Zur US-amerikanischen War Powers Resolution und ihren Implikationen durch das Völkerrecht im Falle Syriens

Artikel I (8) der US-Constitution legt fest, dass der Kongress alleine zuständig ist, Kriegserklärungen abzugeben. Nach Artikel II (2) US-Constitution hingegen ist der US-Präsident commander in chief of the Army and Navy of the United States. Dieses Spannungsfeld sucht die War Powers Resolution aus 1973 [Pub. L. 93–148; 50 USC 1541 ff.] auszugleichen, indem sie in 50 USC 1541 (c) vorkehrt, was folgt:

The constitutional powers of the President as Commander-in-Chief to introduce United States Armed Forces into hostilities, or into situations where imminent involvement in hostilities is clearly indicated by the circumstances, are exercised only pursuant to

(1) a declaration of war,
(2) specific statutory authorization, or
(3) a national emergency created by attack upon the United States, its territories or possessions, or its armed forces
.

Ohne ausdrückliche Kriegserklärung oder gesetzliche Ermächtigung durch den Kongress darf der US-Präsident US-Truppen nur dann in feindselige Auseinandersetzungen führen, wenn ein nationaler Notstand vorliegt, der durch einen Angriff auf die USA, deren Territorium oder Besitzungen, oder deren Armee geschaffen wurde.

Für die Fälle, in denen keine Kriegserklärung vorliegt, sieht 50 USC 1543 (a) vor, dass

in any case in which United States Armed Forces are introduced—

(1) into hostilities or into situations where imminent involvement in hostilities is clearly indicated by the circumstances;
[…]

the President shall submit within 48 hours to the Speaker of the House of Representatives and to the President pro tempore of the Senate a report, in writing, setting forth—

(A) the circumstances necessitating the introduction of United States Armed Forces;
(B) the constitutional and legislative authority under which such introduction took place; and
(C) the estimated scope and duration of the hostilities or involvement.

In Fällen, da der US-Präsident aufgrund eines nationalen Notstandes (USC 50 1541 [c] [3]) eigenmächtig vorgeht, hat er also binnen 48 Stunden einen detailierten Bericht an den Kongress abzuliefern.

Und 50 USC 1544 (b) bestimmt nun Folgendes:

Within sixty calendar days after a report is submitted or is required to be submitted pursuant to section 1543(a)(1) of this title, whichever is earlier, the President shall terminate any use of United States Armed Forces with respect to which such report was submitted (or required to be submitted), unless the Congress

(1) has declared war or has enacted a specific authorization for such use of United States Armed Forces,
(2) has extended by law such sixty-day period, or
(3) is physically unable to meet as a result of an armed attack upon the United States.

Such sixty-day period shall be extended for not more than an additional thirty days if the President determines and certifies to the Congress in writing that unavoidable military necessity respecting the safety of United States Armed Forces requires the continued use of such armed forces in the course of bringing about a prompt removal of such forces.

Diese Bestimmung wurde landläufig dahin verstanden, dass der US-Präsident völlig freie Hand habe, die US-Truppen in Feindseligkeiten zu schicken, solange diese nicht länger als 60 Tage dauern. Dies ist freilich grober Unfug.

Oben zitierter 50 USC 1543 (a) knüpft vielmehr an oben zitierten 50 USC 1541 (c) an, und 50 USC 1544 (b) ändert diese vorgenannten Bestimmungen nicht ab, sodass der US-Präsident weiterhin daran gebunden bleibt, US-Truppen ohne Kriegserklärung oder besondere gesetzliche Ermächtigung nur dann in Feindseligkeiten zu schicken, wenn ein nationaler Notstand vorliegt. Daran ändert auch die 60 Tage-Frist nichts, die nur diese gesetzliche Ermächtigung des Präsidenten zur eigenen Einschätzung, ob solcher Notstand vorliegt, zeitlich begrenzen soll.

Würde der US-Präsident grob fahrlässig oder gar vorsätzlich die US-Truppen ohne Kriegserklärung oder besondere gesetzliche Ermächtigung in Feindseligkeiten führen, obwohl kein nationaler Notstand vorliegt, drohte ihm impeachment (Artikel II [4] US-Constiution) und völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit unter dem Rom-Statut.

Indem Präsident Barack Obama am 31.8.2013 bekannt gab, mit der Frage, ob ein Militärschlag gegen Syrien geführt werden soll, den Kongress zu befassen, gestand er gleichsam zu, dass kein nationaler Notstand vorliegt, ein welcher denn auch gar nicht zu argumentieren gewesen wäre.

Im Übrigen ist auch der US-Kongress sowohl hinsichtlich einer Kriegserklärung als auch hinsichtlich einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung, US-Truppen in Feindseligkeiten zu führen, an das Völkerrecht gebunden. Der US-Kongress ist nicht dazu berufen, eine Ermächtigung zu militärischer Waffengewalt im Sinne des Artikels 42 UN-Charta zu erteilen.

Mit Brief vom 31.8.2013 übermittelte Barack Obama einen Resolutionsentwurf an den US-Congress, in dem es u. a. heißt:

Whereas, on August 21, 2013, the Syrian government carried out a chemical weapons attack in the suburbs of Damascus, Syria, killing more than 1,000 innocent Syrians;
[…].

Präsident Obama geht somit als von einer Tatsache aus, dass es die Syrische Regierung war, die den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff lanciert hat und knüpft daran die gewollte Folge, dass militärisch eingegriffen werde.

Damit stellt sich der US-Präsident gegen die Völkerrechtsauffassung der Vereinten Nationen, wonach für Agenden des Friedens und der Sicherheit unerheblich sei, von wem solche Waffeneinsätze ausgehen, weil die Ursächlichkeiten dafür immer in einem kollektiven Rahmen zu suchen sind. Die Ursachen dafür aber militärisch hinwegbomben zu wollen, ist gänzlich unangemessen und widersinnig. Vielmehr sind humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen vonnöten. Siehe dazu unten: Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit.

Siehe im Übrigen zur Frage der Beweiskraft der US-Argumente www.faz.net: Russland: „Das überzeugt uns absolut nicht“ .

20130908, 1503

Hier noch zwei threads zum Thema bei www.diepresse.com: thread 1 und thread 2.

Den dort angesprochenen Entwurf des Außenausschusses des US-Senats einer Joint Resolution über „Authorization for the Use of Military Force Against the Government of Syria to Respond to Use of Chemical Weapons“ findet man hier.

20130909, 0950

Hier noch drei threads zur Frage der Verbindlichkeit von Kongress-Entscheidungen für den Präsidenten, bei www.diepresse.com:  thread 1; thread 2; thread 3.

6 Kommentare zu „Zur US-amerikanischen War Powers Resolution und ihren Implikationen durch das Völkerrecht im Falle Syriens

  1. Laut einem heutigen Artikel auf lawfareblog.com scheint die Resolution, die den US Kongress Abgeordneten vorgelegt wurde, dermaßen grob formuliert zu sein, dass bei einer möglichen Verabschiedung Obama sämtliche Länder im Mittleren Osten auf dessen Grundlage angreifen könnte. Können Sie das bestätigen?

    1. Nach einem kurzen Überfliegen des Resolutionsentwurfes lautet die Antwort auf Ihre Frage: Ja.

      Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich hier und jetzt nicht in die Details gehen will, denn es gilt zu vermeiden, den völkerrechtswidrigen Avancen des US-Präsidenten Vorschub zu leisten.

      Zu wiederholen ist hier lediglich, dass auch der US-Kongress völkerrechtlich an die Verpflichtungen der USA insbesondere aus der UN-Charta gebunden ist und daher eine Ermächtigung zu einem Militärschlag durch den UNSC nicht ersetzen kann.

      Hinzuzufügen ist dem, dass eine negative Entscheidung des US-Kongresses, also die Ablehnung einer Ermächtigung, für den Präsidenten verfassungsrechtlich bindend wäre. Und umgekehrt entbände eine positive Entscheidung des US-Kongresses, also eine Ermächtigung zum Militärschlag, den US-Präsidenten nicht von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen insbesondere unter der UN-Charta, aber auch unter dem Rom-Statut.

  2. Danke für die Antwort.
    Angenommen der Kongress würde zustimmen und ein Militärangriff wird tatsächlich ohne Legitimation der UN ausgeführt. Könnte man daraus schließen, dass demokratisch gewählte US Abgeordnete dem Völkerrecht keinen Respekt sogar Missachtung zeigen.

    1. Das müsste man dann wohl so sehen, ja.

      Obschon die Beschickung der Parlamente durch Parteilisten-Wahlen eine Sache für sich ist, die es nicht so einfach macht, dabei von Demokratie zu sprechen. Aber das ist eine andere Geschichte.

      Zu beachten ist, dass die USA sich freiwillig, demokratisch und souverän auf die UN-Charta und ihr System von kollektiver Friedenssicherung eingelassen und damit Verpflichtungen auf sich genommen haben, die einseitig nicht mehr abänderbar sind (also auch den US-amerikanischen Gesetzgeber binden); einmal abgesehen davon, dass die USA aus der UNO austreten könnten. Klug wäre das nicht, denn das bedeutete dann wohl auch zugleich deren Ende.

      Mir scheint, als würde sich da im US-amerikanischen Staat eine nicht unwesentliche Portion von chauvinistischem, ja mehr noch neo-nazistischem Gedankengut breit zu machen suchen.

      Denn unverkennbar ist wohl, was ja jüngst auch den Medien wörtlich zu entnehmen war, dass sich die US-Amerikaner bzw. deren Regierung für auserkoren wähnen, etwas Besseres, etwas über allem anderen Stehendes zu sein. Die UN waren für sie offenbar nur solange gut, als sie dazu dienten, den Rest der Welt unter die (so oft missbrauchte) Ägide des Sicherheitsrates zu pferchen. Jetzt, wo diese Bastion im Sinne der völkerrechtlichen Verpflichtung der Mitglieder des Sicherheitsrates zur Wahrheit und Völkerrechtskonformität zu bröckeln beginnt, will man ausscheren und sein eigenes Süppchen wieder nationalistisch kochen.

      Wir werden sehen, wo das hinführt, wenn sie es denn fortsetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich in einer telekommunikativen Welt Zustände wie vor dem WKII wieder installieren ließen.

      Die Völker müssen und werden ihre Rechte nach der UN-Charta einfordern und in deren Rahmen durchsetzen.

      Danke für Ihre Beiträge.

      P.S.: Sollte der US-Kongress einen Militärschlag gut heißen, läge darin nicht mehr als der Auftrag an die Administration, dies in den UNSC zur Abstimmung zu tragen.

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