Das Mandat von UNSMIS nach Resolution 2043 (2012)

Gemäß Punkt 6. der Resolution des Sicherheitsrates (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 21. April 2012 betreffend Syrien [S/RES/2043(2012)] lautet das Mandat für die United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) wie folgt:

to monitor a cessation of armed violence in all its forms by all parties and to monitor and support the full implementation of the Envoy’s six-point proposal.

Resolutionen des SR der VN sind völkerrechtliche Normen, zu deren Einhaltung und Umsetzung nach den Bestimmungen der UN-Charta die Mitglieder der VN verpflichtet sind (Artikel 25 UN-Charta). Solche völkerrechtliche Normen sind, ihrem Wortlaut folgend, nach ihrem Zweck und Gegenstand auszulegen.

Namhafte Stimmen auf dem Internationalen Parkett, zumal Russland, China und andere mit Syrien befreundete oder neutrale Staaten sind der mE zutreffenden Auffassung, dass der Konflikt in Syrien eine innere Angelegenheit der Syrischen Regierung sei, sodass eine Einmischung darein nach den Prinzipien der UN-Charta unstatthaft ist. Dem ist beizupflichten.

Die Resolution 2043 ist daher unter dieser Prämisse, wonach durch sie keine Intervention in innere Angelegenheiten Syriens vorgenommen werden soll, auszulegen.

Der erste Teil des oben zitierten Mandats von UNSMIS bezieht sich auf  die Einstellung aller bewaffneten Gewalt, welche beobachtet werden soll. Im Einzelnen:

To monitor hat als (hier gebrauchtes) Verb im Englischen laut oxforddictionairies.com die folgende Bedeutung: observe and check the progress or quality of (something) over a period of time; keep under systematic review. Und cessation bedeutet nach derselben Quelle, was folgt: the fact or process of ending or being brought to an end.

Die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens sowie der Charakter des Konflikts als innere Angelegenheit gebieten nun, aus dem Bedeutungshof von cessation jene Konnotation herauszupicken, die diesen Prämissen am wenigsten Abbruch tut; und das ist die erste, vorerwähnte Variante: the fact of being brought to an end. To monitor ist daher die Tatsache des zu einem Ende Bringens, nicht jedoch der Vorgang!

Noch deutlicher wird dies bei Betrachtung der französischen Sprachfassung von Resolution 2043; dort lautet das Mandat laut Punkt 6. wie folgt:

de contrôler le respect par toutes les parties de la cessation de la violence armée sous toutes ses formes, et de surveiller et d’appuyer l’application intégrale de la proposition en six points de l’Envoyé.

Zu beobachten ist hier demnach der Respekt der Parteien für die Einstellung der Waffengewalt: Es ist somit klar, dass hier etwas bereits Abgeschlossenes, etwas Vollendetes gemeint ist, denn nur davor kann Respekt geübt werden.

UNSMIS hat somit nicht der Vorgang zu interessieren, der bis zu Einstellung der Waffengewalt abläuft, sondern nur die Tatsache, dass eingestellt wurde. Und diese Tatsache hat systematisch unter Obacht genommen zu werden, sobald sie eingetreten ist, um dadurch zu verhindern, dass sie hin zu einer Wiederaufnahme der bewaffneten Aktionen abgeändert werde.

Hier wird mehr als deutlich, dass die bislang entsandten 300 UNSMIS-Akteure viel zu wenig an der Zahl sind, um dieser Aufgabe nachkommen zu können, so sie überhaupt erfüllt werden kann. Denn das Mandat lautet somit sinngemäß, überall an Ort und Stelle zu sein, bevor etwaiger Wiederausbruch von Waffengewalt stattfindet. Demgegenüber hat bereits stattgefundener solcher Wiederausbruch UNSMIS nicht zu interessieren, weil dieser gerade nicht deckungsgleich mit der Tatsache der Einstellung ist!

Dieses Auslegungsergebnis berücksichtigt die Pflicht und Aufgabe der Syrischen Regierung, bewafffnete Rebellionen mit Waffengewalt niederzuschlagen, ohne dass ihr dabei jemand dritter dazwischen funkt.

Der zweite Teil des oben zitierten (englischsprachigen) Mandats bezieht sich auf die vollständige Umsetzung des  6-Punkte-Vorschlags, welche (gleichfalls) beobachtet (monitor) und unterstützt (support) werden soll.

Nach oxforddictionairies.com bedeutet implementation: the process of putting a decision or plan into effect; execution. Hier bezieht sich die Beobachtung (to monitor) sehr wohl auf den Prozess, jedoch ausgenommen jenen, der vom ersten Teil des Mandats betroffen ist, mithin der die Einstellung der Waffengewalt betrifft, also laut 6-Punkte-Vorschlag (Annex zu Resolution 2042), was folgt:

to stop the fighting and achieve urgently an effective United Nations supervised cessation of armed violence in all its forms by all parties to protect civilians and stabilize the country. To this end, the Syrian government should immediately cease troop movements towards, and end the use of heavy weapons in, population centres, and begin pullback of military concentrations in and around population centres; As these actions are being taken on the ground, the Syrian government should work with the Envoy to bring about a sustained cessation of armed violence in all its forms by all parties with an effective United Nations supervision mechanism.

Der SR verwendet sowohl in der englischen (proposal) als auch in der französischen (proposition) Sprachfassung die Vokable für Vorschlag: Damit bringt er zur Betonung, dass der 6-Punkte-Plan nicht verbindlich ist, solange er nicht von der Syrischen Regierung (in jedem Detail) akzeptiert worden ist.

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass UNSMIS Zugang zu Schauplätzen der militärischen und sicherheitspolizeilichen Amtsgewalt in Syrien nur mit ausdrücklicher, jeweils aufs Neue auszusprechender Zustimmung bzw. Erlaubnis der Syrischen Regierung haben kann.

Dass der SR bislang eine effektive Überwachung durch UNSMIS schon zufolge deren geringer Zahl nicht bereitzustellen gewogen war, betont dessen Verpflichtung, die Souveränität Syriens zu wahren und sich nicht in deren innere Angelegenheiten zu mischen.

Wofür die 300 Mann aber allenthalben ausreichend sind, ist die Beobachtung und Unterstützung der Umsetzung der restlichen 5 Punkte des Annan-Plans, worauf somit die Hauptkonzentration deren Agenda zu liegen hat.

Zwanglos lässt sich aber aus der französischen Sprachfassung des oben zitierten Mandats herauslesen, dass UNSMIS auch den Respekt jener Parteien überwachen soll, welche sich zB durch Waffenlieferungen an die Rebellen oder durch andere, den bewaffneten Konflikt schürende Aktionen selbst zu Parteien des Konflikts machen! Dies bedeutet ein Mandat von UNSMIS, in Syrien (und anderswo) somit illegalen Unterstützungshandlungen durch Dritte nachzuspüren.

20120709, 1255

In einem Interview, das am 7.7.2012 bei Le Monde erschien, führte Kofi Annan u. a. aus, wie folgt:

On entend parfois dire que les observateurs [gemeint: UNSMIS; Anm.], qui sont non armés, n’ont pas réussi à faire cesser la violence. Mais cela n’a jamais été leur rôle ! Ils sont entrés en Syrie pour vérifier si les parties respectaient leurs engagements de cessation des hostilités.

 

 

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