Zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Volksabstimmung auf der Krim

Am 27. März 2014 verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) den Entwurf einer Resolution betreffend die Volksabstimmung vom 16. März 2014 auf der Krim (A/68/L.39; hier eine UN-amtliche, aber nicht authentische deutsche Übersetzung).

Im Folgenden sollen daraus die wesentlichen Teile zitiert und kommentiert werden:

The General Assembly,

[…]

Noting that the referendum held in the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol on 16 March 2014 was not authorized by Ukraine,

1. Affirms its commitment to the sovereignty, political independence, unity and territorial integrity of Ukraine within its internationally recognized borders;

2. Calls upon all States to desist and refrain from actions aimed at the partial or total disruption of the national unity and territorial integrity of Ukraine, including any attempts to modify Ukraine’s borders through the threat or use of force or other unlawful means;

[…]

5. Underscores that the referendum held in the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol on 16 March 2014, having no validity, cannot form the basis for any alteration of the statusof the Autonomous Republic of Crimea or of the city of Sevastopol;

6. Calls upon all States, international organizations and specialized agencies not to recognize any alteration of the statusof the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol on the basis of the above-mentioned referendum and to refrain from any action or dealing that might be interpreted as recognizing any such altered status.

Interessant und bezeichnend ist vorerst, dass insbesondere im Hinblick auf die operativen Punkte 1. und 2. mit keiner Silbe die bereits erklärte Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erwähnt, geschweige denn gerügt wird.

In operativem Punkt 5. wird denn auch nur erklärt, dass die Volksabstimmung keine Grundlage für eine Veränderung des Status der Krim bilden kann, da sie ungültig sei. Im Zusammenhang mit der oben zitierten Feststellung, wonach die Volksabstimmung vom 16. März 2014 von der Ukraine nicht autorisiert worden ist, wird hier somit zum Ausdruck gebracht, dass rechts-relevanter Ausdruck des Volkswillens unter normalen Bedingungen überhaupt nur möglich und zulässig sein soll, wenn er von der Regierung initiiert wird.

In operativem Punkt 6. schließlich werden alle Staaten aufgefordert, jedwede Veränderung im Status der Krim auf der Basis der Volksabstimmung nicht anzuerkennen und sich jedweder Handlung oder Vereinbarung zu enthalten, welche als Anerkennung eines solchen veränderten Status’ angesehen werden könnte.

Erneut wird mit keiner Silbe ausgedrückt, dass etwa die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als solche verurteilt werde; den Anstoß nimmt man nur an der Volksabstimmung als Entscheidungsgrundlage.

Hier erleben wir ein Manifest gegen die numerischen Mehrheitsentscheidungen herkömmlichen Demokratieverständnisses.

Solange dem Stimmvolk die Verantwortung für die Wechselwirkungen des internationalen Verkehrs und die verheerende Rolle, die es darin spielt, mehrheitlich fehlt, hat eine numerische Mehrheit völkerrechtlich kein demokratisches Gewicht. Dies ergibt sich aus dem Zusammenwirken der Grundsätze der VN-Charta des Rechts der Selbstbestimmung sowie der Souveränen Gleichheit der Völker: Wo ein Volk numerisch mehrheitlich unfähig und oder nicht willens ist, mit einem wesentlichen Teil der VN in freundschaftlichen Beziehungen (Artikel I/2 VN-Charta) zu leben, und die zuvor genannten Rechte desselben zu achten, verwirkt es materiell-rechtlich nicht nur nach Artikel 6 VN-Charta die Mitgliedschaft bei den VN, sondern somit auch die Rechte aus der VN-Charta selbst.

Es dürfte interessant sein, noch einen Blick auf das Abstimmungsverhalten so manchen Mitglieds der GA zu werfen.

 

 

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