Currentibus de rebus

Jemen ist seit 28.12.2000 an das Statut des ICC, BGBl. III 180/2002, gebunden, welches am 1.7.2002 in Kraft trat.

Nach dessen Artikel 11 Absatz 1 umfasst die Jurisdiktion des mit ihm gegründeten ICC nur Verbrechen, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

Nach dessen Artikel 12 Absatz 1 sind Vertragsstaaten verpflichtet, diese Jurisdiktion des ICC anzuerkennen. Diese vertragliche Verpflichtung wirkt allen anderen Vertragsstaaten und jedem einzelnen von ihnen gegenüber, mithin auch jedem gegenüber, der etwa nach Artikel 13 litera a) des Statuts den Ankläger des ICC befasst.

Mit diesen völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen verträgt sich nicht, dass – welche Staaten auch immer – mit einem Delinquenten „Immunität für dessen begangene Verbrechen vereinbaren“. Solch eine Vereinbarung kann Vertragsstaaten des ICC nicht von deren Vertragspflichten entbinden.

Der einzige, der eine solche, gegenüber dem Anwendungsbereich des ICC-Statuts wasserdichte, Immunität anordnen könnte, ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; und zwar nicht nur die (zeitlich befristete) faktische Immunität nach Artikel 16 des Statuts, sondern generell jedwede, die ihm im Sinne internationalen Friedens und solcher Sicherheit anzuordnen als notwendig und zweckmäßig erscheint.

Denn Artikel 103 der UN-Charta lautet:

In the event of a conflict between the obligations of the Members of the United Nations under the present Charter and their obligations under any other international agreement, their obligations under the present Charter shall prevail.

Die (älteren) Pflichten aus der UN-Charta – und dazu zählt die Pflicht nach Artikel 25 ihrer, SC-Resolutionen völkerrechtskonform umzusetzen – gehen also damit kollidierenden jüngeren Vertragspflichten vor, sodass die Kompetenzen des SC nach der UN-Charta durch Artikel 16 des ICC-Statuts eine Einschränkung nicht erfahren konnten.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, welche Bedeutung „historischen“ völkerrechtlichen Verträgen zukommen kann. Konkret verweise ich auf die Protestnote von Eltham (1330), die aber hier nur bedingt von Relevanz ist und außerdem vor dem Hintergrund des ius cogens und nach Treu und Glauben auszulegen ist, sodass ihr mit allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts im Widerspruch stehende Bedeutung interpretativ nicht beigemessen werden kann.

Es hätte denn auch die Ausnahme zu bleiben, insbesondere unter die Jurisdiktion des ICC fallende Verbrechen über solche Immunitäten zuzuschütten bzw. deren um der wohltuenden Wirkung der Wahrheit willen erfolgende Aufklärung zu verhindern. Insbesondere bei Verbrechen, die unter den Kompetenzkatalog des ICC fallen, hat die Internationale Gemeinschaft als solche und jedes ihrer Mitglieder ein legitimes Interesse daran, dass sie aufgeklärt werden, und deren künftige Begehung nicht durch die Tollerierung solcher Immunitätspakte gefördert wird.

20110425, 2251

Stattdessen sollten wir ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht auch „inoffizielle“ Menschen wie Julian Assange und sein Umfeld, die der Wahrheit dienen, Immunität verdienten, für Vergehen wenigstens, die menschlich oft verständlich sind, oder auch bei unklarer Beweislage tendenziös erscheinen.

Artikel 105 Absatz 2 der UN-Charta etwa besagt:

Representatives of the Members of the United Nations and officials of the Organization shall similarly enjoy such privileges and immunities as are necessary for the independent exercise of their functions in connexion with the Organization.

Privat organisierte Organisationen, die der Wahrheit und dem Recht dienen, nehmen zu. Die Angriffe auf deren Protagonisten auch, so es Letztere gibt. Wann haben wir zuletzt etwas Negatives über führende Repräsentanten irgendwelcher NGOs gehört?

Wie auch immer, solche Immunitäten schützen nur, soweit dies zur unabhängigen Ausübung der Funktion notwendig ist. Es ist schwierig, dies näher zu erläutern, ohne kasuistisch zu wirken, denn jeder Fall muss in der Tat gesondert und für sich entschieden werden.

So ist etwa vorstellbar, dass ein UN-Mitarbeiter, der von glänzender Intelligenz ist und hervorragende Arbeit in der Organisation leistet, wegen seines Drogenkonsums nicht belangt werden kann; während dann, wenn sich einzustellen habende disziplinäre und arbeitsrechtlich-fürsorgliche (Hilfs-)Maßnahmen keine Besserung bringen, sich die abwägende Frage stellt, ob die UN auf Dauer drogensüchtige Mitarbeiter beschäftigen soll, bzw. ob solches noch „in Verbindung mit der Organisation“ erfolgte.

Andererseits kann etwa sexuelle Ausbeutung von Unmündgen oder eine andere Art der Sklaverei, oder Mord, oder Drogenhandel zum Nachteil von Minderjährigen, kaum jemals von einer Immunität nach zitiertem Artikel 105 geschützt sein, weil ein Mensch, der solche Verbrechen begeht, von derart fragwürdigem Charakter ist, dass auch hier eine „in Verbindung mit der Organisation“ erfolgende Ausübung der Funktion fragwürdig ist. Denn mit der UN verbunden ist nur, wer auch deren Werte teilt.

Dass Drogenkonsum selbst vom Drogenvölkerrecht nur eingeschränkt als gerichtlich strafbar angeordnet wird, habe ich unten dargelegt. Desgleichen, dass das Sexualstrafrecht dringend hinterfragt (und eventuell aufgeschoben) gehört: nicht weil sexuelle Entscheidungsfreiheit kein schützenswertes Rechtsgut wäre, sondern weil die Strafbarkeit die Aufklärung und Auflösung des ursächlichen tiefenpsychologischen Komplexes (des Wiederholungszwanges) erschwert.

Einigermaßen frustrierend ist auch, dass Resolutionen des Sicherheitsrates einfach ignoriert und wider sie verstoßen wird, indem sie falsch ausgelegt und zur kriminellen Rechtfertigung verbotener Aktionen herangezogen werden, ohne dass dies bisher geahndet worden wäre.

Hier liegt vieles im Argen!

Resolution 1970 (2011) hat aber gezeigt, dass der Sicherheitsrat auch die Kompetenz hat, etwa völkervertragsrechtlich eingerichtete Organisationen zu seinen Zwecken zu adaptieren, wie es dort mit dem ICC geschah.

Desgleichen könnte er Julian Assange zuhilfe kommen, insbesondere dann, wenn Schweden einen auch nur leisesten Verdacht der politischen Verfolgung nicht zu entkräften vermöchte, und sich bewahrheitet, dass er echter Repräsentant der (zu begrüssenden) Idee von WikiLeaks war.

20110428, 1022

Im Folgenden stelle ich den einzelnen Absätzen der Erklärung der Stämme Libyens: „Toutes les tribus de Libye n’en font qu’une„, deren meine Übersetzung sowie Anmerkungen dazu gegenüber.

Nous, chefs ou représentants des tribus de Libye, nous sommes réunis ce jour, à Benghazi, autour du Docteur Daihoum, membre du Conseil national de transition. Face aux menaces qui pèsent sur l’unité de notre pays, face aux manœuvres et à la propagande du dictateur et de sa famille, nous déclarons solennellement ceci.

Rien ne saurait nous diviser.

Nous partageons le même idéal d’une Libye libre, démocratique et unie.

Wir, die Chefs oder Repräsentanten der Stämme Libyens, sind an diesem Tag in Benghasi um Doktor Daihoum, ein Mitglied des Nationalen Übergangsrates, zusammengekommen. Angesichts der Bedrohungen, die auf der Einheit unseres Landes lasten, angesichts der Manöver und der Propaganda des Diktators und seiner Familie, erklären wir feierlich dieses hier.

Nichts könnte uns teilen.

Wir teilen dasselbe Ideal eines freien, demokratischen und geeinten Libyens.

Zu allererst drängt sich die Frage auf, wer unter „uns“ bzw. „wir“ im zweiten bzw. im dritten Absatz zu verstehen sei. Man möchte annehmen, dass darunter auch der im ersten Absatz genannte Doktor Daihoum, ja überhaupt der Nationale Übergangsrat und die von ihm repräsentierten Rebellen fielen. Wenn dem aber so ist, dann lässt sich darunter nach derselben syntaktischen Regel aber auch der im ersten Absatz gleichfalls nicht als Subjekt genannte Diktator verstehen! Sähe man dies anders, fielen weder der Diktator, noch die Rebellen und ihr Nationaler Übergangsrat unter das Uns bzw. das Wir. Man könnte dies in diesem Fall bestens nur noch als programmatischen Aufruf verstehen, sich doch wieder einzugliedern.

„Manöver und Propaganda“ sind nicht gleichzusetzen mit „Regieren“, worauf noch einzugehen sein wird. Propaganda wird gemeiniglich zwar negativ konnotiert, hat aber grundsätzlich neutrale, ja sogar positive Bedeutung, berücksichtigt man, dass es vom lateinischen Gerundivum des Verbs propago, propagandum stammt, also etwa bedeutet: was auszudehnen, zu vermehren, zu verbreiten ist, worunter also seriös und verantwortungsbewusst nichts Negatives fallen sollte.

Desgleichen bedeutet der dictator grundsätzlich nichts Negatives, sondern nur einen, der ansagt, bestimmt. Siehe zur lateinischen, ein staatliches Amt bezeichnenden Vokabel dictator Georges, Lateinisch-Deutsches Wörterbuch, Leipzig (1843), Sp. 1155; oder unter pons.eu.

Chaque Libyen a, certes, ses origines dans telle ou telle tribu. Mais il a toute liberté de créer des liens de famille, d’amitié, de voisinage ou de fraternité avec n’importe quel membre de n’importe quelle autre tribu.

Nous formons, nous, Libyens, une seule et même tribu : la tribu des Libyens libres, en lutte contre l’oppression et le mauvais esprit de la division.

Jeder Libyer hat, gewiss, seine Ursprünge in diesem oder jenem Stamm. Doch er hat alle Freiheit, Bande der Familie, der Freundschaft, der Nachbarschaft oder der Brüderlichkeit, egal mit welchem Mitglied egal welchen anderen Stammes zu knüpfen.

Wir bilden, wir, Libyer, einen einzigen und gleichen Stamm: den Stamm der freien Libyer, im Kampf gegen die Unterdrückung und den schlechten Geist der Teilung.

Vom Diktator ist im letzten Absatz nicht die Rede. Der Beistrich zwischen dem zweiten nous und dem Libyens, je im letzten Absatz, möchte mir als Ursache der sodann genannten Unterdrückung (oppression) auf eine Unruhe und Zwist stiftende, fremdkörperartige Anwesenheit in Libyen hinzuweisen scheinen; was wohl nicht zuletzt auf den italo-türkischen Krieg zurückgehen wird, jedoch eben nichts mit dem oben angesprochenen Diktator zu tun hat.

Dass die Ursprünge in der Mehrzahl stehen, weist wohl auf beiderlei Geschlechter der Ahnen hin.

C’est le dictateur qui, tentant de jouer les tribus de Libye les unes contre les autres, divisait le pays pour mieux régner. Rien n’est vrai dans ce mythe, qu’il a nourri, d’une opposition ancestrale et, aujourd’hui, d’une fracture entre tribus du Fezzan, de la Cyrénaïque et de la Tripolitaine.

Es ist der Diktator, der, indem er versucht, die Stämme Libyens gegen einander auszuspielen, das Land teilt, um besser zu regieren. Nichts ist wahr an diesem Mythos, den er nährt, von einer auf die Ahnen zurückgehenden Gegensätzlichkeit und, heute, von einem Bruch der Stämme von Fezzan, der Kyrenaika und Tripolitaniens.

Die besondere Hervorhebung des Diktators (c’est …) deutet wohl an, dass hier von einem andern als dem oben genannten, der nur propagiert und manövriert, nicht jedoch regiert (?), die Rede ist: diesmal von einem, auf den die negative Konnotation des Wortes zutrifft. Zumal in Verbindung mit den Manövern und der Propaganda im ersten Absatz, oben, die Rede auch von der Familie des Diktators ist, sollte, wenn hier Identität bestünde, angenommen werden, dass auch hier dessen Familie genannt würde; was aber nicht der Fall ist!

Der Satz um den Mythos ließe sich, obzwar etwas holprig, auch wie folgt übersetzen: Nichts ist wahr an diesem Mythos, nur (außer) dass er von einer … Gegensätzlichkeit … (er)nährt. Wen, bleibt offen.

La Libye de demain, une fois le dictateur parti, sera une Libye unie, dont la capitale sera Tripoli et où nous serons enfin libres de former une société civile selon nos vœux.

Das Libyen von Morgen wird, wenn der Diktator einmal fort sein wird, ein geeintes Libyen sein, dessen Hauptstadt Tripolis sein wird, und wo wir endlich frei sein werden, eine Zivilgesellschaft nach unseren Wünschen (Schwüren) zu formen.

Ist Tripolis heute nicht die Hauptstadt? Warum nicht? Weil die Libysche Regierung nicht dort sitzt bzw. weil sie nicht vollends wirksam ist?

Der Nebensatz mit dem Diktator ließe sich auch wie folgt übersetzen: einmal (einst) die Diktator-Partei (gewesen).

Nous profitons de ce message, confié à un philosophe français, pour remercier la France et, à travers la France, l’Europe : ce sont elles qui ont empêché le carnage que nous avait promis Kadhafi ; c’est grâce à elles, avec elles, que nous construirons la Libye libre, et une, de demain.

Wir ziehen Vorteil aus dieser Nachricht, die (den) wir einem französischen Philosophen anvertrauen, um Frankreich und darüber hinaus Europa zu danken: Sie sind es, die das Blutbad verhindert haben, das uns Gaddafi versprochen hatte; dank ihnen und mit ihnen errichten wir das freie und ein Libyen von Morgen.

Der aus diesem Absatz hervorlugende, im Gegensatz zu den obigen Zielen stehende Zynismus spricht für sich selbst. Dass ein Bad im Blut des Drachen nichts Widriges in sich birgt, ist ja aus der Nordischen Mythologie bekannt, mit der die Libyer bestens vertraut sind.

Auch das Geständnis, dass von dieser Nachricht profitiert werde, ist, wie die ganze Erklärung überhaupt, ein zweischneidiges Schwert: Aus der Version, die die kriegs- und konsumlüsternen Aasgeier des Westens erheischen, indem sie sich auf Gemeinplätze wie Diktator und Propaganda stürzen, um ihnen ihre Vorurteile aufzubürden; aus dieser Version profitiert das libysche Volk unter der Knute des Westens, weil es nur, indem es kuscht, das Notdürftige zum Überleben erhält.

Aus der Version aber, die ich hier versucht habe aufzuzeigen, erfließt der Vorteil, den das Morgen Libyens erhoffen lässt.

20110430, 1206

Aus den jüngsten Medienberichten rund um die TV-Ansprache des Obersten Gaddafi von heute Früh, spricht deutlich, dass auch die Befehlshaber in der NATO bloß erpresst und genötigt werden: offensichtlich von Privaten, die deren materialistische Interessen halsstarrig und unerbittlich durchsetzen wollen, in der Angst unterzugehen, sollten sie nachgeben.

Wie viel Zeit wir doch vergeuden, über Personalia und die politische Theorie zu streiten, während unser Planet aus allen Nähten platzt, vor lauter Überfluß an Problemen, die wir ihm beschert haben, und die stattdessen zu lösen, wir uns die Zeit nicht nehmen.

Vorgestern habe ich mir Camus‘ La Chute in einer kleinen französischen Taschenbuchausgabe gekauft. Schon die ersten Zeilen zeigen, welch großer Menschenkenner Camus war: Das Werk ist derart aktuell, dass einem angst und bange werden kann.

Wenn mich mein Fall eines gelehrt hat, dann, dass materieller Reichtum letztlich nur Last bedeutet. Last, die zu schleppen einen davon abhält, den wirklich wichtigen Dingen auf Erden zu frönen: wie dem Interesse am Nächsten, der Liebe und der Freundschaft. Doch all das wird immer schwieriger zu leben, weil wir alle heillos krank sind, nur mehr bedacht auf Materielles, auf ein tausendfaches Mehr, als das wir in einem Leben je verbrauchen oder gebrauchen könnten.

Wir im Westen haben von den Armen in der Dritten Welt zu lernen, in aller erster Linie – und nicht umgekehrt!

20110502, 1117

So es wahr ist, dass Osama Bin Laden erschossen wurde, zeigen die USA damit eindrücklich, was sie von rechtsstaatlichen Regeln halten: nämlich nichts.

Der US-amerikanische Präsident stellt sich vor die Kameras und traut sich ungeniert kundzutun, dass er Panetta beauftragt habe, Bin Laden zu töten oder gefangen zu nehmen.

Wenn die Behauptungen der US-Regierung, wonach Osama Bin Laden für 9/11 verantwortlich sei, denselben Wahrheitsgehalt haben, wie jene, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügte, dann wissen wir, wie gar nicht gerechtfertigt dieser Mord nun war. Im Übrigen hätte (wohl auch nach US-Recht) eine solche Rechtfertigung vorausgesetzt, dass Bin Laden weiterhin eine gegenwärtige, aktuell und unmittelbar wirksame Bedrohung strafgesetzlich geschützter Rechtsgüter bedeute; nämlich abgesehen davon, dass er Videobotschaften verbreitete.

Die Wahrheit werden wir jetzt nie erfahren, denn es wird kein gerichtliches Verfahren über die ihm zur Last gelegten Taten geben.

Das ist Amerikas Freiheit!

20110504, 1920

Gerade weil, wie oben gezeigt, die Frage, ob eine mutmasslich begangene strafbare Handlung unter eines Immunität fallen soll, oft von höchst individuellen Umständen (auch der Tat) abhängt, kann nicht richtig sein, dass vor jedwedem Ermittlungsschritt schon diese Immunität aufgehoben werden müsste.

Eine andere Frage ist, wer für solche Ermittlungen zuständig ist: die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden, oder die Institution, zu deren Gunsten die Immunität wirkt, bzw. die auch zu deren Aufhebung berufen ist. Ich meine, schon aus Gründen der Praktikabilität Erstere.

Was (immunitäts)verfahrensrechtlich – und auf UN-Ebene in den in Artikel 105/3 angesprochenen Konventionen – gelöst gehörte, ist etwa auch eine Aufhebung der Immunität in graduellen Schritten, abhängig auch vom Grad eines Anfangsverdachts etc.

1709

Gestern habe ich mir The Book of Eli auf DVD angesehen: ein wirklich wunderbares, großartiges Werk der cineastischen Literatur, das, neben düsteren Aussichten für die Technologieentwicklung, die Gefahren der Wissenschaft, insbesondere jene aufzeigt, Missbrauch daran zu üben, und auch zur aktuellen Debatte um die universitäre Bildung einen wertvollen Beitrag zu leisten vermag.

Und es wird wohl von tiefgründiger Bedeutung sein, dass – ich will jenen, die ihn noch nicht gesehen haben, nicht die Spannung verderben – sich die Guten ausgerechnet auf Alcatraz einquartiert haben.

Ein Dankeschön an die verantwortlichen Kunstschaffenden und die beiden Hauptdarsteller!

20110509, 1140

Denn wenn derjenige, der ob seines Besitzes und seiner Direktion der Waffen Macht den Ton angibt, von schlechter Moral geworden ist, dann führt kein Weg daran vorbei, sich ihm zu assimilieren, bis dass ihm so der Feind abhanden komme, auf dass sein Ton mit aller andrer Schwingungen gemeinsam sich entspanne und genese – oder alle samt dem Untergang sich weihen.

20110511, 1031

Bezug: Analyst: EU, China should enhance dialogue

Der dort genannte Brüsseler Beziehungsforscher wird u. a. wie folgt zitiert: „We need to discuss not only issues where we have shared interest, but also issues where we have conflicting interests„.

Damit scheint er zu übersehen, dass im Vertrag von Kanagawa (1854) – siehe dazu meine Übersetzung – in dessen Artikel VI die Rede ist von , Waren wanted [bzw.] Geschäften, which shall require to be arranged: Jede Ware, die gewünscht wird, setzt zu deren Erlangung in weiterer Folge auch ein Geschäft voraus, aufgrund welches sie erzeugt und bezogen wird (so es sich nicht um reine Naturprodukte handelt). Die genannte vertragliche Differenzierung ist also (wenigstens bedeutungsvoll partiell) eine nur scheinbare, so man nicht von Raub ausgehen will.

Das Geschäft aber muss, um überhaupt beraten zu werden, eines sein, „das angestellt zu werden verlangen soll„, mithin eines, das einer anzustellenden Wertbeurteilung standhaltend überhaupt als anstrebenswert zu befinden ist. Und ist es dies nicht, so wird auch nicht darüber (namentlich die Art und Erfordernisse der Erzeugung und Erlangung sowie deren Folgen auf Mensch und Natur etc.) beraten.

Maître Corbeau, sur un arbre perché,
Tenait en son bec un fromage.

[ex: La Fontaine, Le Corbeau et le Renard]

Nur die Hortungs- und Konsumgier, die, gepaart mit dem und bedingt durch den tiefenpsychologischen Wiederholungszwang, materiellem Reichtum zum Vorteil gereicht, stellt das Problem dar, welches uns daran hindert, eine sozial und ökologisch verträgliche und der Geistlichkeit verschriebene und verpflichtete Wirtschaft zu unterhalten, die der Auflösung des Wiederholungszwanges über und zugunsten eine(r) Rückkehr zu wahren Werten zustatten käme!

20110516, 0949

In der gestern Abend ins Netz gestellten Version meiner Übersetzung des Rezesses des Reichstags zu Regensburg betreffs der Mohammedaner (1471) habe ich den ersten Halbsatz des Punktes 18: De pecunia publica huic conditioni destinata certo caveretur, wie folgt übersetzt: Die öffentliche Geldwertbindung nach diesem Vergleich würde sicher verfügt. Dies ist, wie ich heute Morgen gewahr wurde, ungenügend. Denn vom Wert (des Geldes) ist derart explizit gar nicht die Rede, sondern vielmehr ganz allgemein von der „öffentlichen Bindung des Geldes“. Hierin hat also nicht nur die Geldwertbindung sondern eine zweckmäßige Bindung des Geldes überhaupt Platz, nämlich dahin, dass Geld nicht für jede x-beliebige Leistung oder Ware bezahlt werden, noch – so es widrig dafür erhalten wurde – weiterhin von Wert sein darf.

Wir sehen hier die Verankerung eines Gedankens, der auch in Artikel VI des Vertrags von Kanagawa (1854), allenfalls in Verbindung mit dem letzten Halbsatz dessen Artikels VII, Niederschlag gefunden hat: Dass nämlich zur Haltung des Geldwertes unbedingt nötig ist, dessen Einsatz für minderwertige Leistungen zu unterbinden, für welche es nur zufolge des kollektiven Wahnsinns und/oder der (strafrechtlich relevanten) Nötigung, Täuschung und/oder Erpressung bzw. zufolge hochverräterischer Machenschaften überhaupt begeben worden ist. In einer gesunden Volkswirtschaft repräsentiert Geld (geldwerte) Leistung und nicht Schund, Schrott oder Glitter!

Als eine der dies sichernden Maßnahmen ist im Punkt 19 des genannten Rezesses die Abschöpfung überflüssiger Geldmittel vorgesehen: eben etwa auch solcher, die durch wertverzerrende Pseudoleistungen erzielt worden sind.

Denselben Gedanken finden wir im Protokoll des EUV betreffend das System der Europäischen Zentralbanken, wenn dort die Teilhaberschaft der Mitgliedstaaten an der EZB durch eine Formel geregelt ist, die aus 50% der Bevölkerung und 50% des BIP besteht: Je größer der Anteil von Schund etc. am BIP, desto größer das Mitspracherecht von Tölpeln, Betrügern und Scharlatanen in der EZB! Daraus kann nur ebenjenes Verbot der Geldentwertung durch Schund etc. folgen, das im zitierten Punkt 18 verankert wurde.

Auch, dass diese Spekulationstransaktionen der Hochfinanz exakt aus diesen Gründen ausschließlich dort zulässig sind, wo sie im Auftrag bzw. mit Bewilligung des IMF zur Ausgleichung solcher widriger Ansammlungen von Geldmitteln stattfinden (und deshalb nach IMF-Artikeln auch steuerfrei zu sein haben), habe ich anderwärts schon vor Jahren festgestellt.

Feststeht auch, dass der IMF die letzten Jahrzehnte kläglich versagt hat, nicht aber, weil sein Reglement unzulänglich wäre – das ist es ganz und gar nicht! – sondern weil es falsch bzw. gar nicht angewandt wurde: Der IMF hat(te) sich seiner statutarischen Funktion des (in diesem Sinne) Geldwertkontrollors völlig enthalten und sich auf die (vergewaltigte) Funktion zurückgezogen, aufgrund solcher, wie oben angerissener, Missstände verschuldeten Staaten Kredite zu geben, um damit erst wieder jene zu begünstigen, die durch solchen Schund etc. (Pseudo-)Geld horten und die Volkswirtschaften krank halten sowie gängeln und unterdrücken.

WELTWEITER HOCHVERRAT!

20110518, 0928

Im Folgenden zitiere ich aus den IMF-Artikeln:

Article XII – Organization and Management

[…]

Section 2. Board of Governors

(a) All powers under this Agreement not conferred directly on the Board of Governors, the Executive Board, or the Managing Director shall be vested in the Board of Governors. The Board of Governors shall consist of one Governor and one Alternate appointed by each member in such manner as it may determine. Each Governor and each Alternate shall serve until a new appointment is made. No Alternate may vote except in the absence of his principal. The Board of Governors shall select one of the Governors as Chairman.

[…]

Section 3. Executive Board

(a) The Executive Board shall be responsible for conducting the business of the Fund, and for this purpose shall exercise all the powers delegated to it by the Board of Governors.

(b) The Executive Board shall consist of Executive Directors with the Managing Director as chairman. Of the Executive Directors:

(i) five shall be appointed by the five members having the largest quotas; and

(ii) fifteen shall be elected by the other members.

[…]

Section 4. Managing Director and staff

(a) The Executive Board shall select a Managing Director who shall not be a Governor or an Executive Director. The Managing Director shall be chairman of the Executive Board, but shall have no vote except a deciding vote in case of an equal division. He may participate in meetings of the Board of Governors, but shall not vote at such meetings. The Managing Director shall cease to hold office when the Executive Board so decides.

Es ist also der Executive Board, der – weisungsfrei vom (politischen Organ) Board of Governors – zu beschließen hat, ob der Managing Director (derzeit Mr. Strauss-Kahn) sein Amt niederlegen soll.

Ferner zitiere ich weiter aus den genannten Artikeln:

Article IX – Status, Immunities, and Privileges

Section 1. Purposes of Article

To enable the Fund to fulfill the functions with which it is entrusted, the status, immunities, and privileges set forth in this Article shall be accorded to the Fund in the territories of each member.

[…]

Section 8. Immunities and privileges of officers and employees

All Governors, Executive Directors, Alternates, members of committees, representatives appointed under Article XII, Section 3(j), advisors of any of the foregoing persons, officers, and employees of the Fund:

(i) shall be immune from legal process with respect to acts performed by them in their official capacity except when the Fund waives this immunity;

[…].

Abschnitt 19 der Convention on the Privileges and Immunities of the Specialized Agencies, 33 UNTS 261 (5,4 MB), in deren Anwendungsbereich nach deren Abschnitt 1 (II) (e) auch der IMF fällt, lautet auszugsweise:

Section 19

Officials of the specialized agencies shall:

(a) Be immune from legal process in respect of words spoken or written and all acts performed by them in their official capacity;

[…].

Die USA sind nicht Vertragsstaat dieser Konvention.

Es fällt auf, dass Unterlassungen (omissions), auch und besonders solche, die im Macht-, Funktions- und Zuständigkeitsbereich der Funktionäre des IMF von diesen gesetzt worden sind, weder unter die Immunität nach IMF-Artikeln noch unter jene nach der zuletzt zitierten Konvention fallen.

Ist es also ein Zufall, dass der den IMF betreffende Annex V zur genannten Konvention, der sich in 33 UNTS 298 befindet, auf seinem Kartei-Zettel „irrtümlich“ nach 298 UNTS (4 MB) verfrachtet wurde, wo sich tatsächlich (ausschließlich) die Römischen Verträge aus 1957 (darunter der EURATOM) befinden? – Vergleiche damit Punkt (18) des Rezesses des Reichstags zu Regensburg betreffs der Mohammedaner (1471): Hinsichtlich des Geldes würde öffentliche Bindung nach diesem Vergleich sicher angeordnet.

1354

Wie das Beispiel Strauss-Kahn zeigt, sind die oben zitierten Immunitätsbestimmungen unzulänglich, weil sie einen der am meisten zu befürchtenden Fälle nicht abdecken, bzw. nicht davor schützen: nämlich die Machination, die Verleumdung, die dazu führen, dass sofort die U-Haft verhängt, der Funktionär dadurch aus dem Verkehr gezogen und – eine interimistische Vertretung ist in den IMF-Artikeln gar nicht vorgesehen – daher dessen Abberufung vollzogen wird.

Wie ich andernorts schon gesagt habe: Klar soll eine Person, die sich einer Gewalttat schuldig gemacht hat, nicht derart hohe Funktionen ausüben. Doch ehe feststeht, dass solch eine Straftat überhaupt begangen wurde, hat diese Person Immunitätsschutz zu genießen, damit man sich auf solchem Wege nicht derart leicht unliebsamer Funktionäre entledigen kann: darin liegt ja der Hauptgrund des Gedankens an Immunität überhaupt.

Was also hergehört ist eine stufenweise Immunität, die Schutz vor U-Haft und (mit drakonischen Strafen bei Zuwiderhandlung geharnischt) Vorverurteilung durch Medien bietet, nicht jedoch unbedingt strafbehördliche Ermittlungen verbietet.

Das gehört alles überarbeitet, in praxi, meine ich, denn die allerorts gesetzte Wendung „immune from legal process“, setzt ja die Existenz eines Prozesses, von dem man frei sein soll, geradezu voraus, lässt meines Erachtens also exakt die Auslegung zu, dass solcher Prozess zwar stattfinden darf, dass er aber das Leben des Betroffenen, und schon gar seine Funtion, in keiner Weise beeinträchtigen darf: Das heißt, dass keinerlei Vollzugszwang, etwa erzwungene Vorladungen etc. vorgenommen werden dürfen, und dass jedwede Kooperation seitens des Betroffenen nur freiwillig erfolgen kann.

Nach den oben zitierten Normen besteht der Schutz für  „actsin their official capacity„. Wenn man sich die Bedeutung von capacity bei Lucas, S. 284, ansieht, und vor Augen führt, mit wem, mit welcher Funktion, mit welchem Amte wir es bei dem Managing Director des IMF zu tun haben, möchte sich die Frage aufwerfen, ob plausibel ist, dass eine Hotelbedienstete in einem Hotel dieses Ranges nicht gewusst haben will, mit wem sie es zu tun hat; und ob fernerhin zum Job einer solchen Bediensteten eines solchen Hauses nicht auch gehöre, für das leibliche Wohl der Persönlichkeit des Gastes zu sorgen; mit anderen Worten: ob nicht die Strauss-Kahn vorgeworfenen Handlungen sehr wohl in dessen offizieller Macht geübt wurden, um nämlich als Oberster Währungshüter klarzustellen, dass nicht nur der Preis für dieses Quartier solche Leistungen zu inkludieren habe, sondern dass auch das Anforderungsprofil, wie es die Funktion Strauss-Kahns anlegt, im Sinne einer menschlich-gesunden Auffassung von Relation zwischen materiellem und ideellem Wert ein Verhalten, wie es ihm zur Last gelegt wird, geradezu voraussetzt, um dem Anspruch von Macht in bestem Sinne gerecht zu werden.

In etwa in dieser Linie würde ich Herrn Strauss-Kahn verteidigen und am Freitag mit Nachdruck seine Enthaftung urgieren.

Dem ist aber ganz wesentlich hinzuzufügen, dass der Betroffene die skills, von denen rücksichtlich solcher Funktion die Rede ist, selbstverständlich auch tatsächlich haben muss: Marionetten werden nicht geschützt!

20110519, 1820

Der erste Satz des oben zitierten Artikel XII, Abschnitt 4 (a) der IMF-Artikel ist die einzige völkerrechtliche Primärnorm, die regelt, wie der Managing Director ins Amt kommt. Ich zitiere sie abermals:

The Executive Board shall select a Managing Director who shall not be a Governor or an Executive Director.

Es entspricht den einzelnen Aspekten des in Artikel I geregelten Vertragszwecks der IMF-Artikeln, dass für die dort umrissenen, umfangreichen und komplexen Aufgaben des IMF nur bestes Personal beschäftigt werden soll.

Aus diesem Aspekt, der dem Vertragszweck als eines seiner Instrumente innewohnt, hat zu folgen, dass die Organe des IMF, die dazu berufen sind, Funktionäre des Fonds ins Amt zu setzen, dabei keinen, als den ausdrücklich bestimmten Beschränkungen unterworfen sind.

Wie oben gezeigt, gibt es solche Beschränkungen nicht. Hätte man sie gewollt, hätte man sie sich – angesichts des aufgezeigten Vertragszwecks und der nötigen Mittel, ihn zu erreichen – denn ausdrücklich vorbehalten müssen, was nicht geschehen ist.

Daraus folgt, dass der Executive Board bei der Selektion des Managing Director weder an irgendwelche „Wahlvorschläge“ bzw. Kandidatenlisten noch sonstige Vorgaben der Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Erfordernisse der Verfolgung der Zwecke und Ziele des IMF gebunden ist.

Zumal die IMF-Artikel ein kompliziertes Prozedere zu ihrer Änderung oder Ergänzung vorsehen (Artikel XXVIII der IMF-Artikel), das diesbezüglich nicht eingehalten worden ist, und auch nicht gesagt werden kann, man habe dieses vertraglich vorgesehene Vertragsänderungsprozedere schlüssig ändern wollen bzw. tatsächlich geändert, ist nicht von rechtlicher Relevanz, dass bisher bisweilen von einem kleinen Teil (!) der Mitgliedsländer Kandidaten bzw. ein einziger außerhalb des IMF-Reglements vorausgewählt worden ist und der Executive Board dies akzeptiert hat, welch letzterer schon gar keine Vertragsänderungskompetenz hat; weil damit keine Vertragsänderung bewirkt werden konnte.

20110521, 1020

Dass zuvor zitierter erster Satz des oben zitierten Artikel XII, Abschnitt 4 (a) der IMF-Artikel bestimmt, dass Mitglieder des Board of Governors sowie Executive Directors von der Bestellung zum Managing Director ausgenommen sein sollen, verfolgt angesichts des Umstands, dass es sich sowohl bei den Governors als auch bei den Executive Directors um politisch bestellte Funktionäre handelt, klar den Zweck, die Besetzung des Chefpostens mit einem (fähigen) Technokraten sicherzustellen, der gegenüber jedweder politischen Einflussnahme immun ist.

Dazu zitiere ich aus Artikel XII der IMF-Artikel:

Section 4. Executive Board

[…]

(b) The Managing Director shall be chief of the operating staff of the Fund and shall conduct, under the direction of the Executive Board, the ordinary business of the Fund. Subject to the general control of the Executive Board, he shall be responsible for the organization, appointment, and dismissal of the staff of the Fund.

(c) The Managing Director and the staff of the Fund, in the discharge of their functions, shall owe their duty entirely to the Fund and to no other authority. Each member of the Fund shall respect the international character of this duty and shall refrain from all attempts to influence any of the staff in the discharge of these functions.

Diese Bestimmung harmoniert und korreliert mit der oben erörterten Ausnehmung der politisch bestellten Funktionäre: Die Sicherstellung der Beachtung des Verbots der Einflussnahme ist um vieles besser gewährleistet, wenn der Managing Director erst gar nicht aus dem (unmittelbaren) Netzwerk der politischen Partei(en) stammt, sondern im Gegenteil allein aufgrund seiner herausragenden fachlichen Expertise ausgewählt wird. Denn bereits der Versuch der Einflussnahme soll unterbleiben.

Wer aber in die politischen Netzwerke eingebunden ist, ist aufgrund der Vertrautheit der politischen Führung mit seinen Schwächen, derentwegen er Mitglied wurde (!), dafür prädestiniert, ohne weiteres durch solche Führung beeinflusst zu werden.

Aus den beiden zuletzt zitierten Bestimmungen lässt sich – angesichts der gegenwärtig insbesondere im Westen vorherrschenden hochverräterischen Umtriebe der politischen Parteien! – nachgerade ein Verbot ableiten, ein Mitglied dieser genannten Netzwerke zu bestellen.

Eine der wesentlichen Aufgaben des Managing Director ist, die Belegschaft des Fonds zu aquirieren und einzustellen sowie zu entlassen. Außerdem hat er das Tagesgeschäft zu führen, wobei – und nur hierbei: nicht bei der Führung der Belegschaft! – ihm das Executive Board direktiv zur Seite steht. Bei der Handhabung der Belegschaft steht dem Board nur die allgemeine Kontrolle, also etwa die Prüfung von durch den Managing Director verabschiedeten Richtlinien für die Organisation, Einstellung und Entlassung der Belegschaft (nicht aber im Einzelfall) zu.

Ein herkömmlicher Politiker hat, selbst wenn er nach herkömmlichen Anforderungen in seinem Land Finanz- oder Wirtschaftsminister (sc. mit einem Heer von Beratern) war, gar nicht die spezifischen und herausragend qualifizierten skills, diesen Aufgaben eigenverantwortlich nachzukommen.

1803

Wenn ich von politischen (Hochverrats)Netzwerken spreche, dann meine ich beide:

1. Diejenigen, die als Marionetten (angeblich) an den Machthebeln sitzen und allein dadurch Schuld auf sich laden, dass sie bei diesem Schauspiel mitmachen, anstatt ihre Plätze der Verantwortung jenen zu überlassen, die Verantwortung tragen wollten und die Fähigkeiten dazu hätten. Und

2. diejenigen, zu deren Gunsten dieses Schauspiel statt hat.

Und beide tragen sie die Verantwortung dafür, dass seit Jahrzehnten nichts Wirksames dagegen unternommen wird, dass in der Dritten Welt Hunderttausende Menschen vorzeitig sterben, weil wir im krank machenden Überfluss verharren – obwohl längst möglich wäre, etwas Wirksames dagegen zu tun; und dabei so getan wird, als wären die (ausgebeuteten und unterdrückten) Menschen dort selber schuld, verheimlichend, dass man sich dabei die Hände reibt, ob der günstigen Preise für die Rohstoffe aus deren Ländern: für unseren Überfluss.

Man kann nicht beides haben! Entweder man öffnet für die Flüchtlinge von dort die Tore oder aber man zahlt ihnen daheim für die Rohstoffe, die oft deren einziges asset sind, einen Preis, von dem und durch den sie leben können.

Sagt man aber, dass die Rohstoffe allen gehörten, sodass man ohnehin gütig sei, indem man überhaupt was zahle, dann muss konsequent auch der Boden als solcher, das Territorium allen gehören, sodass keine politischen Grenzen mehr zulässig sind.

Sagt man aber, dass man schließlich nichts dafür könne, wenn „die da unten“ keine Arbeitsmoral haben, dann soll man – soweit es sich dabei nicht bloß um ein, unsere Militärgewalt kaschierendes, Klischee handelt – mit deren Klimabedingungen tauschen und sehen, ob man bei 45° C großartige körperliche Arbeit zu leisten fähig ist.

Es gibt keine Entschuldigung!

Wir im Westen müssen zurückschalten, (ohnehin bloß) krank machenden Ballast abwerfen, damit die Menschen dort auch ein Auslangen finden.

Wir haben die wirtschaftliche Vormacht nur gepachtet, wir eignen sie nicht! Das lässt sich aus unzähligen völkerrechtlichen Verträgen des Altertums und des Mittelalters bis hin zu diese bestätigenden Verträgen aus der Neuzeit klar und deutlich herauslesen.

Wir sind nur Bevöllmächtigte eines Ganzen, eines umfassenden Kollektivs, dessen Teil wir auch sind, aber nicht dessen einziger!

Und die Zeit, diese Pacht wieder aufzulösen, sie durch eine wirkliche Gemeinschaft zu ersetzen, ist längst gekommen; sie ist überfällig!

Dieser permanente Massenmord muss endlich aufhören.

Jetzt!

1925

Wahrscheinlich hat man ihm (außertourlich) eine Ahnungslose aufs Zimmer geschickt, und er wollte business as usual… wie es von einem wie ihm verlangt wird, um ihn bei der (sichtbaren) Stange zu halten…

2118

Bezug: La société de sécurité Guidepost Solutions mène l’enquête pour les avocats de l’inculpé

Wenn wahr ist, dass diese Maid nicht wusste, wer Strauss-Kahn ist, dann kann es kaum anders gewesen sein, und dann sucht man in Guinea nur unfairer und die Wahrheit vertuschender Weise nach Material, sie in den Schmutz zu ziehen.

Er hat nur mit der Wahrheit eine Chance. Denn die besagt, dass ihm jedweder Vorsatz gefehlt hat, weil ihm abseits der Gewohnheit eine Falle gestellt wurde!

Eigenwillig auch, dass diese Solutions schon nach Guinea unterwegs sein will, wo die Anwälte noch der Strategie wegen über den erst kürzlich zur Gänze erhaltenen Akten brüten.

Dieser Solutions gehört der Rock aufgelöst, unter dem sie sich versteckt!

Und überhaupt: Was sind das für strafgerichtliche Verfahrensweisen, wo private Unternehmen zur Überwachung zuständig sind? – Sind schon ein eigenartiger Haufen diese USA…

20110522, 1747

Die Frage ist, ob ein Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen als solcher sehenden Auges eines der schlimmsten Kapitalverbrechen, in das sein Klient verwickelt ist, ignorieren darf, um einen Freispruch wegen eines weniger schlimmen Vergehens zu erlangen: wo hier die Grenzen sind.

Feststehen dürfte doch aber gewiss, dass auch ein Rechtsanwalt als Verteidiger in Strafsachen einen Klienten wegen eines geringeren Vergehens unter Vertuschung des Kapitalverbrechens, an dem dieser untergeordnet beteiligt ist, nicht zu dem Zweck rücksichtslos verteidigen darf, dass dieser sodann sich wieder in den Hochverratszirkel eingliederte bzw. als erst gar nicht wirklich Ausgegliederter an anderer Stelle damit fortsetzte.

Denn das wäre nicht nur Begünstigung sondern Beihilfe zum Hochverrat.

Plea deal als Kronzeuge und Karten auf den Tisch!  Bzw. umgekehrt.

20110523, 1007

Davon auszugehen ist, dass aufgrund der seit Jahrzehnten geübten, politisch beeinflussten, statutenwidrigen Bestellung des Managing Director bzw. zufolge dessen Funktion laut oben zitiertem Artikel XII 4(b) der IMF-Artikel zur Einstellung der Mitarbeiter des Fonds dort längst eine erhebliche Anzahl an solchen tätig sein wird, die weniger technisch-volkswirtschaftlich (etc) sondern mehr „politisch qualifiziert“ sind und keine andere Aufgabe verfolgen, als den eigentlich die Arbeit des Fonds Versehenden dabei auf die Finger zu schauen, auf dass dort das geschehe, was der Hochverrat will – all dies freilich an den IMF-Artikeln vorbei.

Diese angesprochenen Hochverratszirkel im IMF mögen sich vorsehen! Sie mögen weichen oder dran glauben – so sie ordentliche Auswahl des neuen Managing Directors zu behindern bzw. statutenwidrig zu beeinflussen suchen.

1051

§ 299 des österreichischen Strafgesetzbuches (öStGB) lautet:

Begünstigung § 299.

(1) Wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung oder der Vollstreckung der Strafe oder vorbeugenden Maßnahme absichtlich ganz oder zum Teil entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer einen anderen dazu verleitet, ihn zu begünstigen, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.

(3) Nach Abs. 1 ist ferner nicht zu bestrafen, wer die Tat in der Absicht begeht, einen Angehörigen zu begünstigen oder zu verhindern, daß er selbst wegen Beteiligung an der strafbaren Handlung, derentwegen der Begünstigte verfolgt wird oder eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme an ihm vollstreckt werden soll, bestraft oder einer vorbeugenden Maßnahme unterworfen werde.

(4) Wer eine der im Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlungen begeht, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn die Folgen, die durch die Tat abgewendet werden sollten, auch unter Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Begünstigten und der Schwere der Tat, die der Begünstigte begangen hat oder derentwegen er verurteilt worden ist, schwerer gewogen hätten als die nachteiligen Folgen, die aus der Tat entstanden sind oder hätten entstehen können.

Der Hochverrat hat für sich vorgesorgt: Nach Absatz 3 darf der „Rechtsanwalt“ der selbst am Hochverrat beteiligt ist, mit dem Ziel des Freispruchs straflos einen „Kollegen“ in der Absicht verteidigen, dadurch seine eigene Beteiligung zu vertuschen.

Es ist Zeit für eine Revolution, um diese Kapitalverbrecherbrut zu entmachten!

Selbstverständlich schützt den so bezeichneten „Rechtsanwalt“ zitierter Absatz 3 nicht vor einer Verurteilung nach § 242 öStGB (Hochverrat).

Immerhin sagt § 299 öStGB aber klar, dass das positive Wissen des Verteidigers um die Schuld des Angeklagten ihm bei Strafe untersagt, auf „unschuldig“ zu plädieren! Das darf er nur solange, als er an der Schuld des Angeklagten selber zweifelt.

Es gibt keinen sachlichen Grund, warum ein mit allen Wassern gewaschener „Rechtsanwalt“ durch ausgefuchste Tricks (zB der Verunsicherung und Desavouierung von Belastungszeugen) den klar Schuldigen vor Strafe bewahren dürfen sollte, während der, der dem auf der Flucht befindlichen Täter hilft, zu bestrafen sei.

Dass die Praxis seit Jahrzehnten was anderes sagt, bestätigt nur den Hochverrat!

Der Verteidiger in Strafsachen, der von der Schuld seines Klienten weiß, oder aufgrund der Beweislage davon selber überzeugt ist, muss diesem klarmachen, dass er sein Mandat niederlegen wird, wenn er weiterhin auf ein Plädoyer auf „nicht schuldig“ beharren sollte, und dass er ihm nur behilflich sein kann, wenn er auf „schuldig“ aber „mildernde Umstände“ aus diesem und jenem Grund plädieren will.

Es ist in einem Rechtsstaat nicht Aufgabe des Rechtsanwaltes, Verbrecher vor der gerechten Strafe zu bewahren, sondern nur, für ein faires Verfahren zu sorgen, das freilich auch inkludieren soll, etwaige berechtigte Zweifel an der Angemessenheit oder Rechtfertigung der Strafnorm überhaupt aufzuwerfen. Doch all das darf nicht daran vorbei führen, die Tatsachen der Tat und ihrer Umstände als solche als Bestandteil der Wahrheit zu akzeptieren (anstatt sie zu verheimlichen, zu verzerren oder zu negieren).

1122

Die USA geben vor, liberal und demokratisch zu sein und solche Außenpolitik zu betreiben. – Das Gegenteil ist der Fall!

Indem sie die Legitimität der Staatsschaffung Israels behaupten, anstatt (im äußersten Fall) den Juden eine Heimstätte in Palästina in friedlicher Koexistenz innerhalb ungeteilter Grenzen und zu Bedingungen zuzubilligen, die die Zustimmung aller politischen Kräfte in Palästina finden, propagieren sie eine Politik, die, machte sie Schule, etwa auch die koloniale usurpatorische Besiedelung Afrikas durch den Westen unter Ausschluss und Vertreibung der Einheimischen ermöglichte bzw. (pseudo)legitimierte, wenn dereinst Energietechnologien gefunden wären, die solches unter für Westliche erträglichen Lebensbedingungen möglich machten; während aber heute den Flüchtlingen von dort der Eintritt in den Westen weitgehend versagt wird.

Das ist Faschismus in Reinkultur! Denn man impliziert, dass man selbst die kulturelle Weisheit mit Löffeln gefressen habe, und dass alles andere sich einem unterzuordnen, ja sogar zu weichen habe, wobei man aber ignoriert, dass man aufgrund seiner eigenen zivilisatorischen Geisteskrankheiten längst nicht der Maßstab für globale Politik sein kann.

Man muss dieser, unglücklicherweise schon weit fortgeschrittenen Tendenz wehren, solange es noch möglich ist!

20110524, 0947

Bezug: Güterzug auf Ostbahn entgleist – massive Behinderungen sowie: Zimbabwean Official: West Opposing Independent-Seeking Moves by Africans

Gier amat neu siedeln.

20110525, 1308

Bezug: Commander: Iranian Youths Always Ready to Confront Enemies

Vor ein paar Tagen begann ich mit dem Studium der Histoire universelle, Amsterdam/Leipzig (1742). In deren (nicht paginiertem) Vorwort findet sich folgender, wie ich finde, hoch interessante, geistreiche und in seinem Gehalt komplexe Satz (rechte Seite, zweites Drittel):

Outre son Histoire Hérodote composa encore d’autres Livres, car Aristote le reprend d’avoir dit qu’un Aigle but durant le Siège de Ninive, aucun Oiseau à serres crochues ne buvant jamais, à ce que ce Philosophe assure.

Wenn Adler zu trinken beginnen, ist Feuer am Dach und die Flut nahend: ist nur ein kleiner Aspekt dieses Gleichnisses.

Die fadenscheinige Totalitarität, mit der der Westen vorgeht, und die er vollkommen zu Unrecht jenen anderen Staaten unterstellt, die sich gegen ihn stellen, wird immer von jenen unterwandert werden, die kraft ihrer Fähigkeit und ihres reinen Glaubens das Zepter halten. Ob und wie sehr dabei die andern leiden, ist ihnen selbst zuzuschreiben: cuius regio eius religio, oder anders: cuius res publica, eius dominantes.

20110530, 1054

Artikel 30 der Convention on the Rights of the Child (CRC), in nicht authentischer deutscher Übersetzung zu finden in BGBl. 7/1993, lautet:

In Staaten, in denen es ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten oder Ureinwohner gibt, darf einem Kind, das einer solchen Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, nicht das Recht vorenthalten werden, in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen seiner Gruppe seine eigene Kultur zu pflegen, sich zu seiner eigenen Religion zu bekennen und sie auszuüben oder seine eigene Sprache zu verwenden.

Zwar sagt Artikel 30 CRC nicht, wer diese „anderen Angehörigen seiner Gruppe“ sein sollen, mit denen das Kind seine Sprache verwenden können soll; doch liegt im Interesse des Menschenrechts nahe, diesen Passus so zu verstehen, dass die Ausübung des Rechts mit jedem solchen Gruppenmitglied möglich sein soll. Dies setzt (aus der Sicht des geschützten Kindes) voraus, dass (auch) Erwachsene die eigene Sprache, um die es geht, beherrschen, und zwar gut beherrschen, denn sonst kann nicht von „Verwendung der Sprache“ gesprochen werden.

Die Gewährleistung des Rechts des Kindes, seine Sprache im Umgang mit eigenen Gruppenangehörigen zu üben, setzt somit auch Erwachsenenbildung bzw. voraus, dass für das Kind solche Sprachlerneinrichtungen existieren, die einen Unterricht sicherstellen können, der die Erlangung solcher Sprachkenntnisse sichert, die ins Erwachsenenleben überdauern.

Dieselben Prinzipien und Problemstellungen erkennen wir ganz allgemein bei der Bildung unserer Kinder: Im Morgenjournal des ORF war heute die Rede von Bildung der Unter-Dreijährigen: Wer sonst, wenn nicht die Eltern sollte diese Altersstufe mit Bildung versorgen! Welchen Sinn und welchen Wert hätte solche, in diesem Alter (und auch später überhaupt) vermittelte Bildung, wenn sie nicht ins Erwachsenenleben überdauerte, sodass sie dann den Erwachsenen befähigte, dessen Kinder zu bilden?

Wie man es auch dreht und wendet: Es führt kein Weg daran vorbei, das Eltern-Kind-Verhältnis zu heilen, was nicht gelingen wird, ohne der (äußerst schmerzlichen und daher verdrängten) Wahrheit ins Auge zu sehen, die da heißt, dass dieses Verhältnis seit Jahrhunderten und als Ursache für alles Übel von (physischer und psychischer) Gewalt geprägt ist, was den Zweck verfolgte, ein leicht regierbares, also gehorsames, da ängstliches Volk heranzuziehen, welches Profil den Anforderungen einer globalen Welt mit globalen Herausforderungen nicht nur nicht mehr gerecht werden kann, sondern umgekehrt den Abstieg solchen Volkes in den Status des Entwicklungslandes programmiert.

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