Zur Diskrepanz zwischen der „atomic weapon“ nach dem US-Atomic Energy Act of 1954 einerseits und der „nuclear energy“ nach Artikel III/1 NPT andererseits

Die „atomic weapon„, wie sie das US-Atomic Energy Act of 1954 (Sektion 11 d) definiert:

The term “atomic weapon” means any device utilizing atomic energy, exclusive of the means for transporting or propelling the device (where such means is a separable and divisible part of the device), the principal purpose of which is for use as, or for development of, a weapon prototype, or a weapon test device.

Damit im Widerspruch steht die Wendung in Artikel III/1 NPT:

with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

Sehen Sie dazu zwei threads bei derstandard.at:    thread A   –   thread B.

Indem die US-amerikanische, innerstaatliche, völkerrechtlich irrelevante Definition (arg.: „any device utilizing atomic energy„) auch den Isotopen-Anreicherungsprozess als solchen zu den Atomwaffen zählt, suggeriert sie, dass diese Anreicherung eo ipso Diversion bedeute und daher verboten oder doch restriktiv zu handhaben sei. Das widerspricht aber nicht nur intentional dem Wortlaut des Artikel III/1 NPT (Diversion von „nuclear energy„) sondern eklatant auch der Rechtegarantie in Artikel IV/1 NPT, wonach:

Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty.

Diversion kann in Wahrheit freilich auch ab Bergwerk geschehen, wenn dort natürlich vorkommendes Uran (das nuclear energy ist bzw. beinhaltet) zu Waffenzwecken abgezweigt wird. Doch eine – insofern nach NPT dringend notwendige – Überwachung ab Bergwerk ist den westlichen Hegemonialmächten offenbar nicht opportun. Daher kaprizieren sie sich auf den Anreicherungsprozess, den sie kontrollieren und (urheberrechtlich ausbeuterisch) beherrschen wollen. Doch dies ist, wie gezeigt, vom NPT weder intendiert, noch entspricht es ihm.

Isotopenanreicherung (selbst auf angenommene 90% Reinheitsgrad) ist nicht eo ipso Diversion, sondern erst dann, wenn deren Produkt (das angereicherte Uran) in waffenfähigem Zustand der Herstellung (manufacture) der Kernwaffe zu geführt bzw. zu diesem Zweck abgezweigt wird.

Ein für allemal geklärt werden sollte auch, ob die Kernwaffenarsenale nicht nur bloß deshalb angelegt wurden, um geophysikalische Handhabe gegen Verlangsamung der Erdrotation zu haben. Träfe dies nämlich zu, wäre der NPT insbesondere in seinem oben zitierten Artikel III/1 mit „or other nuclear explosive devices“ viel zu weit gefasst, weil er den Nicht-Kernwaffenstaaten verböte, Kernsprengkörper herzustellen, die nicht als Waffe, sondern als geophysikalisches Werkzeug dienen sollen.

Ähnliches gilt für zu Propulsionszwecken hergestellte Kernsprengvorrichtungen.

Diese extensive Widersprüchlichkeit im NPT ist aber eine scheinbare, die über die oben bereits zitierte Rechtegarantie des Artikels IV/1 NPT ausgehebelt werden kann: „nuclear energy for peaceful purposes“ ist zwanglos auch ein Kernsprengkörper zu den zuvor angeführten Zwecken, sodass deren Herstellung allen Vertragsstaaten des NPT offensteht, solange und sofern sie sich an Artikel I und II NPT halten, wobei mit Artikel II untrennbar Artikel III/1 NPT verknüpft ist, welcher der Umsetzung bzw. Überwachung des Artikels II dient. Ergo muss die im NPT oftmals gebrauchte Wortfolge „or other nuclear explosive devices“ teleologisch mit dem Zusatz „die Waffenzwecken dienen“ gelesen werden. Denn andernfalls erführe Artikel IV/1 NPT ebenso sehr eine offensichtlich vom Vertragszweck nicht umfasste Einschränkung (gegen Null), wie durch eine Rezipierung der US-Definition von atomic weapon für die Definition der nuclear weapon im NPT.

Schon daraus erhellt nun, dass die Isotopenanreicherung selbstredend zum Rechtekatalog der friedlichen Nutzung der Kernenergie nach Artikel IV/1 NPT zählt. – Worauf es ankommt, ist Vertrauen, das in die ethische Souveränität der Vertragsstaaten zu investieren ist und vom NPT vorausgesetzt und gefördert wird.

2 Kommentare zu „Zur Diskrepanz zwischen der „atomic weapon“ nach dem US-Atomic Energy Act of 1954 einerseits und der „nuclear energy“ nach Artikel III/1 NPT andererseits

  1. Sehr geehrtrer Herr Dr. Lambauer
    Ich lese gerne ihre rechtlichen Ausführungen, aber das Beispiel mit der Beschleunigung der Erdrotation irritiert mich schon „….die geophysikalische Handhabe gegen Verlangsamung der Erdrotation…“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies möglich sein könnte. Siehe die links. Mir scheint es nichtsdestotrotz durchaus vorstellbar, Kernsprengkörper zu friedlichen Zwecken zu nutzen, was ich, glaube ich, auch schon in Zusammenhang mit Dammbauten gehört habe. Ob es letztlich sinnvoll und sicher ist, wird sich irgendwann zeigen.Unbestritten ist es eine bedenkenswerte Möglichkeit und ein interessanter Ansatzpunkt für Ihre Rechtsauslegung. Ich werde weiterhin interessiert ihre Überlegungen lesen.
    http://www.lifeslittlemysteries.com/25-can-a-nuclear-blast-alter-earths-rotation.html
    http://schulen.eduhi.at/riedgym/physik/11/gravitation/grav2.htm

    1. Vielen Dank für die beiden Links.
      Vergleicht man die beiden Joule-Zahlen der Energien einer Atombombe bzw. der Erdrotation erscheint eine Einflussmöglichkeit freilich unwahrscheinlich. Doch stehen wir ja noch nicht am Ende der Forschung und Entwicklung in Sachen Kernenergie.
      P.S.: Mein korrekter akademischer Titel lautet Mag. jur. (zu Doktorwürden hat’s nicht gereicht :-))

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: