Nochmals: Zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen

Bezug: Syria to respond to Israel in due time: Iran Defense Minister: „This is a dangerous game and if Syria intends to give response, it has the right and can give a crushing response to the Zionist regime“ [Iran’s Defense Minister Brigadier General Ahmad Vahidi].

Unter: Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta, habe ich den Umfang des Selbstverteidigungsrechtes nach Artikel 51 UN-Charta abgegrenzt. Diese Abgrenzung soll im Folgenden in eine weitergehende Begründung und Herleitung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen (VN) eingebettet und so der Frage nachgegangen werden, ob des Iranischen Verteidigungsministers Behauptung, Syrien habe ein Recht auf Vergeltung, zutrifft.

Dazu ist aus der UN-Charta zu zitieren; diese beginnt (in deren Präambel) mit den folgenden Worten:

WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS DETERMINED

to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind, […].

Der damit zum Ausdruck gebrachte, vornehmlichste Zweck der VN soll demnach sein, folgende Generationen vor der Plage des Krieges zu bewahren. Schon darin liegt somit eine Absicht, sich vom Krieg als Mittel der individuellen Streitbereinigung abzuwenden. Einen dem vorangehenden wesentlichen Schritt in diese Richtung waren bereits die Unterzeichnerstaaten des Kellogg-Briand Pact 1928 gegangen, in dem sie vereinbarten, that they condemn recourse to war for the solution of international controversies, and renounce it, as an instrument of national policy in their relations with one another. Siehe die umfassende Liste der Vertragsstaaten dieses Paktes!

Und weiter im Text der Präambel der UN-Charta:

AND FOR THESE ENDS

to practice tolerance and live together in peace with one another as good neighbours, and

• to unite our strength to maintain international peace and security, and

• to ensure, by the acceptance of principles and the institution of methods, that armed force shall not be used, save in the common interest, and […].

Völker, die friedlich in guter Nachbarschaft mit einander leben, führen keinen Krieg mit einander und werden auch nicht aggressiv gegen einander. Sie vereinen aber ihre Kräfte, um internationalen Frieden und solche Sicherheit zu wahren. Und sie suchen, durch die Annahme von Grundsätzen und die Einrichtung von Methoden sicherzustellen, dass bewaffnete Gewalt nur mehr in geimeinsamem Interesse geübt wird.

Demgemäß setzt Artikel I der UN-Charta fort, wie folgt:

The Purposes of the United Nations are:

1. To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace […].

Die Bewahrung des Friedens und der Sicherheit sollen also durch die Ergreifung kollektiver Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Bedrohungen des Friedens und für die Unterdrückung von Akten der Aggression erlangt werden. Von Einzelaktionen einzelner Staaten ist hier nicht die Rede.

Artikel 2 UN-Charta setzt wie folgt fort:

The Organization and its Members, in pursuit of the Purposes stated in Article 1, shall act in accordance with the following Principles.

[…]

2. All Members, in order to ensure to all of them the rights and benefits resulting from membership, shall fulfill in good faith the obligations assumed by them in accordance with the present Charter.

3. All Members shall settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered.

4. All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations.

5. All Members shall give the United Nations every assistance in any action it takes in accordance with the present Charter, and shall refrain from giving assistance to any state against which the United Nations is taking preventive or enforcement action.

Auf die Absätze 2 und 5 wird unten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Sicherheitsrates (SR) zurückzukommen sein.

Absatz 3 schreibt ausdrücklich vor, dass Streitigkeiten friedlich zu lösen sind. Und Absatz 4 stellt klar, dass Gewalt in den internationalen Beziehungen nichts mehr verloren hat.

Auch aus Artikel 4 Absatz 1 UN-Charta ist die Verpönung des individuellen Krieges ablesbar:

1. Membership in the United Nations is open to all other peace-loving states which accept the obligations contained in the present Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations.

Wer friedliebend ist, führt keinen Krieg und ist nicht aggressiv. Er übt auch keine gewaltsame Vergeltung, sondern nur notwendige Selbstverteidigung, wenn ein bewaffneter Angriff gegen ihn stattfindet (Artikel 51 UN-Charta).

Im Übrigen überlässt er die Gewaltübung dem Sicherheitsrat, von dem Artikel 24 Absatz 1 UN-Charta sagt:

1. In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer on the Security Council primary responsibility for the maintenance of international peace and security, and agree that in carrying out its duties under this responsibility the Security Council acts on their behalf.

2. In discharging these duties the Security Council shall act in accordance with the Purposes and Principles of the United Nations. The specific powers granted to the Security Council for the discharge of these duties are laid down in Chapters VI, VII, VIII, and XII.

Die Mitglieder der VN übertragen somit, um unverzügliches und wirksames Vorgehen der VN sicherzustellen, dem SR die ursprüngliche Verantwortung für die Bewahrung internationalen Friedens und solcher Sicherheit; und sie stimmen zu, dass der SR bei der Ausübung dessen Pflichten unter dieser Veranwortung in ihrem Namen agiert. Primary soll hier offensichtlich, im Gegensatz zu principal, wie es Artikel 7 Absatz 1 UN-Charta verwendet,  die Bedeutung haben von: a) Not subordinate to or derived from something else ; original ; independent; […] b) Not involving intermediate agency; direct, immediate, first-hand. Vgl. MURRAY, A new English dictionary on historical principles, Band VII, Oxford (1909), S. 1358, Punkt 3. Denn wäre die haupsächliche Verantwortung in dem Sinne gemeint gewesen, dass daneben auch noch andere, untergeordnete Verantwortung namentlich der Mitgliedstaaten bestehen bleibt, dann wäre auch hier, wie in Artikel 7/1, principal gesetzt worden. Wo aber dem SR die ursprüngliche Verantwortung übertragen worden ist, da bleibt keine mehr daneben übrig.

Daher hat der SR nach Artikel 24 Absatz 2 UN-Charta in Übereinstimmung mit (insbesondere den oben zitierten) Zielen und Grundsätzen der VN zu handeln, mithin die kollektive Gewaltanwendung zu verfügen und durchzuführen bzw. zu überwachen. So kehrt Artikel 25 UN-Charta vor, dass

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.

Damit dieses Konzept in der Praxis funktionieren kann, haben (auch) die Mitglieder des SR ihre Pflichten unter der Charta in gutem Glauben auszuüben (Artikel 2/2 UN-Charta), und alle Mitglieder der VN haben den VN all ihre Unterstützung zu leisten (Artikel 2/5 UN-Charta). Bei einem Agieren im SR insbesondere der Ständigen Mitglieder in gutem Glauben ist für politische Ressentiments kein Platz.

Und damit die von Aggression betroffen gewesenen Mitglieder zur Behandlung des Falles beitragen können, sehen Artikel 31 und 32 UN-Charta vor, dass sie im SR Sitz haben und zu hören sind.

Denn der SR hat nach Artikel 39 jede (any) Bedrohung des Friedens, jeden Bruch des Friedens oder jede Aggressionshandlung festzustellen, und zu bestimmen, wie darauf zu reagieren sei. Das muss nicht immer eine Reaktion mit Waffengewalt sein. Doch kann sie es sein, und sie hat der SR nach Artikel 42 anzuordnen und niemand sonst.

Einzige Ausnahme hiervon ist die Übung von unmittelbarer Selbstverteidigung im Angriffsfalle (Artikel 51).

Kein Zweifel besteht, dass dieses Konzept des Gewaltmonopols der VN in der Praxis nur fehlerhaft umgesetzt ist, zumal insbesondere die Ständigen Mitglileder des SR ihr Vetorecht oft missbrauchen und aus politischen anstatt rechtlichen Erwägungen deren Zustimmung zu Handlungen des SR verweigern und ihn somit blockieren, was klar der Pflicht nach Artikel 2/2 widerspricht, in gutem Glauben zu handeln. Ferner gebricht es an dem SR zur Verfügung stehenden Mitteln nach Artikel 43 ff UN-Charta.

Doch all das berechtigt die Mitglieder der VN nicht, wieder zur Kriegführung als Mittel der Streitschlichtung oder zu Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf erlittene unrechtmäßige Aggressionen zurückzukehren.

Denn zwar spricht oben zitierter Artikel 24 UN-Charta davon, dass  der SR in carrying out its duties under this responsibility in ihrem Namen handle, sodass er dies nicht tut, wenn er untätig bleibt; doch revolviert dadurch das Recht zur Gewaltausübung nicht an die Mitglieder, denn es ist ihnen, wie oben hergeleitet, grundsätzlich verboten. Solche Untätigkeit des SR führt lediglich dazu, dass zum einen die Generalversammlung nach Artikel 10 und 11 UN-Charta Empfehlungen zur Friedenssicherung abzugeben hat und dass die betroffenen Mitglieder die Lage friedlich zu klären haben.

Das Talionsprinzip ist abgeschafft!

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