Zur Primärrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen Iran

Mit der VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wurden die gegen Iran verhängten EU-Sanktionen erweitert und auf neue konsolidierte, obschon, wie zu zeigen sein wird, tönerne Beine gestellt.

Diese unter Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) ergangene Verordnung stützt sich auf den Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran, welcher wiederum ausdrücklich unter Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (VEU) angenommen worden war.

Artikel 215 Absatz 1 VAEU lautet:

Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern vor, so erlässt der Rat die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission. Er unterrichtet hierüber das Europäische Parlament.

Um das fett hervorgehobene nach zu verdeutlichen, hier die englische und die französische Sprachfassung derselben Bestimmung:

Where a decision, adopted in accordance with Chapter 2 of Title V of the Treaty on European Union, provides for the interruption or reduction, in part or completely, of economic and financial relations with one or more third countries, the Council, acting by a qualified majority on a joint proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and the Commission, shall adopt the necessary measures. It shall inform the European Parliament thereof.

bzw:

Lorsqu’une décision, adoptée conformément au chapitre 2 du titre V du traité sur l’Union européenne, prévoit l’interruption ou la réduction, en tout ou en partie, des relations économiques et financières avec un ou plusieurs pays tiers, le Conseil, statuant à la majorité qualifiée, sur proposition conjointe du haut représentant de l’Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité et de la Commission, adopte les mesures nécessaires. Il en informe le Parlement européen.

Damit der Rat nach Artikel 215 VAEU ausführende Bestimmungen erlassen kann, muss also eine Entscheidung des Rates vorliegen, die in Übereinstimmung mit dem Titel V Kapitel 2 des VEU ergangen ist.

Der oben zitierte Beschluss 2012/35/GASP wird als solche Grundlage von der Verordnung 267/2012 herangezogen, wobei man sich ausdrücklich auf Artikel 29 des Titels V Kapitel 2 VEU beruft; dieser lautet:

Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht.

Im Beschluss 2010/413/GASP, der mit Beschluss 2012/35/GASP abgeändert wurde, wird als Anlaß für das Tätiggwerden der EU-Organe Bezug genommen auf die einzelnen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die dieser hinsichtlich des Atomprogramms des Iran erlassen hat. Man möchte also meinen, dass die Umsetzung dieser Resolutionen – wenn überhaupt so doch – ein Fall nicht des Artikel 29 sondern des Artikel 28 VEU wäre, der da lautet:

Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Rat die erforderlichen Beschlüsse. In den Beschlüssen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung festgelegt.

Demgegenüber stellt Artikel 29 VEU auf Fragen geografischer Hinsicht im Hinblick auf Artikel 49 VEU ab:

Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden;

oder aber auf Belange betreffs der geopolitischen Beziehungen zu einer Region, wie auch auf strategische Themata ab.

Der Rat hat sich somit in grotesk zynischer Manier in der Entscheidungsgrundlage für seinen Beschluss 2012/35/GASP bzw. schon 2010/413/GASP vergriffen, obschon er mit der Wahl des Artikels 29 EUV anstelle des Artikels 28 EUV klarstellt, dass die wahren Gründe und Motive für die Verhängung der Sanktionen wider Iran nicht in völkerrechtlichen sondern in rein politisch-strategischen Machtinteressen begründet liegen, nämlich Iran als einen der bedeutendsten Staaten der Region nicht zu eigenständiger, ausgereifter, technologischer Macht kommen zu lassen.

Überdies können sich die jüngsten, mit Beschluss 2012/35/GASP verhängten Maßnahmen betreffend Irans Erdölindustrie gar nicht mehr auf UN-Resolutionen stützen, entbehren also auch materiell jedweder rechtlichen Grundlage, was im Übrigen auch auf die vorangehenden Maßnahmen zutrifft, waren doch die genannten UN-Resolutionen, wie ich hier [Kategorie Nuklearrecht] an zahlreicher Stelle gezeigt habe, durchaus pro-Iran gehalten, dies allerdings in einer verklausulierten ambivalenten Sprache, deren richtige Auslegung aufgrund völkerrechtlicher Prinzipien und der Grundsätze der UNO nottut.

Auch die EU-Sanktionen wider Iran sind daher nicht nur primärrechtswidrig sondern auch völkerrechtswidrig.

Hier noch ein thread bei derstandard.at zum Thema.

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