Zum IAEO-Bericht über Iran (GOV/2011/65)

Im Folgenden soll der Bericht des Generaldirektors der IAEO (IAEA) betreffend „Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran“ vom 8.11.2011 (GOV/2011/65) (der Bericht) einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, wobei ich mich dabei vor allem auf jene seiner Teile beschränke, die sich mit dem auseinandersetzen, was unter dem Schlagwort der possible military dimension of Iran’s nuclear programm propagiert worden ist.

Vorausgeschickt sei in diesem Zusammenhang, dass weder der NPT auf ein generelles Verbot von militärischen Anwendungen von Nuklearem abzielt, solange diese nicht explosive oder Waffe sind, noch dass das IAEO-Statut der IAEO eine Kompetenz einräumt, Militärischem nachzuspüren, solange dieses (vom Staat) nicht mit Mitteln verfolgt wird, die von ihr stammen (Artikel II IAEO-Statut). (Siehe dazu schon oben, Suchstichwort: militärisch [mehrfach gesetzt].) Insofern ist die im Bericht mehrfach gebrauchte Inkriminierung ganz allgemein von „möglicher militärischer Nutzung“ ungenau bzw. sogar unter Umständen die Kompetenz der IAEO sprengend.

Vorauszuschicken ist ferner, dass nach der Interpretation des Artikel II NPT, wie sie sich im thread bei derstandard.at herauskristallisiert hat, alles, was der genannte Bericht inkriminiert (bzw. unter dem vorhin erörterten Begriff des Militärischen propagiert), wenn es sich denn als erwiesen herausstellen sollte, nach NPT gar nicht verboten ist.

Damit erübrigt sich bereits ein weiteres Eingehen auf diesen Bericht.

Zu beachten ist nämlich ferner, dass sich das Verbot, A-Waffen einzusetzen, bereits aus den allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen ergibt, wonach Kriegsmittel keine größeren Schäden beim Feind herbeiführen dürfen als diejenigen, welche zur Erlangung der Kriegsziele unbedingt erforderlich sind, was auf die totale Vernichtung von Mensch und Ding und die Verseuchung auf lange Zeiträume durch die A-Waffe nicht zutrifft. Auch das Verbot des Völkermords spricht dagegen. (Siehe zum Begriff des intent in der Völkermordkonvention dieses Essay.) Aufgrund der politischen Gefahr, dass die A-Bomben auch eingesetzt würden, trifft dies wohl auch auf den Besitz dieser Waffen zu.

Gerade weil dem so ist, brauchte das Verbot der A-Waffen bzw. die Pflicht, besessene wieder zu vernichten, im NPT gar nicht konstitutiv begründet werden, weshalb ein solches ausdrückliches Verbot dort fehlt. Die Zielrichtung des NPT war hingegen darauf gerichtet, den Nicht-Waffen-Staaten abzugrenzen, was ihnen (unterhalb der Höhe des allgemeinen völkerrechtlichen Verbots) erlaubt sein sollte. Und so ergibt sich im Bedeutungshof des Umkehrschlusses aus dem Begriff des manufacture das oben, im verlinkten thread Gesagte.

Zu keinem anderen Ergebnis führt die Konsultation von englischsprachigen Lexika, etwa WHITNEY, The Century dictionary, Band V, New York (1895), S. 3620 mSM, wo manufacture beschrieben wird als: make or fabricate, as anything for use, […] work materials into the form of. So hat fabricate zwar auch die Bedeutung von entwerfen, ersinnen, in seiner zweiten jedoch die von herstellen, erzeugen, welch letztere Bedeutung durch den synonymen Gebrauch mit make gerade angezogen wird. Das as anything for use macht deutlich, dass es sich beim Produkt um das zur Anwendung nützliche (End-)Ergebnis eines Arbeitsvorganges handelt, das heißt bezogen auf to manufacture a nuclear weapon, dass das Ergebnis die Bombe sein muss, und nicht etwa bloß deren Einzelteile, und schon gar nicht deren (letzteren) theoretischer Entwurf oder auch Testung.

Ein wenn auch vollständiger Haufen von Bestandteilen einer Waffe ist keine Waffe!

Hier noch ein weiterer thread zum Thema.

20111118, 1354

Wenn ein Atomwaffen-Staat weiß, dass ein anderer Staat über die Fähigkeit, die Bombe herzustellen und über deren Technologie verfügt, dann wird er sich umso mehr überlegen, ob er diesen Staat mit der A-Bombe angreifen wird oder nicht.

Darin liegt der Grund, aus dem alle Forschung, Testung und Herstellung (von Einzelteilen), die unterhalb dem Zusammenbau der Bombe selbst bleibt, als rechtens anzusehen ist. Auch unter Berücksichtigung dessen ist die oben angestellte Auslegung des not to manufacture a nuclear weapon or nuclear explosive device angezeigt: Das Völkerrecht verurteilt die souveränen Staaten nicht dazu, wie das Kaninchen vor der Schlange Figur zu machen! Es erlaubt vielmehr Verteidigungsstrategien anzustreben und umzusetzen, die sich an den allgemein anerkannten Regeln orientieren. Wenn ein Staat die A-Bombe einsetzt, herrscht Endzeitstimmung. In dieser Situation ist die einzige Hoffnung, dass es dazu gar nicht gekommen wäre, die, dass der Angegriffene sich mit gleicher Waffe wehren kann. Jeder A-Waffen-Staat soll wissen, dass er die Apokalypse auslöst, wenn er den Knopf drückt.

Alles andere macht den Rest neben den A-Waffen-Staaten zum Kaninchen.

Damit aber das Risiko der Auslösung der Apokalypse nicht erhöht wird, damit also die Nachteile der völkerrechtswidrigen Rüstung mit Wassenvernichtsungswaffen nicht die Vorteile der Abschreckung überwiegen, muss es bei der theoretischen Wappnung sowie beim Bereithalten der als Bombe nicht einsatzfähigen Teile bleiben.

Mit diesem Verteidigungsrecht, das in Artikel II NPT argumento e contrario verbrieft ist, kollidiert bewusst die Pflicht nach Artikel III NPT, safeguards zur Vermeidung von Abzweigungen von spaltbarem Material zu akzeptieren. Daraus folgt, dass die spaltbare nukleare Ladung der Bombe selbst als einziger Bestandteil ihrer nicht angefertigt werden darf, weil es dafür gar kein Material geben darf.

Dies wiederum heißt nicht, dass etwa Uran nicht hoch angereichert werden dürfte, solange das HEU bloß nicht zu Waffenzwecken abgezweigt wird; denn Artikel III NPT spricht davon, dass kein Material from peaceful uses abgezweigt werden darf. Die Frage ist nun also, ob die hohe Anreicherung von Uran (unter safeguards der IAEO) zum Zweck der abschreckenden Vorbereitung, ohne dass es tatsächlich zur Abzweigung käme, als nicht friedvoll anzusehen ist. Angesichts dessen, dass solche Anreicherung den Frieden sichert, ist diese Frage klar zu verneinen: Solche Anreicherung ist friedvoll und daher zulässig, solange sie unter safeguards und ohne Abzweigung erfolgt. 

Bemerkt werden soll hier außerdem abermals, dass insbesondere Artikel III NPT nur die Pflicht auferlegt, solche Anlagen der IAEO zu melden, in denen spaltbares Material zum Einsatz kommt bzw. irgendwie verwendet wird, denn die safeguards haben den einzigen Zweck zu haben (with a view to), die Abzweigung von Material zu verhindern. Wo kein Material verwendet wird, kann auch keines abgezweigt werden, sodass solche Anlagen, auch wenn sie militärischen Zwecken und etwa der Forschung, Testung oder Herstellung von Teilen dienen, gar nicht zu melden sind.

Insofern ist die vom Generaldirektor der IAEO, Yukiya Amano, am 17.11.2011 vor dem Gouverneursrat der IAEO zum Thema Iran getroffene Aussage, die vordringlichste Aufgabe der IAEA sei es, die Proliferation zu verhindern, irreführend dann, wenn sie dahin verstanden wird, es sei Aufgabe der IAEO, jedweder Tätigkeit nachzuspüren, die mit der Bombe zu tun hat oder haben könnte. Einzige Ausnahme davon ist, wenn dabei Mittel verwendet werden, die von der IAEO stammen: dann darf sie dies als militärische Nutzung unterbinden; ansonsten aber darf sie nur darauf beharren, dass überall, wo in gemeldeten Anlagen spaltbares Material verwendet wird, und nur dort (!), safeguards zur Anwendung kommen.

Niemand käme auf die Idee zu behaupten, Einsteins Relativitätstheorie stamme von dem her, was ihm in der Primarschule an mathematischen Grundrechnungsarten beigebracht worden ist. Mit andern Worten: Das Stammen von der IAEO hört dort auf, wo ursprüngliche Hilfe ihrer durch eigenständige erhebliche technische Weiterentwicklung längst überholt worden ist.

Vor all diesem Hintergrund wird einmal mehr deutlich, dass die bisher vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen betreffend Iran tatsächlich so zu verstehen sind, wie ich sie hier in diesem Blog interpretiert habe, nämlich dahin, dass (auch) Iran derjenige ist, welcher Vertrauen gegenüber der IAEO und der Internationalen Gemeinschaft bilden soll, Vertrauen, das angesichts Jahrzehnte langer Fehlinterpretation des NPT und darauf gestützter Kriege erst verdient werden will: Wer von der Internationalen Gemeinschaft bzw. einer von ihr ins Leben gerufenen Institution, der IAEO, zum Kaninchen gemacht werden soll, der hat zu Recht kein Vertrauen und zieht sich mit seiner militärischen (und womöglich sogar zivilen) Nukleartätigkeit ins Geheime zurück, weil er fürchten muss, dass er von Anfang an zum Völkerrechts(ver)brecher gebrandmarkt wird, noch lange ehe er so weit ist, diesen darin liegenden Bedrohungen etwas Wirksames entgegensetzen zu können.

Nicht umsonst fehlt daher im Punkt 39. des oben zitierten Berichts (GOV/2011/65), wo aus operativem Punkt 2. der Resolution des Sicherheitsrates 1929 (2010) zitiert wird, der Nebensatz which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme: denn er bezieht sich zufolge des vor ihm gesetzten Beistrichs klar auf die steps, und zwar auf diese ohne die relative Partizipgruppe requiered by the Board etc., was als Konzessivsatz (und nicht etwa als Relativsatz) bewirkt, dass Iran (mit)entscheiden soll, was Vertrauen bildend ist, und nur dies tun soll, was (auch) er als solches befindet.

Insofern ist auch nicht korrekt, wenn es einleitend zum genannten Bericht in dessen Absatz 2. in Überschreitung der Kompetenzen des Generaldirektors der IAEA heißt: The Security Council has affirmed that the steps required by the Board of Governors in its resolutions are binding on Iran. Gerade dies hat der Sicherheitsrat, wie gezeigt, nicht getan!

Siehe zu weiteren Kampfansagen durch den Sicherheitsrat, die in Resolution 1929 (2010) stecken, unten deren Kommentierung.

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