Die Präsidiale Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (betreffend Osama Bin Laden)

[Überarbeitet 20110504, 1014.]

Im Folgenden versehe ich die englische Fassung der Präsidialen Stellungnahme des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 2.5.2011, S/PRST/2011/9, Absatz für Absatz mit meiner Übersetzung sowie Anmerkungen dazu:

At the 6526th meeting of the Security Council, held on 2 May 2011, in connection with the Council’s consideration of the item entitled “Threats to international peace and security caused by terrorist acts”, the President of the Security Council made the following statement on behalf of the Council:

In der 6526. Sitzung des Sicherheitsrats, abgehalten am 2. Mai 2011, gab der Präsident des Sicherheitsrats in Verbindung mit des Rates Erwägung des Tagesordnungspunktes „Durch Terrorakte verursachte Bedrohungen des Internationalen Friedens und solcher Sicherheit“ im Namen des Rates die folgende Stellungnahme ab:

Anzunehmen ist, dass dieses Treffen des SR zu diesem Thema spontan angesetzt wurde; einmal abgesehen davon, dass es – so der Tenor der hier angestellten Interpretation zutrifft – eine längere Planung gab, die alldem voraus ging. Man möchte also annehmen, dass der Tagesordnungspunkt Bezug auf den Anlass für das Treffen genommen hätte, also auf den (kolportierten) Tod Osama Bin Ladens, was nicht der Fall ist. Statt dessen ist die Rede von „terrorist acts„, die Frieden und Sicherheit bedrohten. Im Übrigen: Müsste das nicht „terror acts“ heißen?! Ersteres betont die Eigenschaft des Urhebers der Tat, während Letzteres auf den Charakter der Tat selbst abstellt: Wie es hier vom SR gebraucht wird, stellt es klar eine Abschwächung der Verwerflichkeit der Tat dar, eine Relativierung angesichts der Verständlichkeit der ontogenetischen und sozialisatorischen Prägung des Urhebers durch äußere Umstände, die wohl jenen zuzurechnen sind, die als seine Opfer angesehen werden.

The Security Council recalls its resolutions regarding Osama Bin Laden, and its condemnation of the Al-Qaida network and other associated terrorist groups for the multiple criminal terrorist acts aimed at causing the deaths of numerous innocent civilians and the destruction of property.

Der Sicherheitsrat ruft seine Resolutionen betreffend Osama Bin Laden in Erinnerung, und seine Verurteilung des Al-Kaida-Netzwerks und anderer assoziierter Terroristengruppen wegen der vielfachen kriminellen Terrorakte, welche auf die Verursachung des Todes von zahlreichen unschuldigen Zivilisten und die Zerstörung von Eigentum abzielten.

Soweit überblickbar, hat der SR den genannten Vornamen bislang stets mit U, also Usama, geschrieben. Ein französischer Wink? Das „associated“ bezieht sich augenscheinlich sowohl auf das Al-Kaida-Netzwerk als auch auf die anderen Gruppen, woraus erhellt, dass Bin Laden nicht im strengen Sinne Chef, sondern bloß assoziiert war, was immer das im gegebenen Zusammenhang bedeuten mag: jedenfalls offensichtlich nichts restlos Schlimmes! – Man beachte auch, dass zwischen „groups“ und „for“ kein Beistrich steht. – So zahlreich sie auch sein mögen, die Unschuldigen: Ausschließlichkeit der Betroffenheit können sie offenbar nicht für sich in Anspruch nehmen.

Gibt es also auch nicht-kriminelle terroristische Akte?

The Security Council also recalls the heinous terrorist attacks which took place on 11 September 2001 in New York, Washington, D.C., and Pennsylvania and the other numerous attacks perpetrated by the network throughout the world.

Der Sicherheitsrat ruft ferner die abscheulichen Terror(isten)akte in Erinnerung, die am 11. September in New York, Washington D. C. und Pennsylvania stattfanden, und die anderen zahlreichen, vom Netzwerk in der ganzen Welt begangenen Angriffe.

Welches Netzwerk hier gemeint ist, bleibt offen, zumal ja, wie oben schon hingewiesen, in der Agenda weder von Osama noch von Al-Kaida die Rede ist. Ins selbe Horn stößt die Differenzierung zwischen „took place“ und „perpetrated„.

In this regard, the Security Council welcomes the news on 1 May 2011 that Osama bin Laden will never again be able to perpetrate such acts of terrorism, and reaffirms that terrorism cannot and should not be associated with any religion, nationality, civilization or group.

In dieser Hinsicht heißt der Sicherheitsrat die Nachricht am 1. Mai 2011 willkommen, wonach Osama Bin Laden niemals wieder fähig sein wird, solche Akte des Terrorismus‘ zu begehen, und bekräftigt, dass Terrorismus nicht mit irgendeiner Religion, Nationalität, Zivilisation oder Gruppe verbunden sein kann noch soll .

Von Tod erfährt man hier gar nichts! Äußerst ungewöhnlich, wenn man an die sonst gewohnte Präzision der Sprache des SR denkt.

Vorerst fällt das „on“ beim Datum auf: Ein deutlicher Hinseis darauf, dass nur die Nachricht (im Sinne der Schlagzeile), nicht aber das Wissen um die (lange geplante) Aktion vom 1.5. datiert. Hier ist – noch deutlicher, obzwar abweichend vom Bisherigen – die Rede von „acts of terrorism„, also dessen, was nicht „Vereinzelt“ verbunden sein kann – weil es eine weltweit organisierte und begangene, lediglich einer Terrorideologie um ihrer selbst willen verschriebene Verschwörung des etablierten Machterhalts ist? Soll hier ferner betont werden, dass Bin Laden nicht als Terrorist angesehen wird? Und ist das „Nicht-mehr-Begehen-Können“ in Verbindung mit dem „news“ übertragen gemeint, in dem Sinne, als dass die Kunde, er habe etwas getan, nicht mehr über die Bildschirme und Druckerpressen flimmern bzw. rattern wird?

Feststeht, dass der SR den (angeblichen) Tod Bin Ladens nicht willkommen heißt! Ob dies mit der Art seiner Herbeiführung, die klar rechtswidrig war, oder damit zu tun hat, dass er gar nicht stattfand, muss offen bleiben: Dass der SR dies in Kauf nimmt, ist höchst bemerkenswert, denn er toleriert, ja födert damit geradezu , dass Bin Laden (aufgrund der Ungewissheit seines Todes) noch mehr zum Mythos wird. Ob dies nur der lukrativen und strategischen Aufrechterhaltung einer Rechtfertigung für den „Krieg gegen den Terror“ oder aber einem (positiven) Urteil über die rechtliche Qualifikation des Terrorismus dienen soll, bleibt gleichfalls persönlicher Interpretation vorbehalten.

The Security Council recognizes this critical development and other accomplishments made in the fight against terrorism and urges all States to remain vigilant and intensify their efforts in the fight against terrorism.

Der Sicherheitsrat erkennt diese kritische Entwicklung und andere im Kampf gegen Terrorismus erzielte Vollendungen an, und fordert ganze Staaten auf, wachsam zu bleiben und deren Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus zu intensivieren.

Warum ausgerechnet der Tod Osama Bin Ladens derart kritisch sein sollte, bleibt angesichts der viel berüchtigten Zergliederung und Nachrückfähigkeit im Korps der Al-Kaida unerfindlich; eine Absolution für Osama da schon eher weniger.

The Security Council expresses once again its deepest sympathy and condolences to the victims of terrorism and their families.

Der Sicherheitsrat drückt einmal mehr seine tiefste Sympathie und Kondolenzen gegenüber den Opfern des Terrorismus‘ und deren Familien aus.

Meinem Verständnis nach sollte hier nach dem „terrorism“ ein Beistrich stehen…

The Security Council reaffirms the importance of all its resolutions and statements on terrorism, in particular resolutions 1267 (1999), 1373 (2001), 1624 (2005), 1963 (2010) and 1904 (2009), as well as other applicable international counter-terrorism instruments, stresses the need for their full implementation, and calls for enhanced cooperation in this regard.

Der Sicherheitsrat bekräftigt die Wichtigkeit aller seiner Resolutionen und Stellungnahmen über Terrorismus, insbesondere der Resolutionen 1267 (1999), 1373 (2001), 1624 (2005), 1963 (2010) und 1904 (2009), wie auch anderer anwendbarer internationaler Counter-Terrorismus-Instrumente, betont den Bedarf an deren vollständiger Umsetzung, und ruft zur verstärkten Kooperation in dieser Hinsicht auf.

Die Rede ist von Resolutionen über Terrorismus: nicht etwa gegen!

The Security Council further reaffirms its call on all States to work together urgently to bring to justice the perpetrators, organizers and sponsors of terrorist attacks and its determination that those responsible for aiding, supporting or harbouring the perpetrators, organizers and sponsors of these acts will be held accountable.

Der Sicherheitsrat bekräftigt ferner seinen Aufruf an ganze Staaten, dringend zusammenzuarbeiten, um die Täter, Organisatoren und Sponsoren von Terror(isten)angriffen der Gerechtigkeit zuzuführen, und seine Bestimmung, dass jene, die für die Hilfe, Unterstützung und Beherbergung von Tätern, Organisatoren und Sponsoren dieser Taten verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.

Kein „furthermore“ oder ein anderes Adverb, das auf den erzielten „Erfolg gegen den Terrorismus“ hinwiese.

The Security Council reaffirms that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law.

Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Terrorismus ergriffen werden, mit allen deren Verpflichtungen unter dem Völkerrecht übereinstimmen, dabei insbesondere dem Internationalen Recht der Menschenrechte, der Flüchtlinge und des Humanitären.

Eine klare Ansage, mit der ein Mord kaum konform gehen kann.

The Security Council stresses that no cause or grievance can justify the murder of innocent people and that terrorism will not be defeated by military force, law enforcement measures, and intelligence operations alone, and can only be defeated by a sustained and comprehensive approach involving the active participation and collaboration of all States and relevant international and regional organizations and civil society to address the conditions conducive to the spread of terrorism and to impede, impair, isolate and incapacitate the terrorist threat.

Der Sicherheitsrat betont, dass keine Ursache noch Beschwerde den Mord von unschuldigen Leuten rechtfertigen kann, und dass Terrorismus nicht durch militärische Gewalt, Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen und Geheimdienstoperationen allein bezwungen werden wird, und allein durch nachhaltige und umfassende Annäherung bezwungen werden kann, welche die aktive Teilnahme und Zusammenarbeit ganzer Staaten und relevanter internationaler und regionaler Organisationen und der Zivilgesellschaft einschließt, um den Bedingungen zu begegnen, welche die Ausbreitung des Terrorismus fördern, und um die Terroristenbedrohung zu behindern, zu schädigen und außer Gefecht zu setzen.

Die Ermordung von Schuldigen soll also (unter Umständen) zulässig (entschuldbar) sein: wohl gemerkt, nicht etwa in Notwehr, denn dann liegt gar kein Mord, sondern gerechtfertigte Tötung vor. Dass der Sicherheitsrat dies nicht auf die angebliche Tötung Bin Ladens bezogen wissen wollte, ergibt sich aus der oben vorgenommenen Betonung der Beachtung der Menschenrechte, die auch Terroristen ein faires Verfahren garantieren. Jedenfalls müssen die Verdächtigen diese hier vorgenommene starke Feststellung auch für sich in Anspruch nehmen können!

Es fand bislang kein gerichtliches Verfahren statt, in dem öffentlich nachvollziehbar eine Urheberschaft Bin Ladens hinsichtlich 9/11 festgestellt worden wäre. Der SR hat dies zu berücksichtigen, wie er rücksichtlich der Notwendigkeit der Beachtung der Menschenrechte selbst festhält. Es geht daher auch in seinen Augen nicht an, derartige verfahrenslose (angebliche) Exekutionen durchzuführen. Umgekehrt müsste eine solche Anscheinsverurteilung, wie sie hier hinsichtlich Osama Bin Laden vonseiten der veröffentlichten Meinung vorgenommen worden ist, dann auch den Terroristen rücksichtlich der von ihnen als schuldig erkannten Ungläubigen als Repräsentanten der die Dritte Welt unterdrückenden, Tod und Siechtum bewirkenden westlichen Konsumgier zustatten kommen.

Patt!

20110505, 1019

Bezug: Obama rejects releasing bin Laden death photo.

Menschenrechte und allgemein anerkannte strafrechtliche Grundsätze (über die Voraussetzungen der Rechtfertigung wegen Notwehr) lassen sich nicht dadurch umgehen, dass man Unbewaffnete zu militärischen Zielen erklärt und sie abknallt. Das ist unzulässige Willkür.

Es existieren im Übrigen, soweit überblickbar, keinerlei Belege dafür, dass Osama Bin Laden selbst je von Waffengewalt Gebrauch gemacht hätte. Er versteht sich mehr auf mentale, ideologische Unterstützung eines (längst gerechtfertigten) auch mittels Gewalt geführten Kampfes gegen die den Rest der Welt unterdrückenden Unrechtmäßigkeiten des Westens.

Dass Osama Bin Laden – abgesehen vielleicht von vergangenen Zeiten des Ersten Afghanistankrieges – persönlich den Gebrauch von Waffengewalt nicht pflegt, lässt sich auch aus seinen zahlreichen Video- und Tonbotschaften herauslesen.

Im Übrigen ist hanebüchen zu behaupten, man habe nicht genau gewusst, dass in dem Anwesen keinerlei Waffen zu finden waren.

Dass Organisationen wie Al-Kaida möglicherweise im Geheimen oder stillschweigend toleriert als staatlich gestützte Komponenten agieren, nimmt ihnen nicht die Eigenschaft der zivilen Einheit bzw. der als solche zu behandelnden Einheit: Dass sich in ihrer Souveränität zufolge der genannten Unrechtmäßigkeiten auf das Äußerste beschnittene Staaten solcher Hilfsmittel bedienen müssen, darf sie nicht zugunsten des Schuldigen der völkerrechtlichen Schutznormen berauben.

Ich zitiere im Übrigen Artikel 3 Absatz 1 der Geneva Convention (III) relative to the Treatment of Prisoners of War (1949):

Art 3. In the case of armed conflict not of an international character occurring in the territory of one of the High Contracting Parties, each Party to the conflict shall be bound to apply, as a minimum, the following provisions:

(1) Persons taking no active part in the hostilities, including members of armed forces who have laid down their arms and those placed hors de combat by sickness, wounds, detention, or any other cause, shall in all circumstances be treated humanely, without any adverse distinction founded on race, colour, religion or faith, sex, birth or wealth, or any other similar criteria. To this end the following acts are and shall remain prohibited at any time and in any place whatsoever with respect to the above-mentioned persons:

(a) violence to life and person, in particular murder of all kinds, mutilation, cruel treatment and torture;

(b) taking of hostages;

(c) outrages upon personal dignity, in particular, humiliating and degrading treatment;

(d) the passing of sentences and the carrying out of executions without previous judgment pronounced by a regularly constituted court affording all the judicial guarantees which are recognized as indispensable by civilized peoples.

Dass hier Personen, „die keinen aktiven Anteil an den Feindseligkeiten nehmen“ gleich behandelt werden wie solche „Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, die ihre Waffen niedergelegt haben„, lässt den Schluss zu, dass die erste Alternative mit Feindseligkeiten solche mit Waffengewalt geübte (sowie allenfalls alle unmittelbar wirksamen Beitragstätigkeiten zu solcher Gewalt, wie etwa Waffenlieferungen) meint, sodass ideologische, auch breiter publizierte Äußerungen, in denen der Feind diskreditiert, kritisiert oder sonst wie unter schlechte Meinung gestellt, oder sogar die eigene Truppe ermuntert wird, nicht darunter fallen!

So Osama Bin Laden am 1.5.2011 am angeführten Ort auf die angeführte Weise tatsächlich zu Tode gekommen sein sollte, wurde er (rechtswidrig) ermordet!

1721

Letztendlich ist auch völlig unglaubwürdig, dass ein intelligenter, gebildeter Mensch wie Osama Bin Laden als Unbewaffneter gegenüber einer Horde von 25 schwer bewaffneten Serienkillern, die im Begriff war, sein Haus zu stürmen, sich nicht ergeben hätte, ja auch bloß „bedrohliche Bewegungen“ gemacht haben soll. Hat er denn geglaubt, mit seinen eingenähten 500 Euro noch türmen zu können? Er, dem die Hauptplanung von 9/11 unterstellt wird!

Wer plant eigentlich die Presseaussendungen des Weißen Hauses?

2307

Sehen Sie hier (ab Zeitmarke 3:06) die Aufzeichnung der Stellungnahme des US-amerikanischen Präsidenten zur Aktion Geronimo, in der er wörtlich kund tut, kurz nach seinem Amtsantritt an den CIA Direktor Panetta den Befehl gegeben zu haben, „the killing or capture of Osama Bin Laden to make the top priority of our war against Al-Kaida“.

20110507, 0954

Bezug: Merkel: „Können und dürfen erleichtert sein, dass er Menschen kein Leid mehr zufügen kann“

Wenn ein Mensch die Größe hat, ohne selbst dabei Gewalt anzuwenden – was bei Osama Bin Laden offenbar der Fall war – (angeblich) die Tötung von Menschen (gar in großer Zahl) „in Auftrag zu geben“, und diese Aufträge sodann auch durchgeführt werden, dann tun sich die folgenden Fragen auf:

Welch Charisma, welch großen Geist muss ein solcher Auftraggeber haben, der solche Macht auszuüben fähig ist, dass Menschen nur auf seinen Auftrag hin Menschen töten?

Diese Frage bleibt auch aufrecht, wenn wir uns vor Augen führen, dass zwischen diesem Auftraggeber und den unmittelbar Ausführenden der Tötung wohl weitere Personen zwischengeschaltet sein werden, die dafür sorgen, dass Erstere tun, was angesagt ist. (Vielfach werden auch Drogen und religiöser Fanatismus ihren Beitrag dazu leisten.) Denn auch diese Zwischenmänner üben Furchtbares im Auftrag aus.

Haben wir also erst einmal festgestellt, das dieser Auftraggeber von beachtlicher menschlicher Größe zeugt, dann müssen wir uns fragen, warum er (angeblich) solch abscheuliche Taten befiehlt. Die Last der Verantwortung dafür muss so schwer wiegen, dass sie nur unter zweierlei Umständen ertragen werden kann: entweder, weil die Taten gerechtfertigt sind, oder aber, weil die menschliche Größe des Auftraggebers durch ihrerseits verwerfliche Taten derart vergiftet wurde, dass er die Verwerflichkeit seines Auftrags (vordergründig) nicht mehr als belastend empfindet.

Doch wer trägt – nicht im strafrechtlichen, sondern im menschlichen Sinne – wirklich die Verantwortung für die Taten selbst? Bedecken wir nicht aufklärungsbedürftige Unzulänglichkeiten, indem wir den unmittelbaren Täter, dessen Verantwortung, angesichts des Auftraggebers vergifteter oder berechtigender Größe einfach übersehen?

„Bin ich denn meines Bruders Hüter?“

Exakt dies sind die Gründe, aus denen oben zitierter Artikel 3 der Genfer Konvention III solchen Beitrag, der rein ideell ist, von der Betroffenheit der reaktiven Gewalt des Krieges ausnimmt: Er schützt dadurch den großen Geist, auch wenn er durch vorangegangenes, von der niederen Verderbtheit begangenes Unrecht bereits vergiftet sein sollte, denn auch als solcher verdient er gegenüber dem unmittelbar Ausführenden, der ja gleichfalls von verderbtem Charakter ist, in der Not und in der Hoffnung den Vorzug, dass die Folgen der kriegerischen Auseinandersetzung solche sein werden, die eine Erholung und Genesung der abgeschreckten Geister ermöglichen.

Siehe dazu auch meine Übersetzung aus dem Lateinischen des Breve Nikolaus‘ IV. über die Besetzung des Bistums von Marokko (1289).

1024

Nachzutragen habe ich, dass oben zitierter Artikel 3 Absatz 1 der Genfer Konvention III in allen vier Genfer Konventionen aus 1949 identisch vorkommt, sodass das unterschwellig vorgebrachte Argument der USA, Osama Bin Laden hätte sich bloß zu ergeben brauchen, dann hätte man das akzeptiert, sich als nicht stichhältig erweist, weil es darauf nicht zuletzt deshalb nicht ankommt, weil er als Zivilist anzusehen war, der gar keine Waffen niederlegen konnte, weil er keine trug.

Den Krieg führen nicht die an den Grünen Tischen, sondern die im Schützengraben! Sie selbst sind es, die einander die Schädel einschlagen und Blei in die Körper treiben. Die anderen geben nur den Befehl dazu…dessen Befolgung (und somit ihrer eigenen Unversehrtheit als des erzwungenen Mitglieds im Korps) sie sich nur aufgrund des Lechzens der niederen Verderbtheit nach Blut sicher sein können.

20110508, 1820

Den genannten Vertrag habe ich zwar noch nicht gelesen, aber bei Saint-Prest, Histoire des traités de paix et autres négotiations du dix-septième siècle depuis la paix de Vervins jusqu’à la Paix de Nimegue, Band I, Amsterdam/Den Haag (1725), S. 85, findet sich eine Zusammenfassung seiner, nämlich des zwischen dem schwedischen König, Johann III., und dem dänischen König, Frederick II., im Jahre 1570 in Stettin abgeschlossenen Vertrags, der in einer deutschen Übersetzung zu finden ist bei Lünig, Das Teutsche Reichs-Archiv, Band X, Leipzig (1712), S. 323.

In diesem Vertrag haben diese beiden nordischen Monarchen unter anderem vereinbart, dass Flüchtlinge aus dem einen Land im anderen Schutz finden, wobei sie jedoch auch im anderen Land bestraft werden, sofern die Vorwürfe, die ihnen im einen Land gemacht wurden, und derentwegen sie flohen, vom König des einen Landes bewiesen werden.

Bereits im 16. Jahrhundert, mithin lange bevor es so etwas wie die USA gab, war kultivierten Staaten klar, dass erstens die Souveränität eines Staates, und somit der Schutz den dieser Dritten gewährt, zu achten ist, dass dieser Schutz aber nicht dazu führen darf, dass Verbrecher der Justiz entzogen werden, wofür aber in erster Linie der zu sorgen hat, der näher am Geschehen, am Tatort, an der Information sitzt, die benötigt wird, um für Gerechtigkeit zu sorgen, die jedoch nur in einem geregelten gerichtlichen Verfahren zu erzielen ist, das aber, der vor allem bei politischen Vergehen beim einen Staat generell zu vermutenden Befangenheit wegen, im andern Staat durchgeführt werden soll.

Die USA kürzen das ab. Sie knallen mutmaßliche Täter kurzerhand und kaltblütig ab. Und zwar in fremden Ländern und im Rahmen von diesen nicht autorisierter Kommandoaktionen.

Ganz offensichtlich haben sie etwas zu verbergen.

20110510, 1834

Bezug: US-Alleingang schon 2001 durch Geheimpakt mit Pakistan besiegelt.

Demnach haben Bush jun. und Musharraf 2001 ein Geheimabkommen abgeschlossen, wonach die USA Bin Laden und die Nummern zwei und drei der Al-Kaida auf pakistanischem Territorium „jagen“ und Pakistan die „Jagd“ sodann „brüsk in der Öffenlichkeit verurteilen“ dürften.

Derlei Hokuspokus verstößt gegen zwingendes Völkerrecht, weil derartige Lügen und Täuschungen über die Wahrheit den kollektiven Wahnsinn fördern. Die kollektive Öffentlichkeit, deren Glied ein jeder einzelner ist, verfügt über so etwas wie ein kollektives Gespür, eine Vorahnung, ein Unterbewusstes, das genau merkt, wenn es verarscht wird. Doch die Macht der Medien und mehr noch: die Autorität der Regierungen, die solchen Humbuk vertreten, verhindern das Aufkommen der Wahrheit, was zu psychopathologischen Wahnverzerrungen der Wahrnehmungs- und Urteilsfähigkeit führt.

Die Völker haben ein Recht auf Wahrheit! Und dieses Recht, dessen Umsetzung und Schutz ist derart bedeutungsvoll, dass es als durch zwingendes Völkerrecht (ius cogens: Völkerrecht, dass vertraglich nicht begründet zu werden braucht, weil es a priori besteht, aber auch nicht vertraglich abgeändert werden kann) geschützt anzusehen ist.

Nicht zuletzt deshalb gibt es die Convention on the International Right of Correction, 435 UNTS 192 der bislang immerhin 29 Staaten, darunter Argentinien, Ägypten, Ätiopien, Burkina Faso, Lettland, Frankreich, Syrien, Uruguay u.a. angehören, und die ein Recht auf Korrektur von medialen Enten von wichtiger Bedeutung festschreibt.

Zumal aus der Sicht Pakistans das vereinbarte, wegen Verstoßes gegen ius cogens nichtige Recht, zur „empörten öffentlichen Verurteilung“ Geschäftsgrundlage, will heißen imminenter Vertragszweck und dessen Grundlage gewesen sein wird, ohne den (die) sie das Einverständnis zur „Jagd“ nicht gegeben hätte, ist der gesamte Vertrag nichtig und unwirksam!

Bahn frei für UN-Untersuchungen! (innerhalb derer sich ohnehin keine der Parteien auf die besagte Vereinbarung berufen hätte können, weil sie nicht nach Artikel 102 UN-Charta registriert worden ist.)

20110511, 0931

Zu ergänzen habe ich, dass besagte Konvention das Recht auf Wahrheit nicht schafft, sondern auf ihm (als eo ipso existierendem, eben: zwingendem Recht) aufbauend, ein Instrument zu dessen Sicherung vorkehrt, nämlich das Recht auf Gegendarstellung zu falschen Medienmeldungen. Ja selbst dieses Recht auf Korrektur besteht eo ipso, ist es doch dem Recht auf Wahrheit inhärent; deshalb auch das „on“ im Titel der Konvention. Siehe auch den ersten Erwägungsgrund der genannten Konvention:

The Contracting States,
Desiring to implement the right of their peoples to be fully and reliably informed,
[…].

Aber auch die beiden folgenden Erwägungsgründe zeugen von der dringenden Bedeutung des Rechts auf Wahrheit:

Desiring thereby to protect mankind from the scourge of war, to prevent the recurrence of aggression from any source, and to combat all propaganda which is either designed or likely to provoke or encourage any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression,
Considering the danger to the maintenance of friendly relations between peoples and to the preservation of peace, arising from the publication of inaccurate reports,
[…].

Die Zahl von – bloß – 29 Mitgliedstaaten ist also kein (negatives) Zeichen von „Einzelmeinung“, vielmehr das Gegenteil: zumal ohnehin selbstverständlich, fanden es viele nicht notwendig beizutreten. Österreich zB hat gar nicht unterzeichnet, obwohl es im österreichischen Mediengesetz die Gegendarstellung ohnehin seit jeher gibt; wenn auch ungenügend ausgestaltet, wie ich in meiner Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof betreffend das Mediengesetz aufgezeigt habe, worin also sehr wohl ein Grund liegen könnte, aus dem man nicht unterzeichnet hat: um das nicht kraft positiver Norm ändern zu müssen.

[Siehe dazu auch meine Übersetzung und Kommentierung des Friedens von Arras (1435), aus dem sich mE herauslesen lässt, dass schon vor 500 Jahren üblich war, Menschen, die sich in einer besonderen, der Öffentlichkeit nicht besonders zugänglichen Weise verdient gemacht hatten, unter Vortäuschung falscher Tatsachen aus dem Verkehr zu ziehen, damit sie anderswo in Frieden und Ruhe leben könnten.]

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