Currentibus de rebus IV

Der geschätzte Leser findet bei derstandard.at einen thread zum Thema Verurteilung des Uwe Scheuch bzw. § 304 StGB (idF BGBl I 109/2007), in dem ich nachweise, dass diese Verurteilung zu Recht erfolgte.

20110806, 1047

Am bemerkenswertesten im Brief Barrosos an seine Kollegen vom 3.8.2011 finde ich, dass er zwischen Märkten (markets) und Investoren (investors) differenziert.

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Was den Fall Gäfgen angeht, verweise ich abermals auf meine Ausführungen (Suchstichwort: Folter) zur Definition des völkerrechtlichen Begriffs der Folter, die Notwehr nicht umfasst, bzw. zum Fehlurteil des EGMR in dieser Causa, auf dem auch das jetzige deutsche Urteil zum Schadenersatz fußt. Nachsatz dazu: Ich glaube gar nicht, dass der Entwurf Schwedens (siehe ebendort) eine Einschränkung der Notwehr bezweckt hätte, sondern vielmehr das Gegenteil, nämlich eine Redaktionsgenesis zu schaffen, die indirekt verdeutlicht, dass man Notwehr nicht als Folter bezeichnen wollte, auch wenn sie in schmerzhaften Handlungen besteht, die gemeinhin als Folter bezeichnet werden.

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Meine oben zu derstandard.at verlinkten Ausführungen zu § 304 StGB beziehen sich ausschließlich auf den Tatvorwurf betreffend die Staatsbürgerschaft, nicht jedoch auf den weiteren betreffend die Förderungszusage, zu welch letzterem zu wenig Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind, als dass dazu seriös eine strafrechtliche Einschätzung abgegeben werden könnte.

Ergänzend dazu sei noch festgehalten, dass in der Natur der Korruption liegt, dass sie weit vernetzt agiert, weil einer allein kaum die nötigen Tarnungen zu bewerkstelligen imstande ist. Eine klassische Methode ihrer ist, die Geldflüsse so laufen zu lassen, dass mit einem Streich zugleich eine Art Waschung erfolgt. Dass der Angeklagte in der Causa Scheuch sich den Geldfluss an seine Partei versprechen ließ bzw. forderte, ermöglichte über „Aufwandsentschädigungen“ für diverse Teilnahmen an Parteiveranstaltungen etc. eine Verteilung dieser Schmiermittel an jene (Parteimitglieder), die letztlich als Amtsträger das Amtsgeschäft vollzogen hätten, oder aber dafür gesorgt hätten, dass es vollzogen wird. Die Parteikassa diente hier als Vehikel zur Schmiergeldflusstarnung.

„Sich versprechen lassen“ („se faire promettre„: „sich versprechen machen“). Darunter fällt nicht nur das untätige Akzeptieren eines Versprechens durch einen Dritten (anstatt es zurückzuweisen), sondern auch jedes aktive Tun oder jede Unterlassung, welche noch nicht als Fordern angesehen werden können, welche aber in der Außenwelt (gegenüber der Amtswelt) den Eindruck (das Wissen) schaffen, verstärken oder bestätigen, dass man gegen (verbotene) Leistungen Amtsgeschäfte erhalten könne.

Was aber „den Investor“ angeht, Folgendes: Großinvestitionen gehen regelmäßig auch mit der Bestellung von Geschäftsführern durch den Investor einher, der ja sein Geld nach seinen Bestimmungen verwertet wissen will. Dass ausgerechnet die (nächste Generation in der) FPÖ, die stets gegen die Verstaatlichung (insbesondere an ausländische Bieter) donnerte, jetzt dasselbe „in Grün“ auf die beschriebene Art gutheißt, ist als pars pro toto bezeichnend für den generationsweisen Niedergang des Bildungs- und Moralniveaus.

Die Folge dessen, wenn es Schule machte, wäre ein Ausverkauf österreichischen Wirtschaftsmanagements an (allenfalls gekauft eingebürgerte) Fremde. Das österreichische Volk verkäme zu einem Heer von Arbeitstieren, das über sein Schicksal kaum mehr selbst entscheiden könnte.

Damit einher geht eine Bildungspolitik, die das Mittelmaß in akademische Würden hebt. Und ganz allgemein eine hochverräterische Politik, welche (im noch besten Fall) das Mittelmaß in die Regierungswürden hebt, dadurch die geistigen Eliten in die Privatwirtschaft (oder überhaupt ins Ausland) verdrängt, was wiederum die Notwendigkeit nach solchen fremden Investoren fördert, weil in der parteipolitisierten Vetternwirtschaft auch innerhalb der Privatwirtschaft ohne Unterwerfung unter den herrschenden geistigen Horizont des Mittelmaßes kein Fortkommen mehr möglich ist.

Es hat mit Demokratie, der Herrschaft für das Volk, nichts zu tun, wenn (neuerdings behördlich attestierte) Dummköpfe und Ungebildete über die geistigen Eliten regieren. Hier bleibt nicht nur eine Nicht-Verantwortlichkeit der ja benötigten Berater im Hintergrund verborgen, während die Regierenden sich hinter bolidischer Verantwortlichkeit verstecken; hier ist überhaupt die natürliche (kultivierte) soziale Ordnung auf den Kopf gestellt. Hier herrscht HOCHVERRAT!

Die langfristige Folge dessen ist unweigerlich der kulturelle und wirtschaftliche Niedergang solchen Staatswesens.

20110811, 1903

Und die Jugend in London spiegelt nur, was ihr die Erwachsenen durch die Zeiten in Afrika und anderswo vorgemacht haben: rücksichts- und verantwortungsloses Plündern von Bodenschätzen, während die einheimische Bevölkerung ob der sich einmischenden Störung sozial entwurzelt und ihrem niedergehenden Schicksal überlassen wird.

20110813, 1239

Vilimsky in der gestrigen ZIB 2 sinngemäß: „In Österreich erwirtschaftetes Geld soll in Österreich bleiben, für das österreichische Volk.“

Dass aber Scheuch das gerade Gegenteil (aus der Sicht Russlands) postuliert hat, als er vom russischen Investor sprach – diese Widersprüchlichkeit scheint dort (in der FPÖ) niemand zu stören, den man versteht sich ja offensichtlich als Herrenvolk, für welches im Ausland erwirtschaftetes Geld alleweil gut sein soll.

Obschon ich das Verbotsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehne: Das ist Wiederbetätigung!

20110817, 1348

Schulden zu machen, ist dort keine rein staatsrechtliche Frage, wo es auf dem Rücken anderer, weitgehend hilfloser Staaten bzw. deren Völker geschieht: Hier ist es eine zu tiefst völkerrechtliche Frage, die allein durch den höheren Zweck der Erwirtschaftung der Menschheit als Ganzem zugute kommender Errungenschaften gerechtfertigt werden kann, niemals aber durch Verschwendungssucht, Habgier und andere Geistestkrankheiten.

Insofern erweisen sich die Maastricht-Kriterien als beides: völkerrechtlich verbindlich und global-volkswirtschaftlich zu starr.

Es geht nicht länger an, dass am Horn von Afrika Menschen verhungern, während wir zur Gaudi im Kreis fahren und anderen Ungeheuerlichkeiten frönen!

20110819, 1231

Hier findet der geschätzte Leser einen weiteren thread zum Thema Breivik.

20110822, 1252

Wie ich oben (Suchstichwort: Luftraum [2x; insbesondere die ersten beiden Fundstellen]) aufgezeigt habe, ist durch Resolution 1973 (2011) des SC der UN u. a. (auch zur Durchsetzung des damit verfügten Flugverbots) jedwede militärische, physische Präsenz der NATO (etc.) in Libyschem Luftraum (nämlich als dessen Okkupation) untersagt worden.

Terrae dominium finitur, ubi finitur armorum vis. (Für Nicht-Lateiner: „Die Gebietshoheit wird beendet, wo die Kraft der Waffen beendet wird.“ Vgl. BLUNTSCHLI, Das moderne Völkerrecht, 2. Auflage, Nördlingen [1872], S. 182.)

Schon gar durch die Zerstörung der Libyschen Luftabwehr ist die Hürde, die zu einer Okkupation des (solcherart unverteidigten!) Libyschen Luftraums zu nehmen ist, besonders niedrig: Jedwede bewaffnete Präsenz, insbesondere von strategischer Luftwaffe, im Libyschen Luftraum, und sei sie auch zeitlich unterbrochen (um hernach wieder aufgenommen zu werden) stellt daher klar und deutlich eine Okkupation desselben dar!

Die NATO und ihre Schergen haben eindeutig gegen die Resolution 1973 (2011) verstoßen und sind dafür zur völkerrechtlichen Verantwortung zu ziehen!

Zum Thema hat sich unter derstandard.at ein teils hitziger thread entsponnen.

20110823, 1752

Zum hier oben angesprochenen Zur-Gaudi-im-Kreis-Fahren habe ich noch eine Belegstelle gefunden, die ich der geschätzten Leserschaft nicht vorenthalten will:

Si auriga, & pantomimus credere voluerint, placuit, ut prius actibus suis renuntient, & tunc demum suscipiantur; ita ut ulterius ad ea non revertantur. Qui si facere contra interdictum tentaverint projiciantur ab ecclesia.

[ Concilium Eliberitanum (305), Can. LXII.; siehe diesen bei LABBÉ, Sacrosancta Concilia, Tomus primus, Lutetiae Parisiorum (1671), Sp. 977.]

Für diejenigen, die sich im Französischen leichter tun, gibt es eine solche, zum Teil aber recht freie, Übersetzung desselben Canons bei DeDOUHET, Dictionnaire des mystères, Paris (1854), Sp. 15.

20110824, 1139

Die Diskrepanzen in der europäischen Wirtschaftspolitik scheinen mir nicht juristisch-strukturelle sondern vielmehr charakterlich-personelle Ursachen zu haben: Die Verträge mit ihren Organen der Union ließen längst zu und geböten sogar, sich zu koordinieren und strukturell angepasste Entscheidungen für Europa (unter Berücksichtigung dessen Verantwortung gegenüber der Dritten Welt) zu treffen.

Offenbar spießt es sich (auch) an den nationalen Parlamenten, die nicht bereit noch fähig sind, große Weltpolitik zu machen, stattdessen lieber ihr hochverräterisches Süppchen weiter am köcheln halten wollen.

Allein schon die Werte und Prinzipien, auf denen die Union laut den Verträgen beruht, implizieren und postulieren solche global ausgerichtete Politik.

Von selbst versteht sich auch, dass die nationalen Parlamente, die die Verträge ja ratifiziert haben (!) völkerrechtlich verpflichtet sind, nichts zu blockieren oder sonst wie zu opponieren, was in Ausführung der Verträge zu geschehen hat: Solches hätte nichts mit nationaler parlamentarischer Kontrolle zu tun, sondern wäre hochverräterische Unterminierung bestehenden Völkerrechts!

Die Dinge sind endlich beim Namen zu nennen, dann werden sie sich auch ändern.

20110825, 1234

Der Leser findet unter:

17th Special Session on the „Situation of human Rights in the Syrian Arab Republic“ – 22 August 2011

Documents:

> Draft resolution as received

> Note verbale sent on 17 August 2011

Statements:

> Statement by Ms. Navi Pillay, UN High Commissioner for Human Rights to the Human Rights Council 17th Special Session on“Situation of human rights in the Syrian Arab Republic”

> Statement delivered on behalf of all Special Procedures mandate-holders of the United Nations Human Rights Council at the Seventeenth Special Session of the Human Rights Council on the situation of human rights in the Syrian Arab Republic

Press releases:

> Human Rights Council holds Special session on the situation of human rights in the Syrian Arab Republic
[English | French]
18 August 2011

> Human Rights Council debates situation of human rights in Syrian Arab Republic in Special Session
[English | French]
22 August 2011

> Human Rights Council decides to dispatch a commission of inquiry to investigate human rights violations in the Syrian Arab Republic
[English | French]
23 August 2011

> The Human Rights Council concludes its second special session on the situation of human rights in the Syrian Arab Republic
[English | French]
23 August 2011

Dokumente aus erster Hand der Protagonisten rund um das Treiben beim Menschenrechtsrat (HRC) in Genf betreffend die Situation in Syrien.

Hier ins Augenmerk zu ziehen ist vor allem, dass die vom HRC im April 2011 eingerichtete und beauftragte Untersuchungskommission nicht in Syrien vor Ort war. Trotzdem wird basierend auf ihrem Bericht, der sich auf geflohene „Opfer und Zeugen“ beruft, von „schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die Syrischen Behörden“ als Faktum gesprochen, gleichwohl mit der jüngsten Resolution freilich eine neue Untersuchungskommission gebildet und beauftragt, erneut zu untersuchen und zu berichten.

Die Schilderungen der Umstände, die angeblich für eine Glaubwürdigkeit der genannten Personen sprächen, sind derart hanebüchen, dass einem schlecht werden kann, ob des Bewusstseins, welch Dilettanten hier mit welcher Verantwortung am Werk sind.

Syriens Verantwortung, wonach die meisten Opfer unter den Sicherheitskräften, namentlich getötet durch „bewaffnete Extremisten und Terroristen“, zu beklagen seien, geht fast völlig unter, erfordert aber selbstverständlich eine Verifizierung.

Was die Medien aus diesem Trauerspiel machen, ist kriminell.

Ganz offensichtlich sind in Syrien ausländisch gesteuerte und bewaffnete Kräfte demagogisch, verbrecherisch mordend und usurpativ am Werk, um die Syrische Regierung zu diskreditieren.

Und der Westen stimmt willkommen heißend mit ein.

Welch Schande!

20110827, 1732

Wahrscheinlich war der Zugang des Einzelnen und eines jeden zu den Errungenschaften der Wissenschaft nie offener, als er dies heute ist. Daher bedarf es heute mehr als je zuvor einer führenden Autorität, die durch Glaubensfragen leitet und die Spreu vom Weizen trennt, wo der entzückte Strom der Masse sich gern ins Unermessliche fließen ließe.

Das Elitäre an der Kirchenhierarchie ist daher angebracht.

Als ob die Masse wüsste, was Werte sind. Als ob die Stimme des einzelnen kleinen Mannes, oder der einzelnen kleinen Frau der Bestimmung Richtung zu geben vermöchte, der wir unser Schicksal anvertrauen wollten.

Das bis heute erhaltene Archaische in der Kirchenführung ist berechtigt und notwendig, die Räson zu wahren. Dass in letzter Zeit das Gefüge ins Wanken geriet, ist nicht an zu viel sondern an zu wenig solcher (das Wohlwollen nicht aus den Augen verlierenden) väterlichen Strenge gelegen.

Bei derstandard.at habe ich den thread mit ein paar Zeitgenossen fortgesetzt.

20110831, 1104

Im Rahmen des zuvor verlinkten threads hat mich ein Poster zu der folgenden Klarstellung angeregt:

Artikel 10 EMRK lautet:

Freiheit der Meinungsäußerung
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Ähnliche Einschränkungen („Gesetzesvorbehalt“) wie zitierter Absatz 2 enthalten im Übrigen Artikel 9 Absatz 2 EMRK hinsichtlich der Religionsfreiheit (nicht jedoch hinsichtlich der Gedanken- und Gewissensfreiheit), sowie Artikel 11 Absatz 2 EMRK hinsichtlich der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Die Frage, die nur rechtsphilosophisch zu beantworten ist, ob nämlich das Wort der Klügsten und Gebildetsten, oder aber jenes der weithin ungebildeten und wenig intelligenten Masse den Ausschlag für die Richtung geben soll, in die wir uns als Ganzes bewegen wollen, ist zentral für die Beantwortung der Frage, was zum Schutz dieses in den zitierten Absätzen 2 umschriebenen öffentlichen Interesses zu tun und zu unterlassen nötig ist, was die Ausübung der genannten Freiheiten angeht.

So lautet denn auch das in Artikel 3 des im Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechts auf freie Wahlen nur wie folgt:

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.

Es braucht also bloß gewährleistet zu sein, dass bei den Wahlen die freie Äußerung der Meinung des Volkes erfolgen kann: Nicht umfasst ist von diesem Menschenrecht, dass diese Meinung, und selbst wenn sie die Mehrheitsmeinung wäre, sich auch in der Regierungspolitik niederschlage.

Artikel 10 EMRK gibt vor diesem Hintegrund nur ein Recht auf Äußerung der Meinung, nicht jedoch (im Verein mit Artikel 11) ein Recht darauf, sich zum Zweck der Umsetzung der (wenn auch) Mehrheitsmeinung (um jeden Preis) zu organisieren!

Die Universal Declaration of Human Rights (1948) (UDHR) regelt die Religions-, Meinungs-, Versammlungs- und Wahlfreiheit in ihren Artikeln 18, 19, 20 und 21 ähnlich. In ihrem Artikel 29 schließlich kehrt sie wie folgt vor:

Article 29. (1) Everyone has duties to the community in which alone the free and full development of his personality is possible.
(2) In the exercise of his rights and freedoms, everyone shall be subject only to such limitations as are determined by law solely for the purpose of securing due recognition and respect for the rights and freedoms of others and of meeting the just requirements of morality, public order and the general welfare in a democratic society.
(3) These rights and freedoms may in no case be exercised contrary to the purposes and principles of the United Nations.

Von den zuvor erörterten Rechten ist das der freien Wahl in Artikel 21 Absatz 3 UDHR hervorzuheben:

The will of the people shall be the basis of the authority of government; this will shall be expressed in periodic and genuine elections which shall be by universal and equal suffrage and shall be held by secret vote or by equivalent free voting procedures.

Der Volkswille soll also lediglich die Basis der Regierungsmacht, nicht jedoch deren politischen Umsetzung (Legislative) sein; außerdem soll dieser Wille ausgedrückt (nicht umgesetzt!) werden in periodischen Wahlen mit allgemeinem und gleichem Stimmrecht.

Auch auf universeller völkerrechtlicher Ebene besteht also bloß ein Recht des Volks auf Äußerung seiner Meinung, nicht aber auf dessen Umsetzung, wenngleich zu seinen Gunsten Kautelen der periodischen Abwahlmöglichkeit eingebaut sind.

Es wäre denn auch absurd und geisteskrank, nicht (nur) die besten Köpfe entscheiden zu lassen, was von Volkes Wille umgesetzt wird, und was nicht!

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