Von den Gesetzesvorbehalten und Sistierungen der Menschenrechte

Menschenrechte gelten nicht uneingeschränkt. Sie stoßen an ihre Grenzen, wo sie die Grenzen der Menschenrechte anderer tangieren und die Ordnung des Staates gefährden. Daher haben die verschiedenen Kataloge von Menschenrechten sogenannte Gesetzesvorbehalte und Regelungen in sich aufgenommen, wonach Menschenrechte unter gewissen Umständen eine Sistierung erfahren können. Im Folgenden sollen diese erörtert werden:

Artikel 29 der Universal Declaration of Human Rights (1948 – UDHR) lautet:

(1) Everyone has duties to the community in which alone the free and full development of his personality is possible.

(2) In the exercise of his rights and freedoms, everyone shall be subject only to such limitations as are determined by law solely for the purpose of securing due recognition and respect for the rights and freedoms of others and of meeting the just requirements of morality, public order and the general welfare in a democratic society.

(3) These rights and freedoms may in no case be exercised contrary to the purposes and principles of the United Nations.

Absatz 1 streicht hervor, dass die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden nur innerhalb der Gemeinschaft möglich ist, woraus für jeden einzelnen Pflichten ihr gegenüber resultieren. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Er hängt von seinen Mitmenschen ab, wird von ihnen beeinflusst und beeiflusst sie, wodurch ein soziales Netz entsteht, in dem wir uns sicher fühlen können. Dieses Netz besteht aus Knoten, die für die einzelnen Individuen stehen. Je nach deren Fähigkeiten und Eigenschaften bilden die Knoten stärkere oder schwächere Sicherheit für die Stabilität des ganzen Netzes. Allein daraus schon folgt, dass die individuelle Gleichheit der Menschen relativ ist.

Diese Relativität birgt Auswirkungen auf die Begrifflichkeit der Demokratie in sich: Es kann nicht sein, dass die Stimme eines Genies gleich viel Gewicht hat, wie die eines Schweinehirten in Schlesien.

Die Pflicht, die zitierter Absatz 1 unter anderem meint, ist daher die, die Stimme und die Meinung des anderen gelten zu lassen; dies insbesondere dann, wenn dieser über die besseren Voraussetzungen verfügt, die Wahrheit zu erkennnen, und dies zwar unabhängig davon, ob dieser andre zur Gewalt greift. Zugleich besteht aber das Recht eines jeden, seine Sicht der Dinge darzulegen und zur Diskussion zu stellen.

In diesem Kontext ist der zweite Absatz des Artikels 29 UDHR zu lesen, der bestimmt, dass Menschenrechte nur jene Einschränkung erfahren dürfen, wie sie zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sowie zur Entsprechung der Erfordernisse der Moral, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Wohlfahrt in einer demokratischen Ordnung notwendig sind.

Daraus folgt, dass etwa öffentliche Demonstrationen zu Zwecken demagogischer Populistik eingeschränkt oder ganz untersagt werden können. Überhaupt trifft die öffentliche Meinungskundgebung vermehrte Verantwortung im Sinne des zitierten Absatz 2, dies vor allem dann, wenn sie medial verstärkt wird. Denn der einfache Mensch vertraut gerade darauf, dass in einem demokratischen System nur jene Meinungen an die große Glocke gehängt werden, die gut für alle sind, sodass er ihr getrost folgen kann. Nicht umsonst entstand das geflügelte Wort: „Das kam im Fernsehen, also muss es wahr sein.“

Jede Unwahrheit, Halbwahrheit oder für Moral, öffentliche Ordnung und allgemeine Wohlfahrt sonst schädliche Meinungskundgebung hat daher zu unterbleiben! Schon gar öffentlich.

Es geht daher nicht an, dass einzelne Gruppen von Bevölkerungen unter dem Banner der Menschenrechte für Moral, öffentliche Ordnung und allgemeine Wohlfahrt schädliche Aktionen setzen, etwa öffentlich demonstieren oder gar mit Waffengewalt ihre verdorbenen und verderbenden Ansichten durchsetzen wollen.

Was in diesem Sinne schädlich ist, sollten die weisesten der Weisen unter uns mit ihrem Weitblick und ihrem umsichtigen Verständnis der Natur des Menschen und seiner Einbettung in den Kosmos bestimmen.

Ähnliche Restriktionen wie Artikel 29 UDHR kennt der International Covenant on Civil and Political Rights (1966 – ICCPR), dessen Artikel 18 Absatz 3 etwa lautet:

Freedom to manifest one’s religion or beliefs may be subject only to such limitations as are prescribed by law and are necessary to protect public safety, order, health, or morals or the fundamental rights and freedoms of others.

Gleiche Einschränkungen erfahren dort die Menschenrechte der Meinungsfreiheit (Artikel 19), der Versammlungsfreiheit (Artikel 21), oder der Freiheit, sich zu Organisationen zusammenzuschließen (Artikel 22).

Ähnliche Einschränkungen und Vorbehalte enthält der International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR – 1966).

Und solche Vorbehalte kennt schließlich auch die European Convention on Human Rights (ECHR – 1950). Und Artikel 15 Absatz 1 ECHR lautet gar:

In time of war or other public emergency threatening the life of the nation any High Contracting Party may take measures derogating from its obligations under this Convention to the extent strictly required by the exigencies of the situation, provided that such measures are not inconsistent with its other obligations under international law.

Solch ein öffentlicher Notstand kann dann bestehen, wenn eine ausreichend große Zahl von Aufständischen sucht, die demokratische, staatliche Ordnung zu unterminieren. Das kann gewaltsam erfolgen, das kann aber auch schleichend und subversiv vor sich gehen.

Der Staat hat die Pflicht, die Menschenrechte aller zu schützen. Das geht nicht, wenn einige ihre Menschenrechte dazu missbrauchen wollen, die Menschenrechte Dritter einzuschränken. So bestimmt Artikel 17 ECHR:

Nothing in this Convention may be interpreted as implying for any State, group or person any right to engage in any activity or perform any act aimed at the destruction of any of the rights and freedoms set forth herein or at their limitation to a greater extent than is provided for in the Convention.

Wo der Pöbel sich zur bestimmenden Macht aufschwingen will, hat der Staat alles Recht, ihn mit Gewalt eines besseren zu belehren und auf seine angestammte Stellung zurückzuführen, auf dass alle ihren Fähigkeiten und Eigenschaften gemäß sich entfalten und friedlich zusammenleben können.

Kommt der Staat dieser seiner Pflicht nicht nach, hat insbesondere die geistige Elite eines Staates das Recht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und die öffentliche Ordnung wieder instand zu setzen.

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