Der IAEA-Bericht über Iran (GOV/2012/9)

Der jüngste Bericht des Generaldirektors (GD) der IAEA an dessen Gouverneursrat (GR) sowie den Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) betreffend Iran, vom 24.2.2012 (GOV/2012/9) beginnt mit einer Einleitung, in deren Punkt 2. behauptet wird, der SR habe bekräftigt, dass die vom GR erlassenen Resolutionen für Iran bindend seien. Dazu wird in einer Fußnote 3 aus Resolution 1929 (2010) des SR wie folgt zitiert:

„In resolution 1929 (2010), the Security Council: affirmed, inter alia, that Iran shall, without further delay, take the steps required by the Board in GOV/2006/14 and GOV/2009/82 […]“.

Dabei handelt es sich um ein Zitat aus operativem Punkt 2. der genannten Resolution des SR. Im Bericht des GD ausgelassen ist dabei aber ein nachfolgender Konzessivsatz, der die zu setzenden Schritte einschränkt; er lautet:

„which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme,“.

Der SR trägt Iran somit nur die Setzung jener, vom GR verlangten Schritte auf, die „wesentlich zur Bildung des Vertrauens“ sind, überlässt somit Iran mitzubestimmen, welche darunter fallen. Angesichts der oben beschriebenen Kompetenzanmaßungen seitens der IAEA ist diese versteckte Ohrfeige für die IAEA mehr als verständlich.

Weiterhin wird in genanntem Punkt 2. der Einleitung des Berichts des GD behauptet, dass die vom SR betreffend Iran erlassenen Resolutionen obligatorisch seien; und in nachfolgendem Punkt 3. heißt es schließlich:

All Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council, and in this respect, to take actions which are consistent with their obligations under the United Nations Charter.

Diesbezüglich wird in einer Fußnote auf Artikel 25 der UN-Charta verwiesen. Dieser lautet:

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.

Teil dieser Charta sind auch die in deren Artikel 1 genannten Zwecke, deren erster lautet:

1. To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace.

 Im Verein damit folgt aus Artikel 25, dass die Resolutionen des SR von den Mitgliedern der VN nur „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts und der Gerechtigkeit“ angenommen und ausgeführt werden müssen und sollen.

Dass Resolution 1929 (2010) unter Kapitel VII der UN-Charta verabschiedet wurde, kann daran nichts ändern, weil kraft eines Größenschlusses die zuvor betonte Maxime der Völkerrechtskonfomität selbstverständlich auch für Maßnahmen gelten muss, die unter Kapitel VII ergriffen bzw. vom SR angeordnet werden.

Dass sich aber das „in accordance with the present Charter“ in Artikel 25 der Charta auf das „to accept and carry out“ bezieht, ergibt sich aus folgendem Vergleich:

Die Grundzüge der Charta der VN wurden auf der Konferenz von Dumburton Oaks festgelegt. Das Elaborat dieser Konferenz sind die „Proposals for the establishment of a general international organization„. Darin findet sich folgender Punkt 4. des Kapitels VI.:

All members of the Organization should obligate themselves to accept the decisions of the Security Council and to carry them out in accordance with the provisions of the Charter.

Hier könnte sich das „in accordance with…“ bloß auf den zweiten Satzteil beziehen. Im heute geltenden Artikel 25 hingegen bezieht ersich klar auf beide Prädikate.

Die Quintessenz daraus ist nun, dass jedem Mitglied der VN das Recht und die Pflicht verbleibt, selbst zu prüfen, ob Resolutionen des SR dem Völkerrecht entsprechen.

Wie ich zuletzt oben gezeigt habe, kommt der IAEA weder nach NPT noch nach deren Statuten die Aufgabe zu, Verstöße gegen den NPT aufzuspüren, geschweige denn zu ahnden. Sie hat demgegenüber alleine Safeguards anzuwenden, die ihr von den Mitgliedstaaten des NPT vorgegeben werden. Daher können die Schritte, welche der GR der IAEA in seinen Iran betreffenden Resolutionen imperativ verlangt hat, nicht obligatorisch sein; sondern Iran soll sie (ironisch formuliert) nur so weit beachten, wie sie der Vertrauensbildung dienen.

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