Zur Ankündigung Irans, die Straße von Hormuz eventuell zu schließen

Die Straße von Hormuz (SvH) passiert auf nördlicher Seite iranisches und auf südlicher Seite omanisches Territorium.

Iran ist nicht Vertragsstaat der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). Er hat die UNCLOS zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Deren Artikel, welche die freie Passage durch Meerengen vorsehen, kommen auf die SvH daher nicht zur Anwendung, soweit es Irans Rechte an diesen Küstengewässern betrifft.

Iran ist jedoch Vertragsstaat der Convention on the Territorial Sea and the Contiguous Zone (CTSCZ). Diese, sowie allgemeines Seevölkerrecht sehen vor, dass sich Meerengen, die vom Küstenland mehrerer Staaten begrenzt werden, die Anrainerstaaten unter sich aufteilen, soweit diese Meerengen nicht breiter sind, als nach internationalem Recht die Küstengewässer der Anrainerstaaten ausmachen.

Hinzukommt der Vertrag betreffend Bandar Abbas vom 17.11.1856, in dem Oman dem Iran alle seine Rechte hinsichtlich der SvH abgetreten hat (Artikel 1). Siehe diesen Vertrag in meiner Übersetzung und Kommentierung unter Publicanda!

Die Jurisdiktion über die SvH kommt somit Iran alleine zu.

Artikel 16 Absätze 1 und 4 CTSCZ lauten:

1. The coastal State may take the necessary steps in its territorial sea to prevent passage which is not innocent.

[…]

4. There shall be no suspension of the innocent passage of foreign ships through straits which are used for international navigation between one part of the high seas and another part of the high seas or the territorial sea of a foreign State.

Iran ist hinsichtlich seines Atomprogramms voll im Recht und unterhält dieses in Übereinstimmung mit den Vorschriften des NPT sowie der IAEA-Statuten und seines Abkommens mit der IAEA betreffend safeguards. Dies habe ich in diesem Blog in zahlreichen Beiträgen (Kategorie Nuklearrecht) nachgewiesen.

Die Bewirtschaftung ihrer Rechte nach dem NPT ist für dessen Vertragsstaaten eine derart essentielle Angelegenheit, dass die Verweigerung dieser Rechtsausübung durch Dritte, insbesondere mittels militärischer Drohungen, die wirtschaftliche Existenzfähigkeit und somit die Sicherheit dieser Staaten beeinträchtigend betrifft; dies umso mehr, wenn ausgerechnet jene Staaten, die einem anderen die Ausübung dieser seiner Rechte verwehren wollen, nicht unwesentlich vom Öl wirtschaftlich prosperieren und deren Militärhaushalte unterhalten, welches durch die SvH, dessen Küstengewässer, transportiert wird.

Der NPT hat 190 Vertragsstaaten, von denen die weit überwiegende Zahl Nicht-Atomwaffen-Staaten im Sinne dessen Artikels 2 sind. Einem multilateralen Vertrag wohnt meines Erachtens die inhärente Nebenpflicht eines jeden Vertragsstaates inne, sich in einem Rechtsstreit zweier oder mehrerer Vertragsstaaten aus dem Vertrag heraus zu äußern, insbesondere für jene Streitpartei Partei zu ergreifen, die (unter dem Vertrag) unrechtmäßig behandelt wird.

Zuzusehen, wie ein vertragskonformer Vertragsstaat wegen behaupteter Vertragsverstöße insbesondere militärisch, aber auch bloß wirtschaftlich sanktioniert wird, obwohl man selbst auch Vertragsstaat ist, lässt sich nicht mit den Zielen und Prinzipien der UN-Charta vereinbaren!

Derzeit tut sich die halbe Welt gütlich an dem durch die SvH transportierten Öl, doch kaum jemand von ihnen nimmt öffentlich Stellung zu der Tatsache, dass Iran massiv unrechtmäßig von kriegsrhetorischer hegemonaialer Machtgier unter dem NPT behandelt wird.

Es gefährdet somit Irans Sicherheit beträchtlich, wenn all diese Staaten von jenem Öl weiterhin profitieren, das durch die SvH geleitet wird; damit mithin Staaten erstarken, die die Prinzipien der UN-Charta nicht achten.

Wie schon im thread bei derstandard.at nachgewiesen, hat Iran daher alles Recht der Welt, die Straße von Hormuz zu schließen, sollte er weiterhin von wirtschaftlichen Sanktionen oder gar militärischer Bedrohung wegen seines in der Tat rechtskonformen Atomprogramms betroffen sein.

20120103, 2234

Hier noch ein weiterer thread zum Thema.

20120104, 1500

Bezug: Iran Warns U.S. Aircraft Carrier Not to Return to Gulf, sowie: US vows to keep warships in PG:

Dass die US-Marine „seit Jahrzehnten“

operates under international maritime conventions to maintain a constant state of high vigilance in order to ensure the continued safe flow of maritime traffic in waterways critical to global commerce,

(spokesman for the Defense Department, Cmdr. Bill Speaks, in NYT, aaO, der sich in seiner Wortwahl ohnehin äußerst zurückhält und sucht, möglichst neutral zu bleiben) ist erstens unwahr und zweitens nicht geeignet, irgendwelches Gewohnheitsrecht zu schaffen:

Die insbesondere westliche Welt beutet seit Jahrzehnten den Mittleren Osten und Afrika aus, ohne dass die kulturell und historisch davon abhängigen Völker dieser Regionen merklichen Nutzen davon hätten, was nicht nur im Mangel der Solidarität des Westens sondern auch darin begründet liegt, dass der Westen mit diesen ausgebeuteten Rohstoffen nur Waffen, Schund und Glitter fabriziert hat, was gar nicht nachahmenswert ist; die Schiffahrt ist dabei ein wesentliche Instrument dafür.

Dies verstößt nicht nur gegen Grundsätze der UN-Charta sondern auch wesentlich gegen die Verträge aus den 50er-Jahren des 19. Jahrhunderts zwischen dem Ottomanischen Reich und den Westmächten, betreffend die Unterstützung im Krieg gegen Russland; siehe diese Verträge in meiner Übersetzung und Kommentierung im Registerblatt Pubicanda!

Wenn die US-Armee also diese Schiffahrt gesichert hat, dann hat sie sich wesentlich an diesen Missständen mitschuldig gemacht.

Das Entstehen von Völkergewohnheitsrecht setzt lange, allseits begrüßte und gebilligte, rechtmäßige (mithin gegen keine allgemein anerkannten Grundsätze verstoßende) Übung voraus; diese liegt hier somit nicht vor.

Mit der CTSCZ sowie der UNCLOS wurde außerdem in Abständen von mehreren Jahrzehnten zweimal konstatiert, dass nur die innocent passage weiterhin frei sein soll. Innocent heißt (auch) unschädlich. Was der Westen mit den Rohstoffen aus dem Mittleren Osten und Afrika militärisch gestützt anstellt, ist in höchstem Maße schädlich, denn es untegräbt die Souveränitäten aller Entwicklungs- und Schwellenländer, versklavt sie und zwingt sie zu einem Bettlerdasein.

Solange in den Welthandel nicht die Prinzipien der UN-Charta, insbesondere der Selbstbestimmung und der Solidarität einkehren, untersagt jedes Land zu Recht irgendwelchen Schiffen die Durchfahrt durch seine Küstengewässer!

20120105, 1142

Artikel 4 des Treaty of peace between the State of Israel and the Hashemite Kingdom of Jordan, 2042 UNTS 351 (35325), fasst ausgezeichnet zusammen, was das allgemeine Völkerrecht im Verein mit den vertraglich fixierten Prinzipien und Zielen der UN-Charta an Verhaltensregeln zu Friedenszeiten für die Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft vorschreibt; sodass ich ihn hier zur Gänze zitieren will:

Article 4. Security

1.

a. Both Parties, acknowledging that mutual understanding and co-operation in security- related matters will form a significant part of their relations and will further enhance the security of the region, take upon themselves to base their security relations on mutual trust, advancement of joint interests and co-operation, and to aim towards a regional framework of partnership in peace.

b. Towards that goal, the Parties recognise the achievements of the European Community and European Union in the development of the Conference on Security and Co-operation in Europe (CSCE) and commit themselves to the creation, in the Middle East, of a Conference on Security and Co-operation in the Middle East (CSCME). This commitment entails the adoption of regional models of security successfully implemented in the post World War era (along the lines of the Helsinki Process) culminating in a regional zone of security and stability.

2. The obligations referred to in this Article are without prejudice to the inherent right of self-defence in accordance with the United Nations Charter.

3. The Parties undertake, in accordance with the provisions of this Article, the following:

a. To refrain from the threat or use of force or weapons, conventional, non-conventional or of any other kind, against each other, or of other actions or activities that adversely affect the security of the other Party;

b. To refrain from organising, instigating, inciting, assisting or participating in acts or threats of belligerency, hostility, subversion or violence against the other Party;

c. To take necessary and effective measures to ensure that acts or threats of belligerency, hostility, subversion or violence against the other Party do not originate from, and are not committed within, through or over their territory (hereinafter the term „territory“ includes the airspace and territorial waters).

4. Consistent with the era of peace and with the efforts to build regional security and to avoid and prevent aggression and violence, the Parties further agree to refrain from the following:

a. Joining or in any way assisting, promoting or co-operating with any coalition, organisation or alliance with a military or security character with a third party, the objectives or activities of which include launching aggression or other acts of military hostility against the other Party, in contravention of the provisions of the present Treaty;

b. Allowing the entry, stationing and operating on their territory, or through it, of military forces, personnel or materiel of a third party, in circumstances which may adversely prejudice the security of the other Party.

5. Both Parties will take necessary and effective measures, and will co-operate in combating terrorism of all kinds. The Parties undertake:

a. To take necessary and effective measures to prevent acts of terrorism, subversion or violence from being carried out from their territory or through it and to take necessary and effective measures to combat such activities and all their perpetrators;

b. Without prejudice to the basic rights of freedom of expression and association, to take necessary and effective measures to prevent the entry, presence and operation in their territory of any group or organisation, and their infrastructure, which threatens the security of the other Party by the use of, or incitement to the use of, violent means;

c. To co-operate in preventing and combating cross-boundary infiltrations.

6. Any question as to the implementation of this Article will be dealt with through a mechanism of consultations which will include a liaison system, verification, supervision, and where necessary, other mechanisms, and higher level consultations. The details of the mechanism of consultations will be contained in an agreement to be concluded by the Parties within 3 months of the exchange of the instruments of ratification of this Treaty.

7. The Parties undertake to work as a matter of priority, and as soon as possible in the context of the Multilateral Working Group on Arms Control and Regional Security, and jointly, towards the following:

a. The creation in the Middle East of a region free from hostile alliances and coalitions;

b. The creation of a Middle East free from weapons of mass destruction, both conventional and non-conventional, in the context of a comprehensive, lasting and stable peace, characterised by the renunciation of the use of force, and by reconciliation and goodwill.

Schon die in Absatz 1.a. fett hervorgehobenen Passagen belegen die Pflicht von Vertragsparteien, sich in Streitigkeiten anderer Vertragsparteien zugunsten des im Recht Befindlichen zu äußern.

Dass diese Agenda unter der Artikelbezeichnung Sicherheit zusammengefasst werden, belegt die Relevanz von Verstößen dagegen für die Sicherheit eines davon betroffenen Staates, was nach dem Internationalen Seerecht, wie gezeigt, wiederum das Recht desselben auslöst, dessen Territorialgewässer zu schließen, soweit die Schiffahrt durch diese dabei (beim Verstoß) eine Rolle spielen, diesen also etwa begünstigen oder ermöglichen.

Die wirtschaftliche Prosperität des Westens mittels der Rohstoffe, die auf der Internationalen Schiffahrt (auch durch die Straße von Hormuz) transportiert werden, ermöglicht ihm, militärisch derart aufzurüsten, dass er die Entwicklungs- und Schwellenländer in Unterdrückung halten und so daran hindern kann, den vorgenannten Pflichten nachzukommen, was die Sicherheit eines jeden Staates beeinträchtigt.

1847

Noch deutlicher aber sagt es Artikel 7, der da auszugsweise lautet:

1 .Viewing economic development and prosperity as pillars of peace, security and harmonious relations between states, peoples and individual human beings, the Parties, taking note of understandings reached between them, affirm their mutual desire to promote economic co-operation between them, as well as within the framework of wider regional economic co-operation.

2. In order to accomplish this goal, the Parties agree to the following:

a. To remove all discriminatory barriers to normal economic relations, to terminate economic boycotts directed at the other Party, and to co-operate in terminating boycotts against either Party by third parties;

Wenn Artikel 51 UN-Charta sagt, dass sogar bewaffneter Widerstand gegen bewaffnete Angriffe zulässig sind (solange der Sicherheitsrat nicht tätig geworden ist), dann ist nicht bewaffneter Widerstand (in der Form der Schließung von Territorialgewässern) gegen Angriffe wider die Sicherheit und den Frieden, auch wenn diese nicht bewaffnet sind, alleweil zulässig, solange der SC nicht wirksam tätig geworden ist.

17 Kommentare zu „Zur Ankündigung Irans, die Straße von Hormuz eventuell zu schließen

  1. Mir ist bewusst, dass dieser Herr Diba auf dessen Einschätzung sogar die Yale Homepage verweist http://www.payvand.com/news/11/dec/1216.html ein CEO einer großen Firma im Energiesektor ist. Weiters lassen seine Aufrufe zum Angriff auf den Iran sich überall im Netz finden.

    Dennoch verweist er auf einige Punkte:
    Die transit passage aus der 1982 Convention wäre Teil des customary law.
    Lt. law of treaties muss sich der Iran in der Phase zwischen Unterschrift und Ratifizierung an das Abkommen halten.
    The littoral states of straits used for international navigation do not have the right to suspend the innocent passage in such waterways.

    Und noch ein Argument ist, dass die Schließung von Hormuz gleichzeitig ein Rechtsbruch und als eine Kriegserklärung an alle ex- und importierenden Staaten gewertet werden kann.

    Was ist nun korrekt?

    1. 1. Dass die „innocent“ Passage durch Küstengewässer Gewohnheitsrecht ist, lässt sich kaum bestreiten. Doch liegt die Betonung eben auf „innocent„. Nocent in diesem Sinne ist alles, was gegen die Sicherheit des Küstenstaates laufen könnte. Siehe dazu oben.

      2. Iran hat die Wiener Vertragsrechtskonvention zwar unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Im Übrigen ist unwahr, dass diese vorsähe, ein Vertrag müsse zwischen Unterzeichnung und Ratifizierung bereits angewandt werden. Dies trifft nur dann zu, wenn das ausdrücklich vereinbart worden ist. Demgegenüber sieht Artikel 18 dieser Konvention vor, dass zwischen Unterzeichnung und Ratifizierung alles zu unterlassen ist, was Ziel und Zweck des Vertrags vereiteln könnte. Damit ist anderes gemeint, als ein Verhalten, das gegen einzelne Vertragsbestimmungen verstößt; wobei nochmals: die Schließung gegenüber nocent passage ist gar nicht vertragswidrig!

      3. Dass diese ex- und importierenden Staaten ihrerseits Grund für die Schließung gaben, habe ich oben bereits dargelegt.

        1. Ich denke, ich habe Ihre Frage bereits beantwortet.

          Als Sitzland zahlreicher Internationaler Organisationen, insbesondere der NATO aber auch des IGH, kommt den NL freilich besondere Verantwortung zu, die sie bislang nur bedingt wahr genommen haben.

          Die oben bereits zitierten Ziele und Prinzipien der UN-Charta, denen sich alle UN-Mitglieder verschrieben haben, gebieten ein proaktives Tun dort, wo massives, systematisch unterdrückendes Unrecht im internationalen Verkehr geschieht. Wer sich diesem kritischen, solches Unrecht klar verurteilenden Tun verschließt, macht sich mitschuldig und hat daher die Konsequenzen zu tragen, die da etwa in der Schließung der Straße lägen.

  2. Danke für die Antworten und verzeihen Sie, ich bin nicht vom Fach. Aber eins noch, was also offenbar der Knackpunkt des Ganzen ist:

    Das bedeutet also, dass dieser Bericht der IAEA http://www.guardian.co.uk/world/interactive/2011/nov/09/iran-nuclear-programme-iaea-report nicht ausreicht um das Verhalten der ex- und importierenden Staaten zu rechtfertigen, sondern konkrete Beweise für das aktuelle Betreiben zum Bau von Kernwaffen vorliegen müssen?

    1. Wie ich oben ( http://ahlambauer.wordpress.com/2011/11/16/zum-iaeo-bericht-uber-iran-gov201165/ ) gezeigt habe, verbietet der NPT nicht, sich in den Technoligien des Kernwaffenbaus versiert zu machen, solange die Bombe bloß tatsächlich nicht gebaut wird.

      Angesichts dessen, ja, müssten konkrete Beweise vorliegen, dass Iran die Bombe tatsächlich baut.

      Das ist aber nur die eine Schiene, die Iran bei einer Schließung der Straße fahren könnte. Die andere ist ganz allgemein die hegemoniale Ausbeutungs- und Anti-Solidaritäts-Politik des Westens, deren Sanktionierung und Maßregelung eigentlich überfällig ist.

  3. Hochinteressant!
    Sagen Sie, wenn die Sanktionierung und auch der fehlende Beistand gegenüber Iran seitens der anderen UNO Mitgliedsstaaten also illegal ist, worauf stützt sich so eine Sanktion dann?
    Gibt es nicht irgendeine Rechtsvorschrift die herangezogen wird oder eine Auslegung, die der Westen verwendet? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht zumindest eine Ausrede gibt?

    1. Die Ausrede, wie Sie das nennen, ist schlicht die von Propaganda-Medien unterstützte Hysterie, wonach Iran „die Bombe baue“ und deshalb „gegen den NPT verstoße“.

      Was demgegenüber, wenn überhaupt, wahr ist, ist, dass Iran diverse Techniken, die bei der Herstellung der Bombe verwendet werden, theoretisch geübt bzw. studiert hat. Dies ist, wie gesagt, nach NPT nicht verboten.

      Ich teile Ihre offenbare Brüskiertheit darüber, dass doch nicht sein kann, dass der Westen derart rechtswidrig unterwegs ist. Doch die Sache ist sehr einfach: Man hat den NPT über Jahrzehnte hinweg falsch ausgelegt, nämlich dahin, dass alles Nukleartechnische, das von dual use sein kann, vom good will der Atomwaffenstaaten, namentlich der westlichen, abhänge, will heißen, dass die am technischen Fortschritt, den andere erzielen, mitnaschen sowie den status quo, nach dem sie den Finger auf der Nukleartechnik haben, bewahren wollen.

      Zugegeben: Einiges an dieser falschen Auslegung des NPT rührt auch daher, dass er in vielerlei Hinsicht einer seriösen Auslegung bedarf, damit offensichtlich wird, was er erlaubt und was er verbietet.

      Die juridische Kunst des Diplomatischen Corps, in Vertragstexte göttliches Recht zu packen, ohne dass der Bizeps schwingende Pöbel davon Wind bekommt, weil sonst nichts ratifiziert würde, lässt sich anhand einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen durch die Jahrhunderte hindurch verfolgen.

      Das schöne daran ist, dass diese Verträge gleichwohl gelten, auch wenn den Parlamenten oft nicht klar war, was sie da ratifizieren. Denn das Völkervertragsrecht unterstützt keine Hornochsen, die vermeinen, sich in Parlamenten tummeln zu müssen: Dann zählt eben nur das, was die Textverfasser verabschiedet und die Diplomaten unterzeichnet haben, solange diese keinem Zwang ausgesetzt waren.

      Ich hoffe, ich bin Ihnen jetzt nicht zu weit abgeschweift; doch wollte ich nur die Diskrepanz zwischen der Ignoranz der Politik, die sich an scheinbare Bedeutungen des vordergründigen Wortlauts klammert, einerseits und der Auslegung von diesen Texten nach Treu und Glauben und dem Vertragszweck andererseits erklären.

      1. Ich glaube wir wären entsetzt würden wir tatsächlich wissen wie hoch die Anzahl an Gesetzestexten ist, die von Parlamentariern nicht gelesen werden. Heutzutage werden die ja nahezu immer von den beteiligten Lobbyisten im Wortlaut verfasst und ich denke nur allzu oft sind deren Rechtsgelehrte wiff genug drauf um zb. für die Finanzindustrie Milliardengewinne herauszuschlagen auf Kosten anderer letztendlich.

        Danke für die Antwort, ich finde das Portal hier sehr gut. Nur weiter so!

        1. 1. Mit dem Nicht-Lesen von Gesetzesvorlagen udgl. bin ich ganz bei Ihnen.

          2. Dass Lobbyisten Gesetzestexte verfassten, ist nicht richtig. Sie versuchen lediglich, die von ihnen vertretenen Interesssen hineinzureklamieren. Verfasst werden die Texte aber von Experten in den Ministerien, bzw., wenn es um Völkerrechtsverträge geht, oft auch von Mitgliedern des Diplomatischen Corps, oder überhaupt von Leuten im Hintergrund, wie etwa Uni-Professoren oder sonstigen (Rechts-)Gelehrten.

          Diese Textverfasser sind dann je arg bemüht, die Texte so zu fassen, dass die Lobbyisten, diese Idioten, meinen, sie wären am Ziel; dabei sind sie es aber gar nicht, weil seriöse Auslegung des Textes das Gegenteil von dem ergibt, was vordergründig drin steht; oder auch einfach, weil sie nicht verstehen, was eigentlich drin steht.

          Die von Ihnen angesprochenen Milliardengewinne durch Derivatgeschäfte (Wetten undgl.) sind nur möglich, weil die IMF-Artikel („Währungsfond-Vertrag“) nicht eingehalten bzw. noch nicht einmal annähernd effizient überwacht werden. Würden sie das, wären solche Geschäfte, wenn sie nicht vom IMF genehmigt werden, verboten.

          Wahre Größe hat es nicht nötig auszubeuten. Wahre Größe erfreut sich an den kleinen Dingen, die unter dem Großen sprießen und gedeihen.

          Miese, geisteskranke Ratten gibtes aber genug. Diese sind aber nicht jene, die die Verträge schreiben, ganz sicher nicht. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Dafür sind diese Verträge viel zu genial abgefasst.

          P.S.: Danke für die Blumen!

  4. Ja so sollte es sein und war es immer.
    Leider berichten immer mehr Quellen aus der Politik, dass sich die Unart aus Amerika kommend durchsetzt, dass Vertreter finanziell gut aufgestellter Konzerne ihre Passagen im Wortlaut übergeben und diese dann in den Ministerien nur noch durchgewunken werden.
    Alles eine Frage der Höhe der Partei- und Wahlkampfspenden.

    1. Das mag gut sein, ändert aber nichts an dem Umstand, dass auch diese Texte von Intelligenten verfasst werden müssen, und diese – so mein (noch) ungetrübtes Urvertrauen in die Intelligenzija – sind grundsätzlich hehr und geben ihr Bestes, in dem oben beschriebenen Sinne.

      Aber Sie haben natürlich Recht; es gibt auch Beispiele, wo sich in der Tat miese Interessen durchgesetzt haben. Die Chemiewaffenkonvention zB, oder auch anderes, eher jüngeren Datums.

      Diesen Tendenzen gehört dringend gewehrt!

  5. Eines verstehe ich nicht.
    Der Vertrag bzgl Bandar Abbas spricht von der Stadt selbst und dazugehörigen Territorien und einigen Inseln.
    Wie leiten Sie daraus ab, dass Oman aber die Rechte an Gewässern vor der eigenen Küste ebenfalls an Persien abgibt?

    1. Der in Artikel 1 des Vertrags berufene und beauftragte Sayyid SAID ist identisch mit dem Vertragspartner SAID IBN Sultan. Der Auftrag kann daher nur vom Schah herrühren, was schon zeigt, dass jener diesem unterstellt werden soll. Im Ergbenis macht dieser Vertrag den Herrscher über Bandar Abbas (der ja der Herrscher von Oman ist) zum Vasallen des Schahs von Persien, allerdings unter der religiösen Aufsicht des Imam, der in Artikel II berufen wird, einen neuen Herrscher zu bestellen, wenn dieser Schädliches tut, was wiederum Bezug darauf nimmt, dass – und hier haben Sie schon Recht – die Unterstellung auch des Territoriums außerhalb von Bandar Abbas nur interpretativ erschlossen werden kann, sodass der Schah sich rücksichtlich von Befehlen diesbezüglich darauf verlassen muss, dass er, der Sayyid, sein Untertan ist: Gehorcht er nicht, zum Schaden der genannten Länder, ist er abzuberufen.

      Berücksichtigt man all das, gewinnen die „organischen Zugehörigkeiten“ zu Bandar Abbas im Artikel I schon an besonderer Bedeutung, die etwa argumentieren läßt, dass Bandar Abbas, zusamamen mit Maskat der Kopf des Omanischen Reichs mit strategischem Zentrum rund um die Straße von Hormus gewesen sein wird, sodass der Rest dessen Organe sind und auch Oman selbst darunter fällt, wie auch die Ostafrikanischen Küsten, die seinrzeit unter dem Oman waren.

      Zugegeben, das ist alles nur Interpretation. Klar und deutlich aber ist die Unterwerfung des Sayyid unter den Schah, woraus alleine schon durchgreifender Einfluss rücksichtlich (auch) der anderen „Organe“, worunter freilich auch die Straße selbst fällt, resultiert.

      Aus mehreren Gründen – das kommt einem beim Studium der alten Verträge immer wieder unter – war seinerzeit üblich, Texte kunstvoll so auszugestalten, dass mehrere Interpretationsmöglichkeiten offen blieben, um zwischen zwei mächtigen Parteien das Gleichgewicht zu bewahren und sicherzustellen, dass man im Einzelfall sich je gütlich zu einigen haben würde, ohne dass dem einen vom andern zwingend etwas vorgeschrieben werden könnte, obschon da gewisse Leitlinien, die der einen und der andern Seite Argumente an die Hand gäben, vorhanden sein sollten.

      Ein weiterer Grund dafür war schlicht die Geheimhaltung von großen Schritten vor der Öffentlichkeit. – Was glauben Sie wohl, hätte die Kunde davon ausgelöst, dass Oman insgesamt unter Persien fallen sollte?

      Nochmals: Dass der Vertrag von Bandar Abbas ausgerechnet aus 1856 stammt, ist kein Zufall! Wenige Monate zuvor ergingen die Verträge von Paris mit dem Ottomanischen Reich, welche dessen Untergang vorsichtig einläuteten. Darauf musste aus der Sicht Persiens, der zweiten großen orientalischen Macht, reagiert werden. Und was tat man? Man brachte Ostafrika unter eines Kontrolle. Und damit zugleich die volle Herrschaft über die Straße von Hormuz, durch die seinerzeit (vor Suez!) erhebliche Teile des Ostafrika-Handels gingen, um sodann über den Landweg weiter transportiert zu werden.

      Für mich ist die Sache so stimmig. Und im Endeffekt geht es nur darum, einen alten Beweis dafür zu haben, dass man die heutige Entwicklung vorhergesehen hat. Dies allein sollte den Sultan von Oman heute dazu bewegen, Iran nichts in den Weg zu legen, wenn dieser, als Vormacht in der Region, Maßnahmen ergreifen wollte, die zum Schutz der genannten Ländereien und sogar weit darüber hinaus gereichten.

      Der Wächter darüber sind die Islamischen Religionsoberen: so viel steht fest!

      P.S.: Wie ich andernorts bereits betont habe, braucht Iran den Vertrag von Bandar Abbas wahrscheinlich gar nicht anzurufen. Denn bereits das neuere Seevertragsrecht räumt ihm die faktische Alleinherrschaft über den schiffbaren Teil der Straße ein.

  6. “ Wie ich andernorts bereits betont habe, braucht Iran den Vertrag von Bandar Abbas wahrscheinlich gar nicht anzurufen. Denn bereits das neuere Seevertragsrecht räumt ihm die faktische Alleinherrschaft über den schiffbaren Teil der Straße ein.“

    Für einen Hinweis wo anderorts ist bzw. welcher Vertrag das wo tut wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

    1. Nach der „Convention on the Territorial Sea and the Contiguous Zone“ ( http://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%20516/volume-516-I-7477-English.pdf ), Artikel 6 und 12, gilt rücksichtlich der Territorialsee das sog. „Küstenquadrat“, also ein Meerestreifen, der ebenso tief ist, wie die Küste breit ist.

      Damit fällt die gesamte Breite der Straße von Hormus in den Bereich des Küstengewässers. Iran ist Signatarstaat der besagten Konvention; nicht jedoch Oman, was aber insofern von praktisch geringer Bedeutung ist, als die der Straße unmittelbar zugewandte Küste Omans ohnehin spitz zusammenläuft, sodass sich Omans Küstengewässer dort auf eine Linie reduziert, und die dem Territorium Omans nächste Hälfte der Straße überdies offenbar kaum schiffbar ist.

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