Aus der jüngsten Resolution 2165(2014) des UN-Sicherheitsrates über humanitäre Hilfe für Syrien

Der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) hat am 14. Juli 2014 seine Resolution 2165(2014) über insbesondere humanitäre Hilfe für Syrien verabschiedet, aus der wir im Folgenden einige wesentliche Punkte herausgreifen und erörtern wollen. Siehe die genannte Resolution in der betreffenden Pressemitteilung des SR!

Oben bei: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, haben wir gezeigt, dass sowohl Seine Exzellenz Kofi Annan als auch Seine Exzellenz Lakhdar Brahimi je völkerrechtswidrig, da nicht nur von den VN sondern auch von der Arabischen Liga (AL) bestellt worden war.

Anlässlich des Rücktritts Seiner Exzellenz Lakhdar Brahimi von dieser Position bestellte der Generalsekretär (GS) der VN am 10. Juli 2014 Seine Exzellenz Staffan de Mistura zum neuen Sondergesandten für Syrien. In der betreffenden Pressemitteilung der UN News heißt es dazu weiter:

Mr. Ban also announced that, after consulting with Secretary-General Nabil Elaraby of the League of Arab States, he is appointing Ramzy Ezzeldin Ramzy as the Deputy Special Envoy for Syria.

Die AL unterhält ab nun somit ihren eigenen Gesandten, der als stellvertretender Sondergesandter fungieren soll, mithin nur im Verhinderungsfalle des UN-Sondergesandten bzw. mit dessen Wissen, Willen und Zustimmung zum Einsatz kommen soll.

Der SR hat dies nun mit dem operativen Punkt 9. seiner oben genannten Resolution bekräftigt, wenn es dort heißt:

9. Reiterates that the only sustainable solution to the current crisis in Syria is through an inclusive and Syrian-led political process with a view to full implementation of the Geneva Communiqué of 30 June 2012 endorsed as Annex II of its resolution 2118 (2013), pays tribute to the efforts of Mr. Lakhdar Brahimi, and welcomes the appointment of the Special Envoy of the United Nations Secretary-General for Syria Mr. Staffan de Mistura.

Ferner besonders hinzuweisen ist auf den operativen Punkt 3. der genannten Resolution 2165(2014), der da zusammen mit deren opertaivem Punkt 2., dem Kernstück der Resolution, lautet:

2. Decides that the United Nations humanitarian agencies and their implementing partners are authorized to use routes across conflict lines and the border crossings of Bab al-Salam, Bab al-Hawa, Al Yarubiyah and Al-Ramtha, in addition to those already in use, in order to ensure that humanitarian assistance, including medical and surgical supplies, reaches people in need throughout Syria through the most direct routes, with notification to the Syrian authorities, and to this endstresses the need for all border crossings to be used efficiently for United Nations humanitarian operations;

3. Decides to establish a monitoring mechanism, under the authority of the United Nations Secretary-General, to monitor, with the consent of the relevant neighbouring countries of Syria, the loading of all humanitarian relief consignments of the United Nations humanitarian agencies and their implementing partners at the relevant United Nations facilities, and any subsequent opening of the consignments by the customs authorities of the relevant neighbouring countries, for passage into Syria across the border crossings of Bab al-Salam, Bab al-Hawa, Al Yarubiyah and Al-Ramtha, and with notification by the United Nations to the Syrian authorities, in order to confirm the humanitarian nature of these relief consignments.

Indem der SR im Punkt 3. eigens eine Überwachung installiert, die sicherstellen soll, dass die Hilfslieferungen der UN-Einrichtungen (!) und deren Hilfsorganisationen keine Kontrabande enthalten, gesteht er implizit offenbar zu, dass solche Kontrabande bislang vorgekommen ist!

Man kann die hier zitierte Resolution des SR also getrost als einen weiteren erfolgreichen und begrüßenswerten Schritt gegen den globalen Hochverrat ansehen.

 

 

 

 

 

5 Kommentare zu „Aus der jüngsten Resolution 2165(2014) des UN-Sicherheitsrates über humanitäre Hilfe für Syrien

  1. Sehr geehrter Herr Lambauer!
    Es passt nicht unbedingt dazu, aber ich habe einen interessanten Text über die grundsätzlich völkerrechtliche Problematik der Vorgänge in Gaza gefunden. Vielleicht interessiert Sie das.

    Von A. Dirk Moses
    Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand.
    Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
    http://www.zeitschrift-peripherie.de/116_03_Moses.pdf

    Ein Auszug:
    … Es wird sich zeigen, dass
    das Völkerrecht alles andere als eine neutrale Berufungsinstanz für Völker
    unter Besatzung ist; vielmehr ist es Ausdruck eines expansiven, ursprünglich
    europäischen Systems, das seit Jahrhunderten die Lizenz zu kolonialer
    Expansion und zu terroristischer Gewalt gegen diejenigen geliefert hat, die
    ihr widerstanden. Allzu leicht gerät Besatzung, ganz gleich, wie sie definiert
    ist, zur de facto-Annexion, und das Völkerrecht verleiht im Gegensatz zu
    nicht – bindenden UN-Resolutionen indigenen Menschen wenig legale Anhaltspunkte, um ihr Selbstbestimmungsrecht geltend zu machen.
    Aus Platzgründen spare ich die Beziehung zwischen antikem und modernem
    Naturrecht aus und konzentriere mich unter Bezug auf bestimmte
    Autoren auf exemplarische Entwicklungen….
    Mit freundlichen Grüßen
    F. Umthun

    1. Sehr geehrte(r) Frau/Herr Umthun!

      Herzlichen Dank für den sehr interessanten Link (auch zu der online Zeitschrift überhaupt).
      Den Aufsatz habe ich noch nicht gelesen, allein der Auszug, den Sie zitiert haben, veranlasst mich zu zweierlei:

      Erstens habe ich zuzugestehen, dass das Völkerrecht in der Tat hauptsächlich auf den politischen Grundlagen Europas seit dem Westphälischen Frieden entstanden ist. Doch dies heißt zweitens nicht, dass nicht (insbesondere seit der Charta der Vereinten Nationen) heute auch globale Strömungen dabei zum Wirken kämen. Das Problem dabei ist nur, dass ihr Ergebnis: das heutige kollektive Sicherheitssystem der UNO, kaum vollständig angewandt wird, weil die alten Interessenherde nach wie vor am Lodern sind.

      Was den von Ihnen verlinkten Aufsatz angeht, deutet das Zitat daraus darauf hin, dass der Autor eher resignierend Fakten akzeptiert und diese als Recht hinzunehmen bereit ist, um „das Europäische Völkerrecht“ kritisieren zu können, anstatt zu verdeutlichen, dass diese Fakten alles andere als völkerrechtskonform sind.

      Das Thema Palästina fährt spätestens seit der Balfour Erklärung (1917) auf allzu politisch geprägten Schienen und hat mit der legitimen Anwendung von Völkerrecht nichts gemein.

      Doch ist es derart komplex und festgefahren, dass ich mich bislang (ohne tiefere und umfassendere Kenntnis der gesamten weltpolitischen Lage), abgesehen von ein paar kleineren Beiträgen, noch nicht darüber getraut habe, einen umfassenderen Abriss der Rechtslage dazu abzugeben.

      Die aktuelle Situation um Gaza ist einmal mehr geprägt davon, dass erstens nicht geklärt ist, ob Israel ein rechtswidrig und aggressiv-gewalttätig wirkender Usurpator ist, oder mit Recht sein Territorium verteidigt; und dass zweitens – selbst wenn letzteres zuträfe – Israel regelmäßig nicht Selbstverteidigung im Sinne des Artikels 51 UN-Charta, sondern Vergeltung übt, welch letztere untersagt und allein, wenn überhaupt, Aufgabe des SC der UN wäre.

      Das eigentliche Problem am Palästina-Konflikt scheint mir aber zu sein, dass wir hier im gut eingebetteten Westen sublim gar nichts dagegen haben, wenn es dort scheppert. Denn wir profitieren davon direkt, indem der Ölpreis nach wie vor erträglich ist, was er vermutlich nicht mehr wäre, wenn die arabischen Stämme ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben könnten, um damit zu einer besseren Welt beizutragen, in der weder die Umwelt mit übermäßiger fossiler Verbrennung verschmutzt, noch Völker, die auf Bodenschätzen sitzen, ausgebeutet würden.

      Die Tragik, die im Sterben des Nahen Ostens liegt, ist durch kaum einen anderen Konfliktherd dieser Erde überbietbar. Doch solange die angesprochene Verlogenheit des Westens darob nicht aufgelöst werden wird, sehe ich keine realistische Chance auf Linderung.

      mfG
      Lambauer

    2. Hier noch ein Nachsatz zur Verdeutlichung der gegenwärtigen Schwierigkeit, mit der allein die Frage nach der rechtmäßigen Regelung des Palästina-Konflikts zu lösen ist:

      Im Zuge meiner Recherchen zu meinem aktuell in Arbeit befindlichen neuen Buch zum Arbeitstitel: Der Begriff der Gewalt im System der Vereinten Nationen, stieß ich auf ein Zitat aus einer Bemerkung, welche Deutschland 1923 zum Entwurf eines Treaty of mutual assistance im Rahmen des Völkerbundes äußerte; es lautet:

      La question de savoir qui est l’agresseur dans une guerre, de même que la question de déterminer qui porte la responsabilité de la guerre, ne peut être tranchée, en règle générale, d’après les marques extérieures les plus rapprochées, mais forme un problème qu’il n’est possible de résoudre que si l’on connaît et l’on tient compte de tous les enchaînements extérieurs et intérieurs. La façon de le traiter est une tâche de la catégorie qui relève de l’histoire et du droit des gens, et cette tâche peut être menée à bonne fin seulement si toutes les sources sont accessibles, toutes les archives ouvertes, que l’audition des témoins et des experts ait eu lieu, et que toutes les autres preuves possibles soient recueillies.

      Ich darf das übersetzen:

      Die Frage zu wissen, wer in einem Krieg der Aggressor ist, ebenso wie die Frage zu bestimmen, wer die Verantwortung für den Krieg trägt, kann, in allgemeiner Regel, nicht nach äußeren, am weitesten hergeholten Anzeichen geklärt werden, sondern bildet ein Problem, das zu lösen nur möglich ist, wenn man alle äußeren und inneren Verkettungen kennt und ihnen Rechnung trägt. Die Weise, es zu behandeln, ist eine Aufgabe jener Kategorie, welche der Geschichte und dem Völkerrecht untersteht, und diese Aufgabe kann zu einem guten Ende nur geführt werden, wenn alle Quellen zugänglich, alle Archive geöffnet sind, wenn die Anhörung von Zeugen und Experten statt findet, und wenn alle anderen möglichen Beweise gesammelt worden sind.

  2. Sehr geehrter Herr Lambauer!

    Es hat mich gefreut zu lesen, dass Sie das Link für hilfreich halten. Ich hatte einmal gepostet, dass ich das Völkerrecht für eine nicht sehr erfolgversprechende Möglichkeit sehe, Frieden zu schaffen, weil sich die (siegreichen) Großmächte das Recht zurecht biegen. Man könnte aber sagen, wir Machtlosen haben nichts besseres. Neulich postete ich im Standard, dass ich gute Juristen für fähig halte, so ziemlich alles juristisch formal einwandfrei zu argumentieren.
    Verstärkt hat diese Haltung Richter Antonetti (ICTY) im Seselj Prozeß, der, in meiner Meinung nach hohntriefender Weise, die nun bald 12jährige Untersuchungshaft rechtfertigte und seine Tätigkeit damit krönte, indem er kürzlich argumentierte:
    ….The Chamber is constantly concerned to ensure the respect of the rights of the Accused, which umplies that it makes sure to limit the provisional detention of the Accused strictly to the needs of the current proceedings…..
    http://www.icty.org/x/cases/seselj/tord/en/140613.pdf
    http://www.icty.org/case/seselj/4
    Zur Verteidigung dieser langen Untersuchungshaft wird an anderer Stelle angeführt, dass Seselj wegen Mißachtung des Gerichts zu 54 Monaten Haft verurteilt wurde, was diese 12 Jahre ja ohnehin reduziere.
    Den Hohn in DIESEM Argument kann man nur verstehen, wenn man sich die Transkripte DIESER Prozesse anschaut. Meiner Meinung nach waren sie nur ein Mittel, um die politische Willkür zu verschleiern, einen politischen Gegner hinter Gittern zu halten, ohne vernünftige Argumente zu seiner Verurteilung zu haben. Das widerspricht zwar meinem vorher genannten Argument, alles argumentieren zu können, aber nur oberflächlich betrachtet. Interessierte Kreise können die Hohlheit juristischer Argumente in einem Strafprozeß wohl erkennen, aber sie stoßen an die Gummiwand der freien Beweiswürdigung der Richter. Der behauptet einfach, es erscheine ihm ein Sachverhalt vernünftig und glaubwürdig, verpackt das in Unmengen von Text und Fußnoten und basta. Für den Zweck, die uninteressierte und uninformierte Weltöffentlichkeit von der Rechtmäßigkeit siegerlicher Gewalt zu überzeugen, genügt das.
    Das Jugoslawientribunal (ICTY) wurde vom Sicherheitsrat nicht nur geschaffen, um dem Recht zum Siege zu verhelfen, sondern auch um Frieden zu schaffen und
    entsprach den damaligen politischen Interessen der Vetomächte.
    Da aber in Serbien immer noch viele am Schicksal dieses Mannes interessiert sind, will man solange als möglich Gras über die Sache wachsen lassen und kein Urteil verfassen, das dort noch auf viele stößt, die die damalige Situation kennen und das daher Unfrieden schaffen könnte.
    Da er krebskrank ist, hat man vielleicht auch noch andere Hoffnungen.
    Den Seselj Prozeß verfolge ich als Nichtjurist und Nichtserbe aus politischem Interesse. Das ist quasi ein Hobby von mir. Es empört mich, dass man 12 Jahre Untersuchungshaft in der gesamten westlich humanen Presse totschweigt und auch die üblichen Menschenrechtler zeigen kein Interesse.
    Mir ist auch klar, warum. Damit stößt man in ein Wespennest. Wer sich an die hysterische antiserbische Kriegspropaganda erinnern kann, weiß, dass hier ein Mainstream aufgebaut wurde, gegen den sich keiner zu schwimmen wagt.
    Die Bombardierung Belgrads muß auf alle Zeiten gerechtfertigt bleiben.
    Das war imho der Beginn und die Generalprobe des Kriegsprojektes EU, wie ich es zu nennen beliebe und führte dann zu den Kriegseinsätzen in Afghanistan, Irak, Libyen, Mali usw..
    Ich verstehe im Übrigen nur englische Texte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Fritz Umthun
    (Ich schreibe unter einem Pseudonym)

    1. Sehr geehrter Herr Umthun!

      Die Verfahren vor dem ICTY habe ich kaum mitverfolgt.
      Doch stellt die lange Dauer von Untersuchungshaft eines der zentralsten Probleme im Menschenrechtsbereich betreffend das Strafrecht dar.

      Es stoßen hier zwei Interessenslagen aufeinander:

      Zum einen das öffentliche Interesse, den mutmaßlichen Täter an der Flucht zu hindern etc.; und zum anderen das Interesse des Verdächtigen an seinem Menschenrecht auf Freiheit. Hinzukommt, freilich, dass Richter offenbar dazu tendieren, lange Untersuchungshaften mit analogen Haftstrafen zu kompensieren, die dann durch erstere aufgerechnet werden sollen.

      Soweit ich weiß, sind die Nachfolgestaaten Jugoslawiens alle samt Mitglied der EMRK. Daher halte ich dafür, dass das ICTY als internationales Tribunal, das auf ehemals jugoslawischem Gebiet begangene Handlungen untersucht, sich an die EMRK halten sollte. Und diese besagt mE dass eine 12-jährige U-Haft unzulässig ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      A. H. Lambauer

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