Zum Pelindaba Vertrag im Vergleich zum NPT

Bezug: Ex-IAEA officials accuse agency chief of anti-Iran bias (Press TV, 2012-03-23)

Der African Nuclear Weapon-Free Zone Treaty (Pelindaba Treaty) wurde am 11.4.1996 abgeschlossen und enthält einige interessante Formulierungen, die im Vergleich mit jenen des NPT Aufschluss über des letzteren Bedeutung geben.

Im NPT ist im Zusammenhang mit dem Verbotsgegenstand stets die Rede von „nuclear weapons or other nuclear explosive devices„. Artikel 1 des Pelindaba Treaty (PT) definiert die „Nuclear explosive device“ wie folgt:

any nuclear weapon or other explosive device capable of releasing nuclear energy, irrespective of the purpose for which it could be used. The term includes such a weapon or device in unassembled and partly assembled forms, but does not include the means of transport or delivery of such a weapon or device if separable from and not an indivisible part of it.

Das fett hervorgehobene Definitionskriterium fehlt im NPT; und angesichts dessen, dass dieser u. a. bloß die Herstellung (to manufacture) verbietet, ist dieses Kriterium von der Definition, die der NPT gebraucht, auch nicht umfasst.

In Artikel 3 PT lautet eine der Hauptvertragsverpflichtungen, wie folgt:

Not to conduct research on, develop, manufacture, stockpile or otherwise acquire, possess or have control over any nuclear explosive device by any means anywhere.

Demgegenüber verbietet Artikel II NPT die Forschung und Entwicklung nicht!

Der letzte Absatz des Artikels 6 PT lautet:

Each Party undertakes:

[…]

To permit the International Atomic Energy Agency (hereinafter referred to as IAEA) and the Commission established in article 12 to verify the processes of dismantling and destruction of the nuclear explosive devices, as well as the destruction or conversion of the facilities for their production.

Zumal Artikel IIIA5. IAEA-Statut lediglich die Anwendung von Safeguards in den Kompetenzbereich der IAEA legt, erscheint diese Vertragsbestimmung IAEA-Statuten-widrig. Aber immerhin sieht der PT zugleich die Einrichtung einer Kommission vor, welcher dieselbe Aufgabe zufällt.

Die ersten beiden Absätze des Artikels 9 PT lauten:

Each Party undertakes:

(a) To conduct all activities for the peaceful use of nuclear energy under strict non- proliferation measures to provide assurance of exclusively peaceful uses;

(b) To conclude a comprehensive safeguards agreement with IAEA for the purpose of verifying compliance with the undertakings in subparagraph (a) of this article.

Der Begriff measures geht über den der safeguards hinaus. Desgleichen ist der Begriff des agreement weiter als jener des request in Artikel IIIA5., 2. Fall IAEA-Statut. – Ob Aktivitäten in Übereinstimmung (compliance) mit Vertragsverpflichtungen erfolgen, ist eine Rechts- und keine Tatfrage. Der IAEA kommt nach Artikel IIIA5. 2. Fall IAEA-Statut lediglich faktische Überprüfungs- bzw. Sicherungsfunktion zu. Die IAEA ist (im Bereich ihrer Kompetenz nach zitertem 2. Fall) kein Gericht, sie ist Sachverständiger, die Sicherungsmaßnahmen vorkehrt. Ob diese dazu führen, dass Vertragskonformität hergestellt ist, hat sie nicht zu beurteilen. (Siehe dazu sogleich Artikel 12!)

In Artikel 12 PT wird die bereits oben bei Artikel 6 erwähnte Kommission etabliert. Nach dessen Absatz 2 sollen deren Kompetenzen u. a. sein:

2. The Commission shall be responsible inter alia for:

(a) Collating the reports and the exchange of information as provided for in article 13;

[…]

(c) Reviewing the application to peaceful nuclear activities of safeguards by IAEA as elaborated in Annex II;

[…].

Die Kommission soll also die Anwendung der Safegaurds durch die IAEA überwachen! Annex II Punkt 2. sieht vor, dass das agreement mit der IAEA „shall be equivalent in its scope and effect to, the agreement required in connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (INFCIRC/153 corrected)„. Wäre selbstverständlich, dass Umfang und Wirkung der Sicherungsvorkehrungen von der IAEA vorgegeben werden, bedürfte es des Hinweises auf INFCIRC/153 nicht. Dass dieses Format hier eingesetzt wurde entspricht lediglich der Vertragsautonomie der Parteien des PT: Sie hätten auch jedes andere Format einsetzen oder selbst eines entwickeln können.

Aus dem zitierten Annex II ist ferner dessen Punkt 3. von Interesse, der da lautet:

3. For the purpose of this Treaty, the safeguards referred to in paragraph 1 above shall have as their purpose the verification of the non-diversion of nuclear material from peaceful nuclear activities to nuclear explosive devices or for purposes unknown.

Die hier fett hervorgehobene Passage, oder etwas ihr Analoges,  fehlt in Artikel III NPT völlig! Es geht nicht an, dass die IAEA mithilft, die Kriegstrommel zu schlagen, nur weil sie (mangels technischen Know-Hows) nicht versteht, was Iran macht.

Die genannten Berichte nach Artikel 13 sind die folgenden:

1. Each Party shall submit an annual report to the Commission on its nuclear activities as well as other matters relating to the Treaty, in accordance with the format for reporting to be developed by the Commission.

2. Each Party shall promptly report to the Commission any significant event affecting the implementation of the Treaty.

3. The Commission shall request the IAEA to provide it with an annual report on the activities of AFRA.

AFRA (African Regional Cooperation Agreement for Research, Training and Development Related to Nuclear Science and Technology) ist in Artikel 8 Absatz 3 PT erwähnt und besteht in einem Afrikanischen Kooperationsprogramm der IAEA. Es fällt auf, dass der IAEA keine Berichtspflicht an die Kommission auferlegt wird, die Aktivitäten außerhalb von AFRA (Nicht-IAEA-Projekte) beträfe. Damit ist unterstrichen, dass die Kompetenz zur Überprüfung der ersuchten Tätigkeit der IAEA initiativ bei der Kommission liegt, die am Ort der Aktivitäten der Vertragsparteien des PT tätig wird, ohne hierfür die Mitwirkung oder Erlaubnis der IAEA zu brauchen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass der NPT der Diktion seines Artikels II nach in der Tat Forschung an und Entwicklung von Atomwaffen nicht verbietet, solange diese unter der Schwelle der Herstellung (manufacture) derselben bleiben.

Ferner ergibt sich die Bestätigung, dass die Safeguards nach Artikel III NPT solche sind, die von den NPT-Vertragsstaaten vorzugeben, zu definieren und zu überwachen sind, während die IAEA lediglich darum ersucht wird, sie anzuwenden, was – mangels anderer klarer Vertragsbestimmung im NPT – unilateral durch jede NPT-Vertragspartei erfolgt und somit (im Verhältnis zur IAEA) jederzeit widerrufbar ist. Eine andere Frage ist, ob solch ein Widerruf oder aber inhaltlich ungenügendes Ersuchen an die IAEA, Safeguards anzuwenden, im Verhältnis zu den anderen Vertragsstaaten eine Vertragsverletzung (hier) des PT bzw. des NPT darstellt. Diese Frage hat aber nicht die IAEA zu interessieren, sondern ausschließlich die Gemeinschaft der ersuchenden Vertragsstaaten.

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