Zur nuklearen Kooperation zwischen Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika

Am 5. März 1957 schlossen Iran und die USA in Washington das am 27.4.1959 inkraftgetretene Agreement for co-operation concerning civil uses of atomic energy (AC) ab. In dessen Artikel III wird der Austausch umfangreicher Informationen über Forschung und Entwicklung auf dem Nukleargebiet vereinbart, sofern davon nicht „restricted data“ betroffen ist. Dazu sagt Artikel II AC, was folgt:

Restricted Data shall not be communicated under this Agreement, and no materials or equipment and devices shall be transferred and no services shall be furnished under this Agreement to the Government of Iran or authorized persons under its jurisdiction if the transfer of any such materials or equipment and devices or the furnishing of any such services involves the communication of Restricted Data.

Der fett hervorgehobene, durch einen Beistrich abgetrennte Satzteil ist eigenständig und nicht vom nachfolgenden Zusatz „to the Government of Iran“ erfasst. Daraus folgt, dass das Verbot der Übermittlung von restricted data wechselseitig ist, mithin auch Iran nicht solche Daten an die USA übermitteln darf. Der Vertragszweck dieser Norm wird deutlich, wenn man die Defintion des Begriffs der restricted data beachtet: dem NPT vorauseilende, ihn überholende Vorkehrung, (up-stream vertikale, qualitative) Proliferation zu verhindern; worin nebenbei bemerkt eine weitere Bestätigung der Interpretation des Verbots to manufacture in Artikel II NPT erkannt werden kann, wonach dieses die Forschung und Entwicklung der Bombe nicht umfasst.

In der Legaldefinition des Artikels I (d) AC wird hinsichtlich der Bedeutung von restricted data auf den United States Atomic Energy Act of 1954 verwiesen. Sektion 11 (y) dieses US-Gesetzes definiert den Begriff wie folgt:

The term “Restricted Data” means all data concerning (1) design, manufacture, or utilization of atomic weapons; (2) the production of special nuclear material; or (3) the use of special nuclear material in the production of energy, but shall not include data declassified or removed from the Restricted Data category pursuant to section 142.

(Bezogene Sektion 142 sieht vor, insbesondere überalterte Daten vom Begriff auszunehmen.)

Das AC wurde nach dessen Artikel XI ursprünglich auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Mit am 26.1.1967 inkraftgetretener Änderungsvereinbarung vom 8. Juni 1964 (688 UNTS 386, 4898; im Folgenden kurz: ACA), Artikel V, wurde diese Frist auf zehn Jahre erhöht, wobei unklar bleibt, ab wann diese Frist zu laufen beginnen sollte, nämlich ab dem Inkrafttreten des ursprünglichen AC oder ab dem Inkrafttreten des abgeänderten AC.  Hinsichtlich der Geltungsdauer des ACA selbst besagt dessen Artikel VI, dass es „for the period of the Agreement for Cooperation, as hereby amended“ inkraft bleiben soll.

Wie auch immer man diese zeitlichen Bestimmungen auslegt: Sie bewirken jedenfalls, dass das AC im Zeitpunkt der Unterzeichnung (1.7.1968) oder gar des Inkrafttretens (5.3.1970) des NPT in Geltung war.

Interessant ist auch der Wortlaut des Artikels IX (b) AC, der da ist:

The Government of Iran guarantees that:

[…]

(b) No material, including equipment and devices, transferred to the Government of Iran or authorized persons under its jurisdiction, pursuant to this Agreement, by lease, sale, or otherwise will be used for atomic weapons or for research on or development of atomic weapons or for any other military purposes, and that no such material, including equipment and devices, will be transferred to unauthorized persons or beyond the jurisdiction of the Government of Iran except as the Commission may agree to such transfer to another nation and then only if in the opinion of the Commission such transfer falls within the scope of an agreement for cooperation between the United States and the other nation.

Daraus folgt eine indirekte Anerkennung des Rechts des Iran, mit eigenen Mitteln (oder mit den aus den von USA gelieferten gewonnenen) Forschung und Entwicklung von Atombomben und (erst recht) andere (nukleare) militärische Zwecke zu verfolgen.

(Die letzte hervorgehobene Passage bewirkt eine in einem Rechtsstaat merkwürdige [machtvolle] Privilegierung einer bestimmten innerstaatlichen Behörde.)

Interessant auch, dass auch der Begriff der atomic weapon laut Artikel I (d) AC nach dem oben genannten US-Gesetz definiert werden sollte, in welchem dazu (Sektion 11 [d]) wie folgt zu finden ist:

The term “atomic weapon” means any device utilizing atomic energy, exclusive of the means for transporting or propelling the device (where such means is a separable and divisible part of the device), the principal purpose of which is for use as, or for development of, a weapon prototype, or a weapon test device.

Aus dem zuvor Gesagten folgt somit auch, dass Irans Recht bekräftigt wurde, aus Eigenem nukleare Waffentests durchzuführen, solange dabei keine Nuklearwaffe hergestellt wird.

Zumal das AC vor dem Inkrafttereten des IAEA-Statuts (29.7.1957) abgeschlossen wurde, enthält das AC in dessen Artikel VIII die Verpflichtung Irans, safeguards anzuwenden. Artikel VIII AC lautet auszugsweise:

1. The Government of Iran agrees to maintain such safeguards as are necessary to assure that the special nuclear materials received from the Commission shall be used solely for the purposes agreed in accordance with this Agreement and to assure the safekeeping of this material.

2. The Government of Iran agrees to maintain such safeguards as are necessary to assure that all other reactor materials, including equipment and devices, purchased in the United States under this Agreement by the Government of Iran or authorized persons under its jurisdiction shall be used solely for the design, construction, and operation of research reactors which the Government of Iran decides to construct and operate and for research in connection therewith, except as may otherwise be agreed.

Im Verein mit dem oben bereits zitierten Artikel IX (b) AC wird deutlich, dass Iran im Zeitpunkt des Inkrafttretens des NPT rechtstechnisch und von den Voraussetzungen her auch nuklear-technisch bereits Atomwaffenstaat war.

Kopfzerbrechen bereitet dabei nur, dass in Artikel IV AC hinsichtlich des von den USA stammenden Nuklearmaterials nur die Rede von to lease ist. Dies wurde allerdings und namentlich mit Artikel I (a) ACA in to transfer geändert!

Der NPT definiert nicht, wer oder was ein Atomwaffenstaat ist: ob dies technisch oder rechtlich zu verstehen sei. Es liegt nahe und ist jedenfalls denkmöglich, dass auch eine rechtliche Weitergabe von Atomwaffen durch Bereitstellung von technischem Material, das dazu nötig ist, und Anerkennung des Rechts, aus Eigenem zu entwickeln, geschehen vor Inkrafttreten des NPT, als Begründung des Atomwaffenstaat-Status‘ ausreichend ist bzw. war.

20120412, 1048

Es läßt sich also sagen, dass Iran Atomwaffenmacht ist, ohne Atomwaffen tatsächlich hergestellt zu haben; was ihm (innerstaatlich!) durch die Fatwa des Supreme Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Seyyed Ali Khamenei  selbstrestriktiv (vgl. mehrnews.com, ‚Leader’s fatwa a guarantee for civilian nature of Iran’s nuclear work‘, 2012-04-11) und selbstverständlich durch allgemein anerkanntes Völkerrecht des Verbots des Besitzes von Massenvernichtungswaffen verboten ist. Davon unberührt bleibt aber die Rechtsfolge aus der Stellung als Atomwaffenmacht, wonach Iran an Artikel III NPT nicht gebunden ist. Deshalb auch die „Nullnummer“; siehe dazu unten.

Mit Artikel III ACA wurde Artikel VIII AC völlig neugefasst. Insbesondere kommt die Verpflichtung Irans nach oben zitiertem Artikel VIII Absatz 1 AC, Safeguards anzuwenden, in der neuen Fassung nicht mehr vor; darin ist lediglich an manchen Stellen die Rede davon, dass Safeguards angewandt werden sollen. Von wem, und welcher Art diese sein sollen, wird nicht gesagt. Neugefasster Artikel VIII Absatz 1 AC lautet demnach:

1. The Government of the United States of America and the Government of Iran emphasize their common interest in ensuring that any material, equip ment, or device made available to the Government of Iran pursuant to this Agreement shall be used solely for civil purposes.

Hier wird demnach keine Verpflichtung ausgesprochen, sondern ein gemeinsames Interesse bekundet; die Rede ist von zivilen Zwecken. Nach WHITNEY, The century dictionary and cyclopedia, Band II, New York (1896), S. 1020, hat civil in erster Linie die Bedeutung von (frei übersetzt) „staatszugehörig“ und schließt daher Militärisches mit ein!

Demgegenüber blieb auch durch ACA die seitens Iran in Artikel IX Absatz 1 (b) AC abgegebene, oben zitierte Garantie aufrecht, nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen. Was also übrig bleibt, ist eine (zum Staat gehörende, also zivile) Nutzung, die durchaus Verteidigungszwecken dient, nicht aber dem konventionellen Militär zugehörig ist, sondern in der etwa geistigen Landesverteidigung liegt. Vgl. dazu Artikel 9a Absatz 2 öB-VG:

Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.

Wobei hier auffällt, dass der österreichische Verfassungsgesetzgeber die zivile Landesverteidigung gar der militärischen gegenüberstellt und damit wohl nicht die staatszugehörige meinen kann, sondern lediglich jene in dem Sinne des Wortes zivil, der antonym zum Militärischen oder auch Klerikalen steht (siehe WHITNEY, aaO).

Wir sind der Matrix auf der Spur…

Mit Artikel IV ACA wurde in das AC schließlich ein neuer Artikel XI (A) eingefügt, der da auszugsweise lautet:

1. The Government of the United States of America and the Government of Iran, recognizing the desirability of making use of the facilities and services of the International Atomic Energy Agency, agree that the Agency will be promptly requested to assume responsibility for applying safeguards to materials and facilities subject to safeguards under this Agreement for Cooperation. It is contemplated that the necessary arrangements will be effected without modification of this Agreement, through an agreement to be negotiated between the Parties and the Agency which may include provisions for suspension of the safeguard rights accorded the Commission by Article VIII of this Agreement during the time and to the extent that the Agency’s safeguards apply to such materials and facilities.

Die Besonderheit (etwa gegenüber Artikel III NPT) besteht hier darin, dass ausdrücklich gesagt wird, dass die Safeguards (auch) auf die Einrichtungen angewandt werden sollen (und nicht nur auf die Materialien).

Darauf, dass mit dem Safeguards-Abkommen mit der IAEA das AC nicht geändert werden soll, wird noch zurückzukommen sein.

Am 4.12.1967 trat das am 4. Dezember 1964 zwischen Iran, USA und IAEA abgeschlossene  Agreement for the application of safeguards (637 UNTS 76, 9111; im Folgenden kurz AAS) in Kraft. Ich zitiere daraus auszugsweise:

WHEREAS the Government of the United States of America (hereinafter called the „United States“) and the Government of Iran (hereinafter called „Iran“) have been co-operating on the civil uses of atomic energy under their Agreement for Cooperation of 5 March 1957, 2 as amended on 8 June 1964 (hereinafter called the „Agreement for Cooperation“), which requires that equipment, devices and materials made available to Iran by the United States be used solely for peaceful purposes and establishes a system of safeguards to that end; and

[…]

Nach dem zuvor über die „zivile Nutzung“ Gesagten, trifft das Zitat der „friedvollen Nutzung“ nicht exakt zu, weil geistige Verteidigung durchaus auch als kriegerisch verstanden werden kann; nämlich insofern, als sie mit psychischer Gewalt agiert.

Und weiter im Text des AAS:

WHEREAS the Agency is, pursuant to its Statute and the action of its Board of Governors, now in a position to apply safeguards to certain materials, equipment and facilities in accordance with the Agency’s safeguards procedures set forth in the Safeguards Document and in the Inspectors Document; and

Dieser Erwägungsgrund ist denn wohl mit der im Text des AAS mehrfach vorkommenden Wendung zu verstehen: „that the Agency is unable to apply safeguards„.

WHEREAS the two Governments have reaffirmed their desire that equipment, devices and materials supplied by the United States under the Agreement for Cooperation or produced by their use or otherwise subject to safeguards under that Agreement shall not be used for any military purpose and have requested the Agency to apply, insofar as it has appropriate provisions to do so, safeguards to such materials, equipment and facilities as are covered by this Agreement; and

[…]

Desire: Von (rechtsgeschäftlichem) Willen ist hier nicht die Rede.

Wie oben gezeigt, unterwirft das AC die gewonnenen Materialien gerade nicht ihm selbst! Hier kommt also die oben angesprochene Vereinbarung zum Tragen, dass mit dem AAS das AC nicht geändert werden soll! Daher auch bloß die Rede vom Wunsch, der zum einen machtlose Hilflosigkeit (gegenüber der Atomlobby) und zum andern zum Ausdruck bringt, dass keine rechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen werden sollte.

Wie an anderer Stelle bereits mehrfach gezeigt, stellt das IAEA-Statut der IAEA gerade nicht „angemessene Vorkehrungen“ zur Verfügung, im Rahmen von Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut auf Militärisches zu achten, außer die Parteien verlangen dies ausdrücklich und rechtsverbindlich, was hier, wie gezeigt, nicht der Fall ist.

Daran kann somit Artikel I Sektion 1 AAS nichts mehr ändern, wenn dieser lautet:

Iran hereby undertakes that, during the term of this Agreement, it will not use in such a way as to further any military purpose any material, equipment or facility listed in the inventory for Iran provided for in paragraphs 1 and 2 of the Annex.

Denn dass diese Verpflichtung, soweit sie Gewonnenes angeht, im Verhältnis zwischen Iran und USA eingegangen worden wäre, spießt sich mit dem zuvor Gesagten; dass sie aber gegenüber der IAEA eingegangen worden wäre, spießt sich mit den Kompetenzen bzw. der Rechtspersönlichkeit der IAEA nach Artikel XVA IAEA-Statut, wonach die IAEA Rechtspersönlichkeit nur insoweit hat, als dies zur Erfüllung ihrer Funktionen nötig ist: Die IAEA hat nach dem Konzept des Artikels II in Verbindung mit IIIA5. IAEA-Statut nicht die Kompetenz, Verpflichtungserklärungen als Gläubigerin anzunehmen, nach denen sich eine von mehreren ersuchenden Vertragsparteien (am zugrundeliegenden Aktivitätsvertrag vorbei) verpflichtet, keiner militärischen Nutzung nachzugehen. Zumindest wäre eine solche Verpflichtung als unilaterales Ersuchen jederzeit widerrufbar. Insoweit ist Sektion 2 des Agreement on the Privileges and Immunities of the International Atomic Energy Agency (INFCIRC/9/Rev.2) daran gemessen restriktiv auszulegen, wenn sie lautet:

The Agency shall possess juridical personality. it shall have the capacity (a) to contract, (b) to acquire and dispose of immovable and movable property and (c) to institute legal proceedings.

Denn die Mitglieder der IAEA, welche diese Vereinbarung mit der IAEA gemäß Artikel XV3. IAEA-Statut abgeschlossen haben, hatten sich zuvor (unter dem Änderungsregime nach Artikel XVIII IAEA-Statut stehend!) bereits dahin gebunden, ihr nur solche, wie angeführte Kompetenzen bzw. Rechtspersönlichkeit einzuräumen; noch war die IAEA statutarisch befugt, weitergehende Rechtspersönlichkeit zu akzeptieren.

Dasselbe gilt für die Sektion 2, wo die USA eine analoge Verpflichtung (angeblich) eingehen.

Insgesamt betrachtet ist das AAS somit eine glatte Nullnummer, weil es sich seinem wesentlichen Inhalt nach darin erschöpft, dass die IAEA zustimmt,

to apply safeguards, during the term of and in accordance with the provisions of this Agreement, to materials, equipment and facilities while they are listed in the inventories provided for in the Annex, to ensure that they will not be used in such a way as to further any military purpose […].

Interessant im Übrigen, dass das AAS nach dessen Sektion 27 seiner Rechtswirksamkeit nach bis zum 19.4.1969 befristet sein sollte. Zur Erinnerung: Das AC trat am 27.4.1959 in Kraft!

20120414, 1003

Artikel XI (2) AC, der von ACA direkt nicht geändert worden ist, lautet:

2. At the expiration of this Agreement or of any extension thereof the Government of Iran shall deliver to the United States all fuel elements containing reactor fuels leased by the Commission and any other fuel materials leased by the Commission. Such fuel elements and such fuel materials shall be delivered to the Commission at a site in the United States designated by the Commission at the expense of the Government of Iran and such delivery shall be made under appropriate safeguards against radiation hazards while in transit.

Wie oben bereits ausgeführt, wurde das to lease in Artikel IV AC durch ACA in to transfer geändert; was die Frage aufkommen lässt, was bei Auslaufen des AC idF des ACA mit den fuel materials geschah.

Außerdem wurde Artikel IV (3) ersatzlos gelöscht, der da lautete:

3. When any fuel elements containing U-235 leased by the Commission require replacement, they shall be returned to the Commission and, except as may be agreed, the form and content of the irradiated fuel elements shall not be altered after their removal from the reactor and prior to delivery to the Commission.

Stattdessen wurde mit Artikel I (d) ACA ein neuer Absatz 5 und 6 in den Artikel IV AC eingefügt, der da lautet:

5. It is agreed that when any source or special nuclear material received from the United States of America requires reprocessing, such reprocessing shall be performed at the discretion of the Commission in either Commission facilities or facilities acceptable to the Commission, on terms and conditions to be later agreed; and it is understood, except as may be otherwise agreed, that the form and content of any irradiated fuel shall not be altered after its removal from the reactor and prior to delivery to the Commission or the facilities acceptable to the Commission for reprocessing.

6. Special nuclear material produced in any part of fuel leased hereunder as a result of irradiation processes shall be for the account of the Government of Iran and, after reprocessing as provided in paragraph 5 of this Article, shall be returned to the Government of Iran, at which time title to such material shall be transferred to that Government, unless the Government of the United States of America shall exercise the option, which is hereby granted, to retain, with appropriate credit to the Government of Iran, any such special nuclear material which is in excess of the needs of Iran for such material in its program for the peaceful uses of atomic energy.

Hier erfolgte also bereits eine Anerkennung vollständiger Zyklusrechte Irans.

Einer besonderen Betonung wert ist außerdem folgender Umstand; wonach Artikel IIIA5. IAEA-Statut lautet:

The Agency is authorized:

[…]

5. To establish and administer safeguards designed to ensure that special fissionable and other materials, services, equipment, facilities, and information made available by the Agency or at its request or under its supervision or control are not used in such a way as to further any military purpose; and to apply safeguards, at the request of the parties, to any bilateral or multilateral arrangement, or at the request of a State, to any of that State’s activities in the field of atomic energy;

[…].

Im Vergleich dieser beiden Varianten der Safeguards wird deutlich, dass das Ziel, die Verwendung für militärische Zwecke zu verhindern, für die 2. Alternative nicht gilt, wo die Rede gar ausdrücklich von any activities ist, welche somit auch militärische sein können, in welchem Fall die Besicherungsmaßnahmen wohl vor allem der Diversion hin zu kriminellen Aktivitäten vorbeugen sollen.

Klar ist demnach auch, dass under its supervision or control in der ersten Alternative nicht etwa die Anwendung von Safeguards meint, sondern die Leistung von technischem Überwachungs- und Kontrollmanagement (im Rahmen eines IAEA-Projekts).

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