Currentibus de rebus VI

Ein thread bei derstandard.at zum Thema Völkerrechtswidrigkeit des NATO-Einsatzes in Libyen und historische Bedeutung von völkerrechtlichen Verträgen.

20111007, 1113

Ein thread bei derstandard.at zum Thema Staatlichkeit Palästinas.

Die wohl beispiellose Besonderheit der staatsrechtlichen Beschaffenheit Palästina besteht darin, dass es nach dem Rückzug des Ottomanischen Reichs als dessen Gebietsteil unter Völkerbundmandat kam, wo es bis zur unilateralen Ausrufung Israels als Staat blieb. Das israelische Territorium Palästinas war ebensowenig herrenlos wie der Rest Palästinas: Es stand unter dem Schutz der Mandatsmacht.

Diese war nicht befugt, einem Dritten Rechte einzuräumen, die den legitimen Interessen der schutzbefohlenen Bevölkerung zuwiderliefen.

1967 erfolgte schließlich die Besetzung des Restes Palästinas.

Räumte man Israel ein Recht darauf ein, im Verhandlungswege mit der PLO zu bestimmen, ob Rest-Palästina ein Staat ist oder nicht, wäre das Völkerbundmandat Großbritanniens massiv überschritten, oder aber Israel masste sich Befugnisse an, die vom Selbstbestimmungsrecht der Völker nach UN-Charta nur kriegerisch oder im Einvernehmen mit dem betroffenen Volk  abgeschält werden könnten.

Gerade nach Völkerbundmandat (1922), das die Balfour-Erklärung (1917) fortschrieb, hatten die zionistischen Juden aber nicht das Recht, die zivilen Rechte der bestehenden Kommunen Palästinas zu beeinträchtigen. Daraus folgt, dass Israel auf die Staatenbildung derselben keinen Einfluss nehmen durfte, der darüber hinaus ginge, sich dort ein „nationales Heim“ zu schaffen, mithin sich friedlich einzugliedern.

Keine Macht der Welt ist befugt, einem zur Selbstbestimmung fähigen und willentlichen Volk eine andere Macht aufzuzwingen, von deren Zustimmung die Ausübung dieses Selbstbestimmungsrechtes abhinge.

Das Völkerbundmandat darf daher nicht in eine Richtung ausgelegt werden, die da sagte, ohne Zustimmung Israels kann es keinen Palästinenserstaat geben. Das „nationale“ beim Heim kann sich auch bloß auf die Nation im ursprünglichen Sinne beziehen, auf den Stamm, den einheitlichen Volksstamm, der im Staat, der aus den Selbstbestimmungsrechten der existierenden Gemeinschaften Palästinas entsteht, feste politische Rechte haben soll: Deren Ausübung setzt vielmehr einen Staat voraus, als sie diesen bedingt!

Indem Israel die wirksame und gedeihliche Staatlichkeit Palästinas behindert, behindert es sich selbst, sich und die Schaffung seines Heims in Palästina!

Siehe zu den völkerrechtlichen Voraussetzungen und Gegebenheiten betreffs des Antrags Palästinas auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, unten (Suchstichwort: Artikel 4).

20111018, 1031

Zur Frage der Verjährbarkeit der Straftaten vom Wilhelminenberg:

Wenn die Schilderungen der beiden Schwestern, die zuletzt in den Medien kolportiert worden sind, wahr sind, waren dort – selbstverständlich – extreme Sadisten am Werk. Solchen Psychopathen kommt es bei ihrem Unwesen hauptsächlich darauf an, die Seele des Kindes, ihres Opfers, zu zerstören, ihm die Lebendigkeit auszutreiben, es innerlich ebenso abzustumpfen, wie sie selbst seelisch tot sind. Ihre schädliche Neigung bezieht sich dabei auf die Allgemeinheit insofern, als sie sie an der Gesamtheit des ihnen über ihre Funktion als Heimerzieher zugänglichen Teils der Gesellschaft, mithin der Staats- bzw. Volksangehörigen, abagieren wollen, weil sich ihr Drang darauf bezieht, die von ihnen als richtig empfundenen „Erziehungsmaßnahmen“ nach ihren Möglichkeiten unbedingt allgemein weiterzugeben, anzuwenden, zu oktroyieren.

§ 321 StGB lautet:

Völkermord

§ 321. (1) Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der Gruppe tötet, ihnen schwere körperliche (§ 84 Abs. 1) oder seelische Schäden zufügt, die Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die geeignet sind, den Tod aller Mitglieder oder eines Teiles der Gruppe herbeizuführen, Maßnahmen verhängt, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind, oder Kinder der Gruppe mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt in eine andere Gruppe überführt, ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.

(2) Wer mit einem anderen die gemeinsame Ausführung einer der im Abs. 1 bezeichneten strafbaren Handlungen verabredet, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Dass die geschilderten Taten bei ihren Opfern schwere seelische Schäden hinterlassen haben, steht außer Zweifel. Die von § 321 StGB verlangte Absicht der Täter, die darauf gerichtet sein muss, Mitgliedern der Gruppe, also der Angehörigen eines Volkes etc., als solchen diese Schäden nämlich allgemein zuzufügen, im aufgezeigten Sinne auch.

Wenn die Schilderungen der beiden Schwestern wahr sind, liegt Völkermord vor, der mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet wird!

Ich zitiere aus § 57 StGB:

§ 57. (1) Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind oder die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren nicht. Nach Ablauf einer Frist von zwanzig Jahren tritt jedoch an die Stelle der angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren. Für die Frist gelten Abs. 2 und § 58 entsprechend.

Österreich ist nach der Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (1948), BGBl. 91/1958, verpflichtet, Völkermord zu ahnden. Die hier dargestellten Verdachtsmomente hinsichtlich des Vorliegens von Völkermord sind von den Strafverfolgungsbehörden daher zu verifizieren und gegebenenfalls in eine entsprechende Anklage zu gießen.

Die Standfestigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, die Überlebensfähigkeit und somit die Souveränität eines zumal kleinen Volkes lässt sich durch systematische Vergewaltigungen in Kinderheimen einer Region über längeren Zeitraum effizient zerstören. Das ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen! Dass Verantwortliche der Politik und Regierung davon nichts gewusst haben wollen, zeigt nur die Intensität der Organisation und somit die Dringlichkeit der Ahndung auf.

Wir werden untergehen, wenn wir uns genieren, „große Tatbestände“ nicht anzurühren, wenn es darum geht uns selbst zu schützen. Dass wir dabei offensichtlich Hemmungen haben, zeigt perfekt, wie weit unsere (Selbst-)Zerstörung bereits gediehen ist.

Ein thread bei derstandard.at zum Thema.

1542

Im zitierten thread kam vor allem zur Sprache, dass es dem Täter an der von § 321 StGB geforderten Absicht ermangele. Dazu folgende Erläuterung:

Der Täter sagt: Ich will allen, die mir in die Finger kommen, seelische Schmerzen zufügen, egal, welcher Nation etc., denn ich will sie alle vernichten, weil sie so lebendig sind.

Was vor dem WEIL steht, ist die Absicht, was nach ihm steht, das Motiv, das strafrechtlich (außer bei der Strafbemessung) unerheblich ist.

Das im engl. Originaltext gesetzte „intent“ (im Ggs. zu intention) bezeichnet das vom Dritten beobachtbare, objektive Abzielen des Täters auf den Erfolg, und nicht seine subjektive Willensausrichtung, noch gar sein Motiv! Worauf es ankommt ist, dass der Täter objektiv darauf abzielt, die Gruppe als solche zu vernichten: dass dies das Endziel wäre, wenn er (ungehindert) fortführe zu handeln. Auch der Stier in der Arena zielt auf den Tod seines Peinigers ab, ja sogar der Tornado auf alles, was ihm in die Quere kommt. Das alles ist im Englischen intent!

2027

Denn WHITNEY, The Century dictionary and cyclopedia, Band IV, New York (1901), S. 3136 lSo, erklärt die Vokabel intent unter Punkt 2 b) juristisch u. a. wie folgt:

The tendency imputable by law to an act; the constructive purpose of an action, for which the doer may be responsible, although the actual intent was not wrongful : as when a conveyance is said to be intended to defraud creditors, because, although it may have been without actual dishonest intention, it necessarily has that tendency.

Der (strafrechtliche) Terminus intent hat im Englischen somit neben jener der subjektiven Vorsatzform der Absicht auch die Bedeutung des (vom Vorsatz nicht notwendigerweise umfassten) Taterfolges. Nur diese Variante der Bedeutung von intent kann auch hier (in Artikel 2 der Konvention) gemeint sein. Das Verpönte ist der Erfolg des vom Vorsatz umfassten Tatbildes (Töten, Schaden Zufügen etc.), nämlich die gänzliche oder teilweise Vernichtung der Gruppe, einerlei ob dies vom Vorsatz des Täters umfasst ist oder nicht! Diese Auslegung ergibt weit mehr Sinn als jene, dass der subjektive Vorsatz der Absicht gemeint sei.

Richtig übersetzt müsste § 321 StGB somit wie folgt beginnen: Wer mit dem Erfolg, … oder teilweise zu vernichten, … Schaden zufügt, … ist zu bestrafen.

Das deutsche Wort Absicht kann jedoch auch als Substantivum zum Verb absehen (vorhersehen), also im Sinne der Absehbarkeit verstanden werden.

Im Übrigen sei an Artikel 7 Absatz 2 EMRK erinnert, dessen Absatz 1 den Grundsatz nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz) enthät, und der da lautet:

Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war.

Dies trifft auf Völkermord, wie er in Artikel 2 der Konvention definiert ist, zweifelsfrei zu.

Nach der gleichfalls authentischen französischen Fassung des Artikels 2 der Konvention gilt freilich auch die auf die Vernichtung gerichtete Absicht im herkömmlichen Sinne als tatbildlich.

Somit decken die beiden genannten Sprachversionen beides ab: sowohl die auf die Vernichtung gerichtete Absicht, sodass schon nach dem ersten Opfer die Tatbildichkeit gegeben sein kann, sofern nur die betreffende Absicht vorlag; als auch den Taterfolg der wenn auch nur teilweisen Vernichtung, sodass tatbildlich auch handelt, wer ohne betreffende Absicht einen erheblichen Teil einer betreffenden Gruppe entsprechend behandelt.

20111019, 1212

In ihrer Resolution 96 (II) aus Dezember 1946 führt die Generalversammlung u. a. aus:

The General Assambly, therefore,

Affirms that genocide is a crime under international law which the civilised world condemns, and for the commission of which principals and accomplices – wheter private individuals, public officials or statesmen, and wheter the crime is committed on religious, racial, political or any other grounds – are punishable;

Mit der Erklärung der religiösen, rassischen, politischen und jedweder anderen Gründe für das Verbrechen als unerheblich für die Qualifikation als Verbrechen nimmt die Generalversammlung (GA) sowohl die derart gefärbten Motive als auch darauf abzielende Vorsatzprägungen des Täters von der Tatbildwirkung ausdrücklich aus. Mit anderen Worten: Es soll nach dem Willen der GA unerheblich für die Strafbarkeit sein, ob bzw. aus welchen dieser Gründe der Täter die Tat begangen hat. Umso mehr muss ausgeschlossen bleiben, dass vom Täter für die Strafbarkeit ein subjektiver spezieller Vorsatz verlangt wird, der auf die Beschaffenheit seiner Opfer als Mitglieder einer damit korrespondierenden Gruppe abstellt. Allein, es muss genügen, dass diese Merkmale objektiv vorliegen und dass die Folgen der Tat sich gegen die Gruppe von diesen Merkmalen als solche tatsächlich richten; welch letztere Voraussetzung entgegen dem ersten Anschein bald erfüllt ist: Denn wer auf einem großen Platz zu hundert organisiert mit Schnellfeuerwaffen wild um sich schießt, auf einem Platz, auf dem sich zwei Millionen Menschen befinden, namentlich eine Million der (fünf Millionen umfassenden) Minderheit des Volkes X und die andere Million Mitglieder gemischter Gruppen, sodass jedwede besondere Intention, gerade diese Minderheit zu erwischen, offen bleiben muss, begeht zweifelsfrei Völkermord an dieser Minderheit: Er tötet die Mitglieder dieser Gruppe als solche. Es ist nicht ersichtlich, welche Bedeutung diesem Terminus über die Bezeichnung der Angehörigkeit zur Gruppe hinaus zukommen soll; dies insbesondere im Fall der englischen Sprachfassung!

Das Verwerfliche an der Tat, das sich der Täter zurechnen zu lassen hat, besteht in zwei Alternativen: entweder – nach der französischen Sprachfassung – darin, dass der Täter die Absicht hat, eine entsprechende Gruppe zu vernichten (dann reicht bereits ein Opfer, um den Tatbestand herzustellen), oder aber darin, dass er aufgrund der spezifischen Ausformung seiner Tat bewirkt, dass dem so geschieht, dass also entweder die hohe Zahl an Opfern oder aber die einschlägig wirkende sonstige Beeinträchtigung der Opfer empfindsam auf die Integrität der Gruppe schädlich wirkt.

20111020, 1119

In ihrer Resolution 180 (II) aus November 1947 bekräftigt die GA ihre vorgenannte Resolution 96 (II) und führt weiter aus:

The General Assembly,

[…]

Declaring that genocide is an international crime entailing natio-nal and international responsibility on the part of individiuals and States;

[…]

Das hervorgehobene Wort genocide steht hier klar nicht als strafrechtlicher Ter-minus technicus sondern als Name für einen Lebenssachverhalt, bei dem eine betreffende Gruppe vernichtet wird bzw. vernichtet zu werden droht. Wäre dies nicht so, erübrigte es sich auf die Verantwortungen etc. hinzuweisen, welche sich dann von selbst verstünden.

Auch damit bringt die GA somit zum Ausdruck, dass der Lebenssachverhalt Völ-kermord im Mittelpunkt der zu schaffenden Strafnorm stehen soll, und nicht irgendwel-che Absichten oder subjektive spezielle Willensausrichtungen des Täters.

Und weiter im Text der genannten Resolution:

Considering that the Economic and Social Council has stated in its resolution of 6 August 1947 that it proposes to proceed as rapidly as pos-sible with the consideration of the question of genocide, subject to any further instructions which it may receive from the General Assembly,

Die oben erörterte, in ihrer Resolution 96 (I) zum Ausdruck gebrachte Rechtsan-sicht über das (intentionsunabhängige) Verbrechen des Völkermordes war selbstver-ständlich auch eine solche Instruktion, die der ESC erhalten hatte. Allein, er hatte sie zu diesem Zeitpunkt der Resolution 180 (II) (noch) nicht umgesetzt, weshalb vielleicht die Betonung auf which it may receive erfolgte (!). Denn in dem darin zitierten seinem Be-richt E/447 scheint ein sodann nicht Gesetz gewordener Entwurfstext auf, in dem etwa der Genozid unter Verwendung des Passus with the purpose of destroying definiert wird; in der französischen (Original)Fassung dieses Dokuments heißt es hier dans le but de détruire.

Diese auf den bezüglichen Vorsatz des Täters abstellende, sich auf den gesamten Tatbestand beziehende Zweckauslegung widerspricht klar der Vorgabe der GA aus Reso-lution 96 (I): daher die Rüge in 180 (II) und daher die Korrektur in dem heute geltenden Konventionstext, der schließlich mit Resolution 260 (III) A aus Dezember 1948 ange-nommen wurde.

Dass in der französischen Fassung l’intention beibehalten wurde, schadete insofern nicht, als diese Formulierung in concreto, wie gezeigt, sogar zu einer Ausdehnung des Tatbestandes führt. Dass aber die GA dem ESC nach Artikel 66 Absatz 1 UN-Charta offenbar keine instructions sondern nur recommendations zu erteilen hat, spielt hier wohl abgesehen von der aktuellen Relevanz nach Artikel 4 der Charta nur eine marginale Rolle.

20111024, 1448

Einige Gedanken zur Europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie zu Afrika

Bezug: Full Text: Note on financial reform from the Pontifical Council for Justice and Peace

Artikel 119 VAEU lautet:

(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

(2) Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.

(3) Diese Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union setzt die Einhaltung der folgenden richtungweisenden Grundsätze voraus: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.

Die Voraussetzung der dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz bedeutet, dass Europa nicht über seine Verhältnisse leben darf: weder im Ganzen noch seine Mitgliedstaaten als einzelne. Indem Absatz 1 auch Bezug auf Artikel 3 EUV nimmt, gilt selbstverständlich auch hier dessen Absatz 5, der da zusätzlich lautet:

(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

Diese vorzitierten Bestimmungen stellen grundlegende bzw. die Europäische Wirtschaft und Währung tragende Eckpfeiler dar, die nicht zuletzt in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (Arikel 121 VAEU)  ihren Niederschlag zu finden haben, nach denen die Mitgliedstaaten zufolge Artikel 120 VAEU ihre Wirtschaftspoltik auszurichten haben: Hier besteht weder Empfehlungscharakter noch Klagsausschluss (wie etwa bei den Maßnahmen gegen das Verfehlen der Defizit- und Schuldenkriterien); daran vermag die Bezeichnung des Rechtsaktes als Empfehlung in Artikel 121 Absatz 2 nichts mehr zu ändern, weil die aus diesen erfließende Verbindlichkeit nicht dort sondern hier in Artikel 120 klar und deutlich vorgesehen ist.

Eine kranke Währungswirtschaft fußt in aller erster Linie auf einer kranken Realwirtschaft, weil erstere versuchen will, letztere zu retten, über Wasser zu halten. Daher auch die Verbindlichkeit im Vertrag nur gegenüber der (Real)Wirtschaftspolitik nicht aber gegenüber der Währungspolitik, weil diese nicht der richtige Ansatzpunkt ist, eine kranke Volkswirtschaft zu heilen.

Die Zahlungsbilanz ist, wie andernorts bereits mehrfach gesagt, der Punkt, an dem anzusetzen ist, indem einerseits auschweifender Luxus abgebaut, andererseits völkerrechtskonforme Bezugsverträge für Rohstoffe abgeschlossen werden, und drittens  moderate und kulturell verträgliche Exporte nach den Rohstofflieferländern stattfinden.

Und dieser EFSF schrammt am Artikel 124 VAEU nur deshalb vermeintlich vorbei, weil die Definitionen nach Artikel 125 Absatz 2 VAEU offenbar im Keim erstickt wurden, sodass jetzt unklar sein könnte, was ein Finanzinstitut ist. Ohne solche Definitionen ist Artikel 124 denkbar weit und im Sinne des zuvor über die Wirtschaft Gesagten auszulegen: sodass auch eine EFSF darunter fällt, so sie – entgegen der VO 407/2010 – nicht von der Union unmittelbar und auf eigenen Namen (im Rahmen von Artikel 122 VAEU) betrieben wird.

Jedweder Versuch, der Misere zu entkommen, der sich nicht an diesen Grundsätzen orientiert, muss und wird scheitern, weil er sich nicht an die natürlichen Gegebenheiten hält, die im sozialen Gefüge der Weltwirtschaft herrschen.

Aufgrund der beschriebenen Wechselwirkung zwischen Real- und Währungswirtschaft liegt selbstverständlich ein gemeinsames Interesse im Sinne des Artikels 121 Absatz 1 VAEU vor, weil der Euro auch auf die anderen Volkswirtschaften im Binnenmarkt wirkt und umgekehrt.

Das Übermaß ist voll!

P.S.: Die hier zitierten und dargestellten Bestimmungen bestehen allesamt seit Maastricht (1992)! Um das Wettbewerbsrecht und das Kapitalmarktrecht ergänzt geben diese Bestimmungen ausreichendes Instrumentarium zur Hand, die Bestien der Gier und des Konsumwahnsinns zu bändigen. Was fehlt sind allein Moral, Disziplin und Integrität…

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