Zur behaupteten Pflicht Irans, Kernenergie nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen

Vorauszuschicken ist, dass im NPT das Wort militärisch (military) nicht vorkommt. Der NPT kennt insbesondere kein allgemeines Verbot, Kernenergie zu militärischen Zwecken zu nutzen; er verbietet allein, Kernwaffen herzustellen (Artikel II).

Demgegenüber lautet Artikel II IAEA-Statut:

The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world. It shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose.

Aus dem 2. Satz dieser Bestimmung kann keinerlei allgemeines, an die Staatengemeinschaft bzw. die Mitglieder der IAEA gerichtetes Verbot herausgelesen werden, Kernenergie zu militärischen Zwecken zu nutzen. Die Vorschrift dient vielmehr allein dem Zweck, die IAEA und ihre Tätigkeiten zivilen Zwecken vorzubehalten und dafür zu sorgen, dass ihre Hilfe, die von ihr oder auf ihr Ersuchen hin oder unter ihrer Aufsicht oder Kontrolle bereitgestellt worden ist , nicht zu militärischen Zwecken verwendet wird. Noch nicht einmal eine allgemeine Verpönung der militärischen Nutzung von Kernenergie ist dem zu entnehmen.

Zu beachten ist hier ferner, dass 1957, dem Jahr, in dem das IAEA-Statut abgeschlossen worden ist, noch kaum andere militärische Nutzungen der Kernenergie als die Herstellung von Kernwaffen bekannt waren. Man wird daher nicht fehlgehen, wenn man die Passage „any military purpose“ gleichsetzt mit „der Herstellung von Kernwaffen und allem, was dazu dient“.

Wenn demnach Artikel XI.F.4 IAEA-Statut im Rahmen der Agentur-Projekte vorschreibt, dass mit dem betreffenden Mitgliedsstaat eine Vereinbarung zu treffen ist, wonach dieser sich verpflichtet, die bereitgestellte Hilfe nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen; und Artiklel XII.C IAEA-Statut vorkehrt, dass bei Verletzung dieser Pflicht der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) zu verständigen ist, dann bedeutet dies im Hinblick auf die Zuständigkeiten des SR nach Kapiteln VI und VII der VN-Charta sowie das Verbot nach Artikel II NPT nur, dass der Internationale Frieden und solche Sicherheit im Sinne des Artikels 39 VN-Charta nur dann als bedroht bzw. verletzt anzusehen sind, wenn tätsächlich gegen das Verbot des Artikels II NPT verstoßen worden ist; dass aber bei jedweder anderen militärischen Nutzung, die unterhalb der Herstellung von Kernwaffen bleibt, lediglich nach Artikel VI VN-Charta vorzugehen ist, zumal dann lediglich eine einfache Vertragsverletzung vorliegt, die nichts mit der Gefährdung oder gar dem Bruch des Weltfriedens zu tun hat, wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass Artikel II NPT die Entwicklung von Kernwaffen unterhalb deren tatsächlicher Herstellung gar nicht verbietet.

Im Falle des Iranischen Atomprogramms bezeichnend ist, dass die IAEA noch nicht einmal behauptet hat, dass Iran Kernwaffen herstelle. Behauptet wurde lediglich (anhand des Beispiels Parchin), Iran beschäftige sich mit Techniken, die bei der Herstellung von Kernwaffen eine Rolle spielen.

Das richtige Vorgehen seitens des SR konnte demnach nicht sein, Iran zivile Nuklearaktivitäten (einstweilen) zu verbieten und ihn mit Sanktionen zu belegen, sondern nach Artikel 34 VN-Charta zu untersuchen, was es mit der Behauptung auf sich hat und/oder Verfahrensmaßnahmen vorzuschlagen, nach denen bei der Streitbeilegung vorgegangen werden soll. Auch in diesem Lichte sind somit die seitens des SR der VN verabschiedeten Resolutionen auszulegen, wie von mir vorgenommen (siehe dazu LAMBAUER, “Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“, Verlag Traugott Bautz GmbH (www.bautz.de), Nordhausen (2013)).

Wie oben ausgeführt, trifft ein IAEA-Mitglied das Verbot zu militärischer Nutzung (unterhalb der Herstellung von Kernwaffen) nur dort, wo es Hilfe von der IAEA in Anspruch nimmt, und zwar betreffs dieser Hilfe, will heißen, der Gegenstand der Hilfe darf nicht zu militärischen Zwecken verwandt werden.

Was hat es nun hinsichtlich dieses Verbotes auf sich, wenn es um Irans Atomprogramm geht?

Das NPT-Sicherungsabkommen zwischen der IAEA und Iran (INFCIRC/214) lautet in seinem Artikel 23 wie folgt:

The application of Agency safeguards in Iran under other safeguards agreements with the Agency shall be suspended while this Agreement is in force; provided, however, that Iran’s undertaking in those and other agreements not to use items which are subject thereto in such a way as to further any military purpose shall continue to apply.

Hier wird also abstrakt auf frühere Abkommen zwischen der IAEA und Iran Bezug genommen, in denen eine Verpflichtung seitens Iran übernommen worden sei, Gegenstände, die vom Abkommen betroffen sind, nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen. Dass hier die Rede von Gegenständen (items) ist, kann nichts daran ändern, dass es nach oben zitiertem Artikel II IAEA-Statut auf assistance ankommt. Darauf wird später noch einzugehen sein.

Im Folgenden sollen solche Abkommen, soweit sie öffentlich zugänglich sind, kritisch betrachtet werden.

Die USA und Iran schlossen 1957 (noch vor dem Inkrafttreten des IAEA-Statuts) eine Kooperationsvereinbarung auf dem Gebiet der zivilen Nutzung von Kernenergie. Siehe dazu im Detail unten bei: Zur nuklearen Kooperation zwischen Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika! Diese Vereinbarung wurde 1964 abgeändert und dabei stipuliert, dass die von der Vereinbarung betroffenen Materialien, Ausrüstungen und Anlagen seitens Iran nur zu zivilen Zwecken verwendet werden sollten, wobei dieses Gebot ausdrücklich nur für die Dauer des Kooperationsabkommens gelten sollte, welche mit 27.4.1969 determiniert wurde. Dieses Gebot ist eigenständig und hat mit jenem nach Artikel II IAEA-Statut nichts zu tun; es war aber befristet, und die Frist ist bereits 1969 abgelaufen. Zur Sicherung des Gebotes räumte Iran den USA detaillierte Befugnisse zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen ein, die im Wesentlichen und zugleich von der IAEA übernommen werden sollten.

In Zusammenhang mit dieser Kooperation unterzeichneten die IAEA, die USA und Iran also am 4. Dezember 1964 das Agreement for the application of safeguards, 637 UNTS 75. Dieses Abkommen war nach seiner Sektion 27 mit 19. April 1969 befristet.

1967 kam es zwischen der IAEA, den USA und Iran zur Abwicklung eines Dreiecksgeschäfts, in dessen Rahmen die USA angereichertes Uran sowie eine kleinere Menge Plutonium pro forma der IAEA zur Verfügung stellte, damit diese es – ohne es auch nur in Besitz genommen zu haben! – an Iran weitergebe. Dazu wurden zwei Abkommen geschlossen, die in INFCIRC/97 dokumentiert sind. Siehe zur fragwürdigen Rolle der IAEA dabei: Zur Frage des Rechts auf Urananreicherung nach dem NPT! Im Rahmen dieser Abwicklung verpflichtete sich Iran der IAEA gegenüber, sowohl das gegenständliche Kernmaterial als auch den Forschungsreaktor, für den es bestimmt war, und der im Rahmen der Kooperation mit den USA errichtet worden war, nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen; ferner wurden die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen seitens der IAEA vereinbart. Die Unterwerfung durch die IAEA auch des Reaktors war schon deshalb IAEA-statutenwidrig, weil dieser nicht mit Hilfe zustandekam, welche im Sinne des Artikels II IAEA-Statut von ihr oder auf ihr Ersuchen hin oder unter ihrer Aufsicht oder Kontrolle bereitgestellt worden ist , sondern zu einer Zeit, da die IAEA noch gar nicht involviert war, nämlich in den späten 50-er und den frühen 60-er-Jahren. Die Unterwerfung aber des Kernmaterials ist höchst zweifelhaft deshalb, weil die Rolle der IAEA bei der Lieferung desselben offenkundig nur deshalb inszeniert wurde, um dieser eine Handhabe zur intensiven Überwachung des Iranischen Atomprogramms nur deshalb einzuräumen, damit sie dadurch im Sinne von Artikel VIII IAEA-Statut an technisches Know-how gelangt, was nicht mit dem Zweck des IAEA-Statuts vereinbar ist, weil dort (in Artikel VIII) nur die Rede von assistance ist, worunter nicht die bloße Anwendung von Sicherungsmaßnahmen fällt.

Informationen, was nach Ablauf des Kooperationsabkommens aus 1957/1964 mit den Iran darunter seitens der USA bereitgestellten Ausrüstungen, Materialien und Anlagen geschehen ist, sind öffentlich, soweit überblickbar, nicht zugänglich. Aufgrund diverser Bestimmungen in diesem Abkommen ist aber der Schluss zu ziehen, dass diese Gegenstände im Iran verblieben sind.

Festzuhalten ist daher, dass Iran aus der Kooperation mit den USA in den 50-er und 60-er-Jahren des vorigen Jahrhunderts keinerlei heute noch aufrechte Pflicht erwuchs, nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen.

Mit Abschluss des Abkommens INFCIRC/214 (Artikel 23) wurden die Sicherungsmaßnahmen nach dem Abkommen mit der IAEA aus 1967 durch jene nach dem NPT substituiert (siehe dazu INFCIRC/97/Mod.1).

1988 erfolgte erneut eine Lieferung von Kernmaterial unter Einschluss der IAEA: diesmal war der Lieferant Argentinien. Die Abwicklung erfolgte mittels Vereinbarungen, die in INFCIRC/97/Add.1 und Add.2 dokumentiert sind. In deren Rahmen wurde die seitens Iran bereits übernommene Pflicht, den Reaktor, das gelieferte Material und Folgematerialien nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen, erneuert und darunter erstmals ausdrücklich auch die Pflicht verstanden, nicht zu nutzen nämlich for the manufacture of any nuclear weapon or any nuclear explosive device, or for research on or the development of any nuclear weapon or any nuclear explosive device, or to further any other military purpose.

Wie oben eingangs erörtert, schoß diese fett hervorgehobene Passage über das Ziel des Artikels II IAEA-Statut hinaus, sodass sie als statutenwidrig anzusehen ist.

Im Übrigen wurde auch im Abkommen 1988 vorgesehen, dass die darin vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen durch die NPT-Sicherungsmaßnahmen (INFCIRC/214, Artikel 23) angewandt werden sollten. Zur pro-forma-Rolle der IAEA bei dieser Lieferung gilt im Prinzip dasselbe, wie oben zu INFCIRC/97 ausgeführt.

Andere Projekte, bei denen es zu einer Aktivität durch die IAEA gekommen wäre, sind nicht bekannt bzw. nicht öffentlich zugänglich.

Aus der Formulierung des oben zitierten Artikels 23 des NPT-Sicherungsabkommens (INFCIRC/214), welche hinsichtlich der Verpflichtung Irans, nicht militärisch zu nutzen, ausschließlich Bezug auf die (oben erörterten) früheren Abkommen nimmt, ist aber zu schließen, dass Iran bei seinem heutigen Nuklearprogramm, das insbesondere die Anreicherung beinhaltet, keine Hilfe im Sinne des Artikels II IAEA-Statut in Anspruch genommen hat.

Außerdem ist nochmals zu betonen, dass Artikel II IAEA-Statut von der assistance spricht, welche nicht militärisch genutzt werden soll, während Artikel 23 von items spricht. Soweit ersichtlich und wie oben erörtert, hat die IAEA aber niemals etwas anderes getan, als an der Lieferung von Kernmaterial pro forma mitzuwirken. Dieses Kernmaterial sowie jene Materialien, die damit erzeugt wurden, scheinen aber längst aufgebraucht.

Im Ergebnis ist somit für ein Recht der IAEA gegenüber Iran, dessen Nuklearaktivitäten dahin zu prüfen, ob sie zu militärischen Zwekcen genutzt werden, jedenfalls heute kein Raum mehr.

Mit dieser Feststellung soll nicht suggeriert werden, dass Iran etwa militärische Nuklearaktivitäten entfalte, sondern es soll damit allein der Wind aus jenen Segeln genommen werden, welche die „Iran-Akte“ vor den SR der VN gebracht haben.

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