Die jüngste Verschärfung der EU-Sanktionen wider Iran

Mit Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 58), billigte der Rat der EU erneut eine Verschärfung der restriktiven Maßnahmen gegen Iran. In den Erwägungsgründen zu diesem Beschluss wird die Genesis der (mehrfach abgeänderten) Verhängung von restriktiven Maßnahmen gegen Iran seit 2007 kursorisch dargestellt. Im 4. Erwägungsgrund heißt es dazu:

Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP angenommen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP geändert und die restriktiven Maßnahmen gegen Iran verschärft wurden, nachdem wiederholt ernsthafte und immer stärkere Bedenken hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms geäußert worden waren, insbesondere angesichts der Untersuchungsergebnisse zu den iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung militärischer Nukleartechnologie, wie sie im Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wiedergegeben sind. Diese Maßnahmen wurden am 15. März 2012 mit dem Beschluss 2012/152/GASP nochmals verschärft.

Der Rat der EU gibt hier selbst zu, dass die Basis, auf welche er seine Maßnahmen gegen Iran stützt, bloße Behauptungen sind, bloße Äußerungen, die weder bewiesen noch logisch nachvollziehbar sind. Von wem diese Äußerungen (angeblich) stammen, erfahren wir aus dem 5. Erwägungsgrund, der da lautet:

Da sich Iran nicht ernsthaft auf Verhandlungen einlässt, um den Bedenken der internationalen Gemeinschaft wegen seines Nuklearprogramms Rechnung zu tragen, erachtet der Rat es als erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zu erlassen.

Das Non-aligned Movement, bestehend aus weit über 100 Staaten, hat sich zuletzt klar für das friedliche Atomprogramm Irans ausgesprochen (nytimes.com vom 31.8.2012: Nonaligned Nations Back Iran’s Nuclear Bid, but Not Syria). Es wird hier also hinsichtlich einer angeblichen Sorge wegen Irans Atomprogramms eine Internationale Gemeinschaft bemüht, die so gar nicht existiert.

Man verhängt ferner restriktive Maßnahmen gegen Iran, weil dieser sich nicht auf solche Verhandlungen einlassen will, die, auf an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen fussend, zu einer Beschneidung Iranischer Rechte führen sollen, die ihm insbesondere im NPT bestätigt, anerkannt und zugesichert worden waren.

Was der Rat der EU hier betreibt, ist Erpressung und – angesichts der pressenden Auswirkungen dieser restriktiven Maßnahmen auf die Iranische Bevölkerung – Aggression im Sinne des Artikels 39 der UN-Charta, der da lautet:

The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42, to maintain or restore international peace and security.

Indem der Gegenstand der nach Artikel 39 dem SC aufgetragenen und möglichen Feststellung dreigeteilt ist, kommt zum Ausdruck, dass auch ein solcher Akt der Aggression vom SC aufgegriffen werden soll, welcher zwar noch keine Bedrohung und erst Recht keinen Bruch des Friedens darstellt, welcher aber zu solchen Gegebenheiten in weiterer Folge führen könnte. Angesichts der immer schärfer werdenden, von den unilateralen Sanktionen der EU bedingten, Situation im Iran ist dies der Fall, wenn auch niemand vorhersagen kann, wohin solche Entwicklung führen wird. Denkbar – und das genügt nach Artikel 39! – ist aber, dass sich der schwelende Wirtschaftskrieg zu einer ernsten militärischen Auseinandersetzung auswachsen könnte, welcher es nach Artikel 39 gilt, in den Wurzeln zu wehren.

Dass ein Akt der Aggression im Sinne des Artikels 39 UN-Charta nicht nur in einem bewaffneten Angriff bestehen muss, sondern auch unbewaffnete Aktionen einschließen kann, geht aus Artikel 4 der UN-Definition der Aggression (A/RES/3314[XXIX] aus 1974) hervor, deren von mir angestellte Übersetzung und Kommentierung hier (unter 1974) zu finden ist.

Die Charter of Economic Rights and Duties of States (A-RES-3281[XXIX]) kehrt in ihrem Kapitel I u.a. vor, wie folgt:

Economic as well as political and other relations among States shall be governed, inter alia, by the following principles:

(a) Sovereignty, territorial integrity and political independence of States;

(b) Sovereign equality of all States;

(c) Non-aggression;

(d) Non-intervention;

(e) Mutual and equitable benefit;

(f) Peaceful coexistence;

(g) Equal rights and self-determination of peoples;

(h) Peaceful settlement of disputes;

(i) Remedying of injustices which have been brought about by force and which deprive a nation of the natural means necessary for its normal development;

(j) Fulfilment in good faith of international obligations;

(k) Respect for human rights and fundamental freedoms;

(l) No attempt to seek hegemony and spheres of influence;

(m) Promotion of intemational social justice;

(n) International co-operation for development;

(o) Free access to and from the sea by landlocked countries within the framework of the above principles.

Insbesondere die fett hervorgehobenen Prinzipien legen nahe, dass nach den Grundsätzen und Zielen der UN-Charta, in deren Ausführung die zitierte Charta ergangen ist, verboten ist, aufgrund unbewiesener Phantasien und Behauptungen gegen einen Staat Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die diesen in seinem essentiellen Fortkommen behindern.

Die Quintessenz dessen bringt Artikel 32 der zitierten Charta zum Ausdruck, wenn er lautet:

No State may use or encourage the use of economic, political or any other type of measures to coerce another State in order to obtain from it the subordination of the exercise of its sovereign rights.

Wer dem zuwiderhandelt, sohin restriktive Maßnahmen gegen einen solcherart gezwungenen Staat verhängt, und diese mit hoheitlicher Gewalt durchsetzt, begeht einen Akt der Aggresssion, weil solches Verhalten sowohl im Hinblick auf dessen destruktive Wirkungen als auch auf dessen intendierte Folgen im Verhalten des gezwungenen Staates dem bewaffneten Angriff auf eine Nation gleich kommt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist aufgerufen, nach Artikel 39 UN-Charta tätig zu werden. Und wirtschaftsstarke Unternehmungen Europas dazu, der dem eingangs zitierten Beschluss des Rates folgenden Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 16) nicht Folge zu leisten, auch wenn dort wesentliche, im genannten Beschluss vorgesehene Maßnahmen, so insbesondere das Gasimportverbot, bezeichnenderweise noch gar nicht zur Ausführung gelangt sind.

20121019, 1156

Titel V Kapitel 2, Artikel 19 VEU, auf den der eingangs zitierte Beschluss 2012/635/GASP vom 15.10.2012 gestützt ist, welcher durch die oben zitierte DVO 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 lediglich teilweise umgesetzt worden ist, lautet:

Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht.

Demgegenüber lautet Artikel 215 Absatz 1 VAEU:

Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vor, so erlässt der Rat die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission. Er unterrichtet hierüber das Europäische Parlament.

Insbesondere hinsichtlich der mit Artikel 1.1 (Artikel 3e) des eingangs zitierten Beschlusses 2012/635/GASP verabschiedeten restriktiven Maßnahmen bezüglich Iranischen Erdgases stehen die beiden zuvor zitierten Bestimmungen des VEU bzw. des VAEU in Widerspruch zu einander: Solange der Rat (entsprechend Artikel 215 VAEU) nicht einschreitet, um den neu eingefügten Artikel 3e des Beschlusses 2010/413/GASP umzusetzen, wären die Mitgliedstaaten der EU gemäß Artikel 29 VEU gefordert, in deren nationalstaatlichen Vorschriften für solche Umsetzung zu sorgen.

Artikel 23 VEU lautet freilich mit Bezug auf genannten Titel V Kapitel 2, was folgt:

Das Handeln der Union auf internationaler Ebene im Rahmen dieses Kapitels beruht auf den Grundsätzen des Kapitels 1, verfolgt die darin genannten Ziele und steht mit den allgemeinen Bestimmungen jenes Kapitels im Einklang.

Was diese Ziele sind, sagt der im bezogenen Kapitel 1 stehende Artikel 21 VAEU:

(1) Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

Die Union strebt an, die Beziehungen zu Drittländern und zu regionalen oder weltweiten internationalen Organisationen, die die in Unterabsatz 1 aufgeführten Grundsätze teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen. Sie setzt sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen für multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen ein.

(2) Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um

a) ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren;

b) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern;

c) nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Ziele der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, die die Außengrenzen betreffen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken;

d) die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen;

e) die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse;

f) zur Entwicklung von internationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen beizutragen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

g) den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen; und

h) eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.

(3) Die Union wahrt bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihres auswärtigen Handelns in den verschiedenen unter diesen Titel und den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden Bereichen sowie der externen Aspekte der übrigen Politikbereiche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Grundsätze und Ziele.

Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen. Der Rat und die Kommission, die vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

Ist mit diesen Zielen vereinbar, wie oben dargestellt, basierend auf Vermutungen und Phantasien gegen einen Drittstaat restriktive Maßnahmen zu erlassen, die von derart weitreichender wirtschaftlicher Bedeutung sind?

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