REVISION und CORRIGENDUM zum Joint Plan of Action (Geneva 2013)

Unter Der Genfer Joint Plan of Action zwischen Iran und den P5+1 haben wir prima vista die Auffassung vertreten, dass der am 24.11.2013 in Genf abgeschlossene Joint Plan of Action (JPA) völkerrechtlich nicht verbindlich sei, weil er nicht ratifiziert worden ist.

Diese Auffassung ist falsch. Sie wird nicht aufrecht erhalten. Vielmehr gilt Folgendes:

Aus der Vienna Convention on the Law of Treaties (VKLT) soll zitiert werden wie folgt:

Article 7: Full powers

1. A person is considered as representing a State for the purpose of adopting or authenticating the text of a treaty or for the purpose of expressing the consent of the State to be bound by a treaty if:

(a) he produces appropriate full powers; or
(b) it appears from the practice of the States concerned or from other circumstances that their intention was to consider that person as representing the State for such purposes and to dispense with full powers.

2. In virtue of their functions and without having to produce full powers, the following are considered as representing their State:

(a) Heads of State, Heads of Government and Ministers for Foreign Affairs, for the purpose of performing all acts relating to the conclusion of a treaty;

[…].

Article 11: Means of expressing consent to be bound by a treaty

The consent of a State to be bound by a treaty may be expressed by signature, exchange of instruments constituting a treaty, ratification, acceptance, approval or accession, or by any other means if so agreed.

Zum Status der VKLT gilt das Folgende: Die USA und Iran haben die VKLT unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (obwohl deren Artikel 82 Ratifizierung vorsieht); Frankreich hat die VKLT nicht unterzeichnet, Russland und China sind ihr beigetreten; Großbritannien hat unterzeichnet und ratifiziert.

Aus den zuvor zitierten Bestimmungen erhellt, dass nach der VKLT grundsätzlich die Unterzeichnung ausreicht, um den vertretenen Staat an den Vertrag zu binden. Ratifizierung muss ausbedungen sein, soll sie relevant sein.

Der JPA sieht keine Ratifizierung vor. Er wurde von den Außenministern unterzeichnet, bis auf China, das einen anderen hochrangigen Vertreter entsandte: ob mit Spezialvollmacht oder nicht, wurde nicht öffentlich bekannt.

Dass völkerrechtliche Verträge der Ratifizierung bedürfen, um voll rechtswirksam zu werden, ist  im internationalen Verkehr seit Jahrhunderten zwar regelmäßige (dann aber immer ausdrückliche!) Abmachung, jedoch nicht einzige Form, sich vertraglich zu binden. Vielmehr galten und gelten insbesondere Staatsoberhäupter und Außenminister seit jeher als zur verbindlichen Vertragsunterzeichnung in Vertretung ihres Landes befugt und kompetent. Vgl. dazu etwa PHILLIMORE, Commentaries upon international law, Volumen II, London (1882), § LII, S. 79. Dass in modernsten Verfassungen zumeist auch dann die Ratifizierung vorgesehen ist, wenn der Außenminister unterzeichnet, tut dem keinen Abbruch, weil innerstaatliches Recht Völkerrecht nicht zu brechen vermag.

Die VKLT zeichnet hier also nur allgemein anerkanntes Völkerrecht nach.

Hinzukommt, dass der JPA, wie oben bereits ausgeführt, lediglich NPT-Recht widerspiegelt, soweit nicht Iran – zur Vertrauensbildung  (und insoweit durchaus NPT-konform) – eng befristet verspricht, mit seinem Atomprogramm teilweise inne zu halten.

Beide Teile, Iran sowie die P5+1, sagen deren jeweiligen Leistungskatalog wie folgt zu:

Iran would undertake the following voluntary measures:

bzw.

In return, the E3/EU+3 would undertake the following voluntary measures:

Zu vereinbaren, eine freiwillige Maßnahme zu unternehmen, wie dies hier geschehen ist, heißt mitnichten, dass die Vereinbarung unverbindlich sei; sondern es heißt nur, dass die Maßnahme, zu der man sich verpflichtet, freiwillig, also nicht gezwungenermaßen oder aus Furcht oder von einem Betrogenen vorgenommen wird.

All dies gilt jedoch nur, soweit der JPA nicht dem NPT widerspricht; denn diesen abzuändern, waren und sind die P5+1 (bzw. E3/EU+3) mit Iran nicht kompetent. Siehe dazu oben: Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern.

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