EFSM, EFSF und das (österr.) Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz

Im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise kamen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ECOFIN) am 9./10.5.2010 zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, über deren offizielle Beschlussergebnisse oder Schlussfolgerungen auf der Homepage des Rates der EU (an üblicher Stelle [„Dokumente“]) nichts zu finden ist. Zu finden ist lediglich eine Pressemitteilung (120 KB).

Angeblich auf diesem Treffen, gleichwohl offiziell datiert mit 11.5.2010, erging die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die mit ihrer Kundmachung sogleich in Kraft trat.

Diese VO sieht im Wesentlichen vor, was gemeinhin unter Euro-Rettungsschirm bekannt geworden ist. Ihr Artikel 2 Absatz 1 bestimmt klar und deutlich, dass die Kommission zum Zwecke der Finanzierung des EFSM ermächtigt wird, nach einem Beschluss des Rates (siehe sogleich) „auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten im Namen der Europäischen Union Anleihen aufzunehmen.“ Artikel 6 Absatz 3 der VO spricht ausdrücklich von der Kommission als Emittent der Union.

Grob umrissen besteht das dabei vorgekehrte Prozedere darin, dass der Mitgliedstaat, der Finanzmittel aus dem EFSM beziehen will, sich mit einem Sanierungsprogramm bei der Kommission meldet, die zusammen mit ihm und der EZB den Finanzbedarf sowie Budgetdisziplinmaßnahmen feststellt und den Sanierungsplan prüft.

Sodann schlägt die Kommission dem Rat den Beschlussentwurf über die Gewährung der Mittel aus dem EFSM vor, welcher die Einzelheiten der Darlehens-/Kreditgewährung und -rückführung etc., sowie die wirtschaftspolitischen Bedingungen, die Finanzierungsfähigkeit des Mitgliedstaats auf den Märkten wiederherzustellen, und schließlich den Sanierungsplan zu enthalten hat (Art. 3 VO).

Sodann (nach Beschlussfassung durch den Rat) legen die Kommission und der Mitgliedstaat „in einer Vereinbarung die vom Rat festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen fest“ (Art. 3 Abs. 5 VO).

Über die Freigabe der meist in Raten zu gewährenden Mittel entscheidet die Kommission nach Prüfung des Fortschritts der Sanierungsmaßnahmen etc. (Art. 4 bzw. 5, je Abs. 3 VO).

Nach Artikel 8 der VO schließlich hat die Kommission mit der EZB die notwendigen Maßnahmen zur Verwaltung der Darlehen zu treffen.

Am 7.6.2010 schlossen die (damals noch) 16 Euro-Länder der Union mit einer European Financial Stability Facility (EFSF), einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht (société anonyme), das sog. EFSF Framework Agreement (152 KB), welches zufolge der privatrechtlichen Natur der EFSF seinerseits lediglich privatrechtlichen Charakter hat, mithin im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG) abgeschlossen wurde. Eine innerstaatliche Ratifizierung dieses Abkommens ist daher weder vorgesehen noch hat sie stattgefunden.

Dieses EFSF-Rahmenabkommen sieht im Wesentlichen und parallel zur oben genannten VO vor, dass die EFSF als Anleihen-Emittent und Darlehensgeber an die Not leidenden Mitgliedstaaten fungiert, anstelle der Kommission!

Aus dem oben, Artikel 3 Abs. 5 VO, genannten Vereinbarung über die wirtschaftspolitischen Bedingungen wird hier ein Memorandum of Understanding, das rechtlich nicht verbindlich ist.

Und Absatz 3 der Präambel zu diesem Rahmenabkommen lautet lapidar:

By a decision of the representatives of the governments of the 16 euro-area Member States dated 7 June 2010, acting on the basis of the conclusions of the 27 Member States of 9 May 2010, the Commission was tasked with carrying out certain duties and functions as contemplated by the terms of this Agreement.

Der Rat wird dadurch vollständig entmachtet und die Kommission einer privatrechtlichen Organisation (der EFSF) unterstellt!

Absatz 6 der besagten Präambel lautet verheissungsvoll:

The euro-area Member States and EFSF have entered into this Agreement to set out the terms and conditions upon which EFSF may make Loans to euroarea Member States, finance such Loans by issuing or entering into Funding Instruments backed by Guarantees issued by the Guarantors [die Euro-Länder; Anm.], the terms and conditions on which the Guarantors shall issue Guarantees in respect of the Funding Instruments issued by or entered into by EFSF, the arrangements entered into between them in the event that a Guarantor is required to pay under a Guarantee more than its required proportion of liabilities in respect of a Funding Instrument and certain other matters relating to EFSF.

Dieser Rahmenvertrag wurde auf ein Gesamtvolumen der Garantiebträge der Euro-Länder in der Höhe von 440 Millionen Euro veranschlagt, wobei hierin Zinsen und Kosten inkludiert sind, sodass die effektive, zu vergebende Darlehenssumme (aufgrund des bekannten Zinswuchers der Kapitalmärkte) deutlich darunter liegt.

In der Folge dieser Machenschaften erging am 11. Juni 2010 im österr. Bundesgesetzblatt Nr. I 31/2010 eine Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (ZaBiStaG), mit der in dieses u. a. ein § 2a eingefügt wurde, der da lautet:

§ 2a. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes Haftungen für Maßnahmen gemäß der Entscheidung der Vertreter der Regierungen der Euro-Mitgliedstaaten und gemäß den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 9. Mai 2010 bis zum jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro zu übernehmen.

Erinnert wird daran, dass über die am 9.5.2010 getroffenen Entscheidungen des ECOFIN (aller 27 Mitgliedsstaaten der Union!) im Netz nichts zu finden ist, dass die oben genannte VO 407/2010 vom 11.5.2010 datiert, das oben genannte Rahmenabkommen aber gar vom 7.6.2010!

Besagter § 2a wurde durch Absegnung im Plenum des Nationalrates am 30.9.2011 geändert, sodass er laut Regierungsvorlage (1390 BeilgNR) nunmehr lauten soll, wie folgt:

§ 2a. (1) Zum Zwecke der Unterstützung von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für die Begebung von Finanzierungen durch die „European Financial Stability Facility“, einer Gesellschaft nach luxemburgischem Recht, oder durch ihren Rechtsnachfolger, bis zum jeweils ausstehenden Gesamtbetrag von 21 Milliarden 639 Millionen 190 Tausend Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten zu übernehmen.

(2) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 sind von § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes abweichende Regelungen zulässig.

Laut den Erläuternden Bemerkungen zu dieser RV kam es dazu wie folgt:

Gemäß den Beschlüssen der Sondersitzung des Rates der EU (Wirtschaft und Finanzen) vom 9. Mai 2010 wurde zwecks Bereitstellung finanzieller Mittel an in finanzielle Schwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes die „European Financial Stability Facility“, eine Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht, eingerichtet. Im von den Mitgliedstaaten des Euro- Währungsgebietes im Juni 2010 unterzeichneten EFSF-Rahmenabkommen haben sich diese verpflichtet, anteilige Haftungen für Finanzierungen von EFSF zu übernehmen, die der anschließenden Vergabe von Darlehen dienen. Voraussetzung für die Auszahlung ist die Erfüllung strikter wirtschaftspolitischer Auflagen, die in einem „Memorandum of Understanding“ mit der Europäischen Kommission festgeschrieben sind. Das geltende EFSF-Rahmenabkommen sieht die Übernahme von Garantien in Höhe von insgesamt 440 Mrd. Euro (Kapital, Zinsen und Kosten) vor, wobei der österreichische Anteil 12 Mrd. 241 Mio. 430 Tsd. Euro beträgt.

Durch die Einführung zusätzlicher Kassenreserven wurde das Ziel bestmöglicher Kreditwürdigkeit erreicht, gleichzeitig bewirkten die Anpassungen in Verbindung mit den am Markt beobachteten Zinsenentwicklungen aber einen erheblichen Rückgang der Darlehensvergabekapazität. Am 11. März 2011 haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets beschlossen, die effektive Darlehensvergabekapazität von 440 Mrd. Euro wiederherzustellen.

Zur Umsetzung dieser Vorgabe wird der Gesamthaftungsrahmen im EFSF-Rahmenabkommen auf ca. 780 Mrd. Euro erhöht. Da der derzeitige Haftungsrahmen in Höhe von 15 Mrd. Euro zur Deckung des österreichischen Anteils nicht ausreicht, ist eine entsprechende Erhöhung des Haftungsrahmens erforderlich.

Daraus folgt klar, dass der im novellierten § 2a ZaBiStaG genannte neue, erhöhte Haftungsbetrag von 21 Milliarden etc. Zinsen und Kosten bereits inkludiert!

Ferner folgt aus alledem, dass keiner von den 183 Idioten im NR Anstoß an den Textierungen etc., die hier herausgearbeitet wurden, nahm. Offenbar gegen Gewährung eines „Kosten-und-Zinsen-Körberlgeldes“.

Zu prüfen ist offenbar das Vorliegen einer Gesellschaft, die man mit der EFSF eingegangen ist: Daher auch „in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten„. In einer Gesellschaft teilt man bekanntlich, mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung, die Guten und die Schlechten! Erinnert wird an ausdrücklichen Absatz 6 der oben zitierten Präambel des Rahmenabkommens mit der EFSF.

Die Privaten haben längst die Herrschaft über den Staat übernommen! Und das Schlimme ist, dass dies offenbar notwendig war bzw. ist.

Fortsetzung im näheren Detail folgt!

20111006, 1052

Siehe schon den thread bei diepresse.com.

Europa hat zwar ein erhebliches Arbeitsleistungs- und intellektuelles Wertschöpfungspotential, es hat aber keine oder kaum natürliche Rohstoffressourcen. Exakt dies haut eine tiefe Kerbe in jede Eigenkapitalbilanz.

Dem ist – außer durch Beibehaltung des völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Rohstoffraubes an Afrika und anderen Staaaten der Dritten Welt – nur durch Bündnisse mit diesen Ländern beizukommen.

Anleihen wären für diese Länder die größere Sicherheit und der größere Anreiz, Rechte an ihren Rohstofflagern zu begeben, als es Geld jemals sein kann.

Es sind Verhandlungen, eventuell unter Einbindung der bzw. über die Afrikanische Union aufzunehmen, wobei im Hinblick auf die Generalakte von Algésiras (RGBl. 222/1907) zu beachten sein wird, dass Marokko ihr nicht angehört.

Die Vorteile für beide Seiten sind evident!

Begleitet gehört dieses Unterfangen von klaren und strengen Regeln zur Sparsamkeit und Nachhaltigkeit sowie Zweckmäßigkeit des Einsatzes der Ressourcen.

Von selbst versteht sich, dass der Gegenwert der Rohstoffe nicht mehr nur in Schürfkonzessionsgebühren sondern allein im wahren Wert des Rohstoffs liegen kann und muss. Bislang wurde dies offenbar vor allem dadurch unterlaufen, dass durch die von den IMF-Artikeln (Fassung von Bretton Woods) verbotenen Finanztransaktionen, also Terminwetten etc., die durch Handelspreise für die Rohstoffe im Inland des Förderstaates angesammelten Kapitalien außer Landes geschaffen wurden, um so ein Erstarken der hiesigen Volkswirtschaft zu unterbinden.

Da bestünde enormer Bedarf an wirtschafts-strafrechtlicher Aufarbeitung in den Förderländern (Untreue, Betrug, Wertpapierfälschung, Geldwäsche etc.).

Ohne enge und aufrichtige sowie die Vergangenheit sanktionierende Verbündung mit insbesondere Afrika wird Europa wirtschaftlich und politisch nicht überleben können.

Das ist eine Tatsache, der, umso besser, desto schneller ins Auge gesehen werden sollte.

20111017, 1608

Ein thread bei diepresse.com zum Thema: (Gusenbauers) Mittel aus Strukturfonds und kollektive Geisteskrankheit Europas.

2 Kommentare zu „EFSM, EFSF und das (österr.) Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz

  1. Lulu Gacki Blog!
    Die NAZIs zocken ab und jetzt ist alles pleite und niemand war dabei.
    Besonders der Baron Münchhausen nicht.
    Braunärsche verdammte auch in Griechenland hetzen sie herum!

    1. Ja, die Holocaust-Allianz hat noch nicht restlos begriffen, dass ihr Part im Drama der Weltbühne im Begriff ist, zu Ende dargeboten worden zu sein; sodass Wirkungen aus dem Schreckgespenst Holocaust sich zu verpuffen und auszurauchen haben, weil deren Zweck bereits erfüllt ist.

      Daher ist dem von Ihnen angesprochenen Hetzen selbstverständlich ein Ende zu setzen.

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