Zum unveräußerlichen Recht, Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und zu nutzen

In den Medien hört und liest man unentwegt Phrasen wie: „…als Unterzeichnerstaat des NPT hat XY das Recht, Kernenergie friedlich zu nutzen…“.

Diese Darstellung bzw. Begründung des Rechts auf friedliche Nutzung der Kernenergie ist irreführend bzw. unzutreffend, denn das genannte Recht stützt sich nicht auf den NPT sondern auf allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze des Völkerrechts.

Es versteht sich nämlich von selbst, dass jeder Staat dazu berechtigt ist, auf wissenschaftlich-technischem Gebiet zu forschen, zu entwickeln und zu nutzen. Dass dieses Recht bezogen auf die Nutzung der Kernenergie eine Einschränkung auf friedliche Zwecke zu erfahren hat, ergibt sich aus dem Umstand, dass die Nutzung der Kernenergie zu kriegerischen (Waffen-)Zwecken als Massenvernichtungswaffe gleichfalls nach allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts verboten ist.

Kein Staat ist darauf angewiesen, dass ihm ein anderer Staat ein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie einräumte: Er hat es bereits a priori und seiner souveränen Natur nach. Es wäre auch paradox, von einer solchen Rechteeinräumung auszugehen, denn in diesem Fall wären alle Staaten auf solche Rechteeinräumung angewiesen und keiner könnte somit dem andern etwas einräumen: nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet.

Der NPT erwähnt dieses natürliche Recht eines jeden Staates zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in seinem Artikel IV Absatz 1, der aus den vorgenannten Gründen in seiner englischen Sprachfassung lautet wie folgt:

Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty.

An keiner anderen Stelle des NPT wird dieses Recht explizit angesprochen; und dennoch spricht Artikel IV/1 NPT keine Rechteeinräumung aus: Da ist keine Rede von undertakes to accept, oder von shall have the right to! Da ist stattdessen die Rede von einem inalienable right.

Nicht anders die französische Sprachfassung des Artikels IV/1 NPT:

Aucune disposition du présent Traité ne sera interprétée comme portant atteinte au droit inaliénable de toutes les Parties au Traité de développer la recherche, la production et l’utilisation de l’énergie nucléaire à des fins pacifiques, sans discrimination et conformément aux dispositions des articles premier et II du présent Traité.

Dass beide Sprachfassungen von „allen Vertragsparteien“ sprechen, kann nicht heißen, dass nur Vertragsparteien ein solches Recht hätten. Denn das wäre ein Paradoxon: Bedarf es der vertraglichen Einräumung eines Rechtes nicht, sondern handelt es sich um ein natürliches Recht, dass jedem Staat a priori zukommt, so kann an der Rechtsnatur und am Charakter dieses Rechtes nichts ändern, wenn manche der Staaten einen Vertrag schließen, in dem sie einerseits dieses Recht anerkennen und es andererseits dahin einschränken, dass bei dessen Ausübung bestimmte Regeln zu beachten seien, so wie hier (im NPT) die Vornahme von Sicherungsvorkehrungen (safeguards) zu dulden.

Es wäre paradox, in einem Vertrag ein (durch diesen eingeschränktes) Recht, das in ihm nicht konstitutiv eingeräumt wird, anzuerkennen, und gleichzeitig nicht davon auszugehen, dass es sich bei diesem Recht (das auch von keinem anderen Vertrag eingeräumt wird) um ein natürliches Recht handle, das jedem Staat a priori zusteht, unabhängig davon, ob er Mitglied dieses Vertrages ist oder nicht.

Der sich auf die Vertragsparteien des NPT beziehende Zusatz bei der Nennung des Rechts in Artikel IV/1 NPT kann sich somit nur auf die Tatsache beziehen, dass das genannte Recht (der Vertragsparteien) durch den NPT die Einschränkung nach dessen Artikeln I und II erfährt. Auch dies ergibt sich aber streng genommen aus dem allgemein anerkannten Grundsatz des völkerrechtlichen Verbots von Massenvernichtungswaffen, sodass der genannte Zusatz in Artikel IV/1 NPT zum bloßen deklarativen Attribut verkommt, dem keine konstitutive Wirkung anhaften kann.

Dass in Artikel IV/1 NPT die Rede vom Recht der Vertragsparteien ist, kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass Nicht-Vertragsparteien dieses Recht nicht zukomme. Dies ist außerdem schon deshalb unmöglich, gerade weil diese nicht Vertragspartei sind und daher keinerlei Disposition über ihr (natürliches) Recht vorgenommen haben.

Schließlich unterhalten alle Staaten der Erde, die nicht Vertragspartei des NPT sind, selbst ein Nuklearprogramm, zum Teil sogar mit militärischen Aspekten.

Die wesentlichen, über allgemein anerkanntes Völkerrecht hinausgehenden Hauptpunkte der vertraglichen Rechtsgestaltung, welche der NPT unternimmt, liegen daher in Folgendem:

1) in der Verpflichtung nach Artikel III/1 NPT, die Vornahme von Sicherungsvorkehrungen (safeguards) zu dulden sowie

2) in der Anerkennung dessen, dass hinsichtlich der Kernwaffen alles vom allgemeinen Verbot der Massenvernichtungswaffen nicht betroffen sein soll, was unter der Herstellung der Waffe selbst (manufacture) zurückbleibt.

Zur Bedeutung und Auslegung des Begriffs manufacture in Artikel II NPT, siehe oben.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die IAEA, die 1958 ins Leben trat, um einiges älter ist als der NPT (1968/70). Schon das IAEA-Statut geht aber offenkundig von einem allgemeinen Recht auf Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken aus, wenn es in seinem Artikel XI. Projekte regelt, im Rahmen welcher es zu umfassendem Austausch von Material und Technologie auf dem Gebiet der Kernenergie unter Vermittlung der IAEA kommen soll. Solche Projekte wären vor dem NPT völkerrechtswidrig gewesen, wenn nicht alle Staaten auch schon vor dem NPT das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie gehabt hätten.

Hier noch ein thread bei derstandard.at zum Thema.

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