Der Treaty on Basic Relations zwischen Korea und Japan (1965)

Am 22. Juni 1965 unterzeichneten Vertreter Japans sowie der Republik Korea (ROK) in Tokio den Treaty on Basic Relations (583 UNTS 44), der auch in englischer Sprachfassung authentisch ist. Dessen Artikel II lautet:

It is confirmed that all treaties or agreements concluded between the Empire of Japan and the Empire of Korea on or before August 22, 1910 are already null and void.

Das is confirmed deutet nicht auf eine Willens- sondern auf eine Wissenserklärung hin, wonach bestätigt wird, dass die besagten Vereinbarungen bereits (already) null und nichtig seien.

Bei einer „Wissenserklärung“ geht es darum, dass die eine Partei der anderen oder beide Parteien übereinstimmend sich bloß ihre Vorstellungen über bestimmte Tatsachen mitteilen, jedoch keinen Willen dahin äußern, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken zu wollen.

So der österreichische Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 8 ObA 34/05s vom 6.10.2005.

Im oben zitierten Artikel II teilen Japan und die ROK einenader sohin mit, dass die am und vor dem 22. August 1910 abgeschlossenen Vereinbarungen bereits (already) null und nichtig seien. Das already betont hier, dass man von einer (bereits eingetretenen) Tatsache ausgehe, mithin keinerlei Rechtsfolgenwirkung setzen wolle. Denn, was als bereits geschehen angesehen wird, kann auch dann durch eine Bestätigung nicht konstitutiv begründet werden, wenn es gar nicht zutreffend gewesen sein sollte.

Festzuhalten ist daher, dass durch Artikel II des Treaty on Basic Relations (TBR) keinerlei etwa in Wahrheit noch bestehende Vertragsbeziehungen zwischen Japan und der ROK aufgehoben worden sind.

Artikel III TBR lautet:

It is confirmed that the Government of the Republic of Korea is the only lawful Government in Korea as specified in the Resolution 195 (III) of the United Nations General Assembly.

Auch hier wird lediglich die Vorstellung von einer Tatsache vermittelt, nämlich der, dass die Regierung der ROK die einzige rechtmäßige Regierung in Korea, wie in Resolution 195 (III) angeführt, sei. Genannte Resolution 195 (III) der GA der VN lautet insoweit  in ihrem Punkt 2. wie folgt:

The General Assembly,

[…]

Declares that there has been established a lawful government (the Government of te Republic of Korea) having effective control and jurisdiction over that part of Korea where the Temporary Commission was able to observe and consult and in which the great majority of the people of all Korea reside; that this Government is based on elections which were a valid expression of the free will of the electorate of that part of Korea and which were observed by the Temporary Commission; and that this is the only such Government in Korea ; […].

Bei genauem Studium dieser Aussage wird klar, dass die GA hier die in der ROK gewählte Regierung mitnichten als die einzig legitime Regierung in Korea bezeichnet;  sie besagt nur, dass sie die einzige solche (such) Regierung ist, nämlich eine jene, die rechtmäßig wirksame Kontrolle und Jurisdiktion über jenen Teil Koreas innehabe, in dem die Kommission tätig werden konnte, und in dem die Mehrheit der Koreaner lebt; und die auf Wahlen beruht, welche ein gültiger Ausdruck des freien Willens der Wählerschaft dieses Teils Koreas sind.

Festzuhalten ist daher, dass durch Artikel III TBR eine Anerkennung der Regierung der DPRK als rechtmäßig seitens Japan nicht ausgeschlossen wird. Festzuhalten ist ferner, dass durch Artikel III TBR keine Anerkennung der Regierung in Seoul als alleinige Regierung in Korea seitens Japan erfolgt. 

Das in Artikel II TBR zitierte Datum vom 22. August 1910 bezeichnet den an diesem Tag in Seoul zwischen den beiden Mächten unterzeichneten Traité concernant l’incorporation de la Corée à l’Empire japonais (MARTENS, N. R. G., 3ème S., Tome 4, Leipzig [1911], S. 24). Vor diesem Vertrag, durch den Korea Teil des Japanischen Kaiserreiches wurde (Artikel I und II), existierte insbesondere der zwischen denselben Parteien abgeschlossene Traité de paix et d’amitié, signé le 27 février 1876 (MARTENS, N. R. G., 2ème S., Tome XIII, Göttingen [1878], S. 511). Dessen Artikel II, Absatz 1 lautet in seinem ersten Satz wie folgt:

The Government of Japan at any time fifteen months from the date of the signature of this Treaty, shall have the right to send an Envoy to the capital of Chosen, where he shall be  admitted to confer with the Rei-So-Han-Sho, on matters of a diplomatic nature.

Chosen steht für Korea. Dass hier, anders als im sogleich folgenden Absatz 2, wo Korea analoges Recht ausdrücklich bezüglich Tokio eingeräumt wird, lediglich abstrakt von der Hauptstadt die Rede ist, scheint Programm zu sein.

Interessant (vor allem auch im Hinblick auf das Iran-Dilemma) wegen seiner klaren Darlegung dessen, was im souveränen Verkehr erlaubt und was verpönt sein soll, in diesem Zusammenhang auch Artikel I des Vertrags aus 1876:

Chosen, being an independent State, enjoys the same sovereign rights as does Japan.

In order to prove the sincerity of the friendship existing between the two nations, their intercourse shall henceforward be carried on in terms of equality and courtesy, each avoiding the giving of offence by arrogation or manifestations of suspicion.

In the first instance all rules and precedents that are apt to obstruct friendly intercourse, shall be totally abrogated, and in their stead rules liberal and in general usage fit to secure a firm and perpetual peace shall be established.

Führt man sich die Annexion Koreas 1910 vor Augen, so verstieße diese gegen den vorzitierten Absatz 1, so nicht auch Japan zuvor anderwärts annektiert oder politisch mit einer dritten Macht gleichgeschaltet worden wäre.

Aufschlussreich diesbezüglich ist die Präambel der Convention providing for Control of Korean foreign Relations by Japan, vom 17. November 1905 (ROCKHILL, Treaties, conventions, agreements, ordinances, etc. relating to China and Korea, Washington [1908], S. 276), die da lautet:

The Governments of Japan and Korea, desiring to strengthen the principle of solidarity which unites the two Empires, have with that object in view agreed upon and concluded the following stipulations to serve until the moment arrives when it is recognised that Korea has attained national strength: […]

Dass Korea nationale Sträke aufweise, namentlich ein Souveräner Staat sei, hatte Japan im oben zitierten Vertrag von 1876 ausdrücklich anerkannt. Wenn hier (unpersönlich) von einer weiteren solchen Anerkennung die Rede ist, dann kann diese nur von dritter Seite vorausgesetzt werden! Dies deutet klar auf Druck von dritter Seite hin, und zwar ausgeübt sowohl auf Japan als auch auf Korea. Daher auch die Solidarität, von der hier die Rede ist. Als Ausdruck ihrer wurde in dieser Konvention als deren Herzstück in ihrem Artikel I vereinbart wie folgt:

The Government of Japan, through the Department of Foreign Affairs at Tokio, will hereafter have control and direction of the external relations and affairs of Korea, and the diplomatic and consular representatives of Japan will have the charge of the subjects and interests of Korea in foreign countries.

Als weiterer Schritt dieser Entwicklung ist der Vertrag von 1910 anzusehen.

Unter Berücksichtungung all dessen ergibt sich aus Artikel II a) des Treaty of Peace, signed at San Francisco, on 8 September 1951 (Nr. 1832 der UN Treaty Series, Vol. 136, S. 45), höchst Interessantes; dieser lautet:

Japan, recognizing the independence of Korea, renounces all right, title and claim to Korea, including the islands of Quelpart, Port Hamilton and Dagelet.

Damit – wer auch immer den oben aufgespürten Druck ausgeübt haben mag – wird dieser Druck beseitigt und somit jener vertragsrechtliche Zustand wiederhergestellt, der vor seiner Ausübung bestanden hatte.

Der dritte Erwägungsgrund in der Präambel des oben zitierten TBR 1965 lautet schließlich:

Japan and the Republic of Korea,

[…]

Recalling the relevant provisions of the Treaty of Peace with Japan signed at the city of San Francisco on September 8, 1951 and the Resolution 195 (III) adopted by the United Nations General Assembly on December 12, 1948 […].

Artikel IV der oben zitierten Konvention aus 1905 (betreffend Foreign Relations) besagt:

The stipulations of all treaties and agreements existing between Japan and Korea not inconsistent with the provisions of this Agreement shall continue in force.

Ein Umkehrschluss aus dieser Bestimmung, wonach damit unvereinbare Bestimmungen aufgehoben sein sollen, ist nicht zwingend und angesichts des Vertragszwecks, Solidarität in bedrohlicher Not zu üben, auch nicht angezeigt.

Es versteht sich von selbst, dass Japan angesichts dieser Fakten eher als Kriegsgewinner, denn als Verlierer dasteht. Dies wird denn wohl auch in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle im Holocaust und beim Befehl zum Abwurf der beiden A-Bomben auf Hiroshima bzw. Nagasaki stehen, welcher Befehl – eine Vermutung, die ich seit langem hege – gleichfalls vom Kaiser selbst stammte.

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