Zu den Resolutionen 1695(2006) und 1718(2006) betreffend DPRK

Was das ballistische Raketenprogramm der DPRK (Democratic People’s Republic of Korea) angeht, bestimmt operativer Punkt 2. der Resolution 1695(2006) wie folgt:

The Security Council

[…]

2. Demands that the DPRK suspend all activities related to its ballistic missile programme, and in this context re-establish its pre-existing commitments to a moratorium on missile launching.

Das heißt, dass der Sicherheitsrat (SR) die Suspendierung bloß „verlangt“: er befiehlt sie nicht! Etwas zu verlangen beläst dem Gegenüber die Möglichkeit, das Verlangte abzulehnen; und es lässt offen, ob ein Anspruch auf das Verlangte besteht. Zumal der SR aber im selben Atemzug – siehe sogleich – von pre-existing commitments spricht, sagt er selbst, dass ein solcher Anspruch (derzeit) nicht besteht.

Überdies „verlangt“ er die Wiederherstellung der vormals bestehenden Verpflichtungen zum Moratorium, womit er eben klarstellt, dass derzeit keine solchen Verpflichtungen bestehen.

Auch Punkt 2. der Resolution 1718(2006) lautet:

2. Demands that the DPRK not conduct any further nuclear test or launch of a ballistic missile.

Auch hier verlangt der SR bloß, ohne zu gebieten. Dass dem SR der hier hervorgekehrte Unterschied zwischen verlangen und (autoritativ) entscheiden (bestimmen) durchaus klar ist, zeigt er in Punkt 5. derselben Resolution, der da lautet:

5. Decides that the DPRK shall suspend all activities related to its ballistic missile programme and in this context re-establish its pre-existing commitments to a moratorium on missile launching.

Hier gebietet der SR zwar etwas, aber es ist nur das Sollen der Wiederherstellung der vormaligen Verpflichtungen zum Moratorium, nicht dieses selbst! Auch hier bleibt also Spielraum, weil nicht die Verpflichtung als solche angeordnet wird, sondern eine Pflicht, diese einzugehen, womit letztere (die Verpflichtung zum Moratorium) noch nicht begründet, sondern lediglich anvisiert ist.

Der juristisch unbedarfte Leser wird all dies als juristische Spitzfindigkeit abtun wollen; übersähe dabei aber, dass diese „Spitzfindigkeiten“ nun einmal zutreffen und im Übrigen im Einklang damit stehen, was ich betreffs des Atomprogramms des Iran bzw. der rechtlichen und politischen Umstände, von denen es umgeben ist, gesagt habe. In diesem Zusammenhang von Interesse ist auch, dass es in dem Brief (S/2006/481) Japans, dem zufolge die 5490. Sitzung des SR einberufen wurde, in der Resolution 1695(2006) verabschiedet worden ist, heißt, wie folgt:

Upon instructions from my Government, I have the honour to request an immediate meeting of the Security Council to consider the launch of ballistic missiles or unidentified flying vehicles by the Democratic People’s Republic of Korea.

Es steht somit noch nicht einmal fest, ob es sich um ballistische Raketen gehandelt hat.

Die beiden zitierten Resolutionen des SR untersagen der DPRK somit nicht, ballistische Raketenstarts vorzunehmen!

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