Zur Iran-Resolution des Gouverneursrates der IAEO (GOV/2011/69)

Der Gouverneursrat der IAEO (GR) verabschiedete am 18.11.2011 eine Resolution mit dem Titel: „Implementation of the NPT safeguards agreement and relevant provisions of United Nations Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran“ (GOV/2011/69). Daraus soll im Folgenden auszugsweise zitiert und dieses sodann kommentiert werden:

The Board of Governors,

[…]

(b) Recalling the Board’s previous request in GOV/2009/82 for the Director General “to continue his efforts to implement the Safeguards Agreement in Iran, resolve the outstanding issues which give rise to concerns, and which need to be clarified,” including those addressed in the November 8 report, and to implement the relevant provision of UN Security Council resolutions;

Mit dem einschränkenden Konzessivsatz: which need to be clarified, bringt der GR zum Ausdruck, dass nicht alle Belange, derentwegen Sorge besteht, (nach rechtlichen Erwägungen) auch der Klärung bedürfen, und zwar, weil sie etwa die Ausübung von Rechten Irans betreffen, sodass daran nichts zu beanstanden ist, obwohl bestimmte Kreise sich deswegen sorgen.

Das those versteht sich zwanglos als einschränkend im Sinne des Einschlusses auch hier der Notwendigkeit zur Klärung, womit zum Ausdruck kommt, dass nicht alle im Report enthaltenen issues aufklärungsbedürftig sind, sondern nur jene, zu deren Aufklärung die IAEA berechtigt ist. Siehe dazu sogleich Näheres.

Siehe unten den Kommentar zum genannten Bericht vom 8.11.2011 (GOV/2011/65).

[…]

(e) Reaffirming the inalienable right of all the parties to the Non-Proliferation Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes in accordance with Article IV of the Treaty;

An dieser Stelle sei auf den Unterschied hingewiesen, der in den unterschiedlichen Wendungen: for peaceful purposes (in Artikel IV NPT) bzw. diversion of nuclear energy from peaceful uses (in Artikel III NPT), liegt: Nach Artikel III soll etwa irrelevant sein, zu welchem Zweck Uranium hoch angereichert wird, solange es bloß nicht zu Waffenzwecken tatsächlich abgezweigt, also (in der Anreicherung als solcher) friedvoll (nämlich neutral) gebraucht wird; während nach Artikel IV zum Ausdruck kommt, dass lediglich jene Aktivitäten völlig frei von Hindernissen sein sollen, die ausschließlich friedvollen Zwecken dienen, womit im Vergleich zu Artikel III nur klargestellt ist, dass die Abzweigung von Nuklearenergie zu Waffenzwecken (von den Vertragsparteien des NPT!) verhindert werden darf, während dies für solche zu friedvollen Zwecken eingesetzte nicht gilt.

Siehe dazu Näheres unten.

(f) Stressing once again its serious concern that Iran continues to defy the requirements and obligations contained in the relevant IAEA Board of Governors and UN Security Council Resolutions;

Das hervorgehobene and kann durchaus als einen Gegensatz bezeichnend verstanden werden, wonach also anerkannt wird, dass nicht alle in den Resolutionen (der IAEO) enthaltenen Erfordernisse auch konform mit Irans Verpflichtungen gehen.

(g) Recalling that the Director General has stated that, unless and until Iran provides the necessary cooperation with the Agency, the Agency will not be in a position to provide credible assurances about the absence of undeclared nuclear material and activities in Iran and therefore to conclude that all material in Iran is in peaceful activities; and

Aus Artikel III NPT lässt sich nicht herauslesen, dass der IAEO mit der dort vorgekehrten Übertragung der Aufgabe, safeguards anzuwenden, hoheitliche Befugnisse, insbesondere Gewalt anzuwenden, eingeräumt hätten werden sollen. Vielmehr bleibt das Recht, auf die Einhaltung der Bestimmungen jenes Vertrags zu dringen, welcher den Auftrag an die IAEO beinhaltet, den Vertragsstaaten dieses Vertrags vorbehalten, zumal die IAEO hier, anders als bei den safeguards über IAEO-Projekte, bloß technischer Erfüllungsgehilfe der betreffenden Vertragsstaaten ist.

Daraus folgt zwingend, dass es nach (Artikel III) NPT gar nicht Aufgabe der IAEO ist, glaubhafte Versicherungen abzugeben, dass keine undeklarierten Aktivitäten stattfinden. Aufgabe der IAEO ist demnach allein, safeguards an deklarierten Aktivitäten anzuwenden, die ihr von der Gesamtheit der Vertragstaaten des NPT (Artikel III.A.5. IAEO-Statut: at the request of the parties) bekannt gegeben worden sind; woraus weiter folgt, dass die Bekanntgabe von nuklearen Aktivitäten im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des NPT zu erfolgen hat, denn die nach Artikel III NPT über die Anwendung von safeguards mit der IAEO abzuschließende Vereinbarung ist ausdrücklich im Einklang mit deren Statut zu halten, und deren zuvor zitierter Passus at the request beinhaltet zwanglos sämtliche Einzelheiten (darunter auch die Örtlichkeiten) die zur nämlich rein technischen (vgl. to apply safeguards in Artikel III.A.5., 2. Fall IAEA-Statut im Gegensatz zu to establish and administer safeguards  dort im 1. Fall) Anwendung der safeguards nötig sind!

Der dahinterliegende Zweck ist klar: Die IAEA soll bei den NPT-safeguards frei von rechtlichen Unklarheiten rein technisch agieren können, ohne von Rechtsstreitigkeiten in ihrer Aufgabenausführung beeinträchtigt zu werden, was einen klar umrissenen Auftrag der NPT-Staaten voraussetzt; während etwaige Streitigkeiten, wie dieser Auftrag auszusehen habe, im Verhältnis zwischen den NPT-Staaten ausgetragen werden sollen. (Anders gelagert ist die Sache bei IAEA-Projekt-safeguards, wo die IAEA als Interessentin aus eigenem Recht und mit eigener Verantwortung, dass mit dem von ihr Beigestellten kein Unfug getrieben wird, auftritt!)

(h) Noting also the letters by the Iranian side to the Director General dated 30 October 2011 and 3 November 2011 where Iran expressed its readiness to cooperate with the Agency, and reiterating the Board’s view that such cooperation is essential and urgent;

Hier zeigt uns der GR, wie die Ansicht seiner selbst, etwas sei essentiell und dringend, zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht wird: Im Gegensatz dazu stellt der andernorts bereits erörterte Nebensatz in Punkt 2. der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates („which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme„) einen Konzessivsatz mit einschränkender und das Recht Irans zur Teilnahme an solcher Einschätzung betonender Bedeutung dar.

1. Expresses deep and increasing concern about the unresolved issues regarding the Iranian nuclear program, including those which need to be clarified to exclude the existence of possible military dimensions;

Mit der hervorgehobenen Partizipiengruppe stellt der GR klar, dass es unter den unresolved issues auch solche gibt, die nicht zu klären sind, weil sie rechtlich (zumindest für die IAEA) nicht relevant sind. Dass er hier gleichwohl abermals auf die possible military dimensions abstellt, zeigt hingegen, dass er offenbar durchaus der Ansicht ist, dass Iran bei diesen vermuteten Aktivitäten nach wie vor nennenswert und wirksam mit Mitteln agiert, die von der IAEO stammen: denn nur dann hat diese ein Recht, dem nachzuspüren (Artikel II IAEA-Statut).

2. Stresses that it is essential for Iran and the Agency to intensify their dialogue aiming at the urgent resolution of all outstanding substantive issues for the purpose of providing clarifications regarding those issues, including access to all relevant information, documentation, sites, material, and personnel in Iran;

Es versteht sich von selbst, dass für Iran essentiell ist, den Dialog (nur) dort zu führen, wo es um materielle Gegenstände geht, um diese einer Klärung zuzuführen, wobei nicht gesagt wird, zwischen wem dieser Dialog stattfinden, noch, wem Iran den besagten Zugang zu relevanten Informationen etc. gewähren soll: Gemeint kann nur sein, dass beide, Iran und IAEO, jeweils für sich den Dialog mit ihren Vertragspartnern (des NPT) bzw. den Mitgliedstaaten der IAEO darüber führen sollen, dass der IAEO in der veröffentlichten Meinung, welcher nicht unmaßgebliche Regierungen zu folgen scheinen, derzeit Kompetenzen aufgebürdet werden, die ihr nach NPT und IAEO-Statut gar nicht zukommen, während nach NPT notwendige Umsetzungen von erforderlichen Vertragsbestimmungen des NPT im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien einerseits und jenem zwischen diesen (insgesamt) und der IAEO andererseits gar nicht stattfinden.

3. Urges Iran once again to comply fully and without delay with its obligations under relevant resolutions of the UN Security Council, and to meet the requirements of the IAEA Board of Governors, including the application of the modified Code 3.1 and the implementation and prompt ratification of the Additional Protocol;

Delay ist ein juridischer Terminus technicus für Verzug. Diesem kommt die Bedeutung der Verzögerung von der Erfüllung von Vertragspflichten aus Gründen, die im Einflussbereich des Verpflichteten liegen, zu. Ohne Verzug bleibt ein Verpflichteter hinter seiner Vertragserfüllung somit dann zurück, wenn  die Gründe hierfür nicht bei ihm, sondern beim Vertragspartner bzw. in dessen Einflusssphäre liegen.

In Summe somit eine Resolution, die sich sehen lassen kann.

20111123, 1144

Ein thread bei derstandard.at zum Thema.

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