Zur Frage der Kompetenz der Liga Arabischer Staaten, Sanktionen gegen ihre Mitglieder zu erlassen.

Mit seiner Resolution No. 7442 vom 27.11.2011 beschloss der Rat der Liga Arabischer Staaten (LAS) direkt und unmittelbar verschiedene Sanktionen gegen Syrien, insbesondere wirtschaftlicher bzw. finanztechnischer Natur.

Die LAS wurde mit in arabischer Sprache gehaltenem und am 10.5.1945 in Kraft getretenem Pakt vom 22. März 1945 gegründet und hat nach Artikel 2 der amtlichen englischen Übersetzung des Sekretariats der VN (Vereinten Nationen), 70 UNTS 248, den folgenden Zweck:

Article 2. – The purpose of the League is to draw closer the relations between member States and co-ordinate their political activities with the aim of realizing a close collaboration between them, to safeguard their independence and sovereignty, and to consider in a general way the affairs and interests of the Arab countries.

It also has among its purposes a close co-operation of the member States with due regard to the structure of each of these States and the conditions prevailing therein, in the following matters : –

(a) Economic and financial matters, including trade, customs, currency, agriculture and industry.
(b) Communications, including railways, roads, aviation, navigation, and posts and telegraphs.
(c) Cultural matters.
(d) Matters connected with nationality, passports, visas, execution of judgments and extradition.
(e) Social welfare matters.
(f) Health matters.

Als Exekutivorgan wird mit Artikel 3 des Paktes der Rat der LAS eingerichtet, der nach dessen Absatz 2 insbesondere die folgenden Kompetenzen haben soll:

The Council shall be entrusted with the function of realizing the purpose of the League and of supervising the execution of the agreements concluded between the member States on matters referred to in the preceding article or on other matters.

Außerdem bestimmt Artikel 5 des LAS-Paktes, wie folgt:

Article 5. – The recourse to force for the settlement of disputes between two or more member States shall not be allowed. Should there arise among them a dispute that does not involve the independence of a State, its sovereignty or its territorial integrity, and should the two contending parties apply to the Council for the settlement of this dispute, the decision of the Council shall then be effective and obligatory.

In this case, the States among whom the dispute has arisen shall not participate in the deliberations and decisions of the Council.

The Council shall mediate in a dispute which may lead to war between two member States or between a member State and another State in order to conciliate them.

The decisions relating to arbitration and mediation shall be taken by a majority vote.

Und Artikel 18 Absatz 2 des LAS-Paktes lautet:

The Council of the League may consider any State that is not fulfilling the obligations resulting from this Pact as excluded from the League, by a decision taken by a unanimous vote of all the States except the State referred to.

Die Kompetenzen des Rates der LAS haben sich, so sie der Auslegung bedürfen, am Zweck der LAS zu orientieren. Daraus folgt, dass die in Artikel 5 niedergelegte Vermittlungs- und Schlichtungskompetenz nach Artikel 2 der Verdichtung der Beziehungen der LAS-Mitglieder dienen muss. Schon daraus, und aus dem Umstand, dass die einzige Sanktion, welche im Pakt genannt ist, laut Artikel 18 der Ausschluss von der Liga ist, ergibt sich, dass der Rat der LAS nicht befugt ist, gegen ein Mitglied Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Dies ergibt sich auch aus Artikel 5 selbst, wo lediglich die Rede von Schlichtung (settlement) und Mediation (to mediate) ist, welch beide Funktionen ein autoritatives Einschreiten mit Sanktionsgewalt ausschließen.

Hinzukommt, dass Artikel 5 Absatz 1 des LAS-Paktes zur Verbindlichkeit eines Beschlusses des Rats zweierlei nötig ist: Zum einen darf der geschlichtete Streit keine Souveränitätsfragen betreffen, und zum andern muss der Streit von beiden Parteien an den Rat herangetragen worden sein; nur dann sind seine Entscheidungen darüber bindend.

Aus dem oben in Artikel 5 fett hervorgehobenen then folgt, dass der Rat auch von nur einer Streitpartei, oder von dritten Mitgliedern mit der Schlichtung befasst werden kann, in welchem Fall seine Entscheidungen aber nicht bindend sind; außerdem hat in solchen Fällen jeder am Streit beteiligte Staat argumento e contrario aus Artikel 5 Absatz 2 („In this case„) das Recht, an den Beratungen und Abstimmungen im Rat teilzunehmen.

Laut dem letzten Absatz des Artikels 5 ergehen Entscheidungen des Rates in Sachen Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation mehrheitlich. Unter Schiedsgerichtsbarkeit wird ohne ausdrückliche andere Bezeichnung nicht die exekutive Umsetzung bzw. Erzwingung von Entscheidungen verstanden. Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen ist aber eine solche Zwangsmassnahme.

Selbst wenn man, was mE mangels hinreichender Determination verfehlt wäre, aus dem allgemeinen Kompetenztatbestand des Artikels 3: realizing the purpose of the League, schließen wollte, dass der Rat seine eigenen Beschlüsse zwangsweise umsetzen könne, muss dies im gegenständlichen Fall an der in diesem Fall geforderten Einstimmigkeit (Artikel 7) sowie daran scheitern, dass, wie bereits ausgeführt, Syrien zusteht, an der Abstimmung teilzunehmen.

Bereits mit seiner Resolution No. 7438, vom 12.11.2011, beschloss der Rat der LAS u.a .

To suspend the participation of the delegations of the Government of the Syrian Arab Republic in the meetings of the Council of League of Arab States, and all its organizations and agencies, as of 16/11/2011 and until the government of Syria fully implements the commitments it has agreed to; according to the Arab Plan of Action adopted to resolve the Syrian crisis at the Council’s meeting held on 2/11/2011.

Auch dieser Beschluss hätte unter Teilnahme Syriens nur einstimmig ergehen können. Abgesehen davon sieht der LAS-Pakt eine solche Suspendierung, abgesehen von Artikel 5 Absatz 2, dessen Voraussetzungen hier nicht vorlagen, gar nicht vor. Hinzukommt, dass sich der Rat hier (bei der Suspendierung in Resolution No. 7438) auf eine Zustimmung Syriens zu zu erfüllenden Verpflichtungen beruft. Dem ging die Resolution des Rates No. 7436, vom 2.11.2011 voraus, in der der Rat u. a. beschloss:

To welcome the approval of the Syrian government to adopt the attached action plan, and to affirm the necessity of an immediate and full implementation by Syria of the provisions of the Plan;

was nur mit „Wohlwollen der Syrischen Regierung, anzunehmen„, übersetzt werden kann, somit keine verbindliche Annahme zum Ausdruck bringt, sondern lediglich eine Absichtserklärung.

Entschärft wird die ganze Angelegenheit dadurch, dass es in Punkt 13 der oben zitierten Resolution No. 7442 bei der Einsetzung des Technischen Exekutivkommittees heißt:

The Committee shall be entrusted with examining exceptions related to humanitarian matters which have a direct impact on the life of the Syrian population as well as matters related to neighboring Arab states.

Wo ein solches Kommittee Ausnahmen lediglich prüfen, nicht aber anordnen soll, versteht sich von selbst, dass es dabei gleichsam bloß beratender Funktion gegenüber den Mitgliedstaaten gerecht zu werden braucht, weil schon die Sanktionen als solche gar nicht bindend sein sollen, noch, wie gezeigt, sein können.

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Zitiert werden sollte womöglich auch noch der dritte Absatz des Artikels 3 des LAS-Pakts, der eine weitere Kompetenz des Rates der LAS festlegt:

It shall also have the function of determining the means whereby the League will collaborate with the international organizations which may be created in the future to guarantee peace and security and organize economic and social relations.

Wenige Wochen nach der Unterzeichnung des LAS-Paktes (22.3.1945), nämlich am 25.4.1945 begann die Konferenz von San Franzisko. Und spätestens seit der Konferenz von Jalta war klar, dass die UNO kommen würde. Dass man hier bereits auf eine Kooperation mit der UNO abstellte, legt zugleich klar, dass man Agenden der Sicherheit dieser Organisation überlassen wollte und solche deshalb im Pakt sonst auch gar nicht angesprochen sind.

Erwähnt werden sollte noch, dass außer Jemen und Jordanien alle Gründungsmitglieder der LAS auch Gründungsmitglieder der VN sind, weshalb bester Kenntnisstand über die Entwicklungen im Vorfeld von San Franzisko bei der LAS vorausgesetzt werden darf.

 

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