Zur Präsidialerklärung des Sicherheitsrats betreffend Syrien (S/PRST/2012/6)

Im folgenden soll die Präsidialerklärung des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 21.3.2012, betreffend Syrien (S/PRST/2012/6) insbesondere insoweit einer Kritik unterzogen werden, als sie den 6-Punkte-Plans („den Plan“) des Sonder-Gesandten, Kofi Annan, gutheißt.

Der betreffende Punkt der Erklärung lautet auszugsweise:

To this aim, the Security Council fully supports the initial six-point proposal submitted to the Syrian authorities, as outlined by the Envoy to the Security Council on 16 March 2012, to:

(1) commit to work with the Envoy in an inclusive Syrian-led political process to address the legitimate aspirations and concerns of the Syrian people, and, to this end, commit to appoint an empowered interlocutor when invited to do so by the Envoy;

(2) commit to stop the fighting and achieve urgently an effective United Nations supervised cessation of armed violence in all its forms by all parties to protect civilians and stabilize the country. To this end, the Syrian government should immediately cease troop movements towards, and end the use of heavy weapons in, population centres, and begin pullback of military concentrations in and around population centres. As these actions are being taken on the ground, the Syrian government should work with the Envoy to bring about a sustained cessation of armed violence in all its forms by all parties with an effective United Nations supervision mechanism. Similar commitments would be sought by the Envoy from the opposition and all relevant elements to stop the fighting and work with him to bring about a sustained cessation of armed violence in all its forms by all parties with an effective United Nations supervision mechanism;

[…].

Der Plan wurde laut dem Willen des SR somit übermittelt, um zu verpflichten etc. Das heißt, dass bereits die Übermittlung die Verpflichtung bewirken solle: wer verpflichtet werden soll, wird hingegen nicht gesagt!

Und dies jedoch nicht ohne das Zutun der Syrischen Regierung, welche „zu diesem Ende“, nämlich „to commit to stop the fighting and achieve urgently an effective United Nations supervised cessation of armed violence in all its forms by all„, mithin zur Entstehung der Verpflichtung selbst (wessen, bleibt offen), die oben hervorgehobenen Aktionen setzen soll. Hier wird auf die Souveränität Syriens sowie auf das Nichteinmischungsgebot Bedacht genommen, indem durch die Übermittlung des Plans zwar eine Verpflichtung eintreten soll, nicht aber gesagt wird, wessen, namentlich eine Verpflichtung, das Kämpfen zu beenden, etc., wozu („zu diesem Ende“) Syrien beitragen soll, sodass ohne die faktische Ausführung durch Syrien keine Verpflichtung entstehen soll: eine meisterhafte Konstruktion der Diplomatie, welche die Eingeschlossenheit Syriens in die Internationale Gemeinschaft unterstreicht.

Alternativ zu dieser Lesart könnte das „to commit“ sich auch auf die Syrischen Behörden beziehen, in welchem Falle die Verpflichtung aber desgleichen erst durch ihre faktische Ausführung („to this end“) entstünde; was sich auch als Aufforderung verstehen ließe, sich ja durchzusetzen.

Und während diese Aktionen gesetzt werden, soll die Syrische Regierung mit dem Gesandten zusammenarbeiten, „to bring about a sustained cessation of armed violence in all its forms by all parties„.

Bis hierher ist die Opposition gar nicht eingebunden, sodass sich die genannte Zusammenarbeit auch darauf erstreckt, mit leichten Waffen zu dieser Waffenruhe dort zu gelangen, wo solche nötig sind, um sie herzustellen. 

Sofern die Opposition aktiv und initiativ darein eingebunden werden will, hat sie demnach dem Ersuchen Annans zu folgen, sich zu verpflichten, „to stop the fighting and work with him to bring about a sustained cessation of armed violence in all its forms by all parties„.  

Diese reziproke Verknüpfung der initiativen Herbeiführung der Waffenruhe, je über Vermittlung des Gesandten, könnte auch zum Ausdruck bringen, dass die (terroristischen) Elemente, von denen die Rede ist, sich sowohl auf Oppositionsseite als auch in den Reihen der Regierung(struppen) befinden.

Bleibt nur noch festzuhalten, dass die UN-amtliche, nicht verbindliche deutsche Übersetzung der Präsidialerklärung auch in den hier erläuterten Punkten sehr zu wünschen übrig lässt.

20120331, 1144

Die oben erörterten Passagen rund um das „to commit“ sowie das „to this end“ sind auch dahin zu verstehen, dass erwartet wird, dass die Syrische Regierung (jetzt) ihren Oberbefehl über das Militär (wieder) aufnimmt und entsprechend durchsetzt.

Dazu hieß es in der Syrischen Verfassung von 1973, deren Artikel 103, wie folgt:

The President of the Republic is the supreme commander of the army and the armed forces. He issues all the necessary decisions and orders in exercising this authority. He can delegate some of his authority.

Demgegenüber lautet Artikel 105 der Syrischen Verfassung von 2012, wie folgt:

The President of the Republic is the Commander in Chief of the army and armed forces; and he issues all the decisions necessary to exercise this authority. He might delegate some of these authorities.

Das „some“ will sagen, dass eine Delegierung des gesamten Oberbefehls unstatthaft ist. Der Präsident muss sich also entweder die Exekution des Oberbefehls oder aber Teile der ihn präzisierenden Erlass-Kompetenz vorbehalten.

Es fällt auf, dass die Bestimmung im letzten Satz des zitierten Artikel 103 im zitierten neuen Artikel 105 zu einem Konjunktiv (might) geworden ist, was wohl unterstreichen soll, dass von diesem Delegierungsrecht tunlichst nicht Gebrauch gemacht werden soll.

Inwiefern der Wechsel in den Formulierungen (vom „supreme commander“ hin zum „Commander in Chief“ bzw. von „his authorities“ zu „these authorities„) Hinweise auf Fremdgesteuertes darstellen, sollte einer näheren Untersuchung unterzogen werden. Beides ist jedenfalls nicht dazu geeignet, die Natur einer Delegierung auszuhebeln, wonach die zweitweilige Übertragung von Kompetenzen auf einen  Stellvertreter widerrufbar ist (arg. „his“ 1973 bzw. „might“ 2012). Im Vergleich dazu die Bestimmung des ersten Satzes des Artikels 95 Verfassung 1973:

The President of the Republic appoints one or more Vice Presidents and delegates some of his duties to them.

Hier wird obligatorisch angeordnet, dass zu delegieren sei, wenn auch dem Präsidenten überlassen bleibt, wieviel und was. Demgegenüber Satz 1 des Artikels 91 Verfassung 2012:

The President of the Republic might name one or more deputies and delegate to them some of his authorities;

auch hier der Konjunktiv. Die Verfassung 2012 hat also eine formale Stärkung des Präsidenten gebracht, wenngleich durch den Übergang vom „his“ zum „theseauthorities eine Unterstreichung dessen erfolgte, dass diese Pflichten im Sinne der Verfassung und im Interesse des Volks auszuführen seien.

Hier noch ein thread zum Thema bei derstandard.at aus Dezember 2011.

20120404, 1418

Bezug: Lavrov: So-called ‚Friends of Syria‘ Group Weakens Efforts to Realize Peace, Opposition will not Defeat Syrian Army Even If it was Armed to Teeth (sana.sy, 2012-04-04)

Erst wenn die „Opposition und alle relevanten Elemente“ das (hinsichtlich dessen Destination offen gebliebene) „to commit to stop …“ auch auf sich selbst bezogen haben und dem Bemühen des Gesandten nach Erlangung ähnlicher Verpflichtungen (Truppenbewegungen einzustellen, Einsatz schwerer Waffen auszusetzen, Truppenrückzug zu beginnen: und zwar dies alles to this end, also to commit to stop fighting etc.) nachgekommen sein werden, wird das to this end auch Syrien insoweit und dahin binden, als dass durch den Truppenrückzug etc. die Verpflichtung der Opposition to stop etc. begründet wird. Bevor dies (die Verpflichtung durch die Opposition etc.) nicht eingetreten ist, kämpfen Syriens Truppen zu Recht weiter! 

Wir haben es hier, beim Text des 6-Punkte-Plans bzw. dessen zweitem oben zitiertem Punkt, mit einer höchst komplexen Verschachtelung zu tun, die Rücksicht auf die Souveränität Syriens und dessen Pflicht nimmt, für öffentliche Ordnung und Ruhe in Syrien zu sorgen.

20120412, 1407

Bezug: SNC urges Syrians to protest, as ceasefire holds (hurriyetdailynews.com, 2012-04-12).

Der sechste und letzte Punkt im Annan-Plan lautet:

[to] respect freedom of association and the right to demonstrate peacefully as legally guaranteed.

Dieser ist im Verein mit dem „political process to address the legitimate aspirations and concerns of the Syrian people“ aus oben bereits zitiertem Punkt 1. zu lesen, sodass ein Demonstrationsrecht sich an den Erfordernissen öffentlicher Ordnung und Ruhe zu orientieren hat, will heißen, dass nur für solche Belange demonstriert werden darf, die in einer Interessenabwägung zwischen der Durchsetzung des Volkswillens einerseits und Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung und Ruhe andererseits die Oberhand gewinnen. Und das trift nur auf solche Ansinnen des Volks zu, die gemessen an Wissenschaft und Ethik berechtigter Natur sind.

In diesem Zusammenhang gewinnt die zweite Hälfte des zitierten 1. Punktes an besonderem Gewicht, wenn diese lautet:

and, to this end, commit to appoint an empowered interlocutor when invited to do so by the Envoy.

Bevor die Horden auf die Straße geschickt werden, soll in kleinem Kreis gesprochen werden, was legitimate ist.

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