Der IAEA-Bericht betreffend Iran vom 28. August 2013 (GOV/2013/40)

Am 28. August 2013 hat der Generaldirektor (GD) der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) seinen jüngsten Bericht: Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran, GOV/2013/40, dem Gouverneursrat (GR) der IAEA und dem Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) vorgelegt.

Im Folgenden sollen die wesentlichsten Passagen daraus einer kritischen Betrachtung unterzogen werden:

Im Punkt 5. des genannten Berichtes heißt es:

The Agency has not been able to begin substantive work with Iran on resolving the outstanding issues, including those related to possible military dimensions to Iran’s nuclear programme.

Obschon die IAEA militärische Nutzungen nur im Rahmen von IAEA-Projekten zu interessieren haben, erhebt sich hier die Frage, was sie denn sonst noch klären will, außer militärischen Dimensionen, wenn nicht ihr eigenes Streben nach Industriespionage.

In Punkt 6. führt der Bericht aus:

To restore international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear programme, it is essential that the structured approach enable the Agency to conduct effective verification, that is, to conduct those verification activities that it considers necessary to support credible conclusions. Therefore, it is important that the structured approach document be sufficiently unambiguous to minimize any possible future misunderstandings between the Agency and Iran in implementing the structured approach.

Der GD der IAEA verliert hier das Ziel aus den Augen. Nach Artikel III/1 NPT haben die Sicherungsmaßnahmen zu verfolgen,

the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

Der ausschließliche Zweck der Sicherungsmaßnahmen hat also der der Verifizierung zu sein, dass die vertraglich übernommenen Verpflichtungen eingehalten wurden, um Abzweigungen zu Waffenzwecken hintanzuhalten. Hier steht nicht: purpose to verify the fulfilment, sondern es wurde das Substantiv verification gewählt; daraus folgt, dass die Schlussfolgerung der Erfüllung der Vertragspflichten gleichsam eine selbsttätige zu sein, und nicht von der IAEA vorgenommen zu werden hat: die Verifikation hat unmittelbare Folge der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu sein und nicht Gegenstand eigener Untersuchungen durch die IAEA! Für verification activities, wie sie dem GD der IAEA vorschweben, ist hier gar kein Raum. Iran hat sich nach Artikel III NPT nicht dazu verpflichtet, solche Aktivitäten zu dulden, sondern ausschließlich dazu, Sicherungsmaßnahmen zu dulden; und zwar solche, aus deren Anwendung sich eo ipso ergibt, dass die Vertragspflichten hinsichtlich des Ausschlusses von Abzweigungen zu Waffenzwecken eingehalten worden sind, weil es an diesen Sicherungsmaßnahmen kein Vorbeikommen gibt. Die IAEA versucht augenscheinlich, ihre technische Inkompetenz unter Erfindung von Verdachtsmomenten für Vertragsverstoß seitens Iran auf diesen abzuwälzen, und sie verstößt hierbei massiv gegen den NPT.

In Punkt 7. des Berichtes heißt es:

The following describes the Agency’s views regarding the main elements of the structured approach document on which it has not been possible to reach agreement:

It is essential for the Agency to address all outstanding issues, not just those related to possible military dimensions to Iran’s nuclear programme.

 Wie oben bereits ausgeführt, schießt die IAEA hier weit übers Ziel hinaus, indem sie Interesse an Fragen bekundet, die sie nichts angehen. Nach NPT geht sie allein etwas an, dass kein spaltbares Material zu Waffenzwecken abgezweigt wird. Dieses Vertragsziel steht im Zentrum des Focus der Verifizierung der Erfüllung von Vertragspflichten. Die IAEA hat nach Artikel III/1 NPT somit gar nicht zu interessieren, ob ein Vertragsstaat etwa nukleartechnische Aktivitäten zu militärischen Zwecken unternimmt, solange dahin kein spaltbares Material aus friedlichen Aktivitäten abgezweigt worden ist. Das harmoniert perfekt mit dem Umstand, dass Artikel II NPT (not to manufacture) die Entwicklung von Kernwaffen unterhalb deren Herstellung (break out capability) gar nicht untersagt.

Und weiter in der Aufzählung des Punktes 7:

The Agency needs to be able to request further information and conduct follow up actions as it considers necessary.

Dies läuft diametral der Bedeutung und Wirkung der Vertragspflicht unter Artikel III/1 NPT, Sicherungsmaßnahmen zu dulden, zuwider, wie sie oben aufgezeigt worden sind. Die IAEA hat keine abgesonderte Verifizierungstätigkeit zu entfalten, sondern sich auf die Sicherungsmaßnahmen zu beschränken, die anzuwenden sind, damit sich daraus, aus ihrer Anwendung der Schluss der Verifizierung ergeben kann. Für Fragen, wie sie der IAEA hier vorschweben, ist dabei allein im Rahmen der Erstellung des Inhalts der Sicherungsmaßnahmen anlässlich der Verhandlungen über das Ersuchen, Sicherungsmaßnahmen anzuwenden, Platz. Die IAEA verschiebt ihrerseits erfolgte Nachlässigkeiten und Versäumnisse in der ursprünglichen Ausgestaltung der (auf das Programm des Iran) anzuwendenden Sicherungsmaßnahmen auf nachvertragliche, behauptete Unzulänglichkeiten in Irans Vertragsgebarung und masst sich dabei Zuständigkeiten und Rechte an, die ihr weder nach NPT noch gar nach IAEA-Statut zukommen. Sie trägt durch dieses Verhalten, das allein ihre fachliche und technische Inkompetenz kaschieren soll, unmittelbar dazu bei, dass gegen ein VN-Gründungsmitglied Kriegshetze betrieben und der SR der VN aufgehetzt wird.

Gerade weil der SR der VN dies ebenso gesehen hat, sind seine Resolutionen betreffend Irans Programm so auszulegen, wie ich es vorgenommen habe: nämlich im Sinne Irans Rechtmäßigkeit und einer Schelte für die IAEA.

Aus Punkt 7. gäbe es noch weitere Passagen zu zitieren, die aber alle in dieselben Kerben schlagen, wie die, welche hier bereits erörtert wurden.

Zu bemerken ist schließlich noch, dass die IAEA, wie schon mehrfach aufgezeigt, kein eigenes Recht darauf hat, dass die Vertragspflichten nach NPT eingehalten werden; ein solches Recht kommt nur den anderen NPT-Staaten zu. Diese haben es somit zu sein, die ein etwa säumiges Vertragsmitglied zur Rechenschaft zu ziehen haben.

Der Konflikt zwischen IAEA, Iran und einigen (westlichen) Kernwaffen-Staaten um Irans Atomprogramm wird sich nur so lösen lassen, dass sich alle Vertragsstaaten des NPT und die IAEA (diese mit Beobachterstatus) an einen Tisch setzen, um ein gemeinschaftliches Ersuchen nach Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut, neu auszuhandeln. Solch ein gemeinschaftliches Ersuchen hat Raum für individuelle Ausgestaltungen je nach spezifischer Form der je nationalen Aktivitäten zu lassen, aber auf einem für alle NPT-Staaten gleichen Grundstock von Duldungspflichten aufzubauen.

20130927, 1023

Auf nationale Nuklearaktivitäten Sicherungsmaßnahmen anzuwenden oder das nationale Gebaren rund um einen völkerrechtlichen Vertrag im Inland einer Verifizierung zu unterziehen, stellen massive Eingriffe in die Souveränität des betreffenden Staates dar. Sie müssen daher, sollen sie vertraglich vereinbart werden, deutlich formuliert und unmissverständlich angeordnet sowie akzeptiert werden.

Wie oben dargestellt, trifft dies auf von der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen abgesonderte Verifizierungstätigkeiten nicht zu; denn in Artikel III/1 NPT die Rede ist vom Akzeptieren von Sicherungsmaßnahmen zum alleinigen Zweck der Verifikation. Daraus ergibt sich klar, dass schon in der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen die Verifikation zu liegen hat. Dies ergibt Sinn, wenn man sich das Motiv des NPT vor Augen hält, wonach die Vertragsparteien ausdrücken

their support for research, development and other efforts to further the application, within the framework of the International Atomic Energy Agency safeguards system, of the principle of safeguarding effectively the flow of source and special fissionable materials by use of instruments and other techniques at certain strategic points,

was soviel bedeutet, als dass die an strategischen Punkten angewandten Sicherungsmaßnahmen technisch derart ausgereift und der zu sichernden Nuklearaktivität angepasst sein sollen, dass schon in ihrer Anwendung die Garantie besteht, dass eine Abzweigung zu Waffenzwecken nicht möglich ist. Für zusätzliche Verifikationsaktivitäten der IAEA ist hier weder Raum noch vertragliche Vorkehrung vorgenommen.

20130928, 0924

Siehe jedoch auch LAMBAUER, “Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“, Verlag Traugott Bautz GmbH (www.bautz.de), Nordhausen (2013), Seite 91:

Das berechtigte Interesse der IAEA, das Design von Anlagen und Ausrüstungen zu kennen, beschränkt sich also darauf, dass sie dadurch in die Lage versetzt werden soll, beurteilen zu können, ob die von ihr ins Auge gefassten bzw. ihr von den ersu-chenden Staaten an die Hand gegebenen Sicherungsmaßnahmen zu dem Zweck der Vermeidung der Abzweigung von Nuklearmaterial in diesen Anlagen und auf diese Ausrüstung effektiv eingesetzt bzw. angewandt werden können. Mit anderen Worten: Die IAEA muss in die Lage versetzt werden, klären zu können, ob beim Betrieb eines technisch bestimmt ausgelegten Nuklearzyklus’ die Abzweigung von Nuklearmaterial möglich bleibt, obwohl Sicherungsmaßnahmen angewandt werden, oder aber, ob dies ausgeschlossen werden kann. Darauf hat sich das Interesse der IAEA an Designinformationen zu fokussieren, und auf nichts sonst.

Im Spannungsfeld zwischen diesen beiden Aspekten haben die Aufgaben der NPT-Review-Konferenzen zu stehen, auf welchen alle fünf Jahre unter anderem die Ausgestaltung der Ersuchen an die IAEA. Sicherungsmaßnahmen anzuwenden, zu aktualisieren, mithin an die technischen Fortschritte gegebenenfalls anzupassen sind. Dazwischen aber hat die IAEA an bereits in Betrieb befindlichen und ihr gemeldeten Anlagen keine über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen hinausgehenden Aktivitäten zu entfalten, sondern den betroffenen Staat in Ruhe arbeiten zu lassen.

Zu bemerken ist hier noch, dass sich aus Artikel III/1 NPT klar ergibt, dass an sich jede Inbetriebnahme einer neuen principal nuclear facility ein neues, eigenständiges Ersuchen im Sinne des Artikels III/4 NPT iVm Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut bedingt, sodass jeweils an das Design dieser Anlage die Erfordernisse der Ausgestaltung der anzuwendenden Sicherungsmaßnahmen angepasst werden können und müssen. Für eine Bekanntgabe von Anlagendesign bereits in der Planungsphase sehen wir hingegen keinen Raum.

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