Die Syrischen Unruhen sind innere Angelegenheit!

Gemäß der Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations [A/RES/2625 (XXV)] haben die souveränen Völker u. a. die nachstehenden Rechte bzw. damit korrespondierende Pflichten, jene zu akzeptieren:

By virtue of the principle of equal rights and self-determination of peoples enshrined in the Charter of the United Nations, all peoples have the right freely to determine, without external interference, their political status and to pursue their economic, social and cultural development, and every State has the duty to respect this right in accordance with the provisions of the Charter.

Kraft des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker haben alle Völker das Recht, ihren politischen Status ohne äußere Einmischung frei zu bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu verfolgen, und jeder Staat hat die Pflicht, dieses Recht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Charta zu respektieren.

Dieses Recht ist gewaltbewehrt:

Every State has the duty to refrain from any forcible action which deprives peoples referred to above in the elaboration of the present principle of their right to selfdetermination and freedom and independence. In their actions against, and resistance to, such forcible action in pursuit of the exercise of their right to self-determination, such peoples are entitled to seek and to receive support in accordance with the purposes and principles of the Charter.

Jeder Staat hat die Pflicht, sich jedweder gewaltsamen Handlung zu enthalten, welche ein oben, in den Ausführungen des gegenwärtigen Grundsatzes, betroffenes Volk dessen Rechts auf Selbstbestimmung und Freiheit und Unabhängigkeit beraubt. Bei ihren Maßnahmen und beim Widerstand gegen solche gewaltsame Handlungen, in Verfolgung der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, sind solche Völker berechtigt, in Übereinstimmung mit den Zwecken und Grundsätzen der Charta Unterstützung anzustreben und zu erhalten.

Die gewaltsame Beraubung eines Volkes dieses Rechtes kann auch durch militärische Unterstützung einer rebellierenden Minderheit erfolgen. Und jede Einmischung von außen in die Ausübung dieses Rechts ist Verbotene Intervention!

Und das oben zitierte Recht wird nur dann ausgehebelt, wenn und soweit Minderheiten sich zu Recht von der amtierenden Regierung nicht vertreten erachten:

Nothing in the foregoing paragraphs shall be construed as authorizing or encouraging any action which would dismember or impair, totally or in part, the territorial integrity or political unity of sovereign and independent States conducting themselves in compliance with the principle of equal rights and self-determination of peoples as described above and thus possessed of a government representing the whole people belonging to the territory without distinction as to race, creed or colour.

Nichts in den vorangehenden Absätzen soll dahin aus-gelegt werden, als autorisiere oder ermutige es jedwede Aktion, welche die territoriale Unversehrtheit oder politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten ganz oder teilweise zerstückeln oder schädigen würde, welche sich in Übereinstimmung mit dem wie oben beschriebenen Grundsatz der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker verhalten und derart von einer Regierung besessen werden, welche das ganze zum Territorium gehörende Volk ohne Unterscheidung der Rasse, des Glaubensbekenntnisses oder der Hautfarbe vertritt.

Die Syrische Regierung hat demokratische Reformen eingeleitet und ein Multi-Parteien-System geschaffen. Jede politische Gruppierung in Syrien hat die Möglichkeit, sich politisch zu betätigen. Auch sonst ist eine Nichtvertretung im zuvor zitierten Sinne nicht ersichtlich. Vielmehr werden die syrischen Unruhen von außen geschürt.

Es wird auch dann ausgehebelt, wenn durch die Regierung Menschenrechte im Sinne des Rom-Statuts systematisch verletzt werden, was die Angelegenheit zur internationalen werden lässt. Im Falle bürgerkriegsähnlicher Zustände sind aber, wie oben gezeigt, Menschenrechte suspendiert, soweit dies im öffentlichen Interesse der Wiederherstellung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit gelegen ist.

In Syrien lehnt sich eine verhältnismäßig kleine, in ihren politischen Vorhaben äußerst uneinheitliche und zersplitterte Gruppe von ausländisch unterstützten Rebellen gewaltsam gegen die amtierende, demokratisch ins Amt gesetzte Regierung auf. Auch wenn die amtierende Regierung während einer Ein-Parteien-Demokratie ins Amt kam, so liegt ein solches poltisches System im Rahmen der politischen Selbstbestimmung, welche in Syrien durch Jahrzehnte hindurch die politische Landschaft geprägt hat.

Die aufständische Gruppe ist nicht in der Lage, ihre politischen Ziele und vermeintlich verletzten solchen Rechte zu artikulieren bzw. zu beschreiben. Ihre Motive sind diffus und von einem selbstgerechten Selbstzweck geleitet.

Die überwiegende Mehrheit des Syrischen Volks steht hinter der amtierenden Regierung. Diese sorgt zu Recht und im verfassungsmäßigen Rahmen innerstaatlich für Ruhe und Ordnung, was ihr zusehends erschwert wird, indem die Rebellen vom Ausland militärisch unterstützt werden: Das ist verbotene Intervention, ja es ist gar kriegerische Handlung durch Stellvertreter!

 

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