Currentibus de rebus II

Bezug: Britain launches ground Libya invasion sowie mutatis mutandis: China rejects Google allegation of massive hacking breach as ‘fabrication’ – und überhaupt: Weg frei für neue Finanzspritze für Athen:

Man glaubt also, mit dem Einsatz „privater“ Truppen an den klaren Bestimmungen der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats vorbei zu kommen, wonach jedweder Einsatz einer Besatzungstruppe auf jedwedem Teil libyschen Territoriums zu unterlassen sei.

Wahr ist demgegenüber, dass es eine Fülle von Rechtsvorschriften und -prinzipien gibt, die sowohl in Internationalen als auch in einzelstaatlichen Rechtssystemen vorkehren, dass für jeden Menschen irgend ein Staat die völkerrechtliche Verantwortung zu tragen hat.

So bestimmt etwa Artikel 1 der Convention on the Reduction of Statelessness (CRS), 989 UNTS 176, deren Vertragsstaat das Vereinigte Königreich ist, dass jeder Staat verpflichtet ist, einer Person, die auf seinem Territorium geboren wurde, seine Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn diese Person sonst staatenlos wäre. Schon diese Vorschrift zeigt deutlich den Sinn der Staatsbürgerschaft: dass nämlich ein jeder Mensch einem Völkerrechtssubjekt zugehören muss, in dem er seine Bürgerrechte ausüben kann, das aber auch völkerrechtliche Verantwortung für sein Tun und Unterlassen zu tragen hat.

Aus derselben völkerrechtlichen Sparte kommt der Grundsatz, der § 32, Satz 1 des (österreichischen) Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) zugrundeliegt, der da lautet:

Die Staatsbürgerschaft verliert, wer freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt.

Trüge nicht der Staat, dem der in einem fremden Heer Dienst versehende Staatsbürger angehört, die Verantwortung für diesen, könnte es ihm einerlei sein, ob und wo jener dient.

Aber nicht nur im Militärdienst eines andern Staates stehende Staatsangehörige verlieren die Staatsbürgerschaft; so sieht § 33 öStbG vor:

Einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, ist, sofern nicht schon § 32 anzuwenden ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.

In dieser Rechtsvorschrift kommt zweierlei zum Ausdruck: Zum einen, dass der Staat nach wie vor die Verantwortung für ihn trägt, weshalb es, bei entsprechendem Verhalten des Staatsbürgers, zu einer „Interessenverletzung“ kommen kann; und zum andern, dass auch der andre Staat Verantwortung trägt, denn wäre dies anders, bräuchte es die Eingrenzung des (durch den Verlust der Staatsbürgerschaft bewehrten) Erlaubnisrahmens für Tätigkeiten in fremden Diensten nicht, dann wäre solche generell verboten.

Dass aber für das Verhalten von Fremden, die in eines Auftrag, Interesse oder Unternehmen tätig sind, die Verantwortung zu tragen ist, wenn solche Tätigkeit auf eines Organisation zurückgeht, oder zumindest aufgrund solcher unterbunden werden könnte, ist auch dem Wettberwerbsrecht eigen. Ich zitiere §§ 18 und 19 des (zB österreichischen) Gesetzes gegen den unlauteren Wettberwerb (UWG):

§ 18. Der Inhaber eines Unternehmens kann wegen einer nach den §§ 1, 1a, 2, 2a, 7, 9, 9a, 9c, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 und 12 unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangen worden ist. Er haftet in diesen Fällen für Schadenersatz, wenn ihm die Handlung bekannt war oder bekannt sein mußte.

§ 19. (1) Die Strafen, die auf die in den §§ 4, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2, 12 mit Strafe bedrohten Handlungen gesetzt sind, treffen den Inhaber eines Unternehmens auch dann, wenn er vorsätzlich die im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangene Handlung nicht gehindert hat.

[…]

Der Begriff des Betriebes wird von den Gerichten hier sehr weit ausgelegt und betrifft zB sogar den Drucker, der eine wettbewerbswidrige Werbung für den Auftraggeber (Betriebsinhaber) druckt.

Diese Rechtsgedanken können dem Völkerrecht nicht fremd bleiben!

Wir finden sie auch etwa im Artikel VII des Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies:

Each State Party to the Treaty that launches or procures the launching of an object into outer space, including the Moon and other celestial bodies, and each State Party from whose territory or facility an object is launched, is internationally liable for damage to another State Party to the Treaty or to its natural or juridical persons by such object or its component parts on the Earth, in air space or in outer space, including the Moon and other celestial bodies.

Wenn schon die Verantwortung für bestimmte Handlungen mit eventueller Wirkung auf Dritte solche Verantwortung auslöst, um wie viel mehr muss dies für das Verhalten jener Personen gelten, derer man sich zur Erlangung seiner Interessen oder Ziele bedient! Aber schon Artikel IV/2 des zuvor zitierten Vertrags gibt für unsere Zwecke hier einiges her:

The Moon and other celestial bodies shall be used by all States Parties to the Treaty exclusively for peaceful purposes. The establishment of military bases, installations and fortifications, the testing of any type of weapons and the conduct of military manoeuvres on celestial bodies shall be forbidden. The use of military personnel for scientific research or for any other peaceful purposes shall not be prohibited. The use of any equipment or facility necessary for peaceful exploration of the Moon and other celestial bodies shall also not be prohibited.

Allein der „Gebrauch von Personal“ löst also die Verantwortung für dessen Tun und Lassen aus. Und der erste Satz des nachfolgenden Artikels VIII lautet gar:

A State Party to the Treaty on whose registry an object launched into outer space is carried shall retain jurisdiction and control over such object, and over any personnel thereof, while in outer space or on a celestial body. 

Wenn dies sogar für in den Weltraum gesandtes Objekt und Personal gilt, um wieviel mehr muss dies für Personen gelten, deren Zugehörigkeit zu einem Staat, der für sie verantwortlich ist und dem gegenüber sie Rechte haben, zu den ältesten Völkerrechtsprinzipien überhaupt zählt!

Noch deutlicher sagt es Artikel III der Convention on International Liability for Damage Caused by Space Objects (Annex zu Resolution 2777 [XXVI] der Generalversammlung der Vereinten Nationen):

In the event of damage being caused elsewhere than on the surface of the Earth to a space object of one launching State or to persons or property on board such a space object by a space object of another launching State, the latter shall be liable only if the damage is due to its fault or the fault of persons for whom it is responsible.

Nach welchen Regeln der haftende Staat für tätige Personen verantwortlich sein soll, wird hier gar nicht gesagt, vielmehr nach allgemeinen völkerrechtlichen Regeln vorausgesetzt!

Auch Artikel VI Absatz 1 derselben Konvention hilft weiter:

Subject to the provisions of paragraph 2 of this article, exoneration from absolute liability shall be granted to the extent that a launching State establishes that the damage has resulted either wholly or partially from gross negligence or from an act or omission done with intent to cause damage on the part of a claimant State or of natural or juridical persons it represents.

Auch hier wird nicht gesagt, vielmehr nach allgemeinen völkerrechtlichen Regeln vorausgesetzt, wen ein Staat als repräsentierend anzusehen ist.

Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen.

Es geht nicht an, dass ein Staat außerhalb seiner regulären Streitkräfte „Privatpersonen“ (welcher Staatsangehörigkeit auch immer) in die kriegerischen (oder auch nur oktroierten) Auseinandersetzungen mit einem Drittstaat schickt und dann vermeint, deren Verhalten sich nicht zurechnen lassen zu müssen!

So lässt sich auch aus dem NATO-SOFA zwar herauslesen, dass Angehörige der sogenannten civilian component keiner Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates (oder gar Drittstaates) unterliegen soll; über die Gerichtsbarkeit des Entsendestaates sagt dies aber nichts aus.

Im Übrigen ist die (allenfalls im Sinne der oben eingangs zitierten CRS als völkerrechtswidrig einzustufende) Aufgabe der Jurisdiktion über einen Staatsangehörigen nicht gleichzusetzen mit der Frage der völkerrechtlichen Verantwortung für ihn.

Die in Libyen im Namen der NATO oder deren Mitglieder tätigen „personellen Komponenten“ sowie jene, die sie geschickt haben, verstoßen gegen Resolution 1973 (2011) und sind Kiegsverbrecher.

20110608, 1129

Bezug: Long Overdue Change

Wir sollten nicht vergessen, dass der von den Alliierten Mächten des Ersten Weltkriegs gewonnenen Erkenntnis, wonach Arabien und die Heiligtümer Arabiens unter der Kontrolle einer unabhängigen Muslimischen Macht stehen sollten, welcher sich Italien im Artikel 12 des Treaty of London (1915) anschloss, was insbesondere Palästina (bzw. Jerusalem) anlangt, nur teilweise entsprochen wurde, wofür die fehlende Unterschrift Hedschas unter dem Vertrag von Sèvres allein nicht Ursache sein kann; obschon verstanden werden wird, dass Palästinas Zugehörigkeit zu diesem Arabien zumindest strittig sein kann.

Der Interessen, zu verhindern dass die muslimische Welt am Öl-Golf zu mächtig wird, gibt es viele…

Der Grenzen für die Verwendung der begrenzten fossilen Kohlenwasserstoffe auch.

Siehe dazu auch meine Übersetzung (dort: unten) des Briefes aus Langley Eduards II. (England) an den Kaiser der Tartaren betreffs der Sekte der Mohammedaner aus 1307 sowie meine Anmerkungen dazu dortselbst zu den Parallelen darin zu der Aufhebung des Templerordens; welche demnächst noch um einige weitere Facetten rund um das Zentrum des äußersten Westens werden ergänzt werden!

20110609, 1059

Wer sich in völkerrechtshistorischer Literatur umtut, merkt sehr rasch, dass es auch damals, oder besser: damals noch, um immer dieselben Themenkreise ging:

1. Ist das Universum endlich oder unendlich, was seine Existenz betrifft? (Denn davon hängt ab, ob überhaupt Sinn ergäbe, danach zu streben, andere Himmelskörper anzusteuern.)

2. Wie ist solches Fernziel zu erlangen?

3. Wie ist die unwissende Masse, die nur Verschwendung und Befriedigung der Lüste im Sinne hat, zu bändigen, und dabei zugleich doch dazu zu verwenden, das Ziel durch Industrie zu erreichen?

Führt man sich die (mögliche) Unendlichkeit des Universums und die gerade zufolge der Unbekümmertheit der Masse gegebene äußerste Knappheit des Raumes auf Erden vor Augen, ist rasende Wut unter den Wissenden mitunter verständlich.

So wundert nicht, dass der Mythos der Lykanthropie entstanden ist, der vielleicht nicht zufällig mit Ocellus Lucanus stimmig ist, in dessen Hauptwerk Über die Natur des Universums, er dessen Unendlichkeit vertritt und damit, laut Société de Gens de Lettres, Histoire Universelle, Amsterdam/Leipzig (1742), S. 4, der Erste unter den (uns bis heute bekannten) Denkern war.

Deshalb ist auch verständlich, wenn und dass die Wissenschaft seit geraumer Zeit danach trachtet, die absolute Beherrschbarkeit der überzähligen Massen zu erlangen, auf dass deren Trägheit, Gleichgültigkeit und Dummheit sie nicht mehr daran hindere, nach Ewigkeit zu streben, nicht jedoch ohne dabei im Auge zu behalten, dass ein Gutteil dieser Laster systemimmanent und Folge einer arbeitsteiligen Entwicklung ist.

Bildung ist der einzige Ausweg, der uns vor einem lykanthropischen Blutbad bewahren wird.

P.S.: Sehr empfehlenswert, der kribbligen „Entspannung“, der erfrischenden, aufgeklärt puritanischen Seriosität und der großartigen künstlerischen Leistung wegen: Johnston’s Wolfsman (auf DVD erhältlich).

20110610, 1834

Selbstverständlich ist das nur eine Seite der Medaille, denn die „Opposition“ ist nicht zur Gänze auf den Kopf gefallen, und schafft es vor allem immer wieder, Mitglieder von oben für ihre Zwecke zu versklaven. Also strebt sie ihrerseits zufolge einer latenten und permanent wirkenden Angst, am Ende von den Wissenden um die Teilhabe am Sieg/dem Ziel gebracht zu werden, fortwährend danach, einen Fuß in der Tür des Hauses zu haben, was mit unterschiedlichsten Mitteln bewerkstelligt wird: manchmal ganz offensichtlich, oft heimlich und auch illegal (zB mit Hotelangestellten).

Und wo man sich nicht einig wird, gibt’s Krieg.

20110611, 1103

Bezug: Syria warns against UN criticism of crackdown

Die Frage, wann zufolge grober (systematischer) Menschenrechtsverletzungen (im Sinne von Verbrechen gegen die Menschlichkeit laut Rom-Statut) zu Recht von Außen eingeschritten wird, und wann eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten der Aufrechterhaltung von öffentlicher Ordnung und Sicherheit (so insbesondere Artikel 10 Abs. 2 und 11 Abs. 2 EMRK sowie 19 Abs. 3, 21 und 22 Abs. 2 ICCPR) vorliegt, kann meines Erachtens nur an dem Maßstab gemessen werden, der untersucht, ob das betreffende Regime lediglich korrupt und hochverräterisch seinen eigenen, verschwenderischen und keinem höheren Zweck dienenden Interessen frönt, oder aber, ob es solchem allgemeinem Zweck dient. Denn die öffentliche Ordnung und Sicherheit verdient nur dort Schutz, wo sie solchem Zweck dient.

Wie auch immer dieses Paradoxon aufzulösen sei, darf als eine zentrale Aufgabe der Generalversammlung der Vereinten Nationen angesehen werden, solchen höheren Zweck, solchen Masterplan, solchen Maßstab zu definieren, soweit er nicht bereits jetzt insbesondere aus der UN-Charta und der International Bill of Human Rights (deren Komplementärbereich) abzuleiten ist. Denn es gibt eine Unzahl von zentralen Fragen der Interpretation der Menschenrechte und der Legitimation einzelstaatlicher Regierungen, die ohne solchen definierten Maßstab schier unlösbar sind.

Die Führung der Internationalen Gemeinschaft muss definieren und wissen, wohin sie gelangen will, welches ihre Fernziele sind und wie diese erreicht werden sollen. Diese Ziele haben – womöglich von Zeit zu Zeit adaptiert – sodann den Maßstab dafür abzugeben, wer sein aufmüpfiges Volk legitimerweise zurechtweist, oder aber, wer vielmehr von diesem legitimerweise zurechtgewiesen wird.

So lautet einer der Erwägungsgründe der CESCR bezeichnender Weise wie folgt:

Recognizing that, in accordance with the Universal Declaration of Human Rights, the ideal of free human beings enjoying freedom from fear and want can only be achieved if conditions are created whereby everyone may enjoy his economic, social and cultural rights, as well as his civil and political rights,

Durch die je fett hervorgehobene Betonung der individuellen Eigenständigkeit der Ausformung von Menschenrechten kommt klar zum Ausdruck, dass solche auch mit den Fähigkeiten und Leistungsprofilen des Einzelnen harmonieren müssen. Und was hier als pars pro toto im Kleinen gilt, gilt erst recht im Großen, worin aber eine bipolare Divergenz liegt, zumal die Knappheit der Ressourcen im Wege steht, breite, luxuriös materielle Bedürfnisbefriedigung all jenen zu gewähren, die etwa aufgrund und zufolge der geistigen (Pionier)Leistungen einiger Weniger zu plagiierter Fähigkeit gelangen, während die Masse danach trachtet, den Schmerz des lustlosen Zusehens durch ein Zu-sich-Herab-Ziehen der geistigen Elite zu kompensieren, indem es deren Meisterleistung organisiert geringschätzt oder durch solche Schaffung von Frustration überhaupt verhindert, solange jene mit materiellem Überfluss beim Meister einhergeht. Siehe dazu Histoire universelle, Band 1, Amsterdam/Leipzig (1742), S. 7:

Car Dieu , étant un Agent libre , auroit pû s’abstenir de créer le Monde, ou auroit pû le créer d’une autre manière; & , par consequent , ceux qui rendent les productions de la bonté divine nécessaires, afin d’établir l’Eternité du Monde, & que l’Etre suprème eut toujours un objet sur lequel il pût répandre ses grâces, lui ôtent autant du côté de sa félicité , qu’ils veulent paroître lui faire honneur à l’égard de sa Bienfaisance.

Was also angezeigt ist, ist materielle Sparsamkeit bei allen, wobei Ausnahmen – im Sinne des Rezesses von Regensburg (1471)verdient sein wollen!

Eine andere Lösung dieser schwierigen, zentralen Frage fällt mir nicht ein.

20110612, 1910

Was oben über die Individualität von Menschenrechten gesagt wurde, geht auch mit den Prinzipien konform, auf denen etwa die UNIDO basiert, aus deren Konstitution ich einen deren Erwägungsgründe zitiere:

It is the sovereign right of all countries to achieve their industrialization, and any process of such industrialization must conform to the broad objectives of self-sustaining and integrated socio-economic development, and should include the appropriate changes which would ensure the just and effective participation of all peoples in the industrialization of their countries,

Das their betont zwar das Recht auf eigene Industriealisierung, also auf eine, die dem Staat selbst gehört bzw. von ihm kontrolliert wird; es spricht aber auch für eine Abstimmung solcher Industriealisierung auf die Eigenheiten des betreffenden Staates.

Forschung und Entwicklung um ihrer selbst willen oder um für eine ferne Zukunft gerüstet zu sein, ist grundsätzlich zu begrüßen; doch dürfen deren Ergebnisse nicht (aus reiner Profitgier) zu Aufgabe und Zerstörung natürlicher Ressourcen zugunsten der Synthesis der Wissenschaft führen.

Deshalb sieht die Allianz von Sens (1430) in ihrem Punkt 4. implizit vor, dass Entdeckungen zuerst einer militärischen Prüfung zu unterziehen sind, ehe sie gegebenenfalls dem privaten Markt anvertraut werden.

Auch hätte keinen Zweck, wenn an überzähligen Stellen denselben Zielen nachgeeifert wird, insbesondere dann, wenn solches Streben negative Auswirkungen auf Umwelt, auch sozio-ökonomischer Art hat.

Das alles steckt in self-sustaining und in integrated.

Insbesondere die westliche Industrie ist vollkommen umzuwandeln, in eine von überflüssigem, krank machendem und Ressourcen verschwendendem Ballast befreite, die ihren Bedarf an Rohstoffen zu vernünftigen Preisen zu rechtfertigen vermag, was derzeit vielfach nicht der Fall ist und nur mittels pseudo-militärischer, um nicht zu sagen: kriegsverbrecherischer Waffengewalt kompensiert wird.

Europa und Nordamerika leben derzeit zu wesentlichen Teilen von Völkerrechtsverbrechen!

20110613, 1927

Bezug: Die Tyrannen stürzen – aber wie?

Ein Land, das permanenten subtilen (Wirtschafts-)Angriffen von Außen ausgesetzt ist, lässt sich umso besser zusammenhalten und verteidigen, je enger die Staatsführung kooperiert und je gedeihlicher deren Protagonisten einander ausgeliefert sind: Jeder ist sofort und ohne weiteres nicht mehr nur mit einem, sondern mit beiden Beinen im Kriminal, wenn er nicht (mehr) staatstreu agiert, sich etwa mit dem Feind einlässt.

Die dort angeprangerte „Vetternwirtschaft“ ist also nichts anderes als eine Waffe, die man den in Frage stehenden Ländern bzw. deren Regierungen aufgezwungen hat und die jetzt perfider Weise gegen sie gerichtet werden soll, wodurch ein weiteres Mal höchstes Unrecht geschähe.

20110617, 1945

Wenn ich mich recht erinnere, zählt Griechenland zu den Ländern, deren Privatrecht sich stark an das (österreichische) ABGB aus 1811 anlehnt.

Investoren der Internationalen Großfinanz (wie auch die international tätigen Investmentbanken, derer sie sich bedienen) sind aufgrund ihrer Marktmacht und ihrer Gerenz, was ihre Verantwortlichkeit anlangt, insbesondere im Verkehr mit Völkerrechtssubjekten so zu behandeln, als wären sie selbst souveräne Völkerrechtssubjekte, ohne dass sie dies tatsächlich sind.

Ein Staat begibt Schuldverschreibungen auf privatwirtschaftlicher Basis als Schuldner einer Obligation, deren Gläubiger der Investor bzw. meist eine zwischengeschaltete Investmentbank wird.

§ 290. [ABGB] Die in diesem Privat-Rechte enthaltenen Vorschriften über die Art, wie Sachen rechtmäßig erworben, erhalten und auf Andere übertragen werden können, sind in der Regel auch von den Verwaltern der Staats- und Gemeindegüter, oder des Staats- und Gemeindevermögens zu beobachten. Die in Hinsicht auf die Verwaltung und den Gebrauch dieser Güter sich beziehenden Abweichungen und besondern Vorschriften sind in dem Staatsrechte und in den politischen Verordnungen enthalten.

Der Gläubiger hat es hier (beim Staat) mit einem Rechtssubjekt zu tun, das korporativ ein geschäftsführendes Organ (Regierung) sowie eine dahinter stehende mitgliedschaftliche Eigentümerschaft (das Staatsvolk) aufweist.

Gegenüber Letzterer bestehen seitens des Gläubigers Sorgfalts- bzw., bei deren Verletzung, Haftungspflichten, sofern dieser grob fahrlässig oder gar vorsätzlich (sehenden Auges; oder als verbotene Intervention [!]) und etwa nach einem „Loch auf, Loch zu“-Prinzip, oder auch nur volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, immer neue Anleihen zeichnet, während die korrupte oder unfähige, oder staatsrechtlich nicht einwandfrei legitimierte Regierung das Geld verschwendet, veruntreut oder schlicht zu einem Lebensstil des Staates verwendet, der ihm aufgrund seines volkswirtschaftlichen Vermögens nicht zukommt.

§ 867. [ABGB] Was zur Gültigkeit eines Vertrages mit einer unter der besondern Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinde, (§. 27) oder ihren einzelnen Gliedern und Stellvertretern erfordert werde, ist aus der Verfassung derselben und den politischen Gesetzen zu entnehmen (§ 290).

Wer also mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einem Völkerrechtssubjekt kontrahiert, muss sich nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften über die Kompetenz und Legitimität jener erkundigen, die für sie handeln.

Man kann hier unter Umständen sogar davon sprechen, dass gar keine rechtswirksamen Schuldverhältnisse entstanden sind, dass also kein Forderungsrecht des Gläubigers, oder aber dessen Schadenersatzpflicht (insbesondere gegenüber dem Volk) entstanden ist.

§ 337. [ABGB] Der Besitz einer Gemeinde wird nach der Redlichkeit oder Unredlichkeit der im Nahmen der Mitglieder handelnden Machthaber beurtheilet. Immer müssen jedoch die unredlichen sowohl den redlichen Mitgliedern, als dem Eigenthümer den Schaden ersetzen.

Wer mit den unredlichen Vertretern eines Staates gemeinsame Sache macht (um das Volk zu versklaven), haftet mit diesen zur gesamten Hand.

Solche Ansprüche hat eine neue, ausgewechselte Regierung, die rechtens im Amt ist, geltend zu machen.

20110618, 1206

Bezug: Juncker: Krise könnte übergreifen

Es ist ja gerade das knebelnde Zusammenspiel zwischen international agierenden Ratingagenturen und solchen Investmentbanken, das

1. aufgrund seiner enormen Marktmacht eine faktische Gleichstellung zwischen diesen und wirklichen Völkerrechtssubjekten rechtfertigt;

2. insbesondere volkswirtschaftlich schwächere Staaten zu dirigieren versteht;

3. das Prinzip der Subordination zwischen Staat und Privaten völkerrechtswidrig und staatsrechtlich auf den Kopf stellt;

4. deshalb rechtfertigt, von einer (verbotenen) Intervention dieser Internationalen Finanzindustrie in die inneren Angelegenheiten (Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik) Griechenlands zu sprechen, was rechtswidrig ist und daher Ersatzansprüche auslöst bzw. kein Recht auf Forderungserwerb zu begründen vermag.

Offenkundig hat Griechenland Jahrzehnte lang Zahlen geschönt. Dies muss niemandem besser aufgefallen sein, als den Gläubigern, denn die wussten, welche Löcher geschlossen und welche aufgemacht wurden.

Ganz offenkundig hat Griechenland entweder massiv kriminelle Regierungen (gehabt), die massiv veruntreut haben; oder aber eine Volkswirtschaft, die den Standard, den man lebte, einfach nicht zu erwirtschaften vermochte.

Durch eine kapitalmäßig ungekürzte, lediglich zeitlich verschobene Umschuldung nähme man das Griechische Volk unter das Sklavenjoch dieser Gläubiger: denn die versickerten Milliarden müssten ja von ihm verdient werden, und zwar zusätzlich zum laufenden Lebensunterhalt.

Unumgänglich ist somit eine durchgreifende Prüfung, wohin die Milliarden versickert sind. Daran anschließend ist zu beurteilen, ob und allenfalls welcher Teil davon zu ersetzen ist.

Ein Verfall von Anleiheforderungen der Gläubiger führte dazu, dass diese in ihren Bilanzen andere Kreditvergaben nicht mehr kapitalmäßig deckend darstellen könnten bzw. deren Eigenkapital aufstocken müssten – und zwar in erheblichem Masse. Das ginge nur mit wahren Werten, die offenkundig – unter der Hochfinanz – nicht vorhanden sind!

Des Rätsels Lösung heißt den Gürtel enger schnallen und ein wesentlich dichteres Süppchen (aus gefragtem geistigem Eigentum und technischer Fertigkeit) aber auf kleinerer Flamme kochen.

Die Warnungen vor europaweiten Eurokrisen etc. sind reine Panikmache, die einzig und allein jene Jongleure schützen soll, die mit ihrer Blasenmacht die Völker und deren Regierungen beherrschen: Das einzige, was – zugunsten eines Anteils der Dritten Welt am Output der europäischen Wirtschaftskapazität im (ehrlichen) Austausch mit deren (insbesondere Rohstoff-)Gütern – zusammenbräche, wäre deren (der Finanzindustrie) aufgeblasenes Finanzkonstrukt, auf dem sie ihren Hochverrat zugunsten deren hysterischer Machtgeilheit errichtet haben.

Ergo soll die „Krise“ kommen!

20110619, 1851

Denn sowohl die in Artikel 29 Absatz 1 des 4. Protokolls (Seite 230) zum EUV über das Europäische Zentralbankensystem vorgesehene Beteiligungsstruktur der EZB, als auch deren in dessen Artikel 2 geregelte Pflicht zur Aufrechterhaltung der Preisstabilität gebietet der EZB, Kredite nur an Geldinstitute zu vergeben, hinter deren Eigenkapital ethisch vertretbare, qualitative und den völkerrechtlichen Pflichten Europas, insbesondere den Prinzipien der UN-Charta verschriebene Werte repräsentiert stehen.

Völlig ausgeschlossen ist demnach, Kredite an Finanzhaie zu vergeben und dadurch zu ermöglichen, dass damit Tand, Schund und Glitter finanziert oder darauf zurückgehende, aufgeblasene Finanzlöcher hinterfüllt werden: Denn solcherart verwendetes Geld stellt stabile und somit gesetzliche Zahlungsmittel im Sinne des Artikels 16 des besagten Protokolls nicht dar.

Solche Zahlen und Noten sind ersatzlos einzuziehen.

Und wenn jetzt noch schnell Anleihen zu in öffentlichem Besitz befindlichen Banken verschoben, also mit Steuergeldern die Mäuler von Finanzhaien gestopft werden, dann unterstreicht dies nur die hochverräterischen Machenschaften, gegen die sich aufzulehnen nicht nur das Griechische Volk alles Recht der Welt auf seiner Seite hat.

2113

Es mag schon sein, dass eine Reaktion darauf gewisse, vorübergehende Arbeitslosigkeit auch sein wird. Doch dagegen wird endlich mit dem Entwurf und der Implementierung eines umfassenden Bildungs- und Sozialprogramms vorzugehen sein, während ein Hauptaugenmerk auf die Produktion zur Befriedigung von Primärbedürfnissen zu legen sein wird.

Wir müssen überflüssige und Ressourcen verschwendende Industrien rückbauen! Auch wenn das politisch inopportun sein mag. Die PKW-Autoindustrie zum Beispiel.

Und wir müssen der manischen Expansion der Völker durch Befriedigung der Primärbedürfnisse und Anhebung des Bildungsstandards Einhalt gebieten, damit wir in den industrialisierten Ballungszentren wieder Luft zum Atmen haben.

Ich denke, ich wiederhole mich…

20110620, 1045

Über Anregung eines anderen Posters habe ich bei derstandard.at noch ein paar Ergänzungen betreffend Spareinlagen vorgenommen.

Das Vertrauen hätte sich darauf zu beziehen, dass Geldscheine ein stabiles Zahlungsmittel darstellen, dass also jedermann bereit ist, für deren Erhalt geldwerte Leistungen zu erbringen.

Wenn alles Volk weiß, dass ein gewerbsmäßiger Betrüger sein Vermögen ergaunert und erschwindelt hat, möchte man meinen, dass ihm keiner mehr für „sein“ Geld Leistung erbringt. Das trotzdem im Umlauf befindliche Geld des Betrügers müsste demnach eingezogen werden, um Inflation zu verhindern.

Sie haben aber Recht mit dem Misstrauen zwischen Banken: Dies hinge aber eben damit zusammen, dass einer Bank, deren Kredite ausfallen, nicht zugetraut wird, Interbankkredite zurückzuzahlen. Ergo müsste sie ihr Eigenkapital erhöhen, was eben zu einer Verschiebung des Eigentums an der Bank (weg von aufgeblasenen Derivatenwerten und) hin zu wahren Werten bzw. deren Repräsentanten führte.

Ich bleibe bei der Panikmache, denn sie dient allein dem Schutz der Finanzhaie.

Selbstverständlich würde ein Default Griechenlands bestimmte Finanz-Machtstrukturen zusammenhauen. Doch eben mittel- und langfristig mitnichten zulasten der Gemeinschaft und (gesunder bzw. genesender) Volkswirtschaften.

Was die Spareinlagen angeht, stammen diese ja (wenigstens im Durchschnitt) aus ehrlicher (oder doch zumindest erzwungener) Arbeitnehmerleistung. Es wäre somit Sache eines Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass neue (geläuterte) Eigentümer von Finanzinstituten diese garantieren; allenfalls bereinigt um einen Solidarbeitrag, der auch vom breiten (und Jahrzehnte lang geschlafen habenden) Volk („von dem das Recht ausgeht“: Artikel 1 B-VG) abzuverlangen ist.

Gleichwohl bräuchte sich niemand um seine Existenz in der Pension zu fürchten, denn die Volkswirtschaft, die mir vorschwebt, hat jede Menge Ressourcen frei, um etwa auch für unsere Alten da zu sein; weil der Arbeits- und Zahlungsaufwand für all den Glitter und überflüssigen Schnick-Schnack wegfällt. Solch eine Volkswirtschaft wäre eo ipso sozial und gerecht.

Ersparnisse sind letztlich nichts anderes als Darstellungen von Mehrleistungen über dem laufenden Bedarf. Dabei wird klar, dass die Mehrleistungen, die hier konserviert und zur Ankurbelung anderer, kapital- und investitionsintensiver Wirtschaftsleistungen dienen sollen, schon einem wahren Wert, den sie geschöpft haben, entsprechen müssen, denn sonst ist ja nichts Bleibendes da, was deren Wiederauszahlung rechtfertigen könnte.

Beispiel: Wer dreimal so viel (verderbliches) Gemüse anbaut, als in einer Saison verzehrt werden kann, verdient keine Kapitalansammlung.

Ebenso sollte es mit Waffen, elektrischen Zahnbürsten, Energydrinks und anderem Überflüssigen sein.

Geld als gesetzliches Zahlungsmittel kann in seinem Wert nur dann stabil sein, wenn es einem System entstammt, in dem ausschließlich wahre Werte geschaffen und nachgefragt werden.

Das Beispiel mit dem Gemüse hinkt ein wenig, weil es inzwischen Konserven gibt. Doch ich hoffe, es konnte gleichwohl verdeutlichen, was gemeint ist. Im Übrigen: Frischgemüse ist immerhin gesünder als solches aus Dosen. (Und abgesehen von einem Vorrat für Zeiten von Missernten.)

Eine Bank ist also ein Institut, das über solche Darstellungen von erbrachten Mehrleistungen verfügt. Banken sollten und müssten in einer gesunden Volkswirtschaft somit von jenen geeignet und dirigiert werden, die solche Mehrleistungen (über dem Tagesbedarf bzw. mit längerfristigem Nutzen) erbringen. Und das ist in erster Linie die Industrie sowie jene, die sie tragen, also die geistigen Eigentümer der Patente und Plankonzepte sowie die Arbeitnehmer, aber auch die Ärzte, die Rechtsanwälte etc. sehr wohl aber auch die nachgefragten Künstler und Religionslehrer und -betreuer, die für Seelenheil sorgen.

Von Derivatkünstlern und Schöpfern von aufblasbaren schwarzen Löchern hingegen habe ich gar nichts, außer dass sie mit ihrer negativen Anziehungskraft wohlverdientes Kapital ab- und aufsaugen und vernichten.

1842

Bezug: ‚Libya war will lead to regime change‘; dabei insbesondere: He said Congress’s green light is not required for “limited kinetic operations” in Libya. Obama has rejected the word “hostilities” to describe the US involvement in Libya. Gates also warned US lawmakers not to cut off funding for the Libya war, saying, „Frankly, I think cutting off funding in the middle of a military operation when we have people engaged is always a mistake.”

Zitiert wird aus 50 USC 1541 (der War Powers Resolution, 93-148 [sic! Orwell lässt grüßen.]):

§ 1541. Purpose and policy

(a) Congressional declaration

It is the purpose of this chapter to fulfill the intent of the framers of the Constitution of the United States and insure that the collective judgment of both the Congress and the President will apply to the introduction of United States Armed Forces into hostilities, or into situations where imminent involvement in hostilities is clearly indicated by the circumstances, and to the continued use of such forces in hostilities or in such situations.

Dieser Gesetzeszweck nimmt Bezug auf Artikel I Sektion 8 der US-Konstitution, wonach der Kongress zuständig ist, den Krieg zu erklären (to declare war).

Wie oben, in presstv.ir zitiert, leugnet Secretary of Defense Gates, dass das, worein die US Armed Forces (people engaged) in bzw. um Libyen geschickt wurden und werden, hostilities seien.

Diese Aussage ist nur dann nicht als völlig hanebüchen zu qualifizieren, wenn ich mit meiner vor einigen Wochen (oben; Suchstichwort: Pyrénées) geäußerten Sicht richtig liege, wonach die „Gaddafi-Truppen“ und/oder die „Aufständischen“ nichts anderes sind, als meuternde Militärs des Westens, die dessen Interessen in Libyen wahren, sprich: das Libysche Volk gängeln soll(t)en.

Denn (nur) dann läge im engen Sinne in der Tat keine Hostilität im Sinne einer feindlichen, kriegerischen Auseinandersetzung, sondern die Niederschlagung einer Meuterei (eigener bzw. verbündeter Truppen) vor, was aber freilich insofern am Verstoß gegen die War Powers Resolution nichts ändert, als eine noch so geringe eigenständige militärische Einmischung Libyscher Truppen in diesen Konflikt vorläge: Denn deren Triple- oder gar Quadrupl-Front-Beitrag zielte dann darauf ab, die, ob meuternden oder Libyen gängelnden, fremden Truppen  loszuwerden.

Im Übrigen kann ich nicht an mich halten, meinen umfassenden Zweifeln Ausdruck zu verleihen, ob denn eine solche Generalisierung der Kriegführungsermächtigung, auch wenn sie zeitlich eng begrenzt ist, überhaupt verfassungskonform erfolgt ist bzw. erfolgen kann.

Nachsatz um 1905:

Diese Dreimonatsfrist, die zumindest ein Guten-Tag-Sagen US-amerikanischer Militärs anderswo ermöglichen soll, erinnert mich stark an den Vertrag von Kanagawa (1854), Artikel V: „innerhalb der Grenzen, die nach dem Besuch der Schwadron der Vereinigten Staaten an diesem Ort bestimmt werden sollen„; nämlich jene Grenzen, innerhalb derer sich Schiffbrüchige (übertragen: durch [geschürte!] Zivilisationskrankheiten sozial Verkommene) bewegen dürfen und können sollen. Deshalb auch Gates: kinetic operations!

(Einrichtung der) Matrix! – Und/oder Geophysikalisch-Extraterrestrisches.

20110621, 1155

Bezug: Bachar Al-Assad annonce une nouvelle amnistie, ses partisans défilent

Soso. Die Parteigänger defilieren also. E contrario das Militär nicht? Chema F auch in Syrien? Deshalb die Amnestie?

Was bisher außerdem in der insbesondere TV-Bild-Berichterstattung stark unterging bzw. gar nicht vorkam, ist, dass die großräumige Umgebung dieser nordwestlichen Stadt Syriens offenbar mehrheitlich von Christen besiedelt ist. Welchem Lebensunterhalt gehen (gingen) die (mit ihren auch in die Türkei geflüchteten Kindern) sonst noch nach, fragt sich. So nah, im Übrigen, an der Grenze…

Siehe zur Kontroll- und Überwachungssituation auch: Syrian protesters fill streets after president’s speech.

1817

Wenn man bedenkt, dass „der Aufstand in Syrien“ schon 150 Jahre alt ist….

Aber zuerst noch einmal zu den Finanzen:

Wenn ich das hoch technische Englisch des IMF in Concluding Statement of the IMF Mission on Euro-Area Policies richtig verstehe, dann teilt er meine Meinung auch dahin, dass die EZB (und [offenbar: mehr noch] ihre Mitglied-Banken) über die Konditionen bei der Ausgabe von Eurobanknoten dringend nachdenken müssen, wozu Artikel 16 des oben zitierten Protokolls ja hinsichtlich der (inzwischen eben nicht mehr durchwegs möglichen) „Gepflogenheiten“ einlädt.

Dies freilich nur unter den sonstigen, oben bereits dargelegten Bedingungen der integrierten Wirtschaftsleistung(en).

Apropos IMF-Conclusions: Liest sowas einer der „Verantwortlichen“ eigentlich, oder wandert das schnurstracks zur Altpapierverwertung?!

20110625, 1832

Bezug: Athens Zentralbankchef: Zeit läuft davon

Wenn die Verantwortlichen nicht imstande sind, die klaren allegorischen Bestimmungen des Vertragswerks rund um die Vereinigten Staaten der Sieben Ionischen Inseln, das zurückreicht bis zum Frieden von Küçük Kaynarca (1774), zu entziffern, dann ist die Zeit für eine wahre republikanische Souveränität des Griechischen Volks wohl nicht reif.

Mit dem Vereinigungsvertrag aus 1863, RGBl. 24/1864, hat Großbritannien auf die Protektion, und nur auf diese, nicht aber auf sein separates Recht der Garnison (arg.: celui in Artikel V aus Paris 18151105) verzichtet, sodass anzunehmen ist, dass bis heute dessen Finger im Spiel um Militärisches auf Griechenland sind, welch Letzteres seine Decke im Übrigen, nach ebendort Artikel VI, nach den Staatseinnahmen zu strecken hat(te), sodass die privaten Financiers „ihr“ Geld dort abholen wollten, wo die Rechtsverletzung initiativ stattfand.

Dass hier aus noch älteren Zeiten die Grundlagen für eine riesige Geldwaschmaschine aus Drogen und sonstigem geschaffen und genutzt worden sind, versuche ich anhand der zitierten Übersetzung gerade nachzuweisen.

Mit faschistoid-kapitalistischen Sprüchen ist uns im Übrigen nicht geholfen, was festzustellen war.

20110627, 1212

An dieser Stelle ist abermals auf das Concluding Statement of the IMF Mission on Euro-Area Policies einzugehen:

Gleich in seinem ersten Punkt spricht der IMF von einer Souveränitätskrise (!) (sovereign crisis) in der Peripherie, der von allen Anteilsinhabern der Eurozone durch wahren Zusammenhalt begegnet werden sollte. Woran die Genannten Anteil haben, oder wer sie sind, sagt er nicht. Offenbar nicht gemeint sind die Mitgliedstaaten, sondern vielmehr die Protagonisten der Volkswirtschaften!

Im zweiten Punkt bezeichnet er die Einrichtung des EFSF (den „Euro-Rettungsschirm“) bzw. dessen rasche Umsetzung als „viel benötigtes Signal, dass Mitgliedstaaten ‚tun werden, was immer nötig ist, um die Stabilität der Eurozone zu besichern'“. Die Stabilität der Zone, nicht des Euro! Und ein benötigtes Signal, nicht etwa ein benötigtes wirksames Mittel! „In diesem Zusammenhang“ sei die „unproduktive Debatte“ über Umstrukturierung der Schulden „zu einem Abschluss“ zu bringen und dabei jeder Eindruck zu vermeiden, „dass unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzielle Hilfe konditional für Schuldenrestrukturierung“ sei. Das heißt, dass die Umstrukturierung ohne solche Hilfe vonstatten gehen soll: nämlich durch Streichung und Besteuerung.

Unter Punkt 5. beschwört der IMF „unkonventionelle monetäre Maßnahmen“ im Zusammenhang mit der Ausstattung von illiquiden Privatvermögen.

Gleich im sechsten Punkt streicht der IMF die Priorität der Stärkung des Bankensektors durch „Stärkung der Kapitalpositionen“ heraus; um im siebenten Punkt eine „Laufzeit abhängige Kapitalausstattungseinrichtung für illiquide Privatvermögen“, die möglicherweise von der EZB betrieben und über den EFSF von den „Euro-Zonen-Souveränen“ gestützt werden sollte, als Anreiz, die bankwirtschaftlichen Probleme an ihren Wurzeln zu packen, zu bezeichnen.

All das zielt klar auf zinsenfreie Investitionskapitalvergabe gegen (lediglich) Aufwandsgebühr an finanz-kapitalschwache Kern-Wirtschaftstragende ab.

20110628, 1213

Die allgemeine Verjährungsfrist (nach dem österreichischen ABGB und, wie ich annehme, nach vielen anderen [europäischen] Zivilrechtskodici) beträgt 30 Jahre. Nach diesem Zeitraum kann eine Bank also etwa Spareinlagen, die niemand mehr behoben bzw. seit 30 Jahren nicht mehr (etwa durch Zinsvortrag) erneuert hat, für sich selbst beanspruchen – sofern nicht ein Heimfall an den Staat nach Erb(losen)recht Platz greift, was aber im Falle von Schwarzgeldern aus kriminellen Handlungen nicht der Fall sein wird, weil es hier noch nicht einmal Eigentümer gibt.

Es wundert also nicht wirklich, dass die jetzt vorgeschlagenen Brady bonds auf 30 Jahre Laufzeit angelegt werden sollen.

Nicht das Geldwertzeichen, die Banknote oder die Münze, soll zum Leistungsbezug berechtigen, sondern die dahinter stehende, von ihm repräsentierte eigene Leistung, die wertvoll und systemimmanent erbracht worden ist. Wenn dies einmal klar ist, wird auch klar, dass das Geldverleihen als solches keine geldwerte Leistung ist, also auch keinen Anspruch auf Geldvermehrung geben soll; was ich bereits mehrfach gesagt habe. (Freilich liegt ihm großes Vertrauen und die Fähigkeit, den Wert der Leistung, in die investiert wird, abzuschätzen, zugrunde, doch dies sollte Privileg, Prestige und Achtungsgrund, aber nicht in Geld aufzuwiegende Leistung sein.)

Und es wird dann auch klar, dass unwerte Leistungen weder erbracht noch schon gar in Geld abgegolten werden sollten, weil sonst dieser innere Wert des Geldwertzeichens leidet und verwässert wird: Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass das Geldwertzeichen wahre, wertvolle Leistung repräsentiert.

Dieses entgegen diesen Prämissen seit Jahrhunderten eingeübte System der Herrschaft des Geldwertzeichens führt zu Sklaverei und Dominanz einer (Finanz-)Marktmacht, die nicht auf wertvoller Leistung(skapazität) beruht, sondern auf Gaunerei und Ausnutzung zivilisatorischer Geisteskrankheit. Diese Währungs- und Rohstoff- sowie anderen Derivatenwetten zum Beispiel: Es bräuchte bloß keiner mitzumachen, dann verlöre auch niemand sein sauer verdientes Geld dabei, denn zum Wetten braucht es immer (mindestens) einen weiteren, der dagegen hält (zB Investment- oder, mittelbar über erstere, Pensionsfonds).

Das globale Finanzsystem muss wieder sozial werden! Will heißen, dass jene, die durch ihre Leistung am meisten zum allgemeinen Wohl beitragen, auch am meisten (mit)zubestimmen haben, worin solches Wohl bestehen soll: nämlich ob im Im-Kreis-Fahren von Automobilen, oder darin, dass überall auf diesem Globus das Überleben und eines jeden Lebensabend in Würde gesichert ist.

1914

Wie ich oben, zu: Zur Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, im Detail und stringent-schlüssig gezeigt habe, zielt die Vorlage der Situation in Libyen an den ICC in erster und hauptsächlicher Linie gegen die korrupten Akteure des Nordwestens ab.

Die Haftbefehle von gestern sind schon allein aus diesem Grund völkerrechtswidrig; inwieweit sie auch sonst nicht schlüssig sind, bzw. auf konstruierten Beweisen gründen, lässt sich mangels Zugangs zum Beweismaterial derzeit nicht sagen.

In einer heutigen Presseaussendung des Büros des Ankägers des ICC wird wie folgt ausgeführt:

Libya has the primary responsibility to implement the arrest warrants. Libya is not a State Party of the Rome Statute, but it is a member of the United Nations since 1955. Libya has to comply with UN Security Council Resolution 1970, which specifically called on Libya to ‘cooperate fully with and provide any necessary assistance to the Court and the Prosecutor.’

Gerade weil Libyen nicht Mitglied des Rom-Statuts ist, bedarf eine pflichtenmäßige Gleichstellung Libyens mit einem solchen Mitglied einer präzisen und detailierten Sprache; während sich die bezügliche Redewendung des SC in Resolution 1970 (2011) auf die zuvor fett hervorgehobene Passage beschränkt, müßte man zumindest ein Zitat von maßgeblichen Artikeln des Rom-Statuts in der SC-Resolution voraussetzen.

Artikel 58 Absatz 5 des Rom-Statuts, BGBl. III 180/2002, lautet:

On the basis of the warrant of arrest, the Court may request the provisional arrest or the arrest and surrender of the person under Part 9.

Im Artikel 59 sowie im genannten Teil 9 des Statuts ist umfangreich normiert, welches Prozedere bei einem Vollzug (solcher arrest warrents nach Artikel 58 des Statuts) insbesondere im Hinblick auf Rechtsmittel des Betroffenen zu beobachten ist.

Nichts von dem ist in Resolution 1970 (2011) vorgesehen!

Die oben zitierte Aufforderung an Libyen in der Resolution 1970 (2011) ist daher durchaus im Einklang mit ihrer zuvor genannten Stoßrichtung lediglich als Aufruf zur Mitwirkung an der Beweissammlung gegen die Hochverräter des Nordwestens zu verstehen, keinesfalls aber als Verpflichtung, etwaige Haftbefehle insbesondere gegen eigene Staatsangehörige zu exekutieren!

Artikel 25 der UN-Charta lautet:

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.

Der fett hervorgehobene Teil bezieht sich zwanglos sowohl auf das to accept als auch auf das to carry out, sodass Libyen als UN-Mitglied völkerrechtlich verpflichtet ist, Resolutionen des SC völkerrechtskonform auszulegen und anzuwenden, sodass die Exekution der nunmehr rechtswidrig erlassenen Haftbefehle gegen Libysche Staatsbürger von Libyen, aber auch von allen anderen UN-Mitgliedern, abzulehnen ist.

In der oben nachgewiesenen Presseaussendung des, was nochmals betont wird: Büros des Anklägers, heißt es weiter:

The Court will notify the Libyan government based in Tripoli of its decision. Gaddafi’s inner circle is the first option: they can be part of the problem and be prosecuted, or they can be part of the solution, work together with the other Libyans and stop the crimes.

Das ist als blanke rechtswidrige Nötigung zu verstehen, oder aber als Aufforderung, endlich die Staatsmacht wieder an sich zu reißen und damit auch die Korruption und Erpressung in Den Haag zu stoppen.

20110629, 1757

Da hat sich auf derstandard.at eine lebhafte Diskussion entsponnen, die ich meiner geschätzten Leserschaft nicht vorenthalten will. Der Thread dazu findet sich hier (eventuell auch noch eine Seite weiter).

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