Zur Resolution 2046 (2012) des Sicherheitsrats betreffend Sudan und Südsudan

In seiner 6764. Sitzung vom 2.5.2012 verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 2046 (2012) betreffend Sudan und Südsudan, aus der ich auszugsweise zitiere wie folgt:

The Security Council,

[…]

Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations,

1. Decides that Sudan and South Sudan shall take the following actions with immediate effect unless otherwise specified below:

(i) immediately cease all hostilities, including aerial bombardments, with the parties formally conveying their commitment in this respect to the Chairperson of the African Union Commission and the President of the Security Council not later than 48 hours from the adoption of this resolution;

[…]

[…]

6. Requests the Secretary-General to consult with the African Union on the implementation of this resolution and the decisions of the AU PSC, to work closely with the AUHIP in support of its facilitation efforts, and to inform the Security Council within 15 days and in two week intervals thereafter on the status of compliance by Sudan, South Sudan, and the SPLM-N with the decisions set forth in this resolution, and expresses itsintention, in the event that any or all of the parties have not complied with the decisions set forth in this resolution, to take appropriate additional measures under Article 41 of the Charter as necessary;

[…].

Artikel 25 UN-Charta lautet:

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.

Die in Artikel 25 UN-Charta eingegangene Verpflichtung der Mitgliedstaaten der VN, Resolutionen des SR zu befolgen, steht somit unter dem Vorbehalt, dass diese der Charta nicht widersprechen; wobei über Artikel 1 Absatz 1 UN-Charta auch the principles of justice and international law generell in die Charta Einzug halten. Die Mitgliedstaaten haben somit die Pflicht und das Recht, Resolutionen des SR vor bzw. bei deren Umsetzung auf Rechtskonformität zu überprüfen und sie ausschließlich rechtskonform auszulegen und anzuwenden. Dazu sind sie kraft Artikel 25 verpflichtet, der eo ipso bindet, ohne dass es dazu einer eigenenen Verpflichtungserklärung bedürfte.

Indem der SR in oben zitiertem operativem Punkt 1. der Resolution 2046 (2012) Sudan und Südsudan eine spezielle Verpflichtungserklärung abverlangt, die Feindseligkeiten einzustellen, hebelt er diese Struktur und Konzeption der checks und counter-checks aus: Er verlangt den beiden genannten Staaten eine Verpflichtung, seiner Resolution zu folgen, ab, die über die Verpflichtung des Artikels 25 UN-Charta hinausgeht, von deren Kautelen unabhängig sein soll und überdies durch eine massive Drohung mit Maßnahmen nach Artikel 41 UN-Charta (in oben zitiertem operativem Punkt 6. der genannten Resolution bewehrt ist.

Damit ändert der SR de facto die UN-Charta, wozu er freilich nicht kompetent ist. Der SR hat mit Resolution 2046 (2012) somit insoweit seine Kompetenzen überschritten bzw. gegen die UN-Charta verstoßen und sich des Völkerrechtsverbrechens der Aggression schuldig gemacht! Man hat dabei zu berücksichtigen, dass ein Land wie Sudan oder erst recht Südsudan von auch bloß wirtschaftlichen Sanktionen derart hart betroffen wäre, dass ein Ansteigen etwa der Kindersterblichkeit zu erwarten wäre, sodass solche Sanktionen dem Einsatz von Waffengewalt gleich kämen. [Vgl. Südsudan: Sorge über Hunger (radiovaticana.org, 2012-05-01).]

Die einzig denkbare Sachverhalts-Variante, bei deren Vorliegen die hier kritisierte Vorgangsweise des SR nicht völkerrechtswidrig wäre, ist die, dass die an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan kämpfenden Militärs nicht unter der Führung der beiden genannten Staaten stehen, sondern hochverräterische, terroristische Gruppierungen sind, die sich die unter ihren Händen befindliche Waffenmacht zunutze gemacht haben, um auf eigene Faust die Bodenschätze der beiden Länder zu kontrollieren. In diesem Fall nämlich wäre die eingeschlagene Vorgangsweise des SR eine Möglichkeit, diese Diskepanz zwischen Regierungsmacht und Waffengewalt an der Grenze aufzuzeigen, sichtbar zu machen, indem die Regierungen solche Verpflichtungserklärungen zwar abgäben, die Einstellung der Feindseligkeiten aber nicht erfolgte. In diesem Fall also wäre die Vorgangsweise des SR ein Trick, der rechtfertigende Gründe auf seiner Seite hätte.

20120504, 1032

Der oben erhobene Vorwurf des Verbrechens der Aggression bedarf näherer Begründung:

Artikel 1 der UN-Definition der Aggression [GA-Resolution 3314(XXIX), Annex] lautet:

Aggression is the use of armed force by a State against the sovereignty, territorial integrity or political independence of another State, or in any other manner inconsistent with the Charter of the United Nations, as set out in this Definition.

Artikel 4 derselben Definition sieht aber vor, wie folgt:

The acts enumerated above are not exhaustive and the Security Council may determine that other acts constitute aggression under the provisions of the Charter.

Vieles spricht dafür, auch unbewaffnete Gewalt unter den Begriff der Agression einzuordnen, wenn sie im Wesentlichen dieselben Wirkungen hat, wie bewaffnete Gewalt.

Artikel 5 Absatz 1 derselben Definition lautet:

No consideration of whatever nature, whether political, economic, military or otherwise, may serve as a justification for aggression.

Rechtfertigende Gründe für die Begehung einer Handlung der Aggression scheiden somit aus. Doch hat der SR nach Artikel 2 derselben Definition die Möglichkeit,  

in conformity with the Charter, [to] conclude that a determination that an act of aggression has been committed would not be justified in the light of other relevant circumstances, including the fact that the acts concerned or their consequences are not of sufficient gravity.

Solche Umstände wären die oben angenommenen.

20120505, 1024

Bezug: Sudan vows to respect UN Security Council resolution (presstv.ir, 2012-05-04)

Inzwischen ließ die Sudanesische Regierung in einer Erklärung verlauten, dass sie die ihr in der Resolution des SR gestellten Verpflichtungen annimmt, sich aber die Selbstverteidigung vorbehält. Dazu heißt es laut presstv.ir in dieser Erklärung, wie folgt:

The government of Sudan hopes the other party will commit to stop the hostilities completely and withdraw its troops from the disputed areas so as not to put SAF (Sudanese Armed Forces) in a situation where it has to defend itself.

 

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