Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut

Der NPT garantiert in seinem Artikel IV das Recht, die Erforschung, die Erzeugung und den Gebrauch von Kernenergie zu friedlichen Zwecken (for peaceful purposes) zu entwickeln. Ohne das Wort militärisch zu verwenden, verbietet Artikel II NPT die Herstellung von Kernwaffen.

Demgegenüber spricht Artikel II IAEA-Statut davon, dass die IAEA, soweit sie dazu imstande ist, sicherstellen soll, dass Hilfe, die von ihr oder auf ihr Ersuchen hin oder unter ihrer Aufsicht oder Kontrolle bereitgestellt worden ist, nicht auf eine solche Weise benutzt wird, die irgendeinen militärischen Zweck fördert. Demgemäß kehrt Artikel XI.F.4 IAEA-Statut vor, dass IAEA-Mitglieder, die im Rahmen von IAEA-Projekten die Hilfe der IAEA in Anspruch nehmen, sich vertraglich dazu zu verpflichten haben, dass solche Hilfe nicht militärische Zwecke fördere. Siehe dazu, dass diese Regelungen keine generelle Verpönung militärischer Nutzung von Kernenergie bedeuten, unten bei: Zur behaupteten Pflicht Irans, Kernenergie nicht zu militärischen Zwecken zu nützen!

Das IAEA-Statut verwendet an zahlreichen Stellen und offenbar antonym zu military die Vokabel peaceful. Doch sind diese beiden Begriffe in der Tat antonym?

Indem der NPT ausdrücklich lediglich insbesondere die Herstellung von Kernwaffen in seinem Artikel II verbietet, andere militärische Nutzungen der Kernenergie aber unerwähnt lässt, räumt er ein, dass nicht jedwede solche militärische Nutzung verboten ist.

Siehe hingegen unten: Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques. Diese Konvention (A/RES/31/72) lautet in ihrem Artikel I, wie folgt:

Each State Party to this Convention undertakes not to engage in military or any other hostile use of environmental modification techniques having widespread, long-lasting or severe effects as the means of destruction, damage or injury to any other State Party.

Aus der fett hervorgehobenen Passage folgt, dass hier der Begriff military jedenfalls als feindlich konnotiert wird. Ist er das wirklich?

Welche Bedeutung kommt dem Begriff des Militärischen wirklich zu?

Nach ursprünglicher Bedeutung stammt das Wort militärisch vom lateinischen miles: der Soldat, der Krieger. Auch WHITNEY, The Century dictionary and cyclopedia, Band V, New York (1895), S. 3761, beschreibt den Begriff military, wie folgt:

I. a. 1. Having the position or character of a soldier; pertaining to soldiers; […]

2. Relating or pertaining to war, to the art of war, or to an armed force; adapted to or connected with a state of war; martial; warlike; belligerent […].

Mit Artikel I/1 BGBl. 369/1975 fügte der österreichische Verfassungsgesetzgeber in das Österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (BGBl. 1/1930 idgF) einen Artikel 9a ein, welcher in seinem Absatz 2 lautet, wie folgt:

Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.

Hier wird also zwischen der kriegerischen und anderen Formen der Verteidigung unterschieden.

Mit dieser linguistischen Herangehensweise an den Begriff des Militärischen in klaffendem Widerspruch steht die Tatsache, dass sich das Militär seit geraumer Zeit auch anderer, nicht in der Anwendung von Waffengewalt liegender Mittel bedient: wie etwa der Spionage oder der Sabotage.

Führt man sich vor Augen, dass der NPT, wie andernorts detailliert dargetan, mit dem in seinem Artikel II enthaltenen Verbot, not to manufacture nuclear weapons, die theoretische Entwicklung und Erprobung von Kernwaffen zu Verteidigungszwecken gar nicht untersagt, wird klar, dass der NPT den Begriff des Militärischen, ohne ihn zu verwenden, nicht als Antonym zum Friedlichen (peaceful) auffasst, sondern dieses, das Friedliche, vielmehr partiell umschließen lässt: Niemand käme auf die Idee, nach allgemeinem Sprachgebrauch, die Erforschung von Kernwaffen zu dem Zweck, einen Angriff damit etwa durch deren Entschärfung abwehren zu können, nicht zum Militärischen zu zählen; und doch handelt es sich dabei um eine zutiefst friedvolle Leistung, die sogar Waffengewalt abwendet.

Fraglich könnte nun sein, ob der NPT solche friedvolle, gleichwohl aber militärische Nutzung von Kernenergie als peaceful im Sinne des Artikels IV und, mehr noch, des Artikels III/1 auffassen wollte. Wäre diese Frage zu bejahen, bedeutete dies, dass militärische Anlagen, in denen spaltbares Material zur Verwendung gelangt, dann auch Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT zu unterziehen wären, wenn dort keine feindselige Aktivität verfolgt wird.

Betrachtet man aber die zeitliche Hierarchie zwischen IAEA-Statut (1956) und NPT (1968), so liegt – mangels dagegen sprechender Anhaltspunkte – nahe, dass sich der NPT an der Gegenüberstellung von military und peaceful, wie sie das IAEA-Statut vornimmt, orientiert hat. Daraus würde folgen, dass (vom NPT nicht verbotene) militärische (also nicht explosive) Nutzungen der Kernenergie auch dann nicht den Sicherungsmaßnahmen des Artikels III NPT unterliegen, wenn sie nicht feindselig sind. Bemerkenswert ist jedoch, dass der NPT den Begriff des civil gerade nicht gebraucht.

Die sodann nachgeschobene Gleichsetzung von military mit hostile, wie sie in der oben zitierten Konvention über das Verbot der Umweltbeeinträchtigung vorgenommen wird, würde sich dann als Irrtum, als gar nicht zutreffende Wissenserklärung erweisen, die jedenfalls keine Legaldefinition ist.

Einzuräumen ist aber, dass angesichts der mit Sicherheit auch schon während des Zweiten Weltkrieges, oder jedenfalls bald danach, zu erahnenden Möglichkeiten, welche die Kernenergie hinsichtlich der Einflussnahme auf die Biota bietet, die Zweiteilung, wie sie das IAEA-Statut zwischen military und peaceful vornimmt, auch sprachtechnisches Programm sein kann, welches sodann vom NPT fortgeschrieben und von der oben zitierten Umwelttechnik-Konvention bestätigt worden wäre. Eine solche Sicht führte demgegenüber zum Ergebnis, wonach auch solche friedvollen, also nicht feindseligen, Nutzungen der Kernenergie Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT zu unterziehen sind, welche nach allgemeinem (nicht technischen) Sprachgebrauch dem militärischen Bereich zugeordnet werden und auch üblicherweise in dessen technischem Rahmen abgewickelt werden.

Dass damit das Gebot an die IAEA nach ihrem oben zitierten Artikel II IAEA-Statut, keine militärischen Zwecke zu fördern, nicht im Widerspruch stünde, ergäbe sich aus dem Umstand, dass solche Praktiken der Anwendung der Kernenergie dem Sprachgebrauch der Umwelttechnik-Konvention gemäß gar nicht als feindselig und somit auch nicht als militärisch anzusehen wären.

Hinzukommt außerdem, dass, wie unten bereits ausgeführt, der Begriff der biota, wie ihn Artikel II der genannten Konvention gebraucht, den Menschen gerade nicht umfasst, außer man zählte den Menschen zum Tierreich.

Mit einem Wort: Die „Matrix“ hat transparent zu sein! Wobei hier unter dem Kunstbegriff der Matrix ein Telekommunikationssystem verstanden wird, das an das menschliche Nervensystem andockt, um dieses zu überwachen, zu kontrollieren und – nach höchsten ethischen Prinzipien – zu beeinflussen.

Damit wäre freilich zugleich auch klargestellt, dass das oben zitierte Gebot nach Artikel II IAEA-Statut ausschließlich für IAEA-Projekte gilt, bzw. dass die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf ein nukleartechnisches arrangement über Ersuchen der Parteien desselben (nach Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut), keine solche assistance im Sinne des genannten Artikels II ist. Denn andernfalls wäre die IAEA von der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf solche (im herkömmlichen Sprachgebrauch: militärischen, tatsächlich aber) nicht feindseligen Anwendungen von Kernenergie ausgeschlossen!

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