Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)

Am 15. Mai 2013 stimmte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) über den Entwurf einer Resolution zu Syrien (A/67/L.63) ab. Siehe zum Abstimmungsverhalten den Annex zur Presseerklärung der GA GA/11372!

Aus dieser jüngsten Resolution sollen im Folgenden einige wenige, dafür umso imposantere Punkte herausgegriffen und kurz kommentiert werden:

In der Resolution heißt es:

The General Assembly,

[…]

Expressing grave concern at the continuing escalation of violence in the Syrian Arab Republic, in particular the continued widespread and systematic gross violations and abuses of human rights and violations of international humanitarian law, […].

Mit den hier hervorgehobenen violations and abuses werden nicht nur die Menschenrechtsverletzungen sondern auch deren Missbrauch angeprangert: namentlich der Missbrauch von Menschenrechten mit der Absicht, sich usurpatorisch und unrechtmäßig Vorteile im staatlichen Machtgefüge zuzueignen. Solche Menschenrechtsmissbräuche können insbesondere im missbräuchlichen Ausnutzen der Meinungsfreiheit (Artikel 19 UNUDHR) oder des Rechts auf Partizipation an der Regierung (Artikel 21 UNUDHR) bestehen. Freilich setzt sich die Resolution nicht mit der Frage auseinander, inwiefern in Syrien ein Szenario tatsächlich vonstatten geht, welches die Regierung völkerrechtskonform dazu ermächtigt, Menschenrechte zu suspendieren.

Und weiter im Wortlaut der Resolution:

11. Demands that the Syrian authorities strictly observe their obligations under international law with respect to chemical and biological weapons, including Security Council resolution 1540 (2004) and the Protocol for the Prohibition of the Use in War of Asphyxiating, Poisonous or Other Gases, and of Bacteriological Methods of Warfare, signed at Geneva on 17 June 1925, and also demands that the Syrian authorities refrain from using or transferring to non-State actors any chemical and biological weapons or any related material, and that the Syrian authorities meet their obligations to account for and to secure all chemical and biological weapons and any related material; […].

Die GA teilt offenbar meine Auffassung, wonach nicht jeder Gebrauch von chemischen Kampfstoffen vom Verbotstatbestand des Genfer Protokolls 1925 erfasst ist, und verlangt hier daher nicht nur die Beachtung durch Syrien dessen Verpflichtungen aus diesem Protokoll sondern zusätzlich die Enthaltung des Gebrauchs von chemischen Waffen.

Operativer Punkt 12. der Resolution lautet:

12. Also demands that the Syrian authorities grant full and unfettered access to the investigation of the Secretary-General into all alleged uses of chemical weapons, and calls upon all parties to cooperate with the investigation; […].

Bemerkenswert ist, dass die GA Syrien dazu auffordert, dem Generalsekretär Zugang für Untersuchungen hinsichtlich aller behaupteter Chemiewaffeneinsätze zu gestatten. Siehe zur Problematik schon oben: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen

Weiter im Text:

19. Reiterates its appreciation of the significant efforts that have been made by neighbouring countries and the countries of the region to assist those who have fled across the borders of the Syrian Arab Republic as a consequence of the violence, […].

Dass die GA hier ausdrücklich betont, dass der Grund für die Flucht in der Gewalt liegt, scheint anzudeuten, dass es auch Flüchtlinge gibt, die aus anderen Gründen, etwa politischen oder strafrechtlichen, ihre Heimat bzw. das Land verlassen haben.

Im Punkt 25. schließlich sieht die GA vor, was folgt:

25. Reiterates its call for an inclusive Syrian-led political transition to a democratic, pluralistic political system, in which citizens are equal regardless of their affiliations, ethnicities or beliefs, including through the commencement of a serious political dialogue between credible, empowered and mutually acceptable interlocutors representing the Syrian authorities and the Syrian opposition; […].

Hier stellt nunmehr auch die GA der VN klar, dass auch die Syrische Regierung am Übergangsprozess teilzuhaben hat. So erwähnt sie im folgenden Punkt 26. lediglich the wide international acknowledgement, notably at the fourth Ministerial Meeting of the Group of Friends of the Syrian people, of the Coalition as the legitimate representative of the Syrian people, ohne diese Anerkennung zu bekräftigen oder zu bestätigen. Und im darauf folgenden Punkt 28. setzt die GA fort, wie folgt:

28. Reaffirms its support for the mission of the Joint Special Representative of the United Nations and the League of Arab States, and demands in this regard that all Syrian parties work with his office to implement rapidly the transition plan set forth in the final communiqué issued by the Action Group for Syria on 30 June 2012, in a way that assures the safety of all in an atmosphere of stability and calm, provides for clear and irreversible steps in the transition according to a fixed time frame and establishes a consensus transitional governing body with full executive powers to which all functions of the presidency and Government are transferred, including those pertaining to military, security and intelligence issues, as well as a review of the constitution on the basis of an inclusive national dialogue and free and fair multiparty elections held in the framework of this new constitutional order; […].

Beachtlich ist, dass die hier hervorgehobenen Passagen eine Ergänzung zum Text des Genfer Schlusscommuniqués darstellen:  Zum einen stellt der Zusatz, wonach auf den Regierungskörper des Übergangs alle Funktionen der Präsidentschaft und der Regierung übertragen werden müssen, klar, dass an diesem Vorgang die bestehende Syrische Regierung mitzuwirken habe, denn der Vorgang der Übertragung impliziert die Konsensualität des jetzigen Amtsinhabers! Zum andern erfüllt der Zusatz, wonach die Regierungsgewalten auch militärische, sicherheits- und informationstechnische Belange umfassen müsse, das Bedürfnis nach Unterbindung von Hintertüraktionen.

Insgesamt ist die vorliegende Resolution mithin zu begrüßen und gut zu heißen.

4 Kommentare zu „Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)

    1. Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass die Syrische Regierung nicht durch äußeren Einfluss gestürzt werden darf.

      Was aber genauso Berechtigung hat, ist die Auffassung, wonach (auch) die Syrische Regierung (insbesondere vor dem Ausbruch der seit zwei Jahren schwelenden Konflikte) auch unter dem Einfluss westlicher Regierungen bzw. westlicher Interessen gestanden ist.

      Die Quintessenz aus beiden Prämissen ist, dass sich in Syrien etwas ändern muss, jedoch nicht – wie ich stets betont habe – unter Verabschiedung der jetzigen Regierung ins Exil oder gar, noch schlimmer, in die Strafjustiz; sondern unter Mitwirkung ebendieser Regierung, die in der transitorischen Veränderung ihren Ballast des westlichen Jochs abstreifen soll und muss.

      Was dabei aber keinesfalls angeht, ist, dass jene Wünsche und Träume einer angeblichen syrischen Opposition wahr werden, nach welchen Syrien zu einem Konsum- und Freiheitsstaat westlichen Zuschnitts werden soll. Dies hätte fatale Wirkungen auf den Rest des Nahen und Mittleren Ostens, ja die sich entwickelnde Welt überhaupt.

      Es ist auf diesem Planeten kein Raum für eine Verschwendungs- und Genusssucht-Gesellschaft, wie sie im Westen weithin vorherrscht. Nicht Aufschluss an westliche Verhältnisse ist angezeigt, sondern Kur und Schranken für den Westen, damit er dorthin zurückgelange, wo zum Beispiel der Nahe Osten hin will und nicht hin kommen kann, weil wir seine Ressourcen verbrauchen.

      Wenn Sie die oben kommentierte Resolution und erst recht meinen Kommentar dazu aufmerksam lesen, werden Sie feststellen, dass ich mit keiner Silbe einer Entmachtung der amtierenden Syrischen Regierung das Wort rede. Angezeigt ist lediglich die Einbeziehung der friedlichen Opposition Syriens in den Übergangsprozess, der Syrien aus der Misere führen soll.

      Dass Iran die Resolution angeblich abgelehnt habe, wie Sie behaupten, kann ich nicht unbedingt nachvollziehen, zumal nicht so sehr wichtig scheint, was nicht in ihr steht, sondern was in ihr steht.

      Die Israelischen Luftangriffe auf Syrien liegen im Graubereich des Hofs des völkerrechtlichen Begriffs der Selbstverteidigung: Je nach dem, wie weit man den Bogen eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen solchen (syrischen) Waffenlieferungen und möglichen Angriffen auf Israel spannen will, gelangt man zum Schluss, dass die Luftangriffe noch gedeckt, bzw. nicht mehr gedeckt vom Recht auf Selbstverteidigung waren.

      Andererseits kämpft die Hisbollah (auch) für eine Befreiung des von Israel besetzten Palästina, was ebenso legitim ist, wie ein Anspruch der Juden, in Palästina ein Heim zu finden, wie er seit Balfour vertreten und mittelbar auch von zumindest vielen Staaten der Erde gebilligt worden ist, wenn die GA der VN in ihrer Resolution A/RES/181(II) einen Teilungsplan den Mitglidern der VN zur Annahme anempfohlen hat, welcher nie umgesetzt wurde.

      Selbstverständlich harrt auch die Frage des zionistischen Israel nach wie vor einer Lösung. Und selbstverständlich ist jeder Schritt, der im Nahen Osten und seinen Konflikten getan wird, am Maßstab der Frage der Berechtigung der Existenz Israels zu messen.

      Doch wir müssen endlich aufhören, das Programm der Vereinten Nationen, wie es in ihrer Charta festgeschrieben ist, zu ignorieren ja geradezu zu negieren.

      Israel verletzt durch seine Okkupation des Westjordanlandes und andere Gebietsusurpationen sowie die damit verbundenen Aktivitäten (Siedlungsbau etc.) permanent das humanitäre Kriegs- und das internationale Recht der Menschenrechte. Darin ist durchaus ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff im Sinne des Artikels 51 der UN-Charta zu sehen, sind doch die besatzenden israelischen Soldaten bewaffnet und machen diese doch auch permanent drohenden Gebrauch davon.

      Die VN (auch deren Sicherheitsrat) haben nun zahlreiche Resolutionen zu diesen Fragen verabschiedet, wonach Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen solle etc. Israel ignoriert diese Resolutionen. Der SR setzt sie nicht durch. Insoweit setzt er nicht die Maßnahmen, welche im Sinne des Artikels 51 UN-Charta notwendig sind, den (permanenten) bewaffneten Angriff Israels auf Palästina zu beenden.

      Daher ist die Hisbollah befugt, in kollektiver Unterstützung des palästinensischen Volks und im Einklang mit dem humanitären und sonstigen internationalen Recht gegen Israel Selbstverteidigung zu üben.

      Bei solcher Betrachtungsweise wären die oben und von Ihnen erwähnten Luftangriffe Israels von Artikel 51 nicht gedeckt, weil sie sich gegen legitime Gegenwehr aus Selbstverteidigung wendeten.

      Israel müsste, um dem zu entkommen, darlegen, dass die Besetzung und Besiedelung Palästinas ihrerseits zur Selbstverteidigung Israels notwendig sei, was schwerlich machbar scheint.

      Wenngleich Iran also mit seiner Kritik an der hier erörterten Resolution der GA nicht Unrecht tut, so ist doch aus der Sicht der oben von mir herausgestrichenen Standpunkte diese Resolution besser als keine.

  1. Genau deshalb habe ich Ihren Blog abonniert. Weil ich Ihre ausgezeichnete Kompetenz und Objektivität zur Beurteilung einer Sachlage sehr schätze.

    Mein Kommentar war zugegebenermaßen etwas schwammig formuliert (v.a. der erste Satz). Ich habe durchaus verstanden, wie Sie zu Syrien stehen und dass Sie eine nicht legitimierte Beseitigung von Assad nicht unterstützen.

    Ich bin kein Fan von Assad. Aber ich glaube, dass die Bevölkerung Syriens eine faire Behandlung verdient hat. Ich sehe den Unterschied zwischen einem möglichen Angriffskrieg und der bereits jetzt stattfindenden inneren Aushöhlung durch westlich unterstütze Terroristen nicht. Darunter befinden sich auch Freiheitskämpfer (wie es ab und an unsere gleichgeschalteten Konzernmedien ausdrücken würden) aus Gruppierungen der Al-Quaida. Diese absurde Doppelmoral v.a. von den USA ist doch sehr offensichtlich. In Syrien werden sie unterstützt und in Mali werden dieselben bekämpft. Österreich hat aber schon lange keine eigene Meinung mehr (siehe Rede Spindelegger vergangenen Jahres im UN Hauptquartier zu Syrien). Die Wahrheit über Syrien wird es eben nicht durch westlich kontrollierte Infokanäle schaffen, das verstehen aber viele nicht oder wollen es nicht verstehen. Dass Assad mal westliche Beziehung hatte, mag schon sein. Könnte man vielleicht sogar mit Gaddafi vergleichen. Der wollte dann auch ein vereintes Afrika, das wollten aber die Amis nicht und der Rest der Geschichte kennen wir.

    Die Glaubwürdigkeit der UN ist meiner Meinung sehr angeschlagen. Weil einige Mitglieder zu sehr von den USA befangen sind, um sich entsprechend dem Weltfrieden zu verschreiben. Die größten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit finden tatsächlich durch Israel (wie von Ihnen beschrieben) statt und diesen finden keine Aufmerksamkeit in Österreich oder Europa. Solange das von der UNO toleriert wird, sehe ich keine faire Lösung. Aber natürlich gilt es das Völkerrecht zu respektieren, aber wenn dann ausnahmslos für alle.

    Irans Reaktionen können Sie anhand zwei nachstehender lokaler Quellen nachvollziehen:
    http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/221118-reaktion-irans-auf-die-un-resolution-gegen-syrien?utm_source=feedly
    http://www.presstv.ir/detail/2013/05/15/303733/iran-calls-for-peaceful-syria-solution/?utm_source=feedly

    „Keep it up the good work!”

    1. Selbstverständlich hat Syrien eine faire Behandlung verdient. Und es wird sie auch bekommen!

      Der „Unterschied zwischen einem möglichen Angriffskrieg und der bereits jetzt stattfindenden inneren Aushöhlung durch westlich unterstütze Terroristen“ ist ein völkerrechtlicher:

      Die gegenwärtige vorwiegend westliche Unterstützung der (wie man liest, in nicht unbeträchtlicher Zahl ausländischen) Rebellen ist völkerrechtswidrig, weil sie gegen die Söldner-Konvention verstößt. Solche Unterstützung wäre nur dann zulässig, wenn die Syrische Regierung schuldig wäre, eine Volksgruppe (die sich jetzt erhöbe) illegitim und vor allem essentiell diskriminiert zu haben, also von der Wahrnehmung ihres Rechtes, am Staatsgeschehen mitzuwirken, ausgeschlossen zu haben. Nach allem, was ich darüber gelesen habe, trifft letzteres nicht zu. Der jetzt genommene Einfluss ist daher nicht in der Position, nachhaltige Wirkung auf Syriens Geschicke (völkerrechtlich) zu entfalten.

      Würde hingegen jene, wie mir scheint, vorwiegend von den Rebellen selbst ausgehende, Strömung sich durchsetzen, die eine offene Intervention in Syrien („Flugverbotszone“) verlangt, bekäme die Einflussnahme durch den Westen wohl einen scheinbar legitimen Anstrich, der aber, was diese Rebellen im anti-syrischen Bewusstsein offenkundig missachten, solche Intervenienten dazu berechtigte, bleibenden Einfluss auf die syrischen Geschicke zu nehmen: dies zumindest nach den Regeln des prae-VN-Völkerrechts.

      Sie haben völlig Recht, wenn Sie sich über die differenzierende Behandlung von Al Kaida beschweren. Doch so ist nun einmal die hochverräterische Weltpolitik: was hier bekämpft wird, wird an einem andern Ort unterstützt, ganz so, wie man es gerade braucht, um eines hegemoniale Interesssen zu schützen.

      Israel ist ein gewaltiges Problem, dass alle, die ganze Welt angeht. Israel wurde aus der Taufe gehoben, um im ölreichen Mittleren Osten einen Fuß in der Tür zu haben, oder beide. Man wusste aber, dass das kein Dauerzustand würde sein können. Deshalb hat man den zionistischen Staat auf völkerrechtlich äußerst tönerne Beine gestellt, damit man ihn, wenn die Zeit gekommen sein würde, wieder demontieren könnte. Und diese Zeit naht mit großen Schritten, wie mir scheint. Denn der Westen hält sich nicht mehr an die Voraussetzungen eines solchen Szenarios: nämlich demütig und inbrünstig Forschung und Entwicklung zugunsten der Dritten Welt voranzutreiben. Der Westen füllt stattdessen seine Taschen im Übermaß und schwelgt im Überfluss und in der Verschwendung, während die Dritte Welt darbt und stirbt. Das war nicht der Deal!

      Was die VN angeht, so bin ich ein großer Fan von ihr. Das Problem ist nur, dass man ihre Charta nicht vollständig implementiert hat. Wäre dem anders, sähe die Welt anders aus.

      Danke für die Blumen!

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