Zur Frage der Beweislast im Streit um Irans Atomprogramm

Bezug: Ban to Peres: Iran must prove nuclear program is peaceful (Jerusalem Post, 20120201).

Darin wird der UN Generalsekretär mit den folgenden Worten zitiert:

I have been urging the Iranian authorities to prove that their nuclear program is genuinely for peaceful purposes. I think they have not yet convinced the international community”.

Diese Sicht der Dinge, wonach Iran zu beweisen habe, dass sein Programm nur friedlichen Zwecken diene, geht nicht nur am geltenden Völkerrecht vorbei, sie widerspricht auch der Sicht des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN).

Letzterer fügte in seinen Resolutionen 1696 (2006) sowie 1737 (2006) seiner Aufforderung an Iran, gewisse, proliferations-sensitive Aktivitäten aufzuschieben, bezogen auf die Aktivitäten den Zusatz hinzu: „… to be verified by the IAEA„.

Dieser Zusatz lässt sich zwanglos dahin verstehen, dass die IAEO es sei, die zuerst feststellen müsse, welche der Tätigkeiten innerhalb des Atomprogramms des Iran proliferations-sensitiv sind; und dass Iran (nur) diese, von der IAEO als solche festgestellten Aktivitäten aufschieben soll.

Damit bringt der SR seine Rechtsauffassung zum Ausdruck, dass die Beweislast dafür, dass Irans Atomprogramm nicht NPT-widrig sei, nicht bei Iran liegt, sondern dass umgekehrt die Beweislast, dass es NPT-widrig sei, bei den – wie ich ergänzen darf – (anderen) Vertragsparteien des NPT liegt, wobei der SR nichtsdestotrotz der einfacheren Prakikabilität wegen sowie im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen IAEO und VN Erstere bestimmt hat, diesen Beweis zu erbringen, wenn er denn erbracht werden kann.

Diese Rechtsauffassung entspricht dem Rechtsgrundsatz nulla non sunt probanda, wonach nicht Vorliegendes, nicht Existierendes nicht bewiesen werden kann, weshalb diesbezüglich auch keine Beweislast aufgebürdet werden darf.

Die Beweislast nämlich trifft in dem Fall, als ein Beweis nicht erbracht werden kann, den mit ihr belasteten insofern, als angenommen wird, dass die zu beweisende Tatsache nicht vorliegt. Wenn also die Beweislast dafür, dass Irans Atomprogramm nicht nicht-friedlichen Zwecken dient, Iran träfe, und dieser Beweis ja gar nicht zu führen ist, dann schlüge dies zu seinem Nachteil insofern aus, als angenommen würde, sein Programm diene nicht-friedlichen Zwecken.

Zumal dieses Ergebnis unbillig und ungerecht ist, muss es umgekehrt sein, wie der SR richtig erkannt hat: Es müssen die Gegner Irans sein, die beweisen, dass er Nicht-Friedliches verfolgt. Gelingt dieser Beweis nicht, fällt dies nicht Iran zur Last, sondern es besteht äußerstenfalls eine Pattsituation, die zwar politisch unangenehm sein mag, juristisch aber zu tolerieren ist.

Wie ich oben gezeigt habe, verbietet Artikel II NPT nur die Herstellung der Atomwaffe als solche; nicht jedoch die theoretische Forschung an oder sogar praktische Testung von Bauteilen der A-Waffe.

Für Verwirrung und Missverständnis sorgt auch des Begriffspaar peaceful und military, welches nicht antonym ist! Das Militär erfüllt auch zu Friedenszeiten maßgebliche Aufgaben, nicht zuletzt jene, den Vertragspartnern militärische Stärke zu demonstrieren, um diese dazu zu verhalten, Verträge einzuhalten. So können etwa Truppenübungen sehr wohl friedlichen Zwecken dienen.

Gleich verhält es sich – wie oben (aaO) gezeigt – mit der Forschung und Entwicklung im Bereich der A-Waffen-Fähigkeit: Ein Nicht-Kernwaffen-Staat, der fähig ist, die A-Waffe zu bauen (ohna das tatsächlich zu tun), verhält sich nicht nur NPT-konform, er dient auch dem friedlichen Zweck, die A-Waffen-Staaten an deren allgemein völkerrechtliche Pflicht zu erinnern, abzurüsten.

Hinzukommt, dass beinahe jede Tätigkeit innerhalb des Nuklearzyklus, die zur Gewinnung von Atomstrom nötig ist, auch der Waffenproduktion dienen könnte.

Wenn also der SR Iran auffordert, solche proliferations-sensitive Aktivitäten aufzuschieben, welche die IAEA also solche verifiziert, dann kann das nur auf Artikel III NPT anspielen, wonach die Anwendung von safeguards

with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices

zu erfolgen habe.

Unter Proliferations-Sensitivem ist daher alles zu verstehen, was die Gefahr der Abzweigung von spaltbarem Material zu Waffenzwecken in sich birgt.

Dass der SR Iran auffordert, solches (lediglich) aufzuschieben (to suspend), zeigt, dass dem SR bewusst ist, dass die Rechte, die Artikel II, III und IV den Nicht-A-Waffen-Staaten geben, auch das Anreichern von Uran zur Waffentauglichkeit umfasst, sodass eine Aufschiebung (nicht jedoch eine immerwährende Einstellung!) solcher Tätigkeiten nur gerechtfertigt werden kann, mit einer den Weltfrieden gegenwärtig besonders bedrohenden Rechts(anwendungs)unsicherheit, innerhalb derer die gegnerische Partei droht, kriegerisch vorzugehen; nicht jedoch damit, dass Iran solches Recht nicht habe.

Nichtsdestotrotz aber hat einer solchen Aufschiebung, wie gesagt, voranzugehen, dass die Gegnerschaft – damit betraut durch den SR: die IAEO – verifiziert, dass Iran Aktivitäten vornimmt, die proliferations-sensitiv sind, also die Gefahr in sich bergen, dass spaltbares Material zu Waffenzwecken abgezweigt wird.

Nun lässt sich nicht sagen, dass schon die Existenz waffenfähigen spaltbaren Materials die Gefahr in sich berge, zu Waffenzwecken abgezweigt zu werden. Dies umso weniger, als die IAEO ja auf diese Aktivitäten des Iran safeguards anwendet und anzuwenden hat.

Der SR wittert hier offenkundig zwei Faktoren, die neben der angesprochenen Rechts(anwendungs)unsicherheit zum Tragen kommen:

Zum einen die technisch-wissenschaftliche Unzulänglichkeit der IAEO und zum andern ein unter Nicht-Vernunftbegabten (immer) theoretisch denkbares Streben Irans nach dem Bau der A-Waffe.

Wohin die Fährte den SR angesichts der seit Jahrzehnten falsch angewandten Bestimmungen des NPT und der IAEO-Statuten sowie angesichts dessen, dass sich „Iran auf diesen Streit mit der IAEO eingelassen“ hat, zwischen diesen beiden Faktoren geführt hat, hat er durch das „…to be verified“ klargelegt!

1834

Hier noch zwei threads zum Thema bei derstandard.at.

20120202, 1309

Wenn ich zuvor von der friedlichen Funktion des Militärs sprach, so darf darüber nicht vergessen werden, dass Frieden, pax, etymologisch von pactum stammt, also einen Zustand beschreibt, in dem der Vertrag bzw. die durch ihn vorgegebenen wechselseitigen Rechte und Pflichten, mithin deren wechselseitige Beachtung vorherrschen.

HOLTZENDORFF, Franz von, Handbuch des Völkerrechts, Band I, Berlin (1885), S. 21, bringt dies in Zusammenhang mit der Existenz des Völkerrechts als positiven Rechts wie folgt zum Ausdruck:

Ohne die Annahme eines völkerrechtlich gegebenen Zustandes, wonach jeder einzelne Staat in seinen inneren Angelegenheiten sich selbständig und unabhängig von Rechtswegen erachtet und anderen Staaten von Rechtswegen dieselbe Eigenschaft zuerkennt, würden alle übrigen Rechte gleichsam in der Luft schweben und ebenfalls nur bedingungsweise nämlich unter der Voraussetzung realisiert werden können, dass die Staatsmacht in jedem Augenblick stark genug wäre, auswärtige Eingriffe und Störungen fernzuhalten.

Gleichwohl zwingt die Existenz militärischer Zwangseinrichtungen einen jeden andern Staat, solche gleichfalls zu unterhalten: auch zu Friedenszeiten, die dann strenger Definition nach eigentlich gar keine mehr sind, weil sie nicht durch die Erkenntnis bestimmt sind, wonach nur wechselseitiger Respekt und solche Anerkennung allgemeine Gedeilichkeit und Prosperität zu sichern vermögen, sondern durch die Furcht einflößende Macht der Demonstration physischer Gewalt.

Es ist daher nur ein kleiner Schritt von dem keinem Zweifel mehr unterliegen könnenden Verbot nach dem Achten Kapitel der UN-Charta, zu Friedenszeiten ständig institutionalisiert organisierte Militärbündnisse zu unterhalten, hin zum Verbot, zu Friedenszeiten überhaupt nationale Militärs zu unterhalten, die nicht von Abkommen nach Artikel 43 UN-Charta erfasst, also dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstellt sind.

20120203, 1220

Dies unbeschadet der dringenden Notwendigkeit den Sicherheitsrat geographisch und rechts-politisch zu reformieren.

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