Irans Safeguard-Abkommen mit der IAEA (INFCIRC/214)

Im Folgenden sollen Schlüsselstellen der Bestimmungen des Agreement between Iran and the IAEA for the application of safeguards in connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (INFCIRC/214) (Safeguard-Abkommen, SA) einer kritischen Betrachtung im Hinblick auf Bestimmungen des NPT sowie der IAEA-Statuten unterzogen werden.

Artikel 1 SA lautet:

The Government of Iran undertakes, pursuant to paragraph 1 of Article III of the Treaty, to accept safeguards, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within its territory, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

Eine solche, wie fett hervorgehobene Verpflichtung ist Iran bereits durch Artikel III NPT (den Vertragsstaaten des NPT gegenüber) eingegangen. Nirgendwo, weder im NPT noch in den IAEA-Statuten, findet sich eine Verpflichtung Irans, solch eine Verpflichtung auch der IAEA gegenüber einzugehen! Vielmehr spricht Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut davon, dass die IAEA (von Vertragspartnern von Verträgen, die Nuklearaktivitäten regeln) ersucht (requested) wird, safeguards anzuwenden. Freilich steht nichts entgegen, dass die IAEA solch ein Ersuchen (etwa im Rahmen eines bi- oder multilateralen Abkommens) auch förmlich annimmt, wodurch ein Vertrag, nicht aber eine Verpflichtung der ersuchenden Vertragsstaaten gegenüber der IAEA entsteht, solche Anwendung zu akzeptieren. Die IAEA ist nach ihrem Statut verpflichtet, nicht aber gegenüber den Ersuchenden im Sinne einer Berechtigung, welcher eine Verpflichtung derselben gegenüberstünde, berechtigt, safeguards anzuwenden.

Demgemäß falsch lautet Artikel 2 SA, wie folgt:

The Agency shall have the right and the obligation to ensure that safeguards will be applied, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of Iran, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

Dass die IAEA im Rahmen ihrer Statuten korporationsrechtlich dazu berechtigt, mithin kompetent ist, Safeguards über Ersuchen von Dritten anzuwenden, ergibt sich aus Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut, und muss weder eigens vereinbart werden, noch könnte es im Verhältnis zwischen IAEA und ersuchenden Staaten mit korporationsrechtlicher Wirkung vereinbart werden.

20120329, 1328

Zumal (insbesondere) Artikel III NPT keine Aktualisierungsklausel hinsichtlich der Standards der Safeguards, dem Fortschritt der Technik entsprechend, vorkehrt, ist die damit eingegangene Verpflichtung, Safeguards zu akzeptieren, auf dem technischen Stand von 1970 eingefroren. Artikel 6 (a) SA kann daran nichts ändern; er lautet:

(a) The Agency shall, in implementing safeguards pursuant to this Agreement, take full account of technological developments in the field of safeguards, and shall make every effort to ensure optimum cost-effectiveness and the application of the principle of safeguarding effectively the flow of nuclear material subject to safeguards under this Agreement by use of instruments and other techniques at certain strategic points to the extent that present or future technology permits.

Die Vereinbarung von technischen Anpassungen im SA ist juristisch nicht geeignet, die Verpflichtung Irans aus Artikel III NPT zu verändern bzw. anzupassen. Es handelt sich bei dieser Klausel in Artikel 6 (a) SA vielmehr lediglich um ein unilaterales Ersuchen Irans im Sinne des Artikels IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut, das von Iran im Verhältnis zur IAEA jederzeit widerrufen werden kann, so wie dies auf alle der IAEA gegenüber eingegangenen Verpflichtungen zutrifft, die über die Verpflichtungen aus dem NPT hinausgehen. Aber nicht nur das! Wie oben gezeigt, trifft den ersuchenden Staat gegenüber der IAEA überhaupt keine Verpflichtung: Kommt er seiner NPT-Pflicht zur Akzeptierung von Safeguards nicht oder ungenügend nach, so ist das Angelegenheit für einen Streit zwischen den NPT-Mitgliedern, nicht aber der IAEA.

Und für sowohl die faktischen Erhebungen als auch die rechtlichen Beurteilungen im Zusammenhang mit behaupteten Verfehlungen nach NPT müssen, mangels solcher Regelung im NPT, nach dem Prinzip der gütlichen Streitbeilegung von Vertragsstreitigkeiten, sowie aufgrund der Eigenschaft der NPT-Mitglieder als Einheitlicher Streitpartei, solche Erhebungs- und Beurteilungsverfahren einvernehmlich und einstimmig unter den NPT-Mitgliedern vereinbart werden.

Es geht daher nicht an, dass die IAEA solche angeblichen Fakten von einzelnen NPT-Mitgliedern empfängt und ihrer (inkompetenter Weise angestellten) Beurteilung im Hinblick auf NPT-Vertragspflichten zugrundelegt. Aus diesem Grund waren bereits die allerersten IAEA-Resolutionen ihres Gouverneursrates (GR), mit denen sie Iran zu „vertragskonformem Verhalten“ bzw. gar zur Suspension von Aktivitäten aufforderte, völkerrechtswidrig.

Dies hat der Sicherheitsrat in seinen Iran betreffenden Resolutionen insoweit gewürdigt, als er – wie andernorts von mir gezeigt – die Auswahl, welche vom  GR vorgeschriebenen Maßnahmen Vertrauen bildend sind, Iran überlassen hat: und nur diese solle Iran befolgen.

Die IAEA als von wenigen Geldgeber-Staaten faktisch und politisch beherrschte und überdies mehrheitsstimmrechtlich organisierte Körperschaft wurde in diesem Szenario der falschen Vertragsauslegung und -anwendung völkerrechtswidrig an die Stelle der (konsensual organisierten) Gemeinschaft der NPT-Vertragsstaaten gesetzt: Dies ist weder im NPT vorgesehen, noch liegt es im korporationsrechtlichen Kompetenzbereich der IAEA nach deren Statuten!

Bezug: BRICS calls for dialog on Syria, Iran issues (PressTV.ir, 2012-03-29)

20120331, 1032

Artikel 15 SA lautet:

The Government of Iran and the Agency will bear the expenses incurred by them in implementing their respective responsibilities under this Agreement. However, if the Government of Iran or persons under its jurisdiction incur extraordinary expenses as a result of a specific request by the Agency, the Agency shall reimburse such expenses provided that it has agreed in advance to do so. In any case the Agency shall bear the cost of any additional measuring or sampling which inspectors may request.

Es ist vom IAEA-Statut nicht gedeckt, dass die Kosten für die Anwendung von safeguards nach Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut von der IAEA getragen werden. Im Verhältnis zur IAEA hat diese vielmehr der/die ersuchende/n Staat/en zu tragen bzw. im Verhältnis dieses/r zur Gesamtheit der Vertragsstaaten des Vertrags, der die Nuklearaktivitäten regelt, diese Gesamtheit. Nach dem Prinzip: „Wer zahlt, schafft an“, unterstützt diese finanzielle Gebarung eine Machtstellung der IAEA, welche ihr nicht zuzukommen hat.

Artikel 21 SA lautet:

The Government of Iran shall have the right to request that any question arising out of the interpretation or application of this Agreement be considered by the Board. The Board shall invite the Government of Iran to partic ipate in the discussion of any such question by the Board.

Aus dem „request“ in Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut und dem Umstand der jederzeitigen Widerrufbarkeit desselben folgt, dass die Interpretationshoheit hinsichtlich des Inhalts dieses Ersuchens (request) nicht bei der IAEA sondern beim ersuchenden Staat bzw. in letzter Konsequenz bei der Gesamtheit der ersuchenden Vertragsstaaten des zugrundeliegenden Vertrags liegt: Diese hat der IAEA vorzugeben, welche safeguards, und wie sie diese anzuwenden habe. Freilich hat sich dieses Ersuchen im Rahmen der Kompetenzen zu bewegen, welche das IAEA-Statut vorgibt, worauf die Wendung: „in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system„, in Artikel III/1 NPT hinweist.

Artikel 21 SA ist daher NPT- und IAEA-Statuten-widrig.

Dasselbe gilt aus den nämlichen Gründen für Artikel 24 SA, der da auszugsweise lautet:

(a) The Government of Iran and the Agency shall, at the request of either, consult each other on amendment to this Agreement.

(b) All amendments shall require the agreement of the Government of Iran and the Agency.

[…]

(d) The Director General shall promptly inform all Member States of the Agency of any amendment to this Agreement.

Die IAEA ist nach Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut verpflichtet, Ersuchen um Anwendung von Safeguards anzunehmen und ihnen nachzukommen, sofern sie sich im Rahmen der IAEA-Statuten bewegen und auch sonst nicht völkerrechtlichen Prinzipien widersprechen. Ersuchen, auf welche dies nicht zutrifft, hat sie abzulehnen. Raum (bzw. Kompetenz) für Konsultationen und Verhandlungen bleibt hier keine/r! Ebensowenig ist für solch rechtskonforme Änderungen im Ersuchen die inhaltliche Zustimmung der IAEA vonnöten; sie hat lediglich das (neue) Ersuchen förmlich anzunehmen.

Von solchen Änderungen zu informieren, und zwar nicht durch die IAEA sondern durch die ersuchenden Staaten, sind nicht die Mitglieder der IAEA sondern die Vertragsstaaten des zugrundeliegenden Vertrags.

Artikel 26 SA lautet:

This Agreement shall remain in force as long as Iran is party to the Treaty.

Auch dies ist nicht rechtens! Im Verhältnis zur IAEA ist das Ersuchen nach Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut solange aufrecht, als es nicht widerrufen wird. Dass ein solcher Widerruf vor Ende der Mitgliedschaft des ersuchenden Staates zum NPT gegen diesen verstoßen könnte, geht die IAEA nichts an und hat daher im SA nichts zu suchen.

20120402, 1130

Zur oben angesprochenen Einheitlichen Streitpartei, welche die Vertragsstaaten des NPT aufgrund dessen spezieller Natur bilden, findet sich ein schönes Vergleichsbeispiel im Contract for the Transfer of Enriched Uranium and Plutonium for a Research Reactor in Iran (INFCIRC/97), einem Vertrag zwischen der IAEA, Iran und den USA, in dessen Artikel V Sektion 11 (a) es hinsichtlich vertraglicher Streitschlichtungen heißt:

If the dispute involves only two of the parties to this Contract, all three parties agreeing that the third is not concerned, the two parties involved shall each designate one arbitrator, and the two arbitrators so designated shall elect a third, who shall be the Chairman.

Hier wird also deutlich gesagt, dass es Angelegenheit aller drei Vertragsparteien ist zu bestimmen, dass nur zwei von ihnen vom Streit betroffen sind. Vergleiche im Übrigen zur Einheitlichen Streitpartei § 14 öZPO (Zivilprozessordnung).

20120404, 1140

An der oben vertretenen Auffassung, wonach die mit der Verpflichtung nach Artikel III NPT, Safeguards zu akzeptieren, korrespondierenden Rechte nicht auf die IAEA übergehen können, ändert auch Artikel XIIA IAEA-Statut nichts, der da lautet:

A. With respect to any Agency project, or other arrangement where the Agency is requested by the parties concerned to apply safeguards, the Agency shall have the following rights and responsibilities to the extent relevant to the project or arrangement:

[…] 

Denn einerseits beziehen sich die im Folgenden dieses Artikels aufgezählten Rechte der IAEA durchwegs auf IAEA-Projekte, mithin auf Safeguards nach Artikel IIIA5., 1. Fall IAEA-Statut; und zum andern setzen solche Rechte der IAEA selbstverständlich („with respect to…any … arrangement„) ein aufrechtes Ersuchen nach Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut voraus.

Die in Artikel XIIA IAEA-Statut angesprochenen Rechte sollen, soweit sie sich auf Safeguards nach Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut beziehen, die IAEA bloß hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit für die Zweckmäßigkeit und Effizienz der von ihr angewandten Safeguards absichern, nicht aber sie zum Gläubiger der Verpflichtung des ersuchenden Staates machen, Safeguards zu akzeptieren.

20120405, 1141

Artikel XIIC IAEA-Statut lautet:

C. The staff of inspectors shall also have the responsibility of obtaining and verifying the accounting referred to in sub paragraph A-6 of this article and of determining whether there is compliance with the undertaking referred to in sub paragraph F-4 of article XI, with the measures referred to in sub- paragraph A-2 of this article, and with all other conditions of the project prescribed in the agreement between the Agency and the State or States concerned. The inspectors shall report any non-compliance to the Director General who shall thereupon transmit the report to the Board of Governors. The Board shall call upon the recipient State or States to remedy forthwith any non-compliance which it finds to have occurred. The Board shall report the non-compliance to all members and to the Security Council and General Assembly of the United Nations. In the event of failure of the recipient State or States to take fully corrective action within a reasonable time, the Board may take one or both of the following measures: direct curtailment or suspension of assistance being provided by the Agency or by a member, and call for the return of materials and equipment made available to the recipient member or group of members. The Agency may also, in accordance with article XIX, suspend any non- complying member from the exercise of the privileges and rights of membership.

Bezogener Unterabsatz A2 lautet:

A. […] the Agency shall have the following rights and responsibilities to the extent relevant to the project or arrangement:

1. […]

2. To require the observance of any health and safety measures prescribed by the Agency;

[…].

Es fällt auf, dass das Agreement between Iran and the Agency for the application of safeguards in connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (INFCIRC/214) keinerlei Bestimmungen über IAEA-health and safety measures enthält. Im Übrigen ist fraglich, ob ein Verstoß gegen solche Maßnahmen eine Befassung des Sicherheitsrats (unter Kapitel VII der UN-Charta) rechtfertigen könne.

Alle anderen im obigen Zitat des Artikels XIIC bezogenen, fett hervorgehobenen Belegstellen betreffen allein IAEA-Projekte, mithin safeguards nach Artikel IIIA5., 1. Fall IAEA-Statut, nicht aber Ersuchen um Anwendung von safeguards nach dem dortigen 2. Fall. Daraus folgt, dass die hier fett hervorgehobene Kompetenz des Gouverneursrats, an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu berichten, für Verstöße gegen solche Ersuchen gar nicht gilt; was logisch und stimmig ist, denn das Ersuchen kann ohnehin, wie oben gezeigt, jederzeit widerrufen werden, und die IAEA hat keinen Anspruch dagegen.

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