Zum Recht nach Artikel IV NPT, die Erforschung, Produktion und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln

Artikel IV/1 NPT lautet:

Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty.

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie die fett hervorgehobene Passage, „Erforschung, Produktion und Nutzung der Kernenergie zu entwickeln“, zu verstehen sei.

Das zentrale Wort dabei ist die englische Vokabel to develop. Nach WHITNEY, The century dictionary and cyclopedia, Volume II, New York (1901), p. 1577, kommt ihr betreffs ihrer (hier relevanten) transitiven Form die folgende Bedeutung zu:

I. trans. 1. To uncover or unfold gradually; lay open by successive steps; disclose or make known in detail, as something not apparent or withheld from notice ; bring or work out in full : as, the general began to develop the plan of his operations ; to develop a plot ; to develop an idea.

Die wesentlichen Merkmale dieses Zeitwortes sind daher die Allmählichkeit (gradually), die Sukzessivität der Schritte (successive steps), die beim Vorgang eingehalten werden; zugleich aber auch das Erlangen des Endergebnisses (bring or work out in full).

Es lässt sich also sagen, dass die Entwicklung einer Sache, einer Fertigkeit oder einer Tätigkeit alle deren wesentlichen Teilaspekte, von deren Ursprung bis zu deren Vollendung umfasst.

Entwickeln (develop) begreift somit die erste Idee, die Planung, die Schaffung der Mittel zur Erzeugung sowie die Umsetzung der Erzeugung, des Plans, in sich.

Bezogen auf die transitiven Objekte, mit denen Artikel IV/1 NPT das Verb to develop verbindet: also die Erforschung, Produktion und Nutzung der Kernenergie, bedeutet dies, dass alle nur erdenklichen Bausteine und Erfordernisse, Kernenergie zu erforschen, zu produzieren und zu nutzen, vom Recht zu entwickeln, umfasst sind.

Selbstverständlich betrifft dies auch die Anreicherung von Uran in dessen Isotopen, zumal solche Teil des Zyklus‘ ist, der zur Gewinnung von Kernenergie zu Zwecken der Stromerzeugung kernphysikalisch technisch vorgesehen ist.

Iran verfügt über umfangreiche eigene Uranvorkommen. Diese Ressourcen eigenständig zu nutzen, ist auch aus international-wirtschaftsrechtlicher Sicht ein angestammtes Recht Irans:

Mit Resolution vom 12. Dezember 1974, A/RES/3281(XXIX), verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Charter of Economic Rights and Duties of States, aus der wir zitieren, wie folgt:

Article 2
1. Every State has and shall freely exercise full permanent sovereignty, including possession, use and disposal, over all its wealth, natural resources and economic activities.

[…]

Article 7
Every State has the primary responsibility to promote the economic, social and cultural development of its people. To this end, each State has the right and the responsibility to choose its means and goals of development, fully to mobilize and use its resources, to implement progressive economic and social reforms and to ensure the full participation of its people in the process and benefits of development. All States have the duty, individually and collectively, to co-operate in eliminating obstacles that hinder such mobilization and use.

Auch daraus folgt somit ein Recht Irans, seine Uranvorkommen „zu nutzen und gänzlich einzusetzen“. Es ist nachgerade absurd und entspringt krankhafter Gier, einem Staat die volle Nutzung seiner eigenen Ressourcen streitig machen zu wollen.

Die zweite Frage, die Artikel IV/1 NPT uns aufgibt, ist, wie die Passage in conformity with Articles I and II of this Treaty zu verstehen sei. Diesbezüglich gilt Folgendes:

Das Recht auf umfassende Entwicklung, wie in Artikel IV/1 NPT angesprochen, wird dort nicht eingeräumt, sondern als bestehend und unveräußerlich vorausgesetzt und als solches verbrieft. Es bestünde also auch ohne die Existenz des Atomwaffensperrvertrages. Die (insbesondere von Israel, aber zuletzt auch etwa vom US-amerikanischen Senator McCain [derstandard.at, US-Topdiplomaten müssen mit viel Gegenwind rechnen] angestellte) Lesart des Artikels IV/1 NPT, wonach ein Verstoß gegen Artikel I bzw. II NPT zugleich die Verwirkung des Rechts auf Entwicklung nach Artikel IV/1 NPT nach sich ziehe, bedeutete eine Strafsanktion, die im natürlichen, allgemein anerkannten Völkerrecht nicht vorkommt, sondern vertraglich vereinbart werden müsste.

Um eine solche Strafsanktion wirksam zu vereinbaren, bedürfte es einer klaren und unmissverständlichen Formulierung, die im Artikel IV nicht zu finden ist. Dort heißt es nur in conformity with Articles I and II, also in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II. Diese Wendung kann aber durchaus auch lediglich als eine nochmalige Erinnerung an die in Artikel I und II aufgestellten Verbote verstanden werden – eine Strafsanktion, wonach das Recht auf Entwicklung nur dann bestünde, wenn diese Verbote beachtet werden, ist daraus nicht ableitbar.

Dies wäre nur dann anders zu sehen, wenn das Recht auf nukleare Entwicklung im NPT vertraglich konstitutiv eingeräumt wäre, ohne den NPT also gar nicht existierte. Dann ließe sich argumentieren, dass es unter dieser Einschränkung der Beachtung der genannten Verbote stehe.

Völlig abgesehen davon kann von einem Verlust auf Verdachtsmomente hin ohne eine Vereinbarung dessen nicht die Rede sein. Mit anderen Worten: Selbst wenn man von einer Verwirkung ausginge, kann diese nicht eintreten, solange die Bombe nicht tatsächlich (entgegen Artikel II NPT) hergestellt worden ist, denn zuvor liegt kein Verstoß gegen Artikel II NPT vor.

Eine Verwirkung anzunehmen, bedeutete auch, die fünf NPT-Kernwaffen-Staaten gegenüber den Nicht-Kernwaffen-Staaten besser zu stellen, was eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung letzterer sowie einen massiven Eingriff in das UN-Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten darstellte. Ein solches Auslegungsergebnis des Artikel IV/1 NPT ist daher als absurd und nicht vertretbar abzulehnen und auszuschließen.

20131122, 1538

Wie bei LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Verlag Traugott Bautz GmbH (www.bautz.de), Nordhausen (2013); ISBN 978-3-88309-842-5, nachzulesen ist, setzt das umfassende Recht auf nukleare Entwicklung nach Artikel IV/1 NPT Eigenständigkeit voraus; das heißt, dass dieses Recht zum Beispiel nicht die Lieferung von Ausrüstung durch Drittstaaten umfasst, welche zur Erforschung nötig ist: vielmehr hat der berechtigte Staat diese Ausrüstung selbst herzustellen.

Sinn und Zweck dieser hohen Anforderung ist, dass nur derjenige die hohe Verantwortung, die mit dem Umgang mit der Kernenergie verbunden ist, aufzubringen versteht, der deren Entwicklung von der Pike auf selbst und eigenständig betrieben hat.

Das Recht nach Artikel IV/1 NPT umfasst daher insbesondere alle jene technischen Schritte, die in der Entwicklung schon weiter voran geschrittene Staaten auch gesetzt haben, und zwar unabhängig davon, ob diese nach heutigem besten Stand der Technik etwa bereits überholt sind. Dieser Grundsatz erfährt freilich dort eine Einschränkung, wo solche Schritte inzwischen Völker-vertraglich verboten worden oder nach sonstigem Internationalen Recht untersagt sind.

Ferner umfasst das Recht nach Artikel IV/1 NPT alles, was bislang noch gar nicht erfunden ist. Deshalb ist ja die Rede u. a. von Erforschung.

Und selbstverständlich erfährt etwa die Anreicherung keinerlei Einschränkungen; was ja auch absurd wäre, bedenkt man, dass die Erforschung der Kernenergie nach wie vor in den Kinderschuhen steckt, sodass gar nicht bekannt sein kann, welcher Grad der Anreicherung für (noch gar nicht entdeckte) Nutzungsmöglichkeiten erforderlich ist.

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