Der Vertrag von Bangkok im Vergleich zum NPT

Der Treaty on the Southeast Asia Nuclear Weapon-Free Zone (Treaty of Bangkok) (BT) wurde von den Staaten Südostasiens am 15.12.1995 unterzeichnet und enthält einige höchst interessante Bestimmungen, die im Vergleich zum NPT aufzeigen, dass letzterer letzthin falsch angewandt und diskriminierend ausgelegt worden ist.

Am interessantesten ist wohl, dass der BT in dessen Artikel 1 (c) wie folgt definiert:

“nuclear weapons” means any explosive device capable of releasing nuclear energy in an uncontrolled manner but does not include the means of transport or delivery of such device if separable from and not an indivisible part thereof.

Diese Definition nimmt also ausdrücklich solche nukleare Sprengvorrichtungen aus dem Begriffshof der Nuklearwaffe aus, welche Strahlenenergie in kontrollierter Weise freisetzen. Solche nukleare Sprengvorrichtungen sind keine Waffen, denn sollten sie je existieren, wird jeder sozioökonomische Grund für die Produktion und Unterhaltung von Waffen wegfallen!

Dass man schon im Rahmen des NPT zum selben Ergebnis zu kommen habe, habe ich oben zum Vertrag von Rarotonga gezeigt.

Artikel 5 BT lautet:

Each State Party which has not done so shall conclude an agreement with the IAEA for the application of full scope safeguards to its peaceful nuclear activities not later than eighteen months after the entry into force for that State Party of this Treaty.

Eine derart gewichtete Bestimmung fehlt im NPT! Im Zusammenhang zwischen dem Nebensatz „which has not done so“ und dem Zusatz „full scope“ wird Folgendes klar: Vertragsstaaten des BT, die mit der IAEA bereits eine Vereinbarung über die Anwendung von Safeguards abgeschlossen haben, können dies nur aus zweierlei Gründen getan haben: entweder zufolge deren Verpflichtung nach Artikel III NPT, oder aber, weil sie an einem IAEA-Projekt im Sinne des Artikels XI der IAEA-Statuten teilnehmen. Der hervorgehobene Zusatz „full scope“ lässt nun aber Raum für solche Fälle, in denen zufolge dieser beiden alternativen Safeguards-Abkommen zwar bereits abgeschlossen worden sind, diese aber nicht in „vollem Umfang“ wirken. Dies wiederum kann nur die Ursache haben, dass (im ersten Fall des NPT) der zeitlich eingeschränkte Geltungsbereich des NPT full scope safeguards (zufolge technischen Fortschritts seit 1970) ausschließt, oder aber (im Fall der IAEA-Projekte) die IAEA über den neuesten technischen Stand nicht verfügt.

Beides zeigt in Relevanz zum NPT auf, dass es die Vertragsstaaten des NPT selbst sind, die den Umfang und die Wirkung der Safeguards nach Artikel III NPT zu bestimmen und in den 5-jährlichen Revisionskonferenzen gegebenenfalls zu adjustieren haben.

Auch der BT kennt ein detailliert ausgearbeitetes Kontroll-System zur Überwachung der Vertragskonformität der Nuklearaktivitäten seiner Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sind auch hier eine Kommission (Artikel 8 BT) sowie ein Exekutivkommittee (Artikel 9 BT) als Vertragsorgane eingerichtet, die im Verhältnis der Vertragsstaaten untereinander den Zweck haben, behaupteten Vertragsverstößen nachzuspüren und solche Behauptungen einer tatsächlichen sowie rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Auch diese Verstragsbestimmungen des BT zeigen deutlich, dass es nicht die IAEA sein kann, die (im Rahmen ihrer NPT-safeguards-Anwendungen) geschehenen oder mutmaßlichen Vertragsverstößen nachzuspüren, geschweige denn darüber rechtliche Beurteilungen anzustellen habe, weil solches das IAEA-Statut (außerhalb der IAEA-Projekte bzw. im Rahmen der Anwendung von Safeguards nach Artikel IIIA5, 2. Fall IAEA-Statut) gar nicht vorsieht, noch der IAEA vertraglich übertragen werden kann.

Der NPT ist vor diesem Hintergrund klar als imperfekt geblieben zu erkennen. Was unter dem Souveränitätsprinzip Iran nicht zur Last fallen darf.

Nach-Bezug: Poll: Most Jewish Israelis say Iran strike less risky than nuclear threat  (Haaretz.com, 2012-03-26)

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