Zur zweiten gescheiterten Resolution betreffend Syrien (S/2012/77)

In seiner 6711. Sitzung vom 4.2.2012 hat der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) über einen Resolutionsentwurf betreffend Syrien (S/2012/77) abgestimmt, aus dem im Folgenden zitiert werden soll. Der genannte Entwurf wurde nicht angenommen, weil Russland und China ihr Veto dagegen eingelegt haben.

Er lautet auszugsweise:

The Security Council,

[…]

Reaffirming its strong commitment to the sovereignty, independence, unity and territorial integrity of Syria, emphasizing its intention to resolve the current political crisis in Syria peacefully, and noting that nothing in this resolution authorizes measures under Article 42 of the Charter,

Wie den Medien im Vorfeld dieser Abstimmung zu entnehmen war, lag einer der Hauptgründe für die Anlehnung Russlands darin, dass eine Wiederholung des Szenarios in Libyen verhindert werden und daher eine ausdrückliche Bestimmung in den Text aufgenommen werden sollte, wonach keine militärische Intervention intendiert sei bzw. sanktioniert werde, was im Entwurfstext nicht der Fall gewesen sei.

Der halbfett hervorgehobene Passus mit dem Hinweis auf Artikel 42 der UN-Charta erscheint mir genügend, diesen Bedenken Russlands ausreichend entgegenzukommen.

2. Demands that the Syrian government immediately put an end to all human rights violations and attacks against those exercising their rights to freedom of expression, peaceful assembly and association, protect its population, fully comply with its obligations under applicable international law and fully implement Human Rights Council resolutions S-16/1, S-17/1, S-18/1 and General Assembly resolution A/RES/66/176;

Hier fordert der SR die Syrische Regierung ausdrücklich zu einem bestimmten Verhalten auf. Mit Regierung ist hier diejenige im völkerrechtlichen Sinne gemeint, mithin die Staatsmacht schlechthin. In dieser Aufforderung kommt somit auch eine Anerkennung der existierenden Regierung als legitim bzw. als völkerrechtlich zu akzeptierende zum Ausdruck.

5. Demands that the Syrian government, in accordance with the Plan of Action of the League of Arab States of 2 November 2011 and its decision of 22 January 2012, without delay:

(a) cease all violence and protect its population;

(b) release all persons detained arbitrarily due to the recent incidents;

(c) withdraw all Syrian military and armed forces from cities and towns, and return them to their original home barracks;

(d) guarantee the freedom of peaceful demonstrations;

(e) allow full and unhindered access and movement for all relevant League of Arab States’ institutions and Arab and international media in all parts of Syria to determine the truth about the situation on the ground and monitor the incidents taking place; and

(f) allow full and unhindered access to the League of Arab States’ observer mission;

Bedauerlicherweise ist die angesprochene Entscheidung der Arabischen Liga vom 22.1.2012, auf deren Webseite (in Englisch) nicht zu finden. Auch die VN haben diesen Entscheidungstext nicht als ein VN-Dokument rezipiert, sodass es auch im ODS der VN nicht gefunden werden kann.

[Corrigendum, 20120213, 1045: Die Resolution des Rates der LAS, No. 7444 vom 22.1.2012, wurde nunmehr, am 10.2.2012, als Beilage I zum Annex des Briefes vom 30.1.2012 des Generalsekretärs an den Präsidenten des SR, S/2012/71, als UN-Dokument veröffentlicht. Siehe Näheres dazu unten!]

Den Medien war zu entnehmen, dass ein Punkt dieser besagten Entscheidung vom 22.1.2012 darin lag, dass Präsident al-Assad aufgefordert werde, seine Macht an seinen Vizepräsidenten zu übergeben und zurückzutreten: ein weiterer Punkt, an dem sich Russland stieß.

Beachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass der SR – wie oben hervorgehoben – in einem Atemzug die Syrische Regierung (abermals) zu einem bestimmten Verhalten auffordert und zwar in Gemäßheit mit der Entscheidung vom 22.1.2012 (in der auch des Präsidenten, als Teils der Regierung, Rücktritt begehrt wurde), was in sich widersprüchlich wäre, wenn nicht Anhaltspunkte folgten, aus denen geschlossen werden kann, dass dieser Punkt, die Rücktrittsforderung, gar nicht den Konsens des Entwurfstextes finden sollte. Denn es geht weiter im Text wie folgt:

 6. Calls for an inclusive Syrian-led political process conducted in an environment free from violence, fear, intimidation and extremism, and aimed at effectively addressing the legitimate aspirations and concerns of Syria’s people, without prejudging the outcome;

7. Fully supports in this regard the League of Arab States’ 22 January 2012 decision to facilitate a Syrian-led political transition to a democratic, plural political system, in which citizens are equal regardless of their affiliations or ethnicities or beliefs, including through commencing a serious political dialogue between the Syrian government and the whole spectrum of the Syrian opposition under the League of Arab States’ auspices, in accordance with the timetable set out by the League of Arab States;

Im zitierten Punkt 6. ruft der SR zu einem „umfassenden Syrien-geführten politischen Prozess“ auf, ohne dass dessen Ergebnis präjudiziert werden solle. Daraus folgt klar, dass auch der amtierende Präsident daran teilnehmen soll und die Entscheidung vom 22.1.2012 in diesem Punkt nicht gebilligt wird; denn lediglich „in dieser Hinsicht“ unterstützt der SR sodann diese Entscheidung „voll“, nicht ohne ein weiteres Mal hinzuzufügen, dass diese dazu dienen soll, einen Syrien-geführten Übergang zu erleichtern: Wo von Außen diktiert wird, wer auf den Sesseln der Macht sitzen soll, besteht keine Syrische Führung!

Im Ergebnis ist klar, dass der Entwurfstext den Punkt der Rücktrittsaufforderung in der Entscheidung der Arabischen Liga vom 22.1.2012 gar nicht unterstützt, sondern vielmehr erkennbar deutlich ablehnt.

Sodass sich die Frage erhebt, warum Russland (und China) ihr Veto eingelegt haben, wenn nicht weil sie das Interventionsverbot überaus ernst genommen wissen wollen!

20120209, 1402

Erwähnung finden sollte auch operativer Punkt 8. des oben zitierten Entwurfs, der da lautet:

8. Encourages the League of Arab States to continue its efforts in cooperation with all Syrian stakeholders;

Demgegenüber verwendet die Liga der Arabischen Staaten (LAS) in ihrer (ersten) Resolution zur Lage in Syrien, No. 7435, vom 16.10.2011, auf welcher ihr im Resolutionsentwurf, S/2012/77, mehrfach genannter Aktions Plan vom 2.11.2011 (Resolution No. 7436) ausdrücklich basiert, folgende Textierungen:

The Council of the League of Arab States

[…]

decides

[…]

2. To set up an Arab ministerial committee to be chaired by His Excellency Prime Minister and Minister of Foreign Affairs of the state of Qatar. The committee shall have as members the Ministers of Foreign Affairs of the Algerian People’s Democratic Republic, the Republic of Sudan, the Sultanate of Oman, the Arab Republic of Egypt, and the Secretary General of the League of Arab States. The committee shall undertake to contact the Syrian leadership to stop all acts of violence, fighting and the pulling out of all military manifestations. It shall also commence a dialogue between the Syrian government and the opposition concerning the implementation of political reforms that meet the aspirations of the Syrian people.

3. To undertake the necessary contacts with the Syrian government and all parties of the opposition to hold a conference at the headquarters of the League of Arab States and under its auspices. The conference shall begin a comprehensive national dialogue, within fifteen days from the date of this resolution, to achieve the legitimate aspirations of the Syrian people and bring about the desired change.

Der oben zitierte Punkt 8. des Resolutionsentwurfes S/2012/77 erlangte somit keine Wirksamkeit. Der in ihm verwendete Terminus stakeholder hat mehrere Bedeutungen: namentlich Teilhaber; aber auch [treuhänderischer] Verwahrer; sowie als makroökonomischer Terminus Technicus Stakeholder (als Mitglied einer Interessensgruppe).

Der SR ist durchaus bekannt für präzise Ausdrucksformen. Die Bedeutung Teilhaber kann als alllzu zynisch wohl ausscheiden. Was bleibt ist der Interessent sowie der Verwahrer. Ersteres mangelte an näherer Präzision, woher diese Interessenten denn stammen sollen, wo sie sich befinden und welcher Art ihre Interessen sind. Letzteres also erscheint das, was der SR im Auge hatte: die Verwahrer Syriens, will heißen jene, die es führen, ohne ihm anzugehören, mithin Ausländische, Fremde.

Demgegenüber differenziert die LAS zwischen Syrischer Führung einerseits und Syrischer Regierung andererseits. Die Erstere sei zu kontaktieren, um die Gewalt zu beenden, die Letztere notwendigerweise, um eine Konferenz abzuhalten; ferner soll sie, die LAS-Kommission, einen Dialog zwischen der Opposition und der Regierung beginnen. Ist die LAS-Kommission identisch mit der Opposition und/oder der Regierung? Oder soll sie den Dialog bloß moderieren? Inwiefern hätten dies die Syrischen politischen Kräfte nötig, dieses Gouvernantentum?

Und worin sollte die eingeschränkte (necessary) Rolle der Syrischen Regierung bei der genannten Konferenz bestehen? Wobei bekannt ist, wie solche Konferenzen ablaufen, welche vorgefertigten Papiere sie annehmen und welch nicht vorhandene Freiheit, eines Meinung zu sagen, dort vorherrscht.

Die Ablehnung der Resolution durch das Veto Russlands und Chinas zeichnet also auch kein gutes Bild von der LAS; es handelte sich denn bei der ganzen Transaktion bloß um eine Demonstration des Umbruchs.

20120213, 1112

Bezug: Syria categorically Rejects the Arab League’s Resolutions as hostile act (SANA.sy)

Der wesentlichste Punkt in der Resolution des Rates der LAS vom 22.1.2012, No. 7444 (Beilage I zum Annex in S/2012/71) ist deren 4., der da auszugsweise lautet:

4. Calls on the Syrian Government and all strands of the Syrian opposition to enter into genuine political dialogue under the auspices of the League of Arab States within two weeks of this resolution with a view to implementing the following initiative:

(a) A government of national unity should be formed within two months of the dialogue, with the participation of the current Government and opposition under an agreed leader. Its task should be to implement the provisions of the Arab plan of action and prepare for free, multi-party parliamentary and presidential elections, in accordance with a law specifying the procedure and under Arab and international supervision;

Syrien soll also, nach westlichem Zuschnitt, eine parteien-repräsentative, nicht direkt-gewählte Pseudodemokratie aufgezwungen werden.

[…]

(c) Once formed, the government of national unity should declare that its aim is to establish a democratic and multi-party system in which all citizens are equal irrespective of their affiliation or sectarian or religious identity, and in which power changes hands peacefully;

Und zwar nach dem Muster, wie es in den USA am markanetesten herausgebildet ist, wo sich zwei angeblich oppositionell gegenüber stehende Parteien die Macht abwechselnd überreichen, ohne dass es je zu einer dritten Ablöse käme, die mit den Unzulänglichkeiten beider aufräumte. Es soll in Syrien dasselbe Possenspiel aufgezogen werden, das im Westen darüber hinwegtäuschen soll, dass die politischen Parteien bloß nach dem Motto Brot und Spiele eine Bühne bekleiden, hinter welcher Anti-Demokraten die Fäden ziehen.

(d) The government of national unity should restore security and stability to the country, and reorganize the police service in order to preserve and strengthen public order by performing security functions of a civilian nature, the Arab States undertaking to fund such efforts in coordination with the League of Arab States;

Reorganisiert werden soll bloß der Dienst der Polizei: Heißt das, dass die Polizei selbst ohnehin (organisiert) vorhanden ist? Und wenn ja, woher stammend? – Das unterstrichene civilian erinnert stark an die civil rights der arabischen Palästinenser in der Balfour-Erklärung (1917): Civilian als Antonym zu military, welch Begriffspaar insgesamt unter civil fällt? Was sind Bürgerrechte? Hat man darunter nicht umfassende politische Rechte, ein Staatswesen zu organisieren, zu verstehen? Spiegelt sich im Begriff der Bürgerrechte auf staatsrechtlichem Niveau nicht der völkerrechtliche Begriff der Selbstbestimmung?

[…]

(f) Within three months of its formation, the government of national unity should hold free and fair elections with Arab and international monitoring to establish a constituent assembly, which should prepare a new draft national constitution for approval by popular referendum and an electoral law based on that draft constitution;

Das Wahlgesetz soll also keinem Referendum unterzogen werden, was dann Sinn ergibt, wenn es einer Verfassungsgerichtsbarkeit untersteht, die von jedem Syrer angerufen werden kann, nicht so, wie zB in Österreich: nur von den wahlwerbenden Parteien selbst!

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