Zur Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrates betreffs des gewaltsamen Extremismus

Am 24. September 2014, in seiner 7272. Sitzung (S/PV.7272) verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) unter Leitung des US-amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, eine im Entwurf (S/2014/688) von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingebrachte Resolution, S/RES/2178(2014), deren Text vorerst nur einer UN-Pressemeldung (SC/11580) entnommen werden kann.

Im Folgenden soll deren wesentlicher Inhalt kritisch kommentiert werden.

Die ersten drei präambularen Absätze der Resolution 2178 lauten:

The Security Council,

Reaffirming that terrorism in all forms and manifestations constitutes one of the most serious threats to international peace and security and that any acts of terrorism are criminal and unjustifiable regardless of their motivations, whenever and by whomsoever committed, and remaining determined to contribute further to enhancing the effectiveness of the overall effort to fight this scourge on a global level,

Noting with concern that the terrorism threat has become more diffuse, with an increase, in various regions of the world, of terrorist acts including those motivated by intolerance or extremism, and expressing its determination to combat this threat,

Bearing in mind the need to address the conditions conducive to the spread of terrorism, and affirming Member States’ determination to continue to do all they can to resolve conflict and to deny terrorist groups the ability to put down roots and establish safe havens to address better the growing threat posed by terrorism,

Festzuhalten ist vorerst, dass es nach wie vor im internationalen Recht, dem Völkerrecht, keine Definition des Begriffs des Terrorismus gibt. Wenn der SR in seiner zitierten Resolution also erwägt, dass jedwede Akte des Terrorismus ungeachtet deren Motivationen kriminell und nicht zu rechtfertigen sind, dann lässt dies unter Berücksichtigung internationalen Rechts, mithin des Völkerrechts und dabei insbesondere des Völkernaturrechts, einen Rückschluss darauf zu, was er mit Terrorismus meint: nämlich an sich kriminelles Verhalten.

Es ginge nämlich nicht an, repräsentative Handlungen einer bestimmten Weltanschauung, eo ipso als kriminell anzusehen, ohne diese Weltanschauung desgleichen zu kriminalisieren.

Der SR definiert Terrorismus somit zumindest dahin, dass er kriminelles Verhalten darstelle. Nicht kriminelles Verhalten kann demnach niemals Terrorismus sein.

Was aber ist kriminell und was nicht?

Was vor allem in international gleichgeschalteten Medien und im Volksmund gemeinhin als Terrorismus bezeichnet wird, kann objektiv und unvoreingenommen als (zumindest bis vor kurzem) nicht staatlich organisierte, politisch-religiös ideologisierte gewaltsame Auflehnung gegen etablierte Staatsformen und Staatsapparate, welche sich gleichwohl staatlich-struktureller Methoden (wie insbesondere der straf-justiziellen Exekution sowie der allgemeinen Kriegsführung) bedient, angesehen werden.

Wie der SR in seinem oben zitierten zweiten präambularen Absatz selbst konzediert, ist Terrorismus zunehmend diffus. Die dabei gebrauchte englische Vokabel diffuse bedeutet zwar auch „weitschweifig“ oder „langatmig“; doch ebenso „diffus“ im Sinne von unklar.

Wenn der SR im oben zitierten darauf folgenden Absatz sich sehr wohl der Vokabel spread bedient, wird deutlich, dass er zuvor diffuse auch im Sinne von unklar verstanden wissen gewollt haben könnte. Damit hätte er dann seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Ursprünge und Herkunft der Autoritäten des Terrorismus immer mehr verschwimmen, will heißen, dass die Fäden, an denen die vor Ort gewaltsam Agierenden hängen, immer mehr auch in Zentren zusammenlaufen, welche gemeinhin nicht als terroristisch bezeichnet werden, namentlich insbesondere bei staatlichen Regierungen und wohl auch der transnationalen Industrie.

Damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt, nämlich der impliziten Frage, ob Handlungen, welche gemeinhin als Terrorismus bezeichnet werden, gar nicht zu diesem gezählt werden können, weil sie nämlich nicht kriminell sind, sondern aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt.

Vorerst nur in der Theorie und in kleinen Einheiten gedacht, stelle man sich vor, eine staatliche Regierung mitsamt all ihrem Staatsapparat hätte sich zu einer kriminellen Organisation entwickelt, welche der Korruption und mangelnden Rechtsstaatlichkeit ihrer Handlungen in einem qualitativen und quantitativen Maße zugänglich geworden sein würde, das von einem demokratisch legitimierten Staatswesen vor allem deshalb nicht mehr gesprochen werden könnte, weil selbst die Wahlen zu Gesetz gebenden Körperschaften, aus denen zumeist auch die Regierungen gekürt werden, von solcher korrupter Manipulation und demokratie-feindlicher Agitation durchwirkt und betroffen wären.

Dass eine nach offizieller Handhabe des Westens sogar weit unter diesem Schreckensszenario gebliebene Situation, wie sie im Frühjahr 2014 in der Ukraine herrschte, einen Volksaufstand legitimieren kann, der eine Regierung gewaltsam und an der eigenen Verfassung vorbei aus dem Amt treibt, hat uns gezeigt, dass solche Szenarien durchaus organisiert-gewaltsames Agieren nicht staatlicher Verbände zu legitimieren geeignet sind.

Selbst der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem am 8. Juli 1996 nach Artikel 96 VN-Charta verabschiedeten Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Drohung mit oder des Gebrauchs von Kernwaffen gefunden, dass

in view of the current state of international law, and of the elements of fact at its disposal, the Court cannot conclude definitively whether the threat or use of nuclear weapons would be lawful or unlawful in an extreme circumstance of self-defence, in which the very survival of a State would be at stake.

Wie wir unten, bei: Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!, gezeigt haben, ist nicht nur der Staat schützenswertes Subjekt des Völkerrechts sondern auch das Volk. Der letzte, hier nicht fett hervorgehobene Halbsatz des vorigen Zitats des IGH hat sich daher erst recht auf das Überleben eines Volks zu beziehen, zumal ja ein Staat idealtypisch bloß ein abstraktes Gebilde, ein Vehikel ist, mit dessen Hilfe das Volk, das ihn trägt, dessen legitime Interessen verfolgt.

Wenn nun aber solch Tod und Unheil bringendes Werkzeug, wie Nuklearwaffen, einzusetzen, unter außergewöhnlichen Umständen der existenziellen Bedrohung statthaft sein könnte, um wie viel mehr muss dann nicht weit unter dieser Schwelle des Horrors bleibender Maßnahmenkatalog als statthaft angesehen werden, welcher von einer eigeninitiativ agierenden Organisation ergriffen und angewendet wird, um in höchster existentieller Bedrohung ihres Volkes die Ursache dieser Bedrohung zu bekämpfen.

Dass der Westen ohne das Öl des Nahen Ostens nicht in dem Luxus leben könnte, dem er derzeit frönt, bestreiten nur mehr Tagträumer oder Kriminelle.

Dass der Westen seit den Kreuzzügen damit begonnen hat, die Kultur der Völker im Nahen Osten und in Afrika, woher er gleichfalls wesentliche und essentielle Rohstoffe bezieht, zu unterwandern, um dort gesellschaftliche Bedingungen der Haltlosigkeit und chaotischen Zerstreuung zu schaffen, die es ihm erleichtern würden, solche Rohstoffe zu niedlichen Bedingungen wegnehmen zu können, ebenso.

Wer dabei objektiv bleibt, räumt ein, dass diese wirtschaftliche und politische Machtkonzentration in Europa und Nordamerika für eine Zeit lang notwendig war, um Forschung und Technik zu entwickeln. Er räumt aber desgleichen ein, dass diese Dauer begrenzt zu sein habe, mit jenem Zeitpunkt, zu dem ein Niveau der Technik und der Wissenschaft erreicht ist, welches sich selbst tragen und davor gefeit sein kann, durch Aufnahme Außenstehender verwässert, also gefährdet zu werden. Dieser Zeitpunkt ist längst erreicht. Und er hätte an sich ein Zeitalter einläuten müssen, in dem Ausgleich zwischen dem Westen und der Dritten Welt vollzogen wird: sowohl in materieller Hinsicht als auch in gegenseitig vorzunehmender Abgleichung auf beiden Seiten eingetretener entwicklungsbedingter Ausbildung von Zivilisationskrankheit, Dekadenz und fundamentalistischem Extremismus.

Heute hat der Westen durch diese Jahrhunderte lange systematische Ausbeutung der Dritten Welt eine Vormachtstellung erlangt, die mit ihrem militärischen Übergewicht und sophistischen geheimdienstlichen Methoden dafür sorgt, als Selbstzweck unbesiegbar zu sein. Dem Auftrag des Ausgleichs kommt er nicht oder nur dann nach, wenn er rein materiell erfolgte, und die zu einem wesentlichen Teil dekadente und psychosozial deprivierte Kultur des Westens allen anderen überstülpen könnte: nur, um nicht einsehen zu müssen, dass man selber zivilisatorisch krank ist.

Diese Tatsache bedroht jedes andere Volk, jede Kultur und erst recht jedes Staatswesen, das diesem Streben nach Aufrechterhaltung des Selbstzwecks im Wege steht.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass nicht jedes Verhalten, welches gemeinhin als Terrorismus bezeichnet wird, auch als solcher, nämlich als Kriminalität angesehen werden kann. Dies, dass es kriminell sei, trifft nämlich auf jenes Verhalten nicht zu, das sucht, gegen jene massive Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens des Westens, wie sie zuvor grundsätzlich umrissen wurde, anzukämpfen, und sich dabei der Mittel bedient, die die verschlafene, verträumte, und in rosarote Watte gepackte Ignoranz des westlichen Durchschnittsbürgers, der sich auf Djerba sonnt, aber nicht sehen will, dass dreihundert Kilometer weiter östlich aufgrund seiner luxuriösen Lebensart Menschen sterben, durchdringen soll, auf dass er beginne nachzudenken und seiner völkerrechtlichen und menschlichen Pflicht gemäß dafür zu sorgen, dass seine Regierung das Völkerrecht einhält; anstatt mit Methoden, die diffus und heimtückisch sich der äußeren Hülle des Freiheitskampfes dieser Völker bedienen, terroristische false flag Aktionen zu setzen, um letztere in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Somit wird auch klar, dass schon herkömmliche Grundsätze des Völkerstrafrechts ein derart definitionsloses Verbot von Handlungen und, mehr noch, das Unter-Strafe-Stellen des Zuwiderhandelns, ja sogar die militärische Vorgangsweise dagegen, nicht zu tragen vermögen, sofern und soweit die Handlungen dem Recht der legitimen Selbstverteidigung dienen, wie es in Artikel 51 VN-Charta als völkernaturrechtlich bestehend vorausgesetzt wird:

Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security.

Wenn nämlich im vorangestellten Zitat vom inhärenten Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die Rede ist, dann bleibt dort offen, wer Inhaber dieses Recht sein kann, sodass der nachfolgende Konditionalsatz (ifagainst a member) lediglich zum Ausdruck bringt, dass auch Staaten Inhaber dieses Rechts sein können.

Allein, es sind selbstredend auch Völker.

Dessenungeachtet zeigt die jüngste Korrespondenz zwischen der Irakischen Regierung und den VN, was die Vorgehensweise gegen ISIL (Islamic State in Iraq and the Levant) anbelangt, deutlich, dass auch der Irakische Staat und nicht nur die in ihm lebenden Völker von der westlichen Dekadenz und Expansionssucht gefährdet werden:

So heißt es in einem Brief des Irakischen Außenministers an die VN, vom 22. September 2014 (S/2014/691, Annex) auszugsweise:

Iraq is grateful for the military assistance it is receiving, including the assistance provided by the United States of America in response to Iraq’s specific requests. Iraq and the United States have entered into a Strategic Framework Agreement, and that Agreement will help to make such assistance more effective and enable us to make great advances in our war against ISIL. Although Iraq is in great need of the assistance of its friends in combatting this evil terrorism, it nonetheless attaches great importance to preserving its sovereignty and its ability to take decisions independently, both of which must be honoured in all circumstances.

Dem ersten Satz zufolge erhält Irak somit nicht nur jene Hilfe, die seinen spezifischen Ersuchen entspricht, sondern auch darüber hinausgehende, die er gar nicht verlangt hat: arg. including.

Dies wird im darauf folgenden Satz betont, indem dort hervorgehoben wird, dass (nur) dieses Abkommen (das Stratecic Framework Agreement aus dem Jahre 2008) helfen wird, diese Hilfe wirksamer zu machen, nicht jedoch offenbar das gegenwärtige Ersuchen an die USA. Dass zugleich von Fortschritten „in unserem Krieg gegen ISIL“ die Rede ist, hat noch lange nicht zu bedeuten, dass die Irakische Regierung der Führung ISILs gegenüber feindlich gesonnen ist.

Zum einen bleibt unklar, auf wen sich das „unser“ (our war) bezieht: Wenn seitens Irak auch die USA als Kriegspartei angesehen würden, dann stellte deren Hilfe keine Hilfe dar, sondern eigenständige Kriegshandlung; will heißen, entweder leisten die USA dem Irak Hilfe, dann haben sie sich aber dessen Souveränität zu unterstellen, sodass für ein our kein Grund bleibt; oder aber sie führen selbst Krieg, dann gibt es aber keine Hilfe, sondern nur eigene Kriegshandlung. Ferner erfährt der historisch und völkerrechtsgeschichtlich Interessierte, dass viele Friedensverträge vergangener Jahrhunderte davon zeugen, dass oft nicht die Staaten mit einander im Krieg lagen, sondern die Völker, will heißen, nicht die Obrigkeit, sondern der Pöbel waren ursächlich für den Krieg.

Fazit hier ist, dass sich das our durchaus auf die Führung ISILs beziehen könnte, mit der gemeinsam die Irakische Regierung einen Krieg führt, in dem sie also Hilfe seitens der USA erhält, die sie nicht vollumfänglich verlangt hat bzw. gut heißt, sodass auch offen bleibt, auf wen aller sich das evil terrorism bezieht, wenn nicht zum Teil auch auf gewisse Strukturen der USA, die notwendig machen, darauf zu achten, Iraks Souveränität und Fähigkeit zu bewahren, unabhängig Entscheidungen zu treffen.

Die weiteren Erwägungen und Bestimmungen in der Resolution 2178 sind daher unter der Prämisse auszulegen, dass Terrorismus nichts Absonderliches, sondern etwas zutiefst Diffuses und Übergreifendes ist, das offizielle Einheiten ebenso betrifft, wie jene, die vorgeben, dagegen anzukämpfen.

 

 

 

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