Nochmals: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen

Unten bei: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, haben wir nachgewiesen, dass dem Generalsekretär (GS) der Vereinten Nationen (VN) nach Artikel 99 der UN-Charta ein eigenständiges, von Aufträgen des Sicherheitsrates (SR) unabhängiges Recht zukommt, Situationen zu untersuchen, die mutmaßlich den Weltfrieden gefährden.

Anhand eines frühen Beispiels aus den Agenden des SR, namentlich der Iran-Frage aus dem Jahr 1946, soll nun belegt werden, dass die damaligen Mitglieder des SR, einschließlich seiner Ständigen Mitglieder, derselben Rechtsauffassung gewesen sind.

Zur Vorgeschichte:

Aufgrund des erzwungenen Drei-Mächte-Vertrags vom 29. Jänner 1942 zwischen Großbritannien, Iran und der UdSSR (siehe diesen in einer deutschen, nicht authentischen Übersetzung bei DE MARTENS/TRIEPEL, N. R. G., 3ème serie, Tome XLI, Greifswald [1944], p. 326 sowie in englischer Originalfassung bei JSTORThe American Journal of International Law, Vol. 36, No. 3 [Jul., 1942], pp. 175-179) befanden sich nach Kriegsende Truppen der Roten Armee auf iranischem Territorium. Zu deren Abzug bestimmte (der in der deutschen Übersetzung von der englischen erheblich abweichende) Artikel 5 der besagten Dreierallianz, was folgt:

Die Streitkräfte der Verbündeten Staaten müssen aus dem iranischen Gebiet spätestens sechs Monate nach der Einstellung aller Kriegshandlungen zwischen den Verbündeten Staaten und Deutschland und dessen Mithelfern durch Abschluss eines Waffenstillstandes oder von Waffenstillständen gerechnet vom Datum des frühesten dieser Akte, oder unmittelbar nach Abschluss des Friedens zwischen ihnen, herausgeführt werdenDer Ausdruck „Mithelfer“ Deutschlands bedeutet alle anderen Staaten, die gegenwärtig Kriegshandlungen gegen den einen oder den anderen der Verbündeten Staaten vornehmen oder in der Zukunft vornehmen werden.

Die Version der authentischen englischen Sprachfassung lautet demgegenüber:

The forces of the Allied Powers shall be withdrawn from Iranian territory not later than six months after all hostilities between the Allied Powers and Germany and her associates have been suspended by the conclusion of an armistice or armistices, or on the conclusion of peace between them, whichever date is the earlier. The expression „associates“ of Germany means all other Powers which have engaged or may in the future engage in hostilities against either of the Allied Powers.

Laut Artikel 9 dieser Dreierallianz wurde sie in Englisch, Russisch und Persisch abgefasst, welch alle drei Fassungen authentisch sein sollen. Die bei DE MARTENS/TRIEPEL, aaO, abgedruckte deutsche Übersetzung rührt offenbar von der russischen Fassung her, was aus einer Fußnote hervorgeht, die bei Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band XI (1942), S. 548, darauf hinweist, dass man die Fassung übersetzt habe, die in der entsprechenden Ausgabe der Izwestija veröffentlicht wurde.

Zufolge der Kapitulation Japans am 2. September 1945 ging die Iranische Regierung davon aus, dass die Truppen spätestens am 2. März 1946 abgezogen sein müssten. Zumal dies nicht geschehen war, wendete sich ihr Ständiger Vertreter bei den VN mit Schreiben vom 18. März 1946 (UN-Doc S/15) mit der Bitte um Schlichtung nach Artikel 35 Absatz 1 UN-Charta an den SR. Aufgrund der Replik der UdSSR vom 19. März 1946 (S/16) sowie weiterer Ausführungen seitens Irans vom 20. März 1946 (S/18) bestand im SR Unklarheit, ob die Angelegenheit nicht zufolge von Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen, wie sie von der UdSSR behauptet worden waren, kurz vor einer gütlichen Lösung stand.

Dies sowie ein verwerflicher Zusammenhang zwischen der Truppenpräsenz einerseits und den zwischen den beiden Regierungen laufenden Verhandlungen betreffs wirtschaftlicher und politischer Gegenstände andererseits wurde in der 28. Sitzung des SR vom 29. März 1946 (siehe dazu deren Protokoll S/PV.28) diskutiert und schließlich (ohne Abstimmung!)  Übereinstimmung herbeigeführt, wonach der GS weitere Informationen und Berichte von den beiden Seiten einholen solle.

Grundlegende Wortmeldungen dazu waren die folgenden:

Mr. BYRNES (United States of America): […]

But the members of the Council must be solicitous to avoid any possibility of the presence of USSR troops in Iran being used to influence or coerce the Government of Iran in negotiations with the USSR Government.

[…]

I suggest that the President of the Council request the Secretary-General to endeavour to abtain from the USSR Government and the Iranian Government through their representatives and report to the Council at its meeting on Tuesday, 2 April, the existing status of negotiations between the two Governments, and particularly to ascertain from the representatives of the two Governments and report whether or not the reported withdrawal of troops is conditional upon the conclusion of agreements between the two Governments on other subjects.

[…]

Colonel HODGSON (Australia): The principle by which the Australian Government stands is that the Council should not take any decision without careful, orderly and methodical examination of all the facts and information relating to the dispute.

[…]

Therefore, from the outset we took the stand that we required a full documentation from the parties and that there should be no decision until we had received and considered that documentation.

[…]

Mr. LANGE (Poland): I want to congratulate Mr. Byrnes on his proposal that the Secretary General approach the two interested Governments with a request to ascertain the facts and get information.

[…]

The PRESIDENT: If there are no further observations from any member of the Council, I should like to join my other colleagues in congratulating Mr. Byrnes on his suggestions which we have here unanimously endorsed. If there are no further observations I suggest that the Council adjourn the consideration of this item until 11 a.m. on Wednesday, 3 April.

In the meanwhile I shall ask the Secretary General to obtain the information requested in accordance with the suggestions contained in Mr. Byrnes‘ statement.

Mr. CASTILLO NAJERA (Mexico): Strictly as a matter of procedure, I should like to draw your attention to the last paragraph of the text we have before us, which states: „I suggest that the President of the Security Council should request the Secretary-General to endeavour to obtain from the USSR Govemment . . .“ As this statement has now become a resolution we should strike out the words „I suggest that“.

The PRESIDENT: One correction. I think I used the word „resolution“; as a matter of fact Mr. Byrnes has made only a statement and no vote has been taken upon it, so we shall call it a suggestion instead of a resolution. Anyway, it is adopted unanimously by the Council.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, aufgrund derer der GS tätig werden kann, Informationen von Mitgliedstaaten für den SR einzuholen: Die eine besteht aufgrund einer formalen Übertragung dieser Aufgabe (mittels Entscheidung) durch den SR nach Artikel 98 UN-Charta, oder aber eben nach Artikel 99 in eigenständiger Kompetenz. Dass der SR in seiner 28. Sitzung seiner Rechtsauffassung Ausdruck verliehen hat, wonach eine solche Kompetenz nach Artikel 99 UN-Charta besteht, zeigen die hier zitierten Wortmeldungen schön auf.

Die Präsidentschaft des SR hatte übrigens China inne, und die UdSSR glänzte auf dieser Sitzung, zu der es noch Weiteres insbesondere zu den weitreichenden Kompetenzen der Ständigen Vertreter der im SR repräsentierten Mitglieder nach Artikel 28 Absatz 1 UN-Charta zu sagen gäbe, mit Abwesenheit.

1445

Abgesehen von diesen interessanten verfahrensrechtlichen Fragen betraf bzw. betrifft der Zwist zwischen der UdSSR und Iran die Kernfrage des Zweiten Weltkriegs und kann wohl als ein starkes Indiz dafür angesehen werden, dass der Holocaust von denselben Leuten geplant war, die ihn hernach am vehementesten verurteilten: den obersten Etagen in den Reihen der „zionistischen“ Juden selbst.

Die demnach russische Fassung der oben zitierten Dreierallianz lässt nämlich die Wahl zwischen einem Truppenrückzug längstens sechs Monate nach Waffenstillstand einerseits und dem Zeitpunkt des Friedensschlusses andererseits, welch letzterer von der Klausel: „gerechnet vom Datum des frühesten dieser Akte“ nicht umfasst ist.

Wer die weiteren Protokolle (neben S/PV.28 auch S/PV.29 und S/PV.30) liest, erfährt, dass Iran den Standpunkt vertrat, dass auch aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen der Iranischen Regierung verwehrt gewesen sei, über den Abzug der Truppen zu verhandeln, zumal Artikel 5 der Dreierallianz deren Zeitpunkt präzise regle. Ohne auf die sprachliche Diskrepanz in der russischen Vertragsfassung ausdrücklich einzugehen, versteiften sich die Russen darauf, verhandeln zu wollen, womit sie angesichts ihres Wortlauts im Recht waren, lässt man einmal außer Auge, dass die Dreierallianz überhaupt Ergebnis einer Besatzung Irans durch Britische und Russische Truppen war, zu der es gekommen war, weil Iran sich geweigert hatte, nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Russland deutsche Fachkräfte, die im Iran tätig waren, auszuweisen. (Vergleiche dazu BOETTCHER, Presidential Risk Behavior in Foreign Policy: Prudence Or Peril?, p. 48f.) Ob in diesem Begehr seitens UK und UdSSR eine unzulässige Verletzung der Neutralität Irans oder aber ein berechtigter Kriegszug liegt, kann nicht beurteilt werden, ohne zu wissen, welcher Art genau die Tätigkeit war, welche diese Deutschen in Iran verrichteten.

Abgesehen davon, ergibt nämlich unter der Voraussetzung, dass Deutschlands Kriegsschuld als erwiesen anzusehen wäre, durchaus Sinn, alternativ zur Sechs-Monatsfrist den Abzug der Truppen von einem Friedensabschluss abhängig zu machen, je nach dem, wie sich die Dinge in den ersten Monaten nach Kriegsende entwickeln würden. Denn ein, wie sich ja später bewahrheitete, unangemessen hinausgezögerter Friedensschluss mit Deutschland würde dessen Kriegslust womöglich noch verstärken, sodass die Landbrücke über Iran aufrechterhalten bleiben musste, wenn es nicht gelingen sollte, Deutschlands Bestrebungen nach einer neuen, gerechten Weltordnung  auch ohne offiziellen Friedensschluss zu besänftigen.

Vergleiche in diesem Zusammenhang auch die Schlussakte der Jalta-Konferenz von Februar 1945, in der betreffs Iran vereinbart wurde: that this matter should be pursued through the diplomatic channel.

Und die genannte Besänftigung konnte nur gelingen, wenn der zionistische Gedanke Erfolg haben würde. Und dass dem so war, würde sich in den ersten Monaten ab Kriegsende abgezeichnet haben.

Es ergibt sich demnach auch, dass – wären die Russischen Truppen bis zu einem Friedensschluss mit Deutschland im Iran verblieben – Letzterer ein essentielles Interesse daran gehabt hätte, dass zwischen Israel und den arabischen Palästinensern Frieden geschlossen werde. Darin, dass sich die Russischen Truppen schließlich noch 1946 aus Iran zurückgezogen hatten, kann somit einer der Hauptgründe gesehen werden, aus denen Großbritannien sich von seinem Palästina-Mandat des Völkerbunds unilateral verabschiedete. Dass aber die UdSSR ihre Truppen zurückzog, geht somit konform mit Artikel 12 des London Treaty (1915), der da lautet:

Italy declares that she associates herself in the declaration made by France, Great Britain and Russia to the effect that Arabia and the Moslem Holy Places in Arabia shall be left under the authority of an independent Moslem Power.

Sodass anzunehmen ist, dass Großbritannien die missliche Lage der UdSSR dazu ausgenutzt hat, mittels der Dreierallianz aus 1942 und in Widerspruch zum genannten Vertrag von London, eine Einigung betreffs Palästina zu begünstigen, die in einer Zwei-Staaten-Lösung bestünde.

20140122, 0917

Nochmals zurück zur Untersuchungskompetenz des GS:

Der SR fuhr schließlich mit seiner Resolution S/RES/3(1946) fort, in der er u. a. erwog:

Taking note of the replies dated 3 April of the Government of the Union of Soviet Socialist Republics and the Iranian Government pursuant to the request of the Secretary-General for information as to the state of the negotiations between the two Governments ans as to whether the withdrawal of the USSR troops from Iran is conditional upon agreement on other subjects, […].

Wie hier zu sehen ist, formulierte der SR ein Ersuchen durch den GS und nicht durch den SR (mittels des GS).

20140125, 1019

Nochmals zur oben zitierten Dreierallianz aus 1942:

Man beachte auch, dass in zitiertem Artikel 5 der Allianz ausdrücklich die Rede von Beendigung der Feindseligkeiten durch Waffenstillstand ist. Bekanntermaßen haben sowohl Deutschland als auch Japan bedingungslos kapituliert, was nicht mit der Vereinbarung eines Waffenstillstands gleichzusetzen ist. Dieser Umstand lässt der (mutmaßlichen) russischen Version des Textes des Artikels 5, wonach alternativ zur sechsmonatigen Frist ab Waffenstillstand per Friedensschluss abgezogen werden soll, besondere Bedeutung zukommen:

Wo bedingungslos kapituliert wird, besteht wenig Hoffnung auf baldigen Frieden; vielmehr droht sklavische Unterwerfung der unterliegenden Kriegspartei. Und bereits in der Atlantic Charter aus 1941 frönte man in deren Punkt 6. der Freude auf eine Zeit after the final destruction of the Nazi tyranny.

Weiterführende Informationen aus US-amerikanischer Sicht zu den Fragen der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Einmarsches der (nachmals) Alliierten Truppen im Iran sowie zu deren (teilweisen) Verbleib über das Kriegsende hinaus sind zu finden bei FRUS, The Potsdam Conference (1945), Vol. I, Doc. #628 ff.

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