Zur Genesis der Zulassung Israels als Mitglied der Vereinten Nationen

Mit Schreiben vom 29.11.1948 (S/1093) stellte die „Provisorische“ Regierung Israels den Antrag, unter Artikel 4 der Charta der Vereinten Nationen (VN) als Mitglied zu diesen zugelassen zu werden.

In seiner 414. Sitzung vom 4.3.1949 verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der VN seine Resolution 69 (1949), aus der ich zitiere, wie folgt:

The Security Council,

Having received and considered the application of Israel for membership in the United Nations,

1. Decides in its judgement that Israel is a peaceloving State and is able and willing to carry out the obligations contained in the Charter, and accordingly,

2. Recommends to the General Assembly that it admit Israel to membership in the United Nations.

Über die Verabschiedung dieser Resolution berichtete der SR an die Generalversammlung (GV) der VN mit Schreiben vom 7.3.1949 (A/818), in dem die oben fett hervorgehobene Besonderheit in Punkt 1. derselben entschärft ist: „Decides that in its judgement…“. Die Fassung, wie sie oben zitiert ist, stammt aus den Official Records of the Security Council und stimmt mit dem von den Vereinigten Staaten von Amerika eingebrachten Entwurfstext (S/1276) überein. 

Im genannten Bericht A/818 nimmt der (Kubanische) Präsident des SR Bezug u. a. auf einen im Original im Französischen gehaltenen Bericht des Membership Committee’s des SR (S/1110). Darin teilt dieses (zur Vorprüfung der Voraussetzungen zur Zulassung als Mitglied nach Artikel 4 der Charta eingerichtete) Kommittee sinngemäß mit, dass man nicht über die nötigen Informationen verfüge, um sich zur sich stellenden Frage äußern zu können („que le Comité n’a pas estimé posséder, au stade actuel, les éléments d’appréciation propres à lui permettre de se prononcer„). Ferner wird darin mitgeteilt, dass die Vertreter der UdSSR sowie der Ukraine für bzw. Syriens gegen die Aufnahme Israels als Mitglied seien, wobei Syrien die Auffassung vertrete, dass der Antrag nicht wert sei, erwogen zu werden.

Artikel 4 Absatz 1 VN-Charta lautet:

1. Membership in the United Nations is open to all other peace-loving states which accept the obligations contained in the present Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations.

Ob ein Staat fähig und willens ist, die Verpflichtungen der Charta zu erfüllen, ist keine Rechts-, sondern eine Tatfrage, weshalb darüber nicht zu „entscheiden“ (to decide) ist; vielmehr ist diese Tatsache, so sie gegeben ist, festzustellen (to determine), wie dies sowohl der SR als auch die GV in zahlreichen anderen die Aufnahme neuer Mitglieder betreffenden Resolutionen getan haben.

Die oben zitierte Resolution des SR lässt angesichts des die Ambitionen Israels niederschmetternden Berichts des Mitgliedschafts-Kommittees eine tiefschürfende Auseinandersetzung des SR mit den Fragen der Voraussetzungen nach Artikel 4 vermissen. Die in den Protokollen über die 383., 384., 385., 386., 413. und 414. Sitzung des SR, in denen der Antrag Israels erörtert wurde, enthaltenen Diskussionsbeiträge der Vertreter der Mitglieder des SR müssten daher Aufschluss über solche Recherchen geben. Ob sie das tun, habe ich einstweilen nicht geprüft. Feststeht doch aber, dass seitens des SR keinerlei Untersuchungen angestellt wurden.

Die GV verabschiedete sohin am 11.5.1949 ihre Resolution 273 (III), die da gleichfalls lautet: „decides that Israel is a peace-loving state…“.

 

 

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