Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques

Bereits mit ihrer Resolution 31/72 vom 10. Dezember 1976 (A/RES/31/72) approbierte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) den Text der Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques (ebd., Annex) und empfahl ihn ihren Mitgliedern zur Unterzeichnung. Der Status der genannten Konvention weist derzeit 76 Mitglieder auf. Eine deutsche, nicht authentische Übersetzung findet sich in BGBl. 144/1990. Die ersten beiden, wesentlichen Artikel dieser bedeutenden Konvention, in welchen der Anwendungsbereich ihrer abgesteckt wird, lauten:

Article I. 1. Each State Party to this Convention undertakes not to engage in military or any other hostile use of environmental modification techniques having widespread, long-lasting or severe effects as the means of destruction, damage or injury to any other State Party.

2. Each State Party to this Convention undertakes not to assist, encourage or induce any State, group of States or international organization to engage in activities contrary to the provisions of paragraph 1 of this article.

Article II. As used in article I, the term „environmental modification techniques“ refers to any technique for changing through the deliberate manipulation of natural processes the dynamics, composition or structure of the earth, including its biota, lithosphere, hydrosphere and atmosphere, or of outer space.

Der Fachbegriff der Biota umfasst nicht den Menschen; gleichwohl ist dieser wesentlicher Bestandteil der Umwelt. Festzuhalten ist daher vorerst, dass der Wortlaut der Konvention den Einsatz umweltverändernder Technologien zu militärischen Zwecken nicht untersagt, soweit er mit direktem Bezug auf den Menschen stattfindet. Laut Artikel II soll unter dem Begriff der umweltverändernden Technologien jedwede Technologie verstanden werden, welche durch die absichtliche Manipulation von natürlichen Prozessen die Dynamik, die Komposition oder die Struktur (eben auch) des Menschen verändert. Insbesondere unter der Dynamik des Menschen ist ein weites Feld von Aktivitäten seiner zu verstehen, welches durch die Beeinflussung von Humanprozessen, etwa dem Denken, verändert wird. Einen näheren Begriff davon, was unter solchen Technologien in der Praxis zu verstehen sei, gibt ein ursprünglicher Entwurf der Konvention, wie ihn Russland in die Conference of the Committee on Disarmament eingebracht hat (A/RES/3264[XXIX], Annex). Wenngleich dieser Entwurf nicht Gesetz wurde, ist daraus zur Veranschaulichung zu zitieren, wie folgt:

Article I. Each of the Parties to this Convention undertakes not to develop meteorological, geophysical or any other scientific or technological means of influencing the environment, including the weather and climate, for military and other purposes incompatible with the maintenance of international security, human well-being and health, and, furthermore, never under any circumstances to resort to such means of influencing the environment and climate or to carry out preparations for their use.

Hier erscheint der Mensch als nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen, denn Teil der Umwelt ist er allemal. Andererseits schränkt Artikel II des russischen Entwurfes den Anwendungsbereich bloß scheinbar ein, wenn er einleitend ausführt:

Article II. For the purposes of this Convention, the activities referred to in article I consist of those active influences on the surface of the land, the sea-bed and the ocean floor, the depths of the earth, the marine environment, the atmosphere or on any other elements of the environment that may cause damage by the following means: [Es folgt eine Aufzählung von konkreten Einflussnahmen auf die Umwelt.]

Zu beachten ist aber der Antarctic Treaty. Signed at Washington, on 1 December 1959 (402 UNTS 72), der derzeit Mitglieder aufweist, welche sich am ehesten in der Anwendung solcher Technologien umtun werden. Eine deutsche, nicht authentische Übersetzung des Vertrages findet sich in BGBl. 39/1988. Aus der englischen Sprachfassung, die authentisch ist, ist zu zitieren, wie folgt:

Article I 1. Antarctica shall be used for peaceful purposes only. There shall be prohibited, inter alia, any measures of a military nature, such as the establishment of military bases and fortifications, the carrying out of military maneuvers, as well as the testing of any type of weapons.

2. […].

Und dessen Artikel II lautet:

Article II Freedom of scientific investigation in Antarctica and cooperation toward that end, as applied during the International Geophysical Year, shall continue, subject to the provisions of the present Treaty.

Im Sinne einer continuance of international harmony [not only] in Antarctica (Antarctic Treaty, Preamble, para. 5) wird davon auszugehen sein, dass das Verbot, die Antarktis zu militärischen Zwecken zu nutzen, sich auch auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beziehen habe, welche dort gewonnen werden. Da davon auszugehen ist, dass die Ursprünge vieler umweltverändernder Technologien in den Forschungen und Ereknntnissen des International Geophysical Year liegen, kann über diesen Umweg die Lücke geschlossen werden, welche sich aus der eingangs zitierten Konvention hinsichtlich des Schutzes des Menschen vor militärischer Beeinflussung durch umweltverändernde Technologien (Stichwort vor allem: „Gedankenkontrolle“) ergeben. Dass hingegen solche Kontrolle zu friedlichen Zwecken und zur Wohlfahrt der (globalen) Allgemeinheit längst notwendig geworden ist, versteht sich von selbst.

20131205, 1100 Wie presstv.ir heute berichtet (NSA tracking hundreds of millions of cellphone locations worldwide) soll die NSA Millionen von Mobiltelefon-Daten gesammelt haben. Das Mobiltelefon pflegt, dicht am Kopf des Menschen gehandhabt zu werden, eignet sich daher besonders gut, die menschliche Aura, des Menschen elektromagnetische Stahlung dessen Gehirntätigkeit, mittels eingebauter Oszillographen aufzufangen und via Funk weiterzugeben. Dass die Telekommunikationsindustrie, sowohl die Provider als auch die Hardware-Hersteller, mit den Geheimdiensten unter einer Decke stecken, ist kein Geheimnis. Und die Übermittlung von Programm tragenden Signalen mittels Satellit wurde schon 1974 in der Convention relating to the distribution of programme carrying signals transmitted by satellite (1144 UNTS 8), geregelt.

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