Zur Frage des Rechts auf Urananreicherung nach dem NPT

Bezug: IR Iran’s NY mission emphasizes right to uranium enrichment (irna.ir, 04-06-2012)

Artikel IV Absatz 1 NPT lautet:

Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty.

Unter keinen Umständen handelt es sich hierbei um eine Rechtseinräumung an die Vertragsparteien! Vielmehr setzt diese Bestimmung ein Recht der Vertragsparteien als bestehend voraus: nämlich ein natürliches, jedem Staat a priori zustehendes Recht, das nicht erst eingeräumt zu werden braucht.

Deshalb kommt diese Bestimmung mit der Klarstellung aus, dass das genannte, natürliche Recht durch den NPT keine andere Einschränkung erfahren soll als jene, die in den Artikeln I und II vorgesehen sind. Und letztere besagen nur, dass die Atomwaffen-Staaten (im Rahmen ihrer friedlichen Kernenergie-Nutzungsprogramme) keine Kernwaffen weitergeben dürfen bzw. dass Nicht-Atomwaffen-Staaten (in diesem Rahmen) keine Kernwaffen erwerben bzw. herstellen dürfen. Damit ist zugleich zum Ausdruck gebracht und als kernphysikalisch gegeben vorausgesetzt, dass die friedliche Nutzung von Kernenergie eo ipso auch die Fähigkeit mit sich bringt, Kernwaffen herzustellen; womit das Recht zur friedlichen Kernenergienutzung als das Recht auf vollständigen Zyklus angesprochen ist.

Umgekehrt zu sagen, Artikel IV Absatz 1 NPT nehme den Nicht-Atomwaffen-Staaten das Recht auf vollständigen Zyklus, gearde weil ein solches auch die Fähigkeit zum Kernwaffenbau inkludiert (und solcher von Artikel II untersagt wird), wäre nicht nur vom Wortlaut des Vertragstextes nicht gedeckt, sondern widerspräche auch dem Vertragszweck des NPT, die Proliferation der Kernwaffen einzudämmen und die Abrüstung derselben voranzutreiben:

Eine solch einschränkende Lesart des Artikels IV/1 NPT reduzierte die Nicht-Atomwaffen-Staaten auf Bittstellerposition und zementierte die Stellung der Atom-Waffenstaaten als alleinige Beherrscher des vollständigen Zyklus‘. Dadurch fiele jedweder Anreiz für die Atomwaffen-Staaten hinweg, ihren Abrüstungsverpflichtungen auch tatsächlich nachzukommen, denn den Nicht-Atomwaffen-Staaten wäre jedwedes legitimes Druckmittel (innerhalb der Vertragsgebarung) genommen, auf die Erfüllung dieser (allgemein-völkerrechtlichen) Pflicht zu dringen. Demgegenüber teilen die Nicht-Atomwaffenstaaten durch Aufrechterhaltung eines eigenen vollständigen Zyklus‘ die Macht der Atomwaffen-Staaten wenigstens theoretisch, indem sie dabei die Fähigkeit teilen, Kernwaffen herzustellen, wenngleich ihnen dies nach Artikel II NPT über deren Erforschung und Entwicklung hinaus gehend verboten ist.

Eine wie oben angedachte, reduzierende Auslegung des Artikels IV/1 NPT beschnitte denn auch die Souveränität der Nicht-Atomwaffen-Staaten derart massiv, dass die Voraussetzungen, welche Artikel X/1 NPT für eine Kündigung des NPT nennt, zum Dauerzustand würden, sodass Letzterer ad absurdum geführt würde:

Each Party shall in exercising its national sovereignty have the right to withdraw from the Treaty if it decides that extraordinary events, related to the subject matter of this Treaty, have jeopardized the supreme interests of its country.

Denn die bei obig angedachter reduzierender Auslegung damit einher gehende massive Einschränkung der Souveränität als ordinary event anzusehen, ist außer von blankem Zynismus von nichts zu rechtfertigen.

Selbstverständlich müssen aber im Rahmen dieser völkerrechtlichen Reglementierung der Ausgestaltung des natürlichen Rechts auf vollständigen Zyklus die gewerblichen Rechtsschutzmechanismen gewahrt bleiben. Daraus folgt, dass kein Nicht-Atomwaffen-Staat, der seinen eigenen Nuklearzyklus (selbstständig) erst nachträglich entwickelt, das Recht hat, dessen Verwertung (ohne deren Zustimmung) auf andere Staaten, insbesondere die Atomwaffen-Staaten, auszudehnen.

Es existiert derzeit kein Weltpatentrecht, im Rahmen dessen ein Staat, der als erster ein technisches Verfahren entwickelt, dadurch ein Recht erwürbe, dieses technische Verfahren weltweit als einziger ausführen bzw. dessen Verwertung bestimmen zu dürfen. Daraus folgt, dass auch die Ergebnisse aus nuklear-technischer Forschung und Entwicklung (und so auch der vollständige Nuklearzyklus) nur in den Grenzen des Staates, der jene angestellt hat, ein Recht auf Ausschließlichkeit in Anspruch nehmen können.

Daraus folgt ferner, dass nicht etwa ein in diesem Sinne erster Staat den anderen Staaten ein Recht auf Unterhaltung eines vollständigen Zyklus‘ etwa einzuräumen vermöchte – nemo plus iuris transferre posset, quam ipse habet; sondern dass ein solches Recht ebenso von der nationalen Souveränität dieser anderen Staaten umfasst ist wie etwa das Recht, auf dem Gebiet der Sonnen- oder Windenergie, oder der maritimen Fauna zu forschen.

Denn Artikel I Absatz 1 der Charter of Economic Rights and Duties of States (A/RES/3281[XXIX]) lautet:

Every State has and shall freely exercise full permanent sovereignty, including possession, use and disposal, over all its wealth, natural resources and economic activities.

Die oben angestellte, das Recht auf vollständigen Zyklus wahrende Auslegung des Artikels IV/1 NPT findet im Wortlaut des NPT, wie gezeigt, ebenfalls Deckung und bietet überdies die Möglichkeit, den Vertrag aufrechtzuerhalten zu können, und ihn nicht wegen seine Nichtigkeit bedingenden Zwanges durch die Atomwaffenstaaten als null und nichtig ansehen zu müssen.

Weiterer Bezug: UN nuclear watchdog says to meet Iran on June 8 (jpost.com, 04-06-2012)

Artikel III/1 NPT, der die Anwendung von Safeguards auf die friedlichen Nuklearaktivitäten der Nicht-Atomwaffen-Staaten vorkehrt, lautet auszugsweise:

The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

Die Anlage in Parchin, auf die die IAEA nun Zugriff erhalten will, ist eine militärische.

Die IAEA kann sich somit auf Artikel III/1 NPT nicht berufen, es würde denn anerkannt werden, dass es auch friedliche Kernanwendungen zu militärischen Zwecken gibt.

Näher liegt, dass sich die IAEA auf Artikel II, 2. Satz IAEA-Statut bezieht, der da lautet:

It [die IAEA] shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose.

Der fett hervorgehobene Passus bezieht sich (ausschließlich) auf sog. IAEA-Projekte nach Artikel XI IAEA-Statut.

Einer näheren Betrachtung wert sind daher Vertragsverhältnisse zwischen Iran, der IAEA und den USA einerseits bzw. diesen und Argentinien andererseits aus den 1960er und 80er Jahren, aufgrund welcher die USA  Iran Unterstützung beim Bau des Forschungsreaktors in Teheran sowie (bzw. Argentinien) die Lieferung von spaltbarem Material für diesen geleistet haben.

Beim Studium dieser Verträge (INFCIRC/97 ff.) gewinnt man den Eindruck, dass die IAEA, außer sich zu safeguards zu verpflichten, nichts weiter beigetragen hat, sodass in Wahrheit de facto und de jure kein IAEA-Projekt vorlag, sondern lediglich die Anwendung von Safeguards nach Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut, über Ersuchen der jeweiligen, genannten Vertragspartner. In einem solchen Fall aber, hat die IAEA eine militärische Nutzung von Kernmaterial nicht zu interessieren, solange dabei nichts Waffenmäßiges oder Explosives (Artikel II und III NPT) geschieht.

Es besteht im Nuklearrecht rücksichtlich der Anwendung von Safeguards somit eine Regelungslücke hinsichtlich von militärischen Kernanwendungen, die nicht explosiv noch waffentechnischer Natur sind. Zu beachten ist dabei, dass das Wort „militärisch“ (military) im NPT nicht vorkommt.

Diese Lücke kann nicht anders geschlossen werden, als dass erkannt wird, dass „friedlich“ und „militärisch“ keine Antonyme sind, sondern dass ersteres letzteres (und umgekehrt) einschließen kann, sofern dabei nichts Waffentechnisches geschieht.

Zur Notwendigkeit, das Verbot nach Artikel I und II NPT, soweit es sich auf nuclear explosive devices bezieht, einschränkend auszulegen, siehe oben.

Siehe allerdings oben zur Auslegung des manufacture in Artikel II NPT, wonach erst der letztendliche Zusammenbau (die eigentliche Herstellung) der A-Bombe (nicht aber deren Erforschung und Entwicklung ihrer Komponenten) verboten ist, was wiederum gegen die oben angestellte Behauptung spricht, der Wortlaut des NPT ließe auch die reduzierende Auslegung dessen Artikels IV/1 zu.

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