Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi

Mit ihrer Entscheidung ICC-01/11-01/11 vom 31. Mai 2013 beschied die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) abschlägig über den Antrag Libyens nach Artikel 19 des Rom-Statuts (BGBl. III 180/2002, mit nicht authentischer deutscher Übersetzung) auf Erklärung für unzulässig des Verfahrens vor dem ICC. Im Folgenden soll diese Entscheidung mit einigen kritischen Anmerkungen versehen werden.

Artikel 17 Rom-Statut lautet, soweit hier relevant:

1. Having regard to paragraph 10 of the Preamble and article 1, the Court shall determine that a case is inadmissible where;

(a) The case is being investigated or prosecuted by a State which has jurisdiction over it, unless the State is unwilling or unable genuinely to carry out the investigation or prosecution;

b) […].

Demgemäß kehrt Artikel 19 Rom-Statut vor, was folgt:

1. The Court shall satisfy itself that it has jurisdiction in any case brought before it. The Court may, on its own motion, determine the admissibility of a case in accordance with article 17.

2. Challenges to the admissibility of a case on the grounds referred to in article 17 or challenges to the jurisdiction of the Court may be made by:

(a) […]

(b) A State which has jurisdiction over a case, on the ground that it is investigating or prosecuting the case or has investigated or prosecuted; or

(c) […].

Nach zitiertem Artikel 19/1 hat der ICC somit von Amts wegen die Zulässigkeit des Verfahrens nach Artikel 17 zu prüfen. Erst wenn er untätig bleibt bzw. gegen die Ansicht eines Verfahrensbeteiligten das Verfahren durchzuführen Anstalten macht, kann u. a. ein Staat, der (im Sinne des Artikels 17) Jurisidktion hat, die Feststellung der Unzulässigkeit beantragen.

So geschehen im Fall gegen Saif Al-Islam Gaddafi u. a., durch Antrag Libyens vom 1.5.2012 (ICC-01/11-01/11-130). Über diesen Antrag wurde mit der eingangs zitierten Entscheidung befunden, dass Zulässigkeit des Verfahrens gegeben sei, weil

the Chamber has not been provided with enough evidence with a sufficient degree of specificity and probative value to demonstrate that the Libyan and the ICC investigations cover the same conduct and that Libya is able genuinely to carry out an investigation against Mr Gaddafi.

So die Kammer in ihrer Entscheidungszusammenfassung.

Was die Frage der Beweislast für die beiden Kriterien des Artikels 17/1/a Rom-Statut angeht, kam die Kammer zum Schluss, dass Libyen sowohl das erste Kriterium (the case is being investigated or prosecuted by a State which has jurisdiction over it) als auch das Nichtvorliegen des zweiten Kriteriums (the State is unwilling or unable genuinely to carry out the investigation or prosecution) zu beweisen habe (Seite 22 der Entscheidung). Diese Rechtsansicht ist falsch!

Zum einen spricht Artikel 19/2/b Rom-Statut ausdrücklich von einer Antragsbegründung, die lediglich the ground that it is investigating or prosecuting the case or has investigated or prosecuted zu umfassen habe: von einer Begründung, wonach Willen und Fähigkeit ernsthaft zu untersuchen, gegeben seien, ist hier nicht die Rede; zum andern führt eine Interpretation des Wortlautes des Artikels 17/1/a Rom-Statut zu keinem anderen Ergebnis:

Die darin enthaltene Formulierung „is inadmissible where the case is …, unless …“, besagt ausdrücklich, dass das Verfahren unzulässig ist, wenn das erste Kriterium zutrifft, sodass der antragstellende Staat nur dieses Kriterium zu behaupten und zu beweisen hat; während diese  Behauptung entkräftet werden kann, indem sein Unwille oder seine Unfähigkeit bewiesen werden; letzteres aber nicht durch den Staat selbst, sondern durch den Ankläger bzw. das Gericht.

Die Kammer kommt unter Berufung auf die Rechtsprechung der Berufungskammer ferner zum Schluss, that the State „must provide the Court with evidence of a sufficient degree of specificity and probative value that demonstrates that it is indeed investigating the case“.  Auch dieser Rechtssatz ist unzutreffend!

Die beiden in Artikel 17/1/a Rom-Statut einander gegenübergestellten Kriterien würden einander ausschließen, meinten sie dasselbe bzw. Reziprokes. Dem ist nicht so. Die Gegenüberstellung der beiden Kriterien ergibt nur dann Sinn, wenn sie auch beide gemeinsam auftreten können. Und dies ist nur dann möglich, wenn das zweite Kriterium den Unwillen oder die Unfähigkeit eines Staates bezeichnen soll, der zwar tatsächlich untersucht und/oder anklagt, dies aber nicht vollständig effektiv tut. Daraus aber folgt wiederum, dass für das erste Kriterium ein Anscheinsbeweis genügen muss, während bloß das zweite Kriterium, als das erste zunichte machendes schlagkräftig bewiesen werden muss.

Die Kammer, stellte nun aber nur fest, dass Libyen nicht gelungen sei, sie davon zu überzeugen, dass es den Willen und die Fähigkeit, ernsthaft zu untersuchen, habe: dies war aber gar nicht die Verfahrenspflicht Libyens!  Vielmehr hätte die Gegenseite, der Ankläger, beweisen müssen, dass seitens Libyen solche(r) Unwille und/oder Unfähigkeit vorliegt, was im Verfahren vor der Kammer nicht geschehen ist.

Die Kammer begründet ihre Entscheidung ferner damit, dass vor dem ICC einerseits und den Libyschen Behörden andererseits nicht derselbe Fall (case) verfolgt werde. Wir haben nicht geprüft, ob dem so ist. Wir haben stattdessen geprüft, was in dem Fall zu geschehen habe, dass sich die Umfänge der Verfolgung unterscheiden. Und wir sind zu folgenden Schlüssen gelangt:

Wie oben fett hervorgehoben, soll der ICC seine Entscheidung, ob Zulässigkeit gegeben ist, having regard to paragraph 10 of the Preamble and article 1, also mit Bedacht auf den zehnten Absatz der Präambel sowie auf Artikel 1 treffen. Der zehnte Absatz lautet:

The States Parties to this Staute,

[…]

Emphasizing that the International Criminal Court established under this Statute shall be complementary to national criminal jurisdictions,

[…].

Ebenso lautet Artikel 1 Rom-Statut:

An International Criminal Court („the Court“) is hereby established. It shall be a permanent institution and shall have the power to exercise its jurisdiction over persons for the most serious crimes of international concern, as referred to in this Statute, and shall be complementary to national criminal jurisdictions. The jurisdiction and functioning of the Court shall be governed by the provisions of this Statute.

Die Bedeutung der Vokabel complementary findet sich etwa bei MURRAY, A New English Dictionary on Historical Principles, Band II, Oxford (1893), Seite 725:

1. (a) Forming a complement, completing, perfecting. […] (b) Of two (or more) things: Mutually complementing or completing each other’s deficiencies.

Oder auch bei WHITTNEY, The century dictionary and cyclopedia, Band II, New York (1901), Seite 1147:

1. Completing; supplying a deficiency; complemental. […] 2. In logic and math., together making up a fixed whole.

Und schließlich bei oxforddictionaries.com:

1 combining in such a way as to enhance or emphasize the qualities of each other or another.

Und in deutscher Übersetzung ebendort: (einander) ergänzend.

Daraus folgt im Sinne des Wortlautes des Einleitungssatzes des Artikels 17/1 Rom-Statut, dass auch eine abgestufte Zulässigkeit des Verfahrens vor dem ICC gegeben sein kann, je nach dem, inwieweit die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines nationalen Verfahrens gegeben sind.

Konkret und bezogen auf die angeblich unterschiedlichen Fälle (cases) heißt das, dass etwa dann, wenn Libyen ein Verfahren wegen bestimmter Anklagepunkte gegen Herrn Gaddafi ablehnt, also nicht zu untersuchen fähig oder willens ist, dass dann hier der ICC einzuspringen hat, dass deswegen aber nicht das ganze Verfahren von Libyen nach Den Haag zu wechseln hat. Mit anderen Worten ist das Verfahren vor dem ICC graduell nur soweit zulässig, als es vor nationalen Behörden aus den in Artikel 17/1/a genannten Gründen nicht dazu kommt.

Zu beachten ist etwa auch, dass in praxi Fälle nicht nur vorstellbar, sondern geradezu wahrscheinlich sind, in denen der Ankläger des ICC allzu enthusiastisch vorprescht und (gerade in Ländern der Dritten Welt) Völkerrechtsverbrechen, die an sich westlichen Hochverrätern anzulasten wären, die sich hinter den Kulissen als Drahtzieher in diesen Ländern gerieren, Marionetten innerhalb der Reihen der hiesigen Regierungen umhängt: Hier ist nachvollziehbar, dass der betreffende Staat unwillens oder auch unfähig ist, solche Querverbindungen aufzudecken und anzuklagen. Das muss aber nicht heißen, dass er nicht andere der Marionette tatsächlich anzulastende Verbrechen nicht zu ahnden fähig und willens wäre, auch solche, die unter die Juristdiktion nach dem Rom-Statut fallen.

Eine schwarz-weiß getroffene Entscheidung: entweder oder, ist somit primär nicht dem Zweck und dem Sinn des Rom-Statuts entsprechend. Eine vollständige Verfahrensabführung in Den Haag unter vollkommenem Ausschluss der nationalen Behörden ist daher nur dort zulässig, wo sich die nationalen Anstrengungen als vollkommen ungenügend herausstellen. Dass dies aber im Falle des Libyschen Verfahrens gegen Saif Al-Islam Gaddafi der Fall sei, ist im Verfahren vor der Kammer nicht hervorgekommen. Ganz im Gegenteil stellte die Kammer in Absatz 132 ihrer Entscheidung ausdrücklich fest, was folgt:

In light of the above, the Chamber considers that the evidence presented satisfactorily demonstrates that a number of progressive steps directed at ascertaining Mr Gaddafi’s criminal responsibility have been undertaken by the Libyan authorities, and that an „investigation“ is currently ongoing at the domestic level.

Sollte sich im zweiten Instanzwege vor der Berufungskammer herausstellen, dass das Verfahren vor den Libyschen Behörden tatsächlich im Sinne des Artikels 17 Mängel aufweist, so werden sich Libyen und der ICC zu arrangieren haben, was eine gemeinsame, sich ergänzende Verfahrensabführung angeht. Dabei muss der Ort, an dem der Angeklagte die Untersuchungshaft verbüsst, nicht notwendigerweise Den Haag sein.

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