Currentibus de rebus V

Zum Bericht des Untersuchungsteams des Generalsekretärs betreffend den Flottillen-Vorfall vom 31. Mai 2010 („Palmer-Kommissions-Bericht„) entspann sich auf derstandard.at ein hitziger thread zum Thema Bericht der Gaza-Flottille-Kommission (Palmer-Kommission).

Inzwischen habe ich wenigstens einmal die Zusammenfassung (summary) im Original gelesen, woraus ich zitieren will, wie folgt:

1) Summary

On 31 May 2010 at 4.26 a.m. a flotilla of six vessels was boarded and taken over by Israeli Defense Forces 72 nautical miles from land. The vessels were carrying people and humanitarian supplies. […]

Facts, Circumstances and Context of Incident

The Panel finds:

i. […]

ii. The fundamental principle of the freedom of navigation on the high seas is subject to only certain limited exceptions under international law. […]

iv. […] The actions of the flotilla needlessly carried the potential for escalation.

Zumal die Flotte ausschließlich humanitäre Güter geladen hatte, lag kein Grund für den Überfall vor, heißt das. – Und weiter im Text:

[…]

vi. Israel’s decision to board the vessels with such substantial force at a great distance from the blockade zone and with no final warning immediately prior to the boarding was excessive and unreasonable[.]

Unabhängig davon, ob mit blockade zone das Küstengewässer oder der Gaza-Streifen selbst gemeint ist, bringt das panel hier klar zum Ausdruck, dass nicht selbstverständlich ist, Blockademaßnahmen so weit (72 nautische Meilen) vom Festland vorzunehmen, sondern dass es hierfür besonderer Gründe bedarf, namentlich angesichts der Freiheit der Schifffahrt auf Hoher See. Außerdem wird unmissverständlich festgestellt, dass der Überfall exzessiv und unbegründet, mithin rechtswidrig (!) war. – Und weiter im Text:

vii. Israeli Defense Forces personnel faced significant, organized and violent resistance from a group of passengers when they boarded the Mavi Marmara requiring them to use force for their own protection.

Das heißt nichts weiter, als dass die Soldaten aufgrund der (berechtigten, da sich gegen einen rechtswidrigen Angriff wendenden) Gegenwehr in Gefahr waren und sich deshalb zur Wehr setzten. Nicht wird damit gesagt, dass dieser Gewalteinsatz der Soldaten rechtmäßig gewesen wäre. Er kann es nicht gewesen sein, denn er richtete sich, wie gesagt, seinerseits gegen eine rechtmäßige Gegenwehr! – Und weiter im Text:

[…]

How to Avoid Similar Incidents in the Future

The Panel recommends:

With respect to the situation in Gaza

i. […]

ii. Bearing in mind its consequences and the fundamental importance of the freedom of navigation on the high seas, Israel should keep the naval blockade under regular review, in order to assess whether it continues to be necessary.

[…]

General

v. […]

vi. The imposition of a naval blockade as an action in self-defence should be reported to the Security Council under the procedures set out under Article 51 of the Charter. This will enable the Council to monitor any implications for international peace and security.

Hier sind offenkundig Auswirkungen der Blockade auf internationalen Frieden und solche Sicherheit gemeint!

Ich stelle so mit Genuß fest, dass das Panel nicht so weit entfernt liegt von dem Ergebnis, zu dem ich unten (Suchstichwort: Küstengewässer) kam.

Schließlich betont das Panel an anderer Stelle seiner Zusammenfassung, was folgt:

The Panel reviewed these reports and further information and clarifications it received in written form and through direct meetings with Points of Contact appointed by each government. In light of the information so gathered, the Panel has examined and identified the facts, circumstances and context of the incident and considered and recommended ways of avoiding similar incidents in the future. In so doing it was not acting as a Court and was not asked to adjudicate on legal liability. Its findings and recommendations are therefore not intended to attribute any legal responsibilities. Nevertheless, the Panel hopes that its report may resolve the issues surrounding the incident and bring the matter to an end.

Seine Erwägungen und Erkenntnisse sind daher einem gerüttelt Maß an Interpretation zugänglich, wie oben gezeigt.

20110903, 1112

Weil diesbezüglich unter Nicht-Juristen offenbar ein Irrtum besteht, folgende Aufklärung:

Eine Seeblockade als, soweit sie auf Hoher See vorgenommen wird: die Freie Schifffahrt beeinträchtigende, soweit sie im Küstengewässer vorgenommen wird: die Hoheitsrechte des Blockierten beeinträchtigende Maßnahme, besteht darin, mit Schiffen der Kriegsmarine an der Grenze zum bzw. im Küstengewässer des blockierten Staates aufzufahren und so zu signalisieren, dass man Schiffe mit bestimmter Ladung nicht durchlassen bzw. überhaupt durchsuchen werde. Welches die rechtfertigenden Gründe für eine solche Maßnahme sind, hat die Kommission dargelegt.

Davon ist juristisch streng zu trennen die einzelne Blockademaßnahme gegenüber Schiffen, die sich anschicken, die Blockade zu brechen: Unter welchen Vorraussetzungen und auf welche Weise sie zulässig ist, unterliegt eigenen Regeln, die bzw. deren Voraussetzungen, anders als die Blockade als solche, nicht von Umständen im und um das blockierte Land, sondern vom Verhalten und der Beschaffenheit (insbesondere der Ladung) des potentiellen Blockadebrechers abhängen.

Der Palmer-Bericht sagt, die Blockade als solche sei rechtmäßig, jedoch die gegen die Flottille geübte Maßnahme unrechtmäßig gewesen.

20110906, 1031

Dass die Artikel 52 und 53 B-VG durch nachfolgend eingefügte Bestimmungen der Artikel 52a (Unterausschuss nachrichtendienstliche Maßnahmen) sowie Artikel 52b (Rechungshofunterausschuss) auseinandergerissen wurden, ändert nichts daran, dass sie (ursprünglich) in direktem Zusammenhang zu einander standen, so wie sie hier in ihren wesentlichen Teilen zu zitieren sind:

Artikel 52. (1) Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.

[…]

Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Der genannte Zusammenhang besteht unter Berücksichtigung des Gewaltenteilungsprinzips darin, dass der Gegenstand von Untersuchungsausschüssen nach Artikel 53 Absatz 1 (als lege spciali) nur das sein kann, was in Artikel 52 Absatz 1 (als lege generali) an Kompetenz der Kontrolle über die Regierung verankert ist; und dies sind die oben im Zitat des Artikels 52 Absatz 1 fett hervorgehobenen Passagen: die Geschäftsführung und die Gegenstände der Vollziehung.

Besagtes Gewaltenteilungsprinzip gebietet, dass diese Begriffe eng ausgelegt werden, woraus folgt, dass (mutmaßlich) kriminelle Handlungen, die ja weder zum Kernbegriff der Geschäftsführung, noch dem der Gegenstände der Vollziehung gehören, nicht darunter fallen.

Dies findet seine Rechtfertigung und Zweckmäßigkeit darin, dass hierfür die Justiz als Dritte Gewalt im Staate zuständig ist.

Ein zusätzliches Instrument des Gesetzgebers, für Ordnung in der Regierung zu sorgen, ist die Ministeranklage nach Artikel 142 B-VG. Damit kann (nach dessen Absatz 4) der Amtsverlust gegen das Regierungsmitglied auch dort erzielt werden, wo dies nach straf- bzw.- wahlgesetzlichen Bestimmungen nicht der Fall wäre (namentlich im Bereich von unter einem Jahr Freiheitsstrafe).

Dass der Verfassungsgesetzgeber eine umfangreiche Voruntersuchung durch den Gesetzgeber (funktional etwa im Rahmen von Untersuchungsausschüssen) vor Einbringung einer solchen Anklage gerade nicht vorsehen wollte, ergibt sich daraus, dass eine solche auch in Artikel 68 B-VG (gegen den Bundespräsidenten, der ja nicht der Bundesregierung angehört) nicht vorgesehen ist.

Ja Artikel 143 B-VG, der die subsidiäre Zuständigkeit des VfGH für Anklagen durch den Gesetzgeber wegen strafbaren Verhaltens im Zusammenhang mit Regierungstätigkeit vorsieht, bestimmt den Übergang der Zuständigkeit für ein etwa bei den ordentlichen Strafgerichten bereits anhängiges Verfahren auf den VfGH: von einem Untersuchungsausschuss ist hier nicht die Rede.

Schließlich sieht auch das B-VG eine Anklägerstellung des Gesetzgebers vor dem VfGH nicht vor. Lediglich § 72 Absatz 2 VerfGG bestimmt, dass in der Anklage die Mitglieder des allgemeinen Vertretungskörpers genannt sein müssen, die die Anklage vertreten. Sieht man diese Bestimmung als verfassungskonform an, besagt sie mitnichten, dass dafür die Kompetenz eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich krimineller Handlungen von Regierungsmitgliedern vonnöten wäre. Sie besagt hingegen nur, dass die genannten Mitglieder des Körpers Anklägerstellung und somit auch -befugnisse haben müssen. (Dass dies im Ergebnis Ähnliches heißt, wie ein Untersuchungsausschuss, mag sein, ist aber nicht mit ihm gleichzusetzen!)

Fazit ist, dass die Kompetenz des Nationalrats (und des Bundesrats), Untersuchungsausschüsse einzusetzen nach Artikel 53 B-VG nicht umfasst, mutmaßlich gerichtlich strafbares Verhalten von Regierungsmitgliedern zu untersuchen, sondern dass dies nach Artikel 142 B-VG iVm § 72 Absatz 2 VerfGG zu bestellenden Anklägern (wohl kollektiv) zuzukommen hat.

Interessant ist, dass das GOGNR 1975 – soweit ersichtlich – einzig in seinem § 82 Absatz 2 Ziffer 5 und zwar allein vorsieht, dass zur Beschlussfassung über Ministeranklagen ein Anwesenheitsquorum von mehr als der Hälfte nötig ist; andere Bestimmungen, insbesondere über die Ernennung von Anklägern (vor solcher Beschlussfassung) und deren Tätigkeit bzw. das Verfahren dabei, sind im GOGNR 1975 offenbar nicht enthalten!

20110907, 1129

In letzter Zeit kommt bei hohen Verantwortungsträgern insbesondere der Politik in Mode, Fehlverhalten als „menschlich“ und „nicht zu vermeiden“ zu bagatellisieren und so entschuldigen zu wollen.

Beim Pöbel kommt das nicht schlecht an, weil es ihm zeigt – womit bewusst gerechnet wird – dass er mit seiner Fehlbarkeit sogar „ganz oben“ nicht alleine ist.

Allein, mit juristischen Grundsätzen des Sorgfaltsmaßstabs hat dies nichts mehr zu tun; oder besser: Diese Nonchalance der Verantwortungsträger, mit der sie ihre schwerwiegenden Fehler abtun wollen, ist lediglich weiterer Beweis für deren charakterliche, funktionale und eigenschaftliche Unfähigkeit, derart hohe Posten zu bekleiden.

Da fallen dann Leersätze, wie zB: „Ich habe sehr hohes Vertrauen in ihn gesetzt.“ – Dass in einen Menschen, der, würde er nur ein klein wenig abgeklopft werden, sich als unfähig erwiese, hohes Vertrauen gesetzt wird, ist an sich ein Fehler! Oft hätte es noch nicht einmal dieses Abklopfens bedurft, sondern schon ein gründlicher Blick in die Augen des Betroffenen wäre ausreichend gewesen, zum selben Urteil zu kommen.

Österreich, ja Europa und der ganze Westen leiden am gesellschaftlichen Aufschwung des unteren Mittelmaßes, der freilich längst seinen Zenit überschritten hat und wie die Achterbahn nun gen Tiefen rast, wo die Ungewissheit, was folgen wird, nur jene zerfrisst, die sich zu ihm gesellt haben.

20110909, 1328

Auf derstandard.at hatte ich zum Thema Freilassung Gerd Honsiks einen Beitrag gepostet, dessen Inhalt sich aus dem gleich folgenden E-Mail-Verkehr mit der Redaktion dieses online-Blattes ergibt, welches Posting sodann gelöscht worden ist, was mich dazu veranlasst hat, nachzufragen, warum. Folgendes kam dabei heraus:

Meine E-Mail an die Standard-Redaktion vom 8.9.2011:

Von: Arthur H. Lambauer [mailto:ahlambauer@live.de]
Gesendet: Donnerstag, 8. September 2011 18:20
An: online.innenpolitik
Betreff: Gerd Honsik wieder auf freiem Fuß

Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn ich mich recht entsinne, gegen 13.40 Uhr heute, habe ich zum genannten Artikel einen Beitrag gepostet, in dem ich sinngemäß darauf hinwies,

dass Israel die Personifizierung des Interesses des Westens darstellt, welches auszuschöpfen ihm vertraglich verboten ist (London 1854), und dass der Holocaust dabei gerade recht kam, einerseits als Hemmschuh gegen all zu große Souveränitätsallüren Israels sowie andererseits als Starthilfe gegen die arabische Gegenwehr.

Ferner stellte ich die sich in diesem Zusammenhang ergebende Frage, ob sich Israel etwa deshalb bei der Türkei nicht entschuldigt, weil es gar nicht Herr über die IDF (Israeli Defence Forces) ist.

Offenbar haben Sie diesen Post gelöscht. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Gründe dafür mitteilten.

Mit freundlichen Grüßen
A. Lambauer

Die Antwort der Standard-Redaktion vom 9.9.2011:

From: Rainer.Schueller@DerStandard.at
To: ahlambauer@live.de; online.innenpolitik@DerStandard.at
Subject: AW: Gerd Honsik wieder auf freiem Fuß
Date: Fri, 9 Sep 2011 06:56:32 +0000

Der verurteilte Honsik hat den Holocaust geleugnet. Es braucht dazu im Forum von derStandard.at keine weitere Diskussion, ob Israel ein Massenmord zupass gekommen sein sollte oder nicht.

RS

 Meine Erwiderung darauf:

Von: Arthur H. Lambauer (ahlambauer@live.de)
Gesendet: Freitag, 09. September 2011 13:25:50
An: rainer.schueller@derstandard.at

Sehr geehrter Herr Schueller!

Hätten Sie sich für die Grundlagen meines Hinweises interessiert, so hätten Sie erkennen können, dass die Verurteilung Honsiks als solche sehr wohl infrage steht; namentlich nicht ob der Frage, ob der Holocaust stattfand oder nicht, sondern ob und von wem anderem als Deutschland (Österreich) er schon hundert Jahre zuvor geplant bzw. in die Wege geleitet wurde: und all dies belegbar und basierend auf völkerrechtlichen Verträgen.

Es befremdet mich, dass dafür im Forum kein Platz sein soll, wo, wie ich meine, die Meinungsfreiheit und daher die Wahrheit oberstes Gebot sein soll.

Trotzdem danke für Ihre prompte Antwort
sowie mit freundlichen Grüßen

A. Lambauer

Der interessierte Leser möge sich die Verträge aus den Jahren 1854 und 1855 zwischen FR, GB, Sardinien und der Ottomanischen Pforte zu Gemüte führen, die er/sie unter Publicanda findet, und die belegen, dass es den Hauptmächten des Westens mit ihrer vertraglich fixierten, dortigen  militärischen Präsenz vertraglich verwehrt wurde, im ehemaligen Ottomanischen Reich Eigeninteressen zu verfolgen. Also hob man kurzerhand Israel aus der Taufe, für welches dies nicht gelten sollte.

Den Rest ergibt die Logik.

Ich finde, bei aller Bescheidenheit, dass sehr wohl von grundlegender rechtlicher, ja menschenrechtlicher Relevanz ist, ob etwas bei strafgerichtlicher Ahndung verboten wird, was zwar nicht im Kern („Holocaustlüge“), sehr wohl aber in Abwandlung dessen breite Öffentlichkeit insofern erheischt, als die Urheber und Ursachen dafür andere sind, als sie uns dargestellt werden und als letztlich Motiv für das Verbotsgesetz sind.

Unter „DEM Holocaust“ wird gemeinhin der Massenmord (nur) durch vom Deutschen Reich dirigierte Schergen an Juden verstanden. Ich behaupte, dass dieser Massenmord an oberster Stelle nicht (nur) vom Deutschen Reich dirigiert worden ist, sondern auch von anderen europäischen und nicht europäischen Mächten. Insofern ist nach logischen Grundsätzen und ausgehend von der zuvor dargestellten Prämisse wahr zu sagen: DER Holocaust hat nicht stattgefunden!

2150

Ein thread zum Thema Türkei-Israel-Konflikt.

20110910, 1139

Man wird etwa auch – nur als Beispiel – darüber nachzudenken haben, ob 70 Jahre an Urheberrechtsschutzfrist angesichts der sonstigen Mittellosigkeit Europas nicht viel zu kurz bemessen sind, um ihm eine Rücklage für Eigenkapital zu bieten.

Überhaupt müssen wir das (mit Verträglichkeit für Prinzipien wie Nachhaltigkeit und Solidarität) zu Geld machen, was wir haben, und nicht das, was wir von anderen brauchen.

20110913, 1329

Ein thread auf derstandard.at zu den von AI behaupteten schweren Menschenrechtsverletzungen der Libyschen Rebellen.

20110914, 1051

Ein thread auf derstandard.at zum Thema ungarische Repressalie gegen Schweizer-Franken-Kredite.

20110916, 1145

Ein thread auf derstandard.at zum Thema: Der PLO Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied in die UN.

20110917, 1106

Ein thread auf derstandard.at zum Thema: Griechenlands Schuldenkrise und seine Verteidigungslasten von den 7 Ionischen Inseln.

1828

Ein weiterer thread ebendort zum Thema BMF Fekters Warnung vor Vermögendenhass als Pendant zum Judenhass

20110918, 1437

Ein zweiter thread ebendort zum Thema BMF Fekters Rückzieher.

20110919, 1243

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (SRVN) hat in seiner 6620. Sitzung vom 16.9.2011 die Resolution 2009 (2011) (siehe dazu die UN-Pressemitteilung SC/10389) verabschiedet, mit der er u. a. beschloss, eine United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) einzurichten, die Libysche nationale Anstrengungen (einen funktionierenden Staatsbetrieb wiederherzustellen) assistieren und unterstützen soll: zwei Verben, die eine Führungsrolle dabei ausschließen!

Die mir außerdem weiter am bedeutendsten erscheinenden Passagen dieser Resolution sollen im Folgenden hervorgehoben werden:

1. Zur Verfolgung in Libyen begangener Menschenrechtsverletzungen:

Recalling its decision to refer the situation in Libya to the Prosecutor of the International Criminal Court, and the importance of cooperation for ensuring that those responsible for violations of human rights and international humanitarian law or complicit in attacks targeting the civilian population are held accountable,

[…]

10. Urges all Member States to cooperate closely with the Libyan authorities in their efforts to end impunity, in accordance with Libya’s international obligations;

Vom ICC ist hier nicht (mehr) die Rede! Nachdem zuvor im Erwägungsgrund dessen bzw. die Anrufung dessen Anklägers gegenübergestellt wird, der Wichtigkeit der Zusammenarbeit etc.

Schallender kann eine Ohrfeige nicht mehr ausfallen!

2. Zu Libyscher Souveränität und zu Libyschem Eigentum:

Stressing that national ownership and national responsibility are key to establishing sustainable peace and the primary responsibility of national authorities in identifying their priorities and strategies for post-conflict peacebuilding,

[…]

11. Calls upon the Libyan authorities to comply with the international obligations of Libya, including obligations set forth in the Charter of the United Nations, in accordance with international law, and further calls upon the Libyan authorities to honour extant contracts and obligations, in accordance with this and other relevant resolutions, and the law applicable to such contracts and obligations;

Abgesehen davon, dass hier die Staatskontinuität Libyens vorausgesetzt bzw.  anerkannt wird, legt dieser Punkt die Hoheit über Verträge mit Libyen in Libysche Hände.

Interessant auch diverse Stellen aus den nachfolgenden Statements der Vertreter der Mitglieder des SRVN (siehe ebendort); im Folgenden Auszüge daraus:

VITALY CHURKIN ( Russian Federation) said that in accompanying the transition process, it was important to consider lifting the no-fly zone over Libyan territory since its main goal was to protect civilians. Unfortunately, that objective had been breached by the targeting of civilian facilities, and lifting the sanctions would be part of a return to normality. A thorough investigation of violations by all Libyan parties must also be conducted as soon as possible, he said, emphasizing that a strategy for promoting national reconciliation must be a priority.

Postuliert ist „auch“ eine Untersuchung der NATO-Aktionen!

JOSÉ FILIPE MORAES CABRAL (Portugal) welcomed the National Transitional Council’s commitment to human rights, justice and the rule of law. Women in particular had played an important role in Libya’s revolution, and it was now imperative to ensure their role in developing the country and in the reconciliation process. All violations of international human rights and humanitarian law should be swiftly investigated and perpetrators brought to justice.

Erneut: Vom ICC keine Rede!

NÉSTOR OSORIO (Colombia) said Libya had made huge strides in recent months and a new stage in its history had been reached, in which the rights so long denied were now assured. “This is the time to renew our timely assistance to the Libyan authorities to ensure a lasting peace,” he stressed.

Die Rechte wurden also Libyen verwehrt; dessen Teil Gaddafi war bzw. ist: mithin nicht von ihm! Betont wird ferner, dass die Unterstützung durch UNSMIL zeitlich begrenzt zu sein hat.

BASO SANGQU ( South Africa) reaffirmed the African Union’s successful efforts to bring about peace, saying it remained committed to offering support. He added that South Africa supported international efforts to help Libya “turn a new leaf” in its history, but Libyan ownership of the process was critical. In that vein, he highlighted three issues. First, a “complete and verifiable” ceasefire was necessary to all efforts in Libya, he stressed, saying South Africa was disappointed that the Council had not issued a clear call in that respect. Second, South Africa reiterated its call for an end to reprisals, killings and other activities. Finally, South Africa looked forward to the lifting of the no-fly zone as soon as possible.

Angesichts der Tyrannei, die vom Boulevard Gaddafi zugeschrieben wurde, und die jetzt beendet sei, möchte man erwarten, dass nicht nur von einem neuen Blatt, sondern einem neuen Kapitel in der Geschichte Libyens gesprochen würde. Bezogen auf den „Sturz“ Gaddafis besagt diese Wendung also deutlich, dass Gaddafi immer noch Teil ein und desselben Kapitels Libyens ist, mithin mitnichten dessen Feind!

IBRAHIM DABBASHI ( Libya) said today was a historic day for the Libyan people and an indication that dictatorship and terror had ended. The fact that the representative of the National Transitional Council had taken Libya’s seat at the United Nations showed that a new page had been turned. More than 30,000 martyrs had been lost, but Libyans could now truly say that “their blood did not flow in vain”. They had a right to celebrate their victory through their occupancy of the United Nations seat and the restoration of their country’s original name, he said, adding that he looked forward to raising the flag of the Libyan revolution at the United Nations.

Dito. Vom Libyschen Staatsvertreter! Und derselbe weiter:

It would cooperate with all for international peace and security, he continued, expressing hope that all States would assist in ensuring justice and the prosecution of those guilty of crimes under the previous regime. Libya would be a country of laws that would not tolerate revenge, he pledged, adding that he looked forward to cooperating with all delegations in the interest of all.

Keine Rede vom ICC. Dafür davon, dass alle Staaten zur Aufklärung der Verbrechen unter dem vorigen Regime beizutragen haben, mithin auch in deren Reihen sich Täter befinden!

Abschließden nochmals zurück zum Mandat für UNSMIL:

Der auch insofern Teil des Plans ausmachende Vorschlag dafür stammt vom SG in dessen Brief an den Präsidenten des SRVN vom 7.9.2011 (S/2011/542), woraus ich zitiere wie folgt:

The mandate of the mission would include assistance and support to national efforts to, inter alia

[Es folgt die im Wesentlichen mit jener in Punkt 12. der Resolution identische Aufzählung von Agenden.]

Der SRVN machte daraus im Punkt 12. seiner Resolution 2009 (2011), was folgt:

12. Decides to establish a United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL), under the leadership of a Special Representative of the Secretary-General for an initial period of three months, and decides further that the mandate of UNSMIL shall be to assist and support Libyan national efforts to:

[Es folgt die somit taxative (abschließende) Aufzählung der Agenden dieser Mission.]

Die Bestimmung der Agenda der Mission hätte sich sprachlich ohne weiteres unter dasselbe „decides“ packen lassen, mit dem zuvor die Mission als solche ins Leben gerufen wird: aber nein, man setzte ein zweites „decides further„, um das Gewicht dieses Teils des operativen Punkts zu betonen, dass nämlich:

Kein (demonstratives) „inkludiert“ mehr; und kein „unter anderem“ mehr; sondern imperatives „shall be„: nicht mehr und nicht weniger!

1355

In der letzten sonntäglichen Pressestunde meinte BMA Spindelegger, offenbar in seiner Funktion als ÖVP-Chef, er wolle einen Solidaritätsbeitrag von jenen, die „ganz viel verdienen“; nicht aber (und jetzt wörtlich) „als Enteignung des Eigentums, sondern auf Basis des Einkommens“, also als Abzug vom Einkommen, als Einkommenssteuer.

Diese Verbrämung der Worte übersieht, dass jedwede Steuerleistung, egal von welchem Besteuerungsgegenstand sie erfolgt, immer enteignungsgleich ist, will heißen, sich von der Enteignung im juridisch technischen Sinne nur dadurch unterscheidet, dass es ein allgemeines Gesetz darüber gibt, welches diese Abschöpfung gleichförmig vorsieht (während bei der technischen Enteignung immer im Einzelfall zu entscheiden ist, ob es das allgemeine Wohl erheischt…).

Mit dieser somit unzutreffenden, zumindest irreführenden Differenzierung, wonach Besteuerung des Vermögens Enteigung sei, Besteuerung des Einkommens aber nicht, vertuscht Spindelegger lediglich, dass geschätzte 2,5 Millionen Einkommen- und Lohnsteuerpflichtige den Löwenanteil am finanziellen Staatsaufkommen leisten, und dies aber nur solange tun, als dieses Gesetz von ihnen getragen werden kann und muss.

Wahrhaftige Enteignung im enegern Sinne ist im Gegenteil, was Abschöpfung von großen Reichtümern (Vermögen) angeht, in der Tat dort angezeigt, wo deren Eigentümer – salopp gesagt – Trottel und/oder miese Ratten sind, die mit ihrer Geldesmacht die Volkswirtschaft in schädliche Richtungen lenken, oder andere dies mit ihrem Geld machen lassen, sohin der mit dem Besitz von Geld einhergehenden Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber nicht gerecht werden. Hier ist Entscheidung im Einzelfall vonnöten, also sehr wohl Enteignung!

Während die redlichen (intelligenten und volkstreuen) Reichen, die ihren Reichtum dafür benutzen, die Volkswirtschaft nachhaltig zu finanzieren und ins Gute zu lenken, diesen Reichtum dafür brauchen und seiner daher nicht verlustig gehen dürfen.

Vergleiche dazu den Rezess von Regensburg (1471), in dem es schon hieß:

(18) Hinsichtlich des Geldes würde öffentliche Bindung nach diesem Vergleich sicher angeordnet; rechtschaffene Männer, Kollektoren und Ökonomen würden eingesetzt werden.

(19) Überhaupt wären von nun an weder die Juden noch die Bettelorden frei von öffentlicher Kollekte. Endlich

(20) Die Gesandtschaften der Stände erwerben ihre Ausnahmen.

2111

Bezug: Palestinian President Abbas meets UN Chief, reaffirms push for statehood

Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die Mitglieder der letzteren nach Artikel 24 Absatz 1 der UN-Charta

die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und solcher Sicherheit übertragen, um prompte und effektive Handlungen der Vereinten Nationen sicherzustellen, und sie stimmen zu, dass der Sicherheitsrat in der Ausübung der Pflichten unter dieser Verantwortlichkeit in ihrem Namen handelt.“

Dass den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats aufgrund deren besonderer politischer und wirtschaftlicher Machtstellung innerhalb der Internationalen Gemeinschaft ein Vetorecht zukommt, ändert genausowenig wie der Umstand, dass auch die anderen zehn Mitglieder einem Beschluss-Ordnungspunkt zustimmen oder ihn ablehnen können, nichts daran, dass solche Zustimmung oder Ablehnung nach bestem Wissen und Gewissen pflichtgemäß und basierend auf dem Völkerrecht zu erfolgen hat, wobei Völkervertragsrecht insbesondere dort den Nachrang zu haben hat, wo es zeitlich nach der Übernahme dieser Verantwortung des SC bzw. seiner (insbesondere Ständigen) Mitglieder geschaffen worden ist.

Mit anderen Worten lässt sich auch sagen, dass insbesondere die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates keine völkerrechtlichen Vertragsbindungen wirksam eingehen konnten und können, die sie an der Ausübung ihrer unbefangenen und pflichtgemäßen Aufgabe als solche Mitglieder im Sicherheitsrat hinderten.

Insbesondere Mitglieder der Vereinten Nationen haben mit ihrem Beitritt auch akzeptiert, dass den Mitgliedern des Sicherheitsrats diese besondere Verantwortung für den Weltfrieden und solche Sicherheit zukommt, sodass ihnen verwehrt sei, diese in vertragliche Bande zu ziehen, die sie etwa daran hinderten, dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Artikel 103 der UN-Charta lautet:

In the event of a conflict between the obligations of the Members of the United Nations under the present Charter and their obligations under any other international agreement, their obligations under the present Charter shall prevail.

Es geht nicht an, dass die insbesondere Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (mit dem ihnen dabei eingeräumten besonderen Gewicht ihrer besonderen weltpolitischen Machtstellung, die den Mitgliedern nach oben zitiertem Artikel 24 Absatz 1 UN-Charta bekannt und bewusst war!) ihr Stimmverhalten im Rat nach eigenen Interessen oder spezifischen Vertragspflichten anstatt nach den objektiven Erfordernissen der Aufrechterhaltung des Internationalen Friedens und solcher Sicherheit  auf dem Boden des Völkerrechts ausrichten, wie es von der Internationalen Gemeinschaft insgesamt in deren Namen bona fide angewandt gewusst werden will!

2229

Bezug: Ostermayer-Interview in der ZIB2

Und wenn solche Inseratenkampagnen hundertmal üblich sind: Worauf es ankommt, ist, dass damit genau so üblicherweise die Nebenleistung des Printmediums eine Rolle spielt, günstige Berichterstattung über Politiker, Parteien etc. zu bringen. Diese Nebenleistung stellt, einmal ganz abgesehen von dem nur in einem breiteren Kontext verständlichen hochverräterischen (§ 242 StGB) Effekt, einen (nicht unbeträchtlichen) wirtschaftlichen Wert dar, der als in den Preis für die Inserate hineingerechnet zu gelten hat, sodass dem Inseratenauftraggeber sehr wohl ein Schaden entstanden ist!

Dass das Medienunternehmen damit kalkuliert, ergibt sich schon deshalb, weil es den Auftrag sonst nicht bekäme. Es lässt sich daher auch nicht sagen, dass der Preis für die Inserate ohnehin (nicht erhöht) üblich sei; denn er ist von vornherein als erhöhter üblich geworden, weil er den Preis für die politische Werbung inkludiert.

Logische Überlegungen unter Berücksichtigung der Prinzipien objektiver betriebs-wirtschaftlicher Preiskalkulation lassen keinen anderen Schluss als den zu, dass unterm Strich der Preis für die Inserate höher ist, als er wäre, wenn es die Nebenleistung der politischen Werbung nicht gäbe.

Das erfüllt den objektiven Tatbestand der Untreue!

20110920, 0002

Artikel 4 der UN-Charta lautet:

1. Membership in the United Nations is open to all other peace-loving states which accept the obligations contained in the present Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations.

2. The admission of any such state to membership in the United Nations will be effected by a decision of the General Assembly upon the recommendation of the Security Council.

Die Empfehlung des SC nach vorzitiertem Absatz 2 hat sich dabei allein darauf zu beziehen, ob die Voraussetzungen nach vorzitiertem Absatz 1 in einer Internationalen Frieden und solche Sicherheit nicht gefährdenden Maße gegeben sind, nicht jedoch darauf, ob durch den Beitritt eines werbenden Mitglieds, bei dem diese Voraussetzungen erfüllt wären, etwa Unruhen oder Schlimmeres ausgelöst würden, weil manchen solcher Beitritt politisch nicht passte.

Die Mitgliedschaft bei der UNO ist für alle Staaten, auf die die Voraussetzungen des Absatz 1 zutreffen, ein verbrieftes Recht (Auslobung)! Es harmoniert auch mit den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen, dass möglichst alle Staaten als Mitglieder aufgenommen werden.

Die Erteilung der Mitgliedschaft kann daher nicht aus dem Grund versagt werden, weil sie manchen Staaten (Mitgliedern oder nicht) nicht in den Kram passt; dies selbst dann nicht, wenn daraus Gefährdungen für den Frieden und die Sicherheit zu befürchten oder auch nur zu erwarten sind: Solche Entwicklungen hätte der SC sodann nach den Kapiteln VI und VII zu ahnden bzw. zu bekämpfen und die Schuldigen zu maßregeln.

Das Recht auf Mitgliedschaft im Sinne des Absatzes 1 geeigneter Kandidaten prävaliert insofern gegenüber der Pflicht des SC, für die Aufrechterhaltung des Internationalen Friedens und solche Sicherheit zu sorgen. Jede andere Sicht führte den Grundgedanken der Vereinten Nationen ad absurdum, weil nur mit solchen Gefährdungen gedroht werden bräuchte, um schon die Aufnahme eines Kandidaten verhindern zu können.

Ganz im Gegenteil gebietet in einem solchen Fall auch und vor allem Artikel 51 UN-Charta, den solcherart bedrohten Kandidaten, so er nur die Voraussetzungen erfüllt, tunlichst bald aufzunehmen, um ihn unter den Schutz der Organisation und ihres Instruments der kollektiven Selbstverteidigung zu stellen, das nach dessen Wortlaut hauptsächlich Mitgliedern zustatten kommt.

Einem Veto gegen die Aufnahme Palästinas als 194. Mitglied der Vereinten Nationen hinge der schale Beigeschmack der Internationalen Frieden und solche Sicherheit gefährdenden Völkerrechtswidrigkeit an, sodass die Internationale Gemeinschaft im Hinblick auf die Bestimmungen der Artikel 24 und 25 der UN-Charta damit rechnen darf, dass ein solches mit einer plausiblen Begründung versehen würde, die aus einer Wortmeldung des Vertreters des betreffenden Ständigen Mitglieds in der betreffenden Sitzung des Sc nachvollziebar und detailiert hervorginge, worauf zu dringen die Pflicht des SC als solchen und eines jeden seiner sowie der Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist bzw. wäre.

Nachbezug: Abbas says willing to meet with Netanyahu during stay in New York

0037

Bezug: Capitalism on death bed: Iran cmdr

Europa, ja der Westen überhaupt, hat den Zeitpunkt übersehen, zu dem das Weltwirtschaftssystem zuungunsten seiner künstlich zu dem Zweck aufgebauten Finanzmarktmacht gekippt ist, gleichsam in Magnetwirkung alle Realwirtschaftsmacht an sich zu binden.

Dabei hat es den Aufsprung auf den fahrenden Zug bis dato immer noch verpasst, mit wahrer Kompetenz statt mit aufgeplustertem Blasen zu trumpfen.

2037

Die soziale Natur des Menschen bedingt und setzt voraus einen freien Verkehr zwischen den Völkern, der im modernen Völkerrecht als eine der grundlegenden Zweckmäßigkeiten menschlichen Miteinanders anerkannt ist.

Daraus entsteht die Notwendigkeit, Menschenrechte zu achten und anerkanntes sonstiges Völkerrecht umzusetzen.

Zumal sich völkerrechtliche Normen grundsätzlich nur an Staaten als Adressaten richten, resultiert aus dem zuvor Gesagten ein völkerrechtliches Bedürfnis danach, dass möglichst jedwede menschliche Agglomeration einer staatlichen Organisation angehört bzw. eine solche ausmacht.

Der darüber definierte favor publicandi führt im Fall Palästinas, das mehr oder weniger nahtlos vom Status der Mandatseinheit zu dem des besetzten Gebiets überging, dazu, dass jedwede Einschränkung oder Hinderung der Kriterien, die nach anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen Staatlichkeit bedingen, welche von der Besatzung palästinensischen Gebiets durch Israel sowie der damit zusammenhängenden Ausübung fremder Staatsmacht herrühren, bei der Beurteilung, ob die Voraussetzung der Staatlichkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der UN-Charta gegeben sind, nicht zu berücksichtigen bzw. insofern zu vernachlässigen sind, als bei nach herkömmlichen Erfahrungen zu erwartenden Umständen anzunehmen ist, dass der Wegfall dieser Hindernisse und Einschränkungen auch die gegebenenfalls vorhandenen Defizite der Staatlichkeit beseitigen würden.

Dabei haben etwa auch finanzielle Hilfszahlungen insbesondere dort außer Ansatz zu bleiben, wo diese ohnehin mehr als Entschädigungsleistungen denn als dauernde humanitäre Unterstützungsleistungen anzusehen sind. Dies gilt auch für Leistungen dritter Staaten vor allem dort, wo Israel in deren Interesse agiert.

Mit anderen Worten: Es ist zu prüfen, ob das palästinensische Volk ohne die Belastung israelischer Fremdherrschaft als Staatsvolk fähig wäre, eine funktionierende Regierung zu unterhalten, um einen lebensfähigen Staat auf seinem, wenn auch teils geografisch strittigen Territorium zu leiten.

Ist dies zu bejahen, wobei nach dem favor publicandi, der Rechtswohltat der Staatlichkeit, kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist, liegt die Voraussetzung der Staatlichkeit vor.

Dasselbe gilt hinsichtlich der anderen in Artikel 4 genannten, derzeit etwa auch eingeschränkten Kriterien.

Diese Beurteilung ist notwendig, um dem derzeit geknechteten Palästinensischen Volk die in der UN-Charta garantierte Möglichkeit der selbstbestimmten Staatsbildung nicht zu benehmen, und es in den vollen Genuß des Kriegsvölkerrechts kommen zu lassen, dessen es bedarf, um seine Staatlichkeit zu bewahren, wie erst recht im Zustand der Besatzung zu begründen.

20110921, 1101

Bezug: Lieberman: I didn’t threaten to quit coalition unless Netanyahu ‚punishes‘ Palestinians

Die dort angesprochenen Geldflüsse von Israel an Palästina, die Liebermann im Fall der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied beendet wissen will, beruhen auf teilweiser Steuereinhebung für Palästina durch Israel, sind völkerkriegsrechtlich begründete Folge israelischer Besatzung Palästinas und daher überhaupt nicht von der Frage der Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen abhängig. Außenminister Liebermann hat entweder keine Ahnung vom Völkerrecht, oder aber er will bestätigen, dass eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den UN die Aufhebung israelischer Besatzung Palästinas (und somit die Beendigung der Ausübung teilweiser Steuerhoheit Israels über Palästina) zur Folge haben würde.

Indem er Palästina für seinen Schritt zur UNO „bestraft“ wissen will, wendet er das alte Sprichwort in abgewandelter Form für sich an:

Schlägst du meinen Juden, so schlage ich deinen Juden.“

So ein heute nicht mehr gebräuchliches (nicht mehr erlaubtes) Sprichwort, welches noch von BLUNTSCHLI, Das moderne Völkerrecht, Nördlingen (1872), 280, zitiert wird.

Die Israelis scheinen mir an einer Art kollektiver Opferneurose zu leiden, welche sie blindlinks und wutschnaubend um sich schlagen lässt, immer wieder von sich brüllend: „Wir sind Opfer des Holocausts! Wir sind Opfer des Holocausts!“

Auch die Balfour-Erklärung (1917) war im Übrigen eine einseitige Sache, wobei über das Wesen des Begriffs des national home ergiebig diskutiert werden kann, insbesondere dahin, ob es unbedingt die Erlangung einer Nationalstaatlichkeit erfordert, oder aber bloß die mit (im engeren Sinne) nationalen politischen Rechten ausgestattete Integration in einen bestehenden bzw. gemeinsam mit anderen Volksgruppen zu errichtenden Staatsverband.

Die Verträge rund um die Allianz gegen Russland aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, mit ihrem Verbot an die Westmächte, als (bzw. infolge der) Militärpräsenz im Osmanischen Reich eigene Interessen zu verfolgen, gebietet diesen, Israel nicht in solcher ausschließlicher Nationalstaatlichkeit zu unterstützen, sondern die integrative Eingliederung der jüdischen Immigranten in den palästinensischen Staat zu fördern, was eine Befürwortung einer (im weitesten Sinne) Ein-Staaten-Lösung nach sich zu ziehen hat, welche freilich auch über eine Unionskonstruktion zu erreichen ist, die zwei Gliedstaaten mit einander verbindet.

Ins tarierende Gewicht zumindest unter den Vertragsparteien fällt schließlich der Artikel 12 des Treaty of London (1915), wonach die Heiligen Stätten des Islam in Arabien, als eine Verpflichtung unter denselben Parteien wie damals, in der Hand eines unabhängigen Arabischen Staates zu sein haben sollen, was die vorgenannte Pflicht zur Nicht-Verfolgung eigener Interessen fortschreibt. Das Fehlen der Heiligen Stätten im Heiligen Land, in dieser Bestimmung so auszulegen, dass damit das vorgenannte „Interessen-Verbot“ nicht mehr gälte, ist schon wegen der Abwesenheit des Ottomanischen Reichs unter den Vertragsparteien dieser Vereinbarung unzulässig. – Man darf es äußersten Falls so verstehen, dass Europa nicht zum totalen Altruismus verdonnert worden ist, also sich nachträglich einen Fuß in der Türe vorbehalten hat: in Gemeinschaft mit dem einstigen gemeinsamen Feind (Russland), der im Übrigen 100 Jahre zuvor (1815) Partner der Heiligen Allianz war.

Gemeint ist damit vor einem breiteren Hintegrund, dass der, unter weitgehendem Konsumverzicht der dortigen Völker unterhaltene, mit Treibstoff aus dem Nahen Osten und Afrika angetriebene Wirtschaftsmotor Europas mitnichten erst zuletzt einem besseren Fortkommen der Völker der Dritten Welt (und der Schwellenländer) zu dienen hat.

Damit einher geht der Komplex der 7 Inseln, der zum Dogma erhebt, dass nur hohe Bildung dazu befähigt, sich selbst (im gebräuchlichen engeren Sinne) demokratisierend den kostspieligen Militärapparat abzustreifen, den die genannten Allianzverträge der Oberhoheit eines real nicht mehr existierenden Ottomanischen Reichs unterstellt haben, auf dass er gegen die versinnbildlichte „russische“ (rassische ?), will heißen sozialistische Breitenkonsum-gesteuerte Wirtschaftsperversion, welche ihn selbst unterhält, einher schreite.

Die Bildung, dass reine Wissen um die tatsächlichen Zusammenhänge, um das wahre, natürliche Recht, autorisiert demokratisch zu Schnitten, die im Rezess von Regensburg (1471) für die Zeit, da „die Türken für Österreich ausfallen“, vorgegeben sind.

Was, frage ich, braucht der Mensch mehr, als einen vollen Magen, warme (trockene) Behausung und ein gutes Buch!

Das gäbe es für alle! Das ist erreichbar, und das werden wir erreichen – komme, was wolle!

1256

Was aber die Staatsschulden angeht, Zweierlei:

Zum einen steht der Staat völkerrechtlich für seine Bürger, die weit über ihre Verhältnisse auf Kosten der Dritten Welt gelebt haben: in Verschwendung und perverser Konsumsucht, die auch in der Dritten Welt soziale Entwurzelung, kulturelle Deprivation, Armut und Ziellosigkeit gebracht haben.

Es ist daher nur recht und billig, wenn die Staaten des Westens Schulden haben, und zwar gegenüber der Dritten Welt.

Das Bindeglied ist die Hochfinanz, die sowohl die Staaten finanziert als auch den Welthandel mit den Rohstoffen betrieben hat. Insofern trägt sie die Last der Schuld aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber der Dritten Welt zufolge unbilliger und rechtswidriger, da jede archaische Staatsform der Dritten Welt ignorierender und übergehender Ausbeutung durch inäquivalente Rohstoffgeschäfte mit westlich korrumpierten Usurpatoren oder westlich bedrohten, hilflosen Trägern der dortigen Macht.

Das ist die eine Schiene der westlichen Staatsschuld, die ihren Sinn hat, und die nicht ersatzlos gestrichen werden kann noch darf, weil sie die völkerrechtliche Kautel für die Dritte Welt darstellt.

Eine andere Schiene besteht in einer hochkomplexen Verquickung aus künstlich, pervers und buchstäblich wertlos hochgetriebener Blasenwirtschaft, die sehr viel mit unkontrollierter explosiver demographischer Entwicklung und den daraus resultierenden Notwendigkeiten der Beschäftigung vor dem Hintergrund völlig verfehlter sozialer Bildungs- und Beschäftigungspolitik zu tun hat.

Diese Schiene gehört ausgerissen und ersatzlos gestrichen.

Diese beiden auseinanderzuklauben, ist Aufgabe einer Nachhaltigkeit und Menschenwürde sichernden, globalen Wirtschaftspolitik und -regierung, die vonseiten der europäischen Verantwortlichen einzuschlagen ist.

Das politisch-strukturelle Instrumentarium an politischen Verträgen besteht längst. Dass die Mittel und das Zeug für eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ fehlten, ist blanke Ausrede von unfähigen und/oder unwilligen Hochverrätern.

Das angesprochene Vertragsinstrumentarium besteht nicht nur in einer Zentralregierung, sondern in zahlreichen Werkzeugen für Nebenschauplätze von Vertragsverletzungsverfahren bis hin zu Stimmrechtsentzügen wegen Werteverletzungen.

Die derzeitige Untätigkeit der Protagonisten schmerzt lähmend. Und sie bewirkt ein Gären im Stillen, das unter bestehendem Druck zur Explosion zu führen droht.

Die geknechtete Kompetenz der zweiten und dritten Reihe trete hervor und nehme das Ruder in die Hand!

20110922, 1026

Der Gegenstand des Palästinensischen Antrags an die UNO zielt auf etwas gänzlich anderes ab, denn auf den Friedensschluss im Nahen Osten: die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen nach Artikel 4 der UN-Charta.

Dass im Rahmen der Prüfung eines solchen Beitrittsgesuchs u. a. zu prüfen ist, ob der Antragsteller ein Staat ist, ergibt sich auch aus Artikel 4, weil nur für Staaten die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zugänglich ist.

Zu behaupten, Frieden könne nur im direkten Gespräch zwischen Israel and den Palästinensern erzielt werden, mag zwar nicht unrichtig sein, hat aber mit dem Recht Palästinas auf Beitritt zu den UN nichts zu tun.

Ich zitiere ferner aus der Balfour-Erklärung (1917):

His Majesty’s Government view with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, and will use their best endeavours to facilitate the achievement of this object, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.

Analoge Bestimmungen finden sich im Palästina-Mandat des Völkerbundes (1922). Zu solchen zivilen Rechten bestehender Gemeinschaften zählt wesentlich das Recht auf Selbstbestimmung nach der UN-Charta, mithin auch auf Staatenbildung (Artikel 1 Absatz 2 UN-Charta):

Was in Palästina derzeit und seit Jahrzehnten geschieht, ist ein Szenario, in dem die eine Partei (Israel) einseitig auf von ihr annektiertem Gebiet einen Staat ausgerufen hat, aus dem sie die andere Partei (die arabischen Palästinenser) weitgehend vertrieben hat, während sie, die eine Partei, den Rest des Landes militärisch okkupiert und dadurch beides verhindert: zum einen das Prosperieren eines eigenen Staates der andern Partei, zum andern die Teilnahme der andern Partei am Staat der einen Partei, die etwa stattfände und von Menschenrechts wegen stattfinden müsste, wenn die eine Partei das restliche Land annektierte, dafür also volle staats- und völkerrechtliche Verantwortung unter Einbindung der darauf lebenden Völkerschaft übernähme.

Was in Palästina geschieht, ist kein nicht abzukürzender notwendiger Entwicklungsprozess, sondern eine Endlosschleife mit der Bestimmung auf Exodus! Das ist systematische Unterdrückung des Palästinensischen Volks! Systemmatische Beraubung dessen zivilen Rechte, dessen Menschenrechte, ja mehr noch: Das ist schleichender Völkermord!

Israel ist seit 1950 Vertragsstaat der Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide , aus der ich zitiere wie folgt:

Article I
The Contracting Parties confirm that genocide, whether committed in time of peace or in time of war, is a crime under international law which they undertake to prevent and to punish.

Article II
In the present Convention, genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such :

(a) Killing members of the group;
(b) Causing serious bodily or mental harm to members of the group;
(c) Deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part;
(d) Imposing measures intended to prevent births within the group;
(e) Forcibly transferring children of the group to another group
.

Der beschriebene Unrechtszustand in Palästina zielt in Zusammenhang mit dem Siedlungsbau offenkundig darauf ab, die arabischen Palästinenser sukzessive aus Palästina zu vertreiben bzw. sie als nationale Gruppe zu zerstören, indem sie zersplittert und versprengt werden soll, was ihrer Auflösung gleichkäme. Von Israel werden mit dieser Intention Palästinenser getötet; es wird ihnen durch die massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit im eigenen Land erheblicher kollektiver und individueller psychischer Schaden durch systematische Erniedrigung zugefügt, was im Verein mit den sonstigen Folgen der Besatzung überdies die schleichende physische Zerstörung der Gruppe nach sich zieht, weil deren kollektive Stärke und Wehrhaftigkeit immer mehr abnimmt.

Israel begeht an den Palästinensern definitiv Völkermord, und der US-amerikanische Präsident will ihnen den ihnen zustehenden Zutritt in den sicheren Hafen der Internationalen Gemeinschaft verwehren, und sie dazu zwingen, bei ihrem Peiniger um Gande zu winseln.

Obama ist als Beitragstäter Völkerrechtsverbrecher!

1248

Das Vetorecht im Sicherheitsrat wurde den seinerzeit 5 bedeutendsten Mächten der Welt nicht eingeräumt, damit sie es nach Willkür und eigenen Interessen folgend ausüben könnten, sondern weil gerade aufgrund deren wirtschaftlicher, militärischer und strategischer Entwicklung davon ausgegangen wurde, dass sie es sind, die die für den Internationalen Frieden und solche Sicherheit relevanten Umstände am besten einschätzen können, sodass an ihrer Stimme vorbei nichts beschlossen werden können sollte.

Die USA missbrauchen dieses Recht und misachten die damit einhergehende Pflicht, wenn sie in absichtlicher Unterstützung der Völkerrechtsverletzungen Israels eine (implizite) Anerkennung Palästinas als Staat und mehr noch dessen Aufnahme als Vollmitglied in die UNO mit ihrem Veto verhindern.

Artikel 25 der UN-Charta besagt klar und deutlich, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten, Resolutionen des Sicherheitsrats zu beachten, auf dem Boden des Völkerrechts, namentlich „in accordance with the present Charter“ Platz zu greifen habe.

Insbesondere wenn die USA keine nachvollziehbare, völkerrechtlich stimmige Begründung für ein Veto gegen die Mitgliedschaft Palästinas liefern (was bislang nicht geschehen ist), und eine positive Empfehlung an die Generalversammlung nur an diesem Veto scheitert, sind die Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach Artikel 25 der UN-Charta nicht daran gebunden. Relevanter Absatz 2 des Artikels 4 der UN-Charta lautet:

The admission of any such state to membership in the United Nations will be effected by a decision of the General Assembly upon the recommendation of the Security Council.

Nach diesem Wortlaut ohne jeden Zweifel unstrittig hat zu sein, dass das letzte Wort die Generalversammlung hat. Wenn also der Sicherheitsrat die Aufnahme empfiehlt, kann sie die Generalversammlung gleichwohl ablehnen. Das „upon the recommendation“ hat also nicht etwa die Bedeutung, dass die Entscheidung der GV jener des SC folgen müsse, auf ihr aufbauen müsse, sie nicht von ihr abweichen könne; es hat vielmehr lediglich die Bedeutung, dass ihr, der Entscheidung der GV, eine solche (empfehlende) des SR vorauszugehen habe, die jedoch nicht verpflichtend ist.

Was nämlich Absatz 2 Artikel 4 nicht klar sagt, ist, worauf sich die Empfehlung des SC zu beziehen habe, nämlich positiv auf die Zulassung zur Mitgliedschaft (sodass es im Falle einer negativen Empfehlung bzw. beim Nichtzustandekommen einer solchen Empfehlung mangels Merheit im SC oder bei einem Veto, zu gar keiner Entscheidung der GV mehr kommen kann), oder aber positiv oder negativ einfach hinsichtlich einer Entscheidung der GV; mit anderen Worten: die Empfehlung des SR ergeht auch dann in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2, bzw. löst auch dann die Tatbestandswirkung der Zulässigkeit der Fällung einer Entscheidung der GV aus, wenn sie negativ ist! Das, worauf sich das dem Wort upon innewohnende Aufbauende bezieht, ist somit nicht der Inhalt der Entscheidung der GV als solcher, sondern deren Entscheidungskompetenz: Die GV ist zur Entscheidung erst berufen, wenn eine Empfehlung des SR vorliegt (sie entscheidet upon a recommendation), egal aber, ob diese positiv oder negativ ausfällt.

Es ist somit auch nicht zutreffend, dass, wie der Internationale Gerichtshof in seiner advisory opinion aus 1950 (Zusammenfassung [354 KB]; Volltext [2,3 MB]) befunden hat, Gegenstand der Empfehlung des SR nach Artikel 4 Absatz 2 UN-Charta nur die (bejahende) Entscheidung auf Aufnahme durch die GV sein kann! Vielmehr kann auch eine ablehnende Entscheidung durch die GV Gegenstand einer solchen Empfehlung sein (an welche die GV sodann, wie gezeigt, nicht gebunden ist).

Das gibt der Wortlaut des Absatzes 2 Artikel 4 UN-Charta durchaus her! Und das ist im Interesse des favor publicandi, der souveränen Entscheidungsmacht der Gesamtheit der Internationalen Gemeinschaft in der Form der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wie auch der Ziele und Prinzipien der UNO auch äußerst angezeigt.

Dies umso mehr, wenn ein allein dafür verantwortliches Veto aus fadenscheinigen und völkerrechtswidrigen, bzw. allein Eigeninteressen verfolgenden Gründen zustandekam.

Bleibt nur noch festzuhalten, dass eine advisory opinion des ICJ nach Artikel 96 UN-Charta für das UN-Organ, das sie eingeholt hat, nicht bindend ist.

Zu berücksichtigen ist hier auch, dass der laut Artikel 24 UN-Charta einzige Grund, aus dem die Hauptverantwortung für Internationalen Frieden und solche Sicherheit dem Sicherheitsrat übertragen worden ist, nämlich sicherzustellen prompt and effective action by the United Nations (und nicht etwa: by the Security Council!), im Fall der Entscheidung über einen Mitgliedschaftsantrag gar nicht regelmäßig angestrengt zu werden braucht, weil keine besondere Not zur zeitlich dringlichen Entscheidung vorliegt, wie dies anders etwa der Fall ist, wenn bewaffnete Konflikte geahndet bzw. geordnet, will heißen gelöst werden müssen etc. (Dass gegenständlich die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied höchstwahrscheinlich erhebliche Wirkungen auf den Nah-Ost-Konflikt haben wird, ist Zufall und als solcher nicht relevant. Und dass das Recht auf Zulassung zur Mitgliedschaft nach Artikel 4 höherwertig ist, als die Pflicht des SR, für Internationalen Frieden und solche Sicherheit zu sorgen, und dass deshalb völkerrechtlich irrelvant ist, ob die Aufnahme eines Mitglieds etwa den Ausbruch von den Frieden bedrohender Unruhen etc. befürchten ließe, habe ich oben bereits dargelegt.)

Insofern ist die Empfehlung für eine Entscheidung der GV über einen Mitgliedschaftsantrag nach Artikel 4 Absatz 2 UN-Charta typischerweise auch kein Gegenstand der Aufrechterhaltung von Internationaler Sicherheit und solchem Frieden, also kein Kerntatbestand der Zuständigkeit des SR! Sodass darüber auch keine Hauptverantwortung des SR im Sinne des Artikels 24 vorliegt, was auch auf diesem Wege klar die alleinige und unabhängige Entscheidungskompetenz der GV über Mitgliedschaftsanträge klarstellt, der lediglich eine Empfehlung des SR vorauszugehen hat, wie auch immer diese aussieht.

Aus der hier vorgenommenen Interpretation des Artikels 4 Absatz 2 UN-Charta ergibt sich aber auch, dass der SR seine Kompetenzen überschreitet bzw. seinen statutarischen Pflichten nicht nachkommt, wenn er eine Entscheidung der GV dadurch blockiert, dass er gar keine Empfehlung abgibt (wie dies Hauptgegenstand der an den ICJ in seiner oben zitierten Entscheidung gestellten Frage war).

Vielmehr muss der SR seinen Beschlussgegenstand so formulieren, dass jedenfalls eine Empfehlung an die GV zustandekommt, nämlich entweder eine positive oder eine negative. Alles andere ist Rechtsmissbrauch und Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 UN-Charta!

Diese Tätigkeitspflicht des Sr ergibt sich auch daraus, dass der Mitgliedschaftsanwärter nach Artikel 4 UN-Charta ein Recht sowohl auf die Mitgliedschaft hat (wenn die Voraussetzungen dessen Absatzes 1 gegeben sind), als auch, daraus resultierend, ein Recht auf Entscheidung: und diese steht nach dem klaren Wortlaut des Artikels 4 allein der GA zu.

Im Absatz 1 des Artikels 4 heißt es: „Membership … is open„. Was offen ist, in das kann ich ungehindert eintreten: mit anderem Wort bedeutet dies ein Recht darauf, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Es gibt viele Möglichkeiten der sprachlichen Ausdrucksweise, ein und dasselbe zu sagen. Hier hat man halt nicht „Recht“ sondern „is open“ gewählt. Na und?

Absatz 2 lautet in seinem ersten Teil: „The admission of any such state to membership in the United Nations will be effected…“.

Die Zulassung liegt also schon bei Vorliegen der Voraussetzungen vor, sie braucht daher nicht konstitutiv geschaffen, sondern nur effektuiert, also gleichsam mit offiziellem Leben behaucht, aus dem Schwebezustand auf den Boden geholt zu werden. Aus dieser blumigen Wendung des Abs 2 ergibt sich gleichfalls das Recht auf Beitritt, und daraus folgend, das Recht auf eine Entscheidung über einen gestellten Antrag, un daraus folgend die Pflicht des SR, eine Empfehlung abzugeben, als prozessuale Voraussetzung für die Entscheidung durch die GA.

Ein Veto der Vereinigten Staaten von Amerika im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die positive Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen hinsichtlich der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen kann eine Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf solche Aufnahme nach geltendem Völkerrecht, insbesondere den Bestimmungen der Satzung der Vereinten Nationen, nicht hindern.

Itast!

Ein thread zum Thema unter derstandard.at.

20110926, 1024

Die Generalversammlung (GA) richtete im Jahr 1949 nach Artikel 96 Absatz 1 der UN-Charta ein Gesuch um Erstattung einer advisory opinion an den Internationalen Gerichtshof (IGH), in dem an diesen die folgende Frage [logische Seite 8] gestellt war:

Can the admission of a State to membership in the United Nations, pursuant to Article 4, paragraph 2, of the Charter, be effected by a decision of the General Assembly when the Security Council has made no recommendation for admission by reason of the candidate failing to obtain the requisite majority or of the negative vote of a permanent Member upon a resolution so to recommend?

Artikel 4 Absatz 2 UN-Charta setzt für die Zulässigkeit einer decision der GA klar und deutlich das Vorliegen einer recommendation des SR voraus. Wenn die GA in ihrer zitierten Frage an den IGH gleichwohl wissen will, ob sie die Zulassung zur Mitgliedschaft effektuieren darf, auch wenn der SR keine recommendation vorgenommen hat, dann hat, will man der GA nicht halsbrecherische Rechtsbrecherversuche unterstellen, das Hauptaugenmerk betreffs dieser Frage auf der Begründung zu liegen, welche die GA diesem Nicht-Vorliegen einer recommendation beifügt:  dass nämlich im SR eine entsprechende Mehrheit für eine positive Empfehlung nicht zustande kam, oder aber diese durch ein Veto zunichte gemacht wurde; mithin, dass es ohnehin bereits zu einer Willensäußerung des SR rücksichtlich des Beitrittsantrags gekommen ist, und das Nicht-Vorliegen einer recommendation nicht etwa bloß daran liegt, dass der SR säumig ist, nicht zusammentritt oder sonst wie verhindert ist, seinen empfehlenden Willen kund zu tun.

Aus der spezifischen Fragestellung durch die GA an den IGH folgt daher nun:

1. Dass die GA der Rechtsauffassung war, dass die recommendation nach Artikel 4 Absatz 2 UN-Charta in beide Richtungen ausfallen kann: nämlich in die eine Entscheidung der GA auf Zulassung zur Mitgliedschaft befürwortende, als auch in die eine Entscheidung der GA auf Zulassung zur Mitgliedschaft ablehnende; denn nur dann ergibt die gestellte Frage

2. insofern einen Sinn, als sie darauf abstellt, die erfolgte Willensäußerung des SR auch dann als prozessuale Auslösung der Entscheidungskompetenz der GA genügen zu lassen, wenn der SR dieser Willensäußerung, konkret und insbesondere im Fall ihrer negativen Prägung, keine formale Empfehlung an die GA folgen lässt, weil nämlich der SR

3. der (nach Ansicht der GA rechtsirrigen) Auffassung ist, dass die recommendation nach Artikel 4 Absatz 2 nur eine befürwortende sein könne, sodass er deshalb nach seiner negativen Willensäußerung keinen ausgefertigten Formalakt der Empfehlung setzte.

 Aus all dem lässt sich also deutlich auf die Rechtsauffassung der GA schließen, und somit im Durchgriff auch auf den Rechtswillen, welchen die (insbesondere) ursprünglichen Mitglieder der UN bei der Unterzeichnung der Charta der Bedeutung des Artikel 4 Absatz 2 beimessen wollten.

Implizit weist darauf auch Seine Exzellenz der Richter des IGH Philadelpho Azevedo (Brasilien) in seiner Dissenting Opinion hin.

Die an den IGH gestellte Frage der GA richtete sich somit darauf, wissen zu wollen, ob ein rechtswidriges Verhalten eines Organs der UNO, von dessen vorausgehendem Tätigwerden die Entscheidungsbefugnis eines anderen Organs formal abhängt, durch eine subsidiäre Wertung des geäußerten Beschlusswillens des ersten Organs (dem chartawidrig kein[e Ausfertigung eines] Formalakt[s] folgte) als solchen Formalakts durch das zweite Organ ersetzt werden darf, weil dem teleologischen essentiale der Prozessbestimmung (des Artikels 4 Ansatz 2) auch durch die bloße Willensäußerung des ersten Organs Genüge getan worden ist, sodass es auf den reinen Formalakt der Erstattung einer mit dieser Willensäußerung übereinstimmenden Empfehlung nicht mehr wesentlich ankommen kann; oder anders: weil schon in der Willensäußerung des ersten Organs die Empfehlung als solche liegt, welche sodann lediglich ihren organisationsinternen, formalistischen Weg in die GA nicht fände.

Der IGH hat diese Frage der GA offenkundig missverstanden, um – die ihm 1949 (!) damit unterbreitete Rechtsmeinung, den solchen Vertragswillen, der Gründungsmitglieder der UNO über den dualen Charakter der recommendation nach Artikel 4 Absatz 2 ignorierend! –  irrig davon auszugehen, diese recommendation könne nur befürwortend sein, was in weiterer Folge zu einer Verneinung der Frage der GA führte. Selbstverständlich hat der IGH damit seine Kompetenz in diesem Verfahren um Erstattung einer advisory opinion überschritten, weil er sich zu einer rechtlichen Fragestellung äußerste, die von der GA nicht nur gar nicht infrage gestellt, sondern im Gegenteil als rechtlich klar vorausgesetzt worden war; sodass sein Ergebnis doppelt unverbindlich ist! Der SR darf sich auf diese advisory opinion daher nicht stützen!

Mit dieser Offenlegung der Rechtsmeinung der GA ist klargestellt, dass die nachfolgende andere Übung, die allein auf der rechtswidrigen Auslegung der Charta durch den SR basiert, nicht auf eine diese deckende Rechtsauffassung der Mitglieder der UN, dabei insbesondere der Gründungsmitglieder der UN schließen lassen kann. Der Argumentation des IGH, eine dauernde Übung ließe auf den Vertragswillen der Parteien schließen und sei daher vorderstes Auslegungsmittel, ist damit der Boden entzogen; ganz abgesehen vom oben bereits dargelegten, hier nicht eingehaltenen Vertragsänderungsverfahren, das die Charta vorsieht.

20110927, 1953

Bei WHITNEY, The Century dictionary, Band VI, New York (1895), S. 5006, findet sich zu recommendation Folgendes:

1. The act of recommending or of commending; the act of representing in a favorable manner for the purpose of procuring the notice, confidence, or civilities of another.

Und zu recommend:

1. To commend to another’s notice ; put in a favorable light before another; commend or give favorable representations of ; bring under one’s notice as likely to be of service. […]

2. To make acceptable ; attract favor to. […]

4. To advise, as to an action, practice, measure, remedy, or the like; advise (that something be done).

Selbstverständlich ist die recommendation, die Empfehlung, in jenem Sinne immer favorisierend, als sie das, was sie anempfiehlt, favorisiert. Das heißt aber nicht, dass – bezogen auf eine über einen zu entscheidenden Antrag zu treffende Entscheidung – nicht auch eine diesbezüglich abschlägige Entscheidung empfohlen werden könnte.

Wenn also Artikel 4 Absatz 2 UN-Charta sagt, dass die Zulassung zur Mitgliedschaft durch eine Entscheidung (decision) der GA auf die Empfehlung des SR hin effektuiert wird, dann wurde

1. die Formulierung: „Zulassung … wird effektuiert“, offenkundig nur deshalb hervorgehoben, um abermals und ergänzend zu dem „is open“ des Absatzes 1 zu betonen, dass der Mitgliedschaftswerber ein Recht auf Mitgliedschaft und somit auch auf eine Entscheidung darüber hat, sodass dies die Bedeutung des Begriffs der Entscheidung, der decision (und nicht etwa approbation oder approval) nicht zu schmälern vermag, wonach darin definitionsgemäß

2. das Scheiden von Argumenten für und wider eine zu lösende Frage sowie die autoritative, die Rechtswirkung auslösende Bestimmung des überwiegenden Gewichts der Arten dieser Argumente, je nach dem: für oder gegen einen Antrag, liegt, sodass das Ergebnis jedenfalls meritorischen Inhalt hat, sei er nun negativ oder positiv, und nicht etwa bloß darin liegen kann, dass (mangels Mehrheit) gar keine Entscheidung (nämlich bloß im bejahenden Sinne) zustande kommt; woraus folgt, dass

3. die im Absatz 2 ausdrücklich genannte Effekutierung nur eine Seite der doppelseitigen Medaille „decision“ ist, sodass Ergebnis bzw. Inhalt dieser Entscheidung begriffsnotwendig freilich auch die Ablehnung des Antrags sein kann, woraus wiederum folgt, dass die GA an die Empfehlung des SR nicht nur nicht gebunden ist, sondern dass der Begriff recommendation neutral für eine den Mitgliedsantrag befürwortende oder ablehnende Empfehlung steht, welche lediglich die grundsätzliche Entscheidungsbefugnis (upon) auslöst.

20110928, 1059

Ein thread bei derstandard.at zum Thema: Souveräne Entscheidungsfindung in den EU-Beschlussgremien.

2101

Bezug: EU legt Entwurf für Finanztransaktionssteuer vor

Siehe schon den thread dazu bei diepresse.com, sowie einen zweiten dazu.

Die angedachte Transaktionssteuer legitimierte nach IMF-Artikeln verbotene Finanztransaktionen!

Der zumal systematische und nachhaltige Verstoß gegen völkerrechtliche Pflichten ist ein Kriegsgrund. Zwar mangelt den Hauptbetroffenen, den Ländern der Dritten Welt, hinlängliche, ausreichende Kriegsmacht. Doch unkonventionell lässt sich auch gegen Europa erfolgreich Krieg führen.

Und sie werden es tun. Sie müssen es tun. Sie müssen die Hochverräter Europas zur Strecke bringen.

10 Kommentare zu „Currentibus de rebus V

  1. Ich bewundere die Akribie und Sorgfalt mit der Sie sich jener Themen annehmen, die in den MSM entweder ausgelassen oder verniedlicht werden.

    Von Ihrer ganz und gar un-aggressiven, auf Fakten beruhenden Art der Kommunikation kann ich noch eine Menge lernen und so wünsche ich ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg bei ihrem bemühen, Licht in jene dunklen Bereiche der Weltbühne zu bringen, die zu erhellen mM. nach Voraussetzung für einen notwenigen und von einer kritischen Masse getragenen und manifestierten Paradigmenwechsel ist.

    1. So viel des Lobes lässt mich beinahe erröten! – Danke.

      Ja, das Völkerrecht, wenn man es einmal kennen gelernt hat, lässt es einen nicht mehr los, ob seiner Faszination und hohen Intelligenz und Voraussicht seiner Protagonisten.

      Schade wirklich, um nicht zu sagen schändlich, dass sich die Politik im Allgemeinen so wenig darum schert.

      Nachsatz, am 10.09.2011, 1202

      Sollte ich Ihre Formulierung „un-aggressiv“ richtig in Richtung UNO verstanden haben, so dazu ganz kurz nur so viel:

      Die UN ist mE von ihrer Grundidee her sehr wohl zu begrüßen und fortzubilden. Nur leider ist auch sie nicht gefeit vor Einflüssen der Hegemonie und des kollektiven Egoismus‘. Um die UN-Strukturen, die dafür mitverantwortlich sind, zugunsten einer völkerrechtlichen Gleichheit der Staatenmitglieder aufzubrechen, bleibt den bislang Diskriminierten nichts übrig, denn im Konzert den Westen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, damit er seiner eigenen Entmachtung zustimmt, die dann nur noch Makulatur sein wird.

      Bei diesem Kampf auf Leben und Tod muss die andre Seite nutzen, was ihr zugänglich ist von dem, was der Westen an durchaus Nützlichem hervorgebracht hat.

  2. Es tut mir sehr leid. Weil ich mir genauso wie Sie wünschen würde, dass die Palästinier endlich ihren Staat bekommen und dass die UN demokratischer aufgebaut wäre.

    Ich hab mich durch Ihren langen Blog durchgekämpft. Was Sie schreiben entspringt reinem Wunschdenken, ist sehr fantasievoll, hat aber mit Internationalem Recht nichts zu tun. Sie verdrehen wirklich jeden Buchstaben der Charter, fügen Text hinzu, der dort nicht steht, und erstellen mit rhetorischer Eloquenz (ich vermute Sie kommen aus dem humanistischen Bereich und nicht dem juristischen?) Ihre eigenen „Privatregeln“.

    Ihr Artikel beruht auf einigen Missverständnissen darüber auf wie die UN funktioniert. zB spricht der Sicherheitsrat keine „negativen Empfehlungen“ aus (siehe http://www.derstandard.at/plink/1316390164993/22997550 und http://www.derstandard.at/plink/1316390164993/22996558 ). Damit fällt Ihr ganzes Fantasiegebäude in sich zusammen. Leider!

    1. Zur Klarstellung: Ich wünsche mir nichts. Ich vertrete lediglich das Völkerrecht und versuche, ihm zum Durchbruch zu verhelfen.

      Sie gehen auf meine hieb- und stichfesten Argumente überhaupt nicht ein, abgesehen von Ihren leeren Worthülsen.

      Ich habe daher auch überlegt, ob ich Ihren Post überhaupt freischalten soll. Doch der Wahrheit (auch über die argumentslosen Versuche der Völkerrechtsbrecher) soll die Ehre erwiesen werden.

      1. Wenn Sie für Demokratie in der Welt kämpfen und dann im ganz kleinen Rahmen hier Demokratie nicht zulassen weil sie andere Meinungen nicht zulassen indem Sie andersdenkende Kommentare löschen (das haben Sie zumindest angedacht), sind wir wieder bei der Doppelmoral, die Sie hier und anderswo kritisieren.

        Zur Sache: Sie müssen unterscheiden zwischen dem herrschenden Völkerrecht und dem Völkerrecht, welches Sie gerne hätten und dem Sie gerne „zum Durchbruch verhelfen“ möchten (in der Formulierung steckt ja bereits, dass es eben noch nicht zum Durchbruch gekommen ist und noch nicht gilt). Genau auf diesem Irrweg wandelt Ihr Artikel.

        Ich bin ja auf Ihrer Seite. Also zumindest glaube ich das, weil aus Ihrem Artikel sehr wohl hervorgeht, dass Sie eine Staatsgründung Palästinas und auch eine Demokratisierung der UN befürworten auch wenn Sie das jetzt mit „Ich wünsche mir nichts“ leugnen. Wenn Sie mit mir darüber reden wollen, wie das Völkerrecht fairer und gerechter *wäre* dann pflichte ich Ihrem Artikel ja bei. Aber das ist eine andere Diskussion. Ich spreche vom Völkerrecht, so wie es de fakto derzeit herrscht, und zwar unabhängig ob wir das so gut finden oder nicht. (Wir können ja genauso über österreichische Gesetze streiten, ob die gut sind, aber müssen darüber einig sein, was das Gesetz überhaupt sagt.)

        Und ja, ich bin nicht auf jeden Punkt einzeln eingegangen, weil sie wirklich von Anfang bis Ende (leider) aus Fehlschlüssen bestehen. Ich kann nicht jeden einzelnen davon extra behandeln, das würde Stunden bis Tage dauern. Schade, dass wir kein Gespräch darüber haben können, das wäre einfacher.

        Ich habe aber sehr wohl versucht Ihnen auch sachlich zu zeigen, wo der Grundstein für Ihre unkorrekten Schlussfolgerungen liegt, und auch die entsprechenden Links zu unserer Standard-Diskussion gesetzt: ihre irrtümliche Annahme, dass der Sicherheitsrat „negative Empfehlungen“ ausspricht. Alle weiteren Thesen und Interpretationen Ihrerseits bauen alle auf diesem Irrglauben auf und fallen in sich zusammen, wenn man ihnen diesen Grundstein entzieht. Ich kann mich nur noch einmal wiederholen:

        Im SC werden Resolutionen verabschiedet (im vorliegenden Fall eine Resolution, die eine „recommendation (to the GA) for admission (of a new member state)“ ausspricht). Sie wissen ja, wie das funktioniert … min. 9 JA-Stimmen, kein Veto. Werden diese 2 Bedingungen nicht erfüllt, kann keine Resolution verabschiedet werden. D.h. es gibt dann KEINE RESOLUTION die eine Empfehlung ausspricht (und somit natürlich auch keine Empfehlung). Wenn Sie mir das nicht glauben, dann bitte zitieren Sie hier eine SC-Resolution die der GA eine „negative Empfehlung“ zur Aufnahme eines neuen Mitglieds ausspricht. Ich bin ganz Ohr. Es gab ja schon genug Fälle, wo der Antrag auf UN-Mitgliedschaft nicht angenommen wurde. Blättern Sie mal in der Geschichte („Molotov regularly rejected bids for new membership because of the US’s refusal to admit the Soviet republics.“)

        Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es vielleicht dem Standard?

        „>Wissen
        Der Weg zur Mitgliedschaft

        Die Aufnahme neuer Uno-Mitglieder ist ein zweistufiges Verfahren: Zunächst befasst sich der Sicherheitsrat mit dem Antrag und leitet ihn mit einer Empfehlung weiter an die Generalversammlung. Die beschließt die Aufnahme dann formell. Ohne eine Empfehlung des Sicherheitsrats kann aber kein Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Jede der fünf Veto-Mächte kann also die Mitgliedschaft eines Staates verhindern, etwa Russland im Falle des Kosovo. Adressat des Antrags ist der Uno-Generalsekretär, der das Gesuch an den Sicherheitsrat weiterleitet.

        Ist das Ansuchen nicht umstritten, kann es der Sicherheitsrat sofort absegnen, so war es im Fall des Südsudan. Es gibt aber auch den Ausschuss für Mitgliedschaft, der über den Antrag beraten und dann dem Sicherheitsrat berichten kann. In ihm sind alle 15 Ratsmitglieder vertreten, und er tritt bei Bedarf zusammen. So soll es auch im Fall des palästinensischen Ansuchens sein. Weil es für den Ausschuss keine Verfahrensregeln gibt, sind weder Vorgehen noch Zeitrahmen festgelegt, in dem das Gremium den Antrag behandeln muss. (raa)“
        http://derstandard.at/1316390331525/Palaestina-Staatengemeinschaft-spielt-auf-Zeit

        1. Sie übersehen, dass das, was innerhalb der UNO zu geschehen hat, kein gesatzt-normenleerer Raum ist, sondern es gibt Verträge darüber, konkret die UN-Charta. Und diese sieht Pflichten vor, über die nicht zu diskutieren, sondern welche zu erfüllen sind. Diesbezüglich liegt Völkervertragsrecht vor, im Gegensatz zu dem von Ihnen angesprochenen allgemeinen Völkerrecht, das durch Übung und allgemeine Anerkennung durch die Staatenpraxis entsteht.

          Das Völkervertragsrecht ist jedenfalls verbindlich: Pacta sunt servanda!

          Was fraglich sein kann, ist die Interpretation der Bestimmungen des Völkervertragsrechts. Doch ich denke, dass ich (oben) ganz gute Argumente für das Zutreffen meines Ergebnisses gefunden habe, wonach der SR auch in dem Fall eine Entscheidungsempfehlung abzugeben hat, wo er den Mitgliedsbeitritt nicht befürwortet, damit dadurch die Entscheidungsbefugnis der GA (upon the recommendation) ausgelöst werde.

          Diese meine Argumente, die weit ausholen und eine Gesamtschau des vertraglichen Sinnes und des Zwecks der UNO und ihrer Organe zur Grundlage haben, werden auch weder von Ihnen noch von jemand im standard.forum stichhaltig widerlegt.

          Es wird lediglich auf die bisherige andere Praxis verwiesen, die aber eben falsch, also dem völkerrechtlichen, verbindlichen Vertrag namens UN-Charta zuwiderlaufend war bzw. ist, wie ich dargelegt habe.

          Ergänzend hinzuzufügen ist dem, dass eine Norm des Völkervertragsrechts dann, wenn für diesen Vertrag ein besonderes Abänderungsverfahren vereinbart worden ist, durch Praxisübung nicht abgeändert werden kann. Das Kapitel XVIII der UN-Charta sieht ein solches Abänderungsverfahren detailliert vor. Ein solches wurde rücksichtlich der hier kritisierten, abweichenden Praxis nicht eingehalten. Diese Praxis ist daher nicht zum Völkergewohnheitsrecht geworden.

  3. … If the Assembly had power to admit a State in the absence of a recommendation
    by the Council, the latter would be deprived of an important role in the exercise of one of the essential functions of the Organization. Nor would it be possible to admit
    that the absence of a recommendation was equivalent to an „unfavourable recornmendation“ upon which the General Assembly could base a decision to admit a State.While keeping within the limits of the Request, it was enough for the Court to say that nowhere had the Assembly received the power to change, to the point of reversing, the meaning of a vote by the Council…..
    Was mir besonders auffiel ist der letzte Satz des Zitats hier ….nowhere had the Assembly received the power…….. Die GV hat nicht das Recht, wenn ich das richtig verstehe, eine Entscheidung des SR abzulehnen, also sie in’s Gegenteil zu verkehren. Dann wäre ja diese Abstimmung eine sinnlose Prozedur oder zumindest nur sehr beschränkt wirksam, weil sie nur mehr Details ändern darf.. Und die zweite Frage wäre, wer entscheidet eigentlich endgültig und verbindlich über die Auslegung der Rechte, die GV und SR haben.
    mfG
    F. Richter

    1. Das Problem der Entscheidung der GA ohne Empfehlung des SR fällt dort weg, wo auch negative Empfehlungen des SR zugelassen werden: Innerhalb organisierter Körperschaften mit mehreren Organen ist das Instrument der Empfehlung eine weit verbreitete juristische Entscheidungsprozesseinleitung; und sie ist ein vielseitiges solches Instrument, das nach vielen Richtungen hin angewandt werden kann. Dies seit hunderten von Jahren. Da dies 1945 bekannt war, hätte Artikel 4 deutlich sagen müssen, wenn er (ausschließlich) eine positive Empfehlung gemeint hätte.

      @the latter would be deprived of an important role in the exercise of one of the essential functions of the Organization:

      Ein leerer Nullsatz, zumal weder die wichtige Rolle, noch die wesentliche Funktion beim Namen genannt wird. Demgegenüber habe ich oben aufgezeigt, dass Mitgliedschaftsentscheidungen, abgesehen von der sicherheitstechnischen Beurteilung der Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1, gerade nicht in den Kerntatbestand der Kompetenz des SR fallen, sodass auch keine „hauptsächliche Verantwortung“ iSd Artikel 24 seiner vorliegt.

      @Nor would it be possible to admit that the absence of a recommendation was equivalent to an „unfavourable recornmendation“ upon which the General Assembly could base a decision to admit a State.

      Eine klare Ansage, die leider ohne Folgen blieb!

      @.While keeping within the limits of the Request, it was enough for the Court to say that nowhere had the Assembly received the power to change, to the point of reversing, the meaning of a vote by the Council

      Das ist purer nonsense, gerade was die Mitgliedschaftsentscheidung angeht. Denn müsste die GA einer positiven Empfehlung des SR folgen, dann wäre ihre Entscheidung überflüssig und man könnte die Kompetenz, neue Mitglieder aufzunehmen, gleich dem SR überlassen haben. Wie Sie, werter Herr Richter, richtig bemerken.

      Zu ihrer zweiten Frage: der IGH, nicht aber im Rahmen einer advisory opinion, aus der Sie hier offenbar zitiert haben, sondern aufgrund allein eines Urteils in einer Streitsache, die von einem Mitglied der UN angezettelt werden müsste.

      Mfg
      Lambauer

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