Die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Aus Resolution 1973 zitiere ich der gebotenen Eile wegen vorerst nur deren erste drei operative Paragraphen, die da lauten:

The Security Council,

[…]

Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations,

1. Demands the immediate establishment of a ceasefire and a complete end to violence and all attacks against, and abuses of, civilians;

2. Stresses the need to intensify efforts to find a solution to the crisis which responds to the legitimate demands of the Libyan people and notes the decisions of the Secretary-General to send his Special Envoy to Libya and of the Peace and Security Council of the African Union to send its ad hoc High-Level Committee to Libya with the aim of facilitating dialogue to lead to the political reforms necessary to find a peaceful and sustainable solution;

3. Demands that the Libyan authorities comply with their obligations under international law, including international humanitarian law, human rights and refugee law and take all measures to protect civilians and meet their basic needs, and to ensure the rapid and unimpeded passage of humanitarian assistance;

Der Sicherheitsrat stellt an die Spitze seiner Resolution die Forderung nach Waffenstillstand, Ende der Gewalt, und nach Erlangung einer friedlichen Lösung durch Dialog!

Ferner ruft er die Libyschen Behörden auf, deren Pflichten zu beachten und alle Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Darin steckt zweierlei klar und deutlich: erstens, dass der Sicherheitsrat hier nicht davon spricht, das die Libyschen Behörden es wären, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ausüben; und zum Zweiten, dass dort, wo Gewalt seitens dieser Behörden geübt wird, sie nicht gegen Zivilisten sondern gegen bewaffnete Ruhestörer und Rebellen gerichtet ist, um innere Sicherheit wiederherzustellen; wenngleich freilich auch diese Gruppen zum Dialog geführt werden sollen.

Dies wird nicht durch Gewalt erreicht!

Ganz im Gegenteil inkludiert besagter Punkt 3., dass die Libyschen Behörden endlich damit beginnen sollen, die grundlegenden Bedürfnisse ihres Volks zu befriedigen: mithin implizit jene (weiterhin) zu bekämpfen, die dies seit Jahrzehnten verhindern.

Protection of civilians

 4. Authorizes Member States that have notified the Secretary-General, acting nationally or through regional organizations or arrangements, and acting in cooperation with the Secretary-General, to take all necessary measures, notwithstanding paragraph 9 of resolution 1970 (2011), to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory, and requests the Member States concerned to inform the Secretary-General immediately of the measures they take pursuant to the authorization conferred by this paragraph which shall be immediately reported to the Security Council;

5. Recognizes the important role of the League of Arab States in matters relating to the maintenance of international peace and security in the region, and bearing in mind Chapter VIII of the Charter of the United Nations, requests the Member States of the League of Arab States to cooperate with other Member States in the implementation of paragraph 4;

To notify ist ein (ausschließlich) transitiv gebrauchtes Verb! Das heißt, dass es nach einem Akkusativobjekt verlangt, also danach, was bzw. worüber jemand in Kenntnis gesetzt wird. Im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Auftrag im Punkt 4., wonach die Mitgliedstaaten informieren sollen, wird klar, dass wir es hier mit einem vierstufigen Prozess zu tun haben:

1. Die Mitgliedstaaten setzen den Generalsekretär – bereits in reflexiver Kooperation mit demselben (Artikel 98 UN-Charta: „entrusted to him„) – über beabsichtigte, zu ergreifende Maßnahmen (deren Art, Umfang, Einbettung in welche Arragements oder regionale [völkerrechtskonform gebildete und unterhaltene] Organisationen etc.) in Kenntnis. Zumal dabei auch die Alternative, dass dabei im Rahmen von regionalen Organisationen agiert werden soll, frei steht, ist – im Verein damit, dass, wie gezeigt [Suchstichwort: 20071015], solche Organisationen keine militärische Waffenstruktur aufweisen dürfen – klargestellt, dass hier primär und essentiell kein militärisches Eingreifen mit Waffengewalt angesprochen ist; ein solches nennt der Sicherheitsrat auch mit keiner Silbe, obschon er dies nach Artikel 42 der UN-Charta wohl ausdrücklich zu tun hätte, wenn er solches anordnen wollte, was hier klar nicht der Fall ist! Dass Punkt 4. nicht ausdrücklich sagt, worüber der Generalsekretär (in der angesprochenen Kooperation) in Kenntnis gesetzt werden soll, sagt gerade aus, dass dieses Was auch von der Mitwirkung des Generalsekretärs abhängen soll und daher gar nicht hier, in der Resolution, genannt werden kann.

2. Der Generalsekretär, mit dem zusammenzuarbeiten ist, mithin auch bei der Wahl der Mittel (!), heißt solche Maßnahmen gut (oder verwirft sie; Artikel 98!).

3. Die (gutgeheißenen) Maßnahmen werden ergriffen.

4. Die Mitgliedstaaten berichten an den Generalsekretär über die Ergreifung (und deren Folgen).

Der in Punkt 4. zitierte Punkt 9. der Resolution 1970 (2011) betrifft übrigens das Waffenembargo, das u. a. ausdrücklich jedwede Einfuhr von Kriegswaffen verbietet, darunter auch Kriegsfahrzeuge, worunter (mangels anderer ausdrücklicher Anordnung des Sicherheitsrates) auch Kampfflieger, die bombardieren sollen, zu verstehen sind!

Und weiter im operativen Text der Resolution 1973 (2011):

No-fly zone

6. Decides to establish a ban on all flights in the airspace of the Libyan Arab Jamahiriya in order to help protect civilians;

7. Decides further that the ban imposed by paragraph 6 shall not apply to flights whose sole purpose is humanitarian, such as delivering or facilitating the delivery of assistance, including medical supplies, food, humanitarian workers and related assistance, or evacuating foreign nationals from the Libyan Arab Jamahiriya, nor shall it apply to flights authorised by paragraphs 4 or 8, nor other flights which are deemed necessary by States acting under the authorization conferred in paragraph 8 to be for the benefit of the Libyan people, and that these flights shall be coordinated with any mechanism established under paragraph 8;

8. Authorizes Member States that have notified the Secretary-General and the Secretary-General of the League of Arab States, acting nationally or through regional organizations or arrangements, to take all necessary measures to enforce compliance with the ban on flights imposed by paragraph 6 above, as necessary, and requests the States concerned in cooperation with the League of Arab States to coordinate closely with the Secretary General on the measures they are taking to implement this ban, including by establishing an appropriate mechanism for implementing the provisions of paragraphs 6 and 7 above,

9. Calls upon all Member States, acting nationally or through regional organizations or arrangements, to provide assistance, including any necessary overflight approvals, for the purposes of implementing paragraphs 4, 6, 7 and 8 above;

In Punkt 7. wird klar und deutlich von „nach Punkt 4. autorisierten Flügen“ gesprochen: In Punkt 4. ist aber von Flügen (ausdrücklich) nicht die Rede! Wären damit Luftangriffe gemeint, müssten diese (in Punkt 4.) ausdrücklich als solche bezeichnet worden sein: das gebietet das dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip innewohnende Erfordernis der Nachvollziehbarkeit bzw. spezifizierten Autorisation, dem auch der Sicherheitsrat unterliegt. Mit autorisiert kann daher hier nur eine solche, weitere, spezifizierte Autorisation durch den nach Artikel 98 entrusted Generalsekretär gemeint sein! Dass dem so ist, erhellt aus dem unmittelbar nachfolgenden weiteren Halbsatz, wo ausdrücklich die „in Punkt 8. verliehene Ermächtigung“ angesprochen wird, während zuvor die Rede von Autorisation „durch Punkt 4.“ (mit all seinen weiteren Wirkungen in Bezug auf den Generalsekretär) ist.

Was Punkt 4. hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, wie gezeigt, recht implizit sagt, bringt Punkt 8. für die Belange der Sicherung des Flugverbots noch deutlicher zum Ausdruck: die Koordination mit dem Generalsekretär!

Dies alles wird nach Punkt 9. der nach Artikel 25 UN-Charta den Mitgliedstaaten anheimgestellten wechselweisen selbst-korrigierenden Interpretationsprüfung überlassen, sodass sie (die Mitgliedstaaten) (wiederum: [auch] im Rahmen von [nicht etwa ad hoc gebildeten Arrangements, sondern] dauernden, mithin nicht-militärisch-strukturierten Organisationen) insbesondere Überflugsrechte nur gewähren dürfen, wenn die genannten Punkte 4. bis. 8. völkerrechtskonform implementiert werden; und dies sind sie insbesondere nur dann, wenn Waffengewalt, die hier gar nicht autorisiert wird (!), nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere effektive, zur Verfügung stehende Mittel nicht greifen: So will es das Zusammenspiel zwischen Artikeln 41 und 42 UN-Charta!

Mit der längst implementierten Hochtechnologie im Elektromagnet- und Laserfeld lassen sich Fliegen auf einem am Boden liegenden Apfel vom Weltall aus gezielt erschlagen, ohne den Apfel zu versehren. Niemand braucht mir zu erzählen, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone ausschließlich mit Bombardements und sonstiger Waffengewalt erreicht werden kann!

Daher hat sie der Sicherheitsrat durch seine vorliegende Resolution 1973 (2011) weder selbst autorisiert, noch dem Generalsekretär zur (nach Völkerrecht zu erteilenden!) Autorisation anheimgestellt (siehe insbesondere die ersten drei operativen Punkte dieser Resolution).

[1354]

So könnte etwa auch allgemein angekündigt und bekannt gemacht werden, dass etwa durch elektromagnetische Mechanismen die Bordapparaturen von Flugzeugen, die das Flugverbot brechen, derart gestört werden, dass eine weitere Flugmanövrierung unmöglich gemacht wird, was diese abschrecken soll.

Denn zu beachten ist der Wortlaut des Artikels 42 UN-Charta:

Should the Security Council consider that measures provided for in Article 41 [Maßnahmen, die nicht in militärischer Waffengewalt bestehen; Anm.] would be inadequate or have proved to be inadequate, it may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security. Such action may include demonstrations, blockade, and other operations by air, sea, or land forces of Members of the United Nations.

Es ist also ausschließlich der Sicherheitsrat selbst und unmittelbar, der Waffengewalt anordnen kann, was er bislang, auch mit der Resolution 1973 (2011), nicht getan hat. Er hat allein den Generalsekretär damit betraut, in Kooperation mit den Mitgliedsstaaten, die zu diesem Zweck an ihn herantreten, geeignete Maßnahmen (zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Durchsetzung des Flugverbots) zu bestimmen und anzuordnen. Solche Maßnahmen zu ergreifen, an den Generalsekretär zu delegieren, ist aber nach zitiertem Artikel 42 (im Verein mit Artikel 98) ausschließlich hinsichtlich nicht in militärischer Waffengewalt bestehender Maßnahmen zulässig!

Punkt 4. und Punkt 8. der oben zitierten und entsprechend erläuterten Resolution 1973 (2011) können also nicht im gegenteiligen Sinne interpretiert werden.

Es sind also jetzt alle Mitgliedstaaten, innerhalb deren Jurisdiktion entsprechende Technologien verfügbar sind, aufgerufen und autorisiert (was jedwedes privatrechtliche, oder subjektiv öffentlich-rechtliche, industrielle Schutzrecht bricht!) die „notwendigen Maßnahmen“ („necessary meassures„: Punkt 4. bzw. 8. der Resolution), (in Kooperation mit dem Generalsekretär) zu ergreifen bzw. die Mittel dafür an sich zu reißen, das heißt nötigenfalls zu konfiszieren.

[1432]

Das in Punkt 6. der Resolution angeordnete Flugverbot erfolgte ausdrücklich in finalem Sinne, „um die Zivilbevölkerung zu schützen„. Das heißt dass nur solche Flüge, seien sie militärischer Art oder (getarnt) ziviler Art, verboten sind, die die Zivilbevölkerung zu gefährden imstande sind.

Die nach Punkt 8. (erforderlichenfalls) herauszufilternden Flüge, denen der Luftraum über Libyen verschlossen zu bleiben hat, sind bereits an deren Abflugshafen in ihre Schranken zu weisen, bzw. umgekehrt solche Flüge, die (insbesondere nach Punkt 7. der Resolution) erlaubt bleiben, nötigenfalls schon an deren Abflugshafen zu versiegeln und im internationalen Flugüberwachungsradarnetz nicht aus den Augen zu lassen und dazu zu verpflichten, unablässigen Funkkontakt zu den Flugkontrollbehörden der Mitgliedsländer zu halten, widrigenfalls sie zu inkriminieren sind.

Klar ist dabei aber auch, dass entsprechend einem, den wohlverstandenen Menschenrechten und sonstigem Internationalen Recht entsprechenden, sehr radikalen und grundlegenden Verständnis von „Gefährdung der Zivilbevölkerung“ Libyens auch alle jene Zivilflüge zu inkriminieren sind, die („westlichen“) Konsumwahnsinnzivilisationsmüll nach Libyen bringen wollen. Denn der Streit um diesen ist eine wesentliche Ursache für die gegenwärtigen Unruhen in Libyen.

Höchst bemerkenswert ist nämlich auch, dass der Sicherheitsrat in Punkt 8. der Resolution meines Wissens erstmals, jedenfalls entgegen sonstiger Usancen, die Maßnahmen nicht auf die im Rahmen geltenden internationalen (hier) Flugverkehrsrechts einschränkt.

Wie der Aussenminister Libyens (bei aljazeera.net nachzulesen) bereits betont hat, ist auch die Libyan Arab Jamahiriya ein Mitglied der Vereinten Nationen und als solches befugt und nach der Resolution 1973 (2011) autorisiert, mit dem Generalsekretär zum Zwecke der Koordination der Maßnahmen in Kontakt zu treten.

Vom Rest der Internationalen Gemeinschaft zu beachten ist dabei ferner der vom Libyschen Aussenminister gemäß Punkt 1. der Resolution bereits angekündigte Waffenstillstand, der, so wie ich ihn verstehe, selbstverständlich sich auch auf die Libysche Luftabwehr zu beziehen hat, sodass diese (abgesehen davon, dass solches, wie gezeigt, gar nicht autorisiert ist) einstweilen und bis auf weiteres gar nicht zerstört zu werden braucht.

[1823]

Sollte die vom Libyschen Aussenminister öffentlich angekündigte Waffenruhe nicht tatsächlich kommen bzw. eingehalten werden, zeigte dies nur, dass die schlimmsten Befürchtugnen dahin wahr sind, dass nicht mehr alle militärisch organisierten Kräfte, die unter (vermeintlich) libysch-staatlicher Flagge bewaffnete Auseinandersetzungen schüren und austragen, tatsächlich unter dem (wirksamen) Befehl der libyschen Staatsführung stehen.

Solch ein Umstand könnte im Übrigen am oben rezensierten Inhalt der Resolution nichts ändern, wenngleich er freilich im weiteren Verlauf Grund für den Sicherheitsrat sein könnte, neuerlich einzuschreiten.

[20110319, 0952]

In Punkt 4. hier zitierter Punkt 9. der Resolution 1970 untersagt ausdrücklich auch „the indirect supply or transfer“ von Waffen, Militärfahrzeugen etc. sowie „the provision, maintenance or use of any arms, including the provision of armed mercenary personnel„. Daraus ist der Beschlusswille des SC ersichtlich, dass er nicht will, dass auf welcher Seite der Streitparteien immer, mit militärischem Waffengebrauch direkt oder indirekt eingegriffen wird. Der Sicherheitsrat hat hier (Res. 1973) bewusst und gewollt, dem Abschlachten (auch, nämlich unnötiger Weise, unter UNO-Mandat) den Kampf angesagt. – Die Herrschaft der rechtliche Rückwirkung entfaltenden Hochtechnologie, die konventionellen Waffengebrauch redundant macht, zog den Charakter der Resolution 1973 nach sich. Sie ist demnach, wie gezeigt, auch ein Instrument, die private Herrschaft über diese Hochtechnologie aufzubrechen, zumal sie womöglich auch dazu eingesetzt wird, die nach wie vor äußerst lukrative Waffenindustrie fördernde „Sandkastenspiele“ mit Tausenden Toten zu initiieren.

Die teils recht zynischen, jedenfalls verworrenen und selbst-projizierenden Proteste gegen die hier angestellte Interpretation der Resolution 1973 (2011) zeigen repräsentativ für europäisches Befinden deutlich, dass man nicht wahrhaben will, dass das Abschlachten in Libyen womöglich gar nicht unter der Ägide der wahren libyschen Führung geschieht, sondern von gedungenen Söldnern, denen die militärische Ausrüstung „Libyens“ in die Hände gegeben wurde. Denn sich einzugestehen, dass Oberst Gaddafi – wie er selbst sagte – nur moralische Macht besitzt, bedeutete, sich auch einzugestehen, dass man als Europäer für dieses Abschlachten zufolge des Frönens der eigenen Konsumsucht mitverantwortlich ist.

Aus diesen Gründen wäre einem am liebsten, den ganzen Zirkus einfach nieder zu bomben, und die Aufständischen, die sich (unter Patronage Gaddafis) gegen diese Knebelung auflehnen, am besten gleich mit.

Selbstverständlich bieten Punkte 4. und 8. der Resolution 1973 (2011) – entgegen des abstrusen Zynismus‘ des gerade verlinkten einen Protest-Posters – ausreichend Möglichkeit, in Kooperation mit dem Generalsekretär (SG) im Vorhinein für eventuelle Vorfälle entsprechenden, detailliert ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog vorzukehren bzw. vorzusehen: nur Waffengewalt (und physische Verletzung der Territorialität Libyens; siehe dazu weiter unten Näheres) darf keine dabei sein. Unsinn ist also die Darstellung, man müsste etwa im Fall eines Bruchs des Flugverbots den SG aus dem Bett, um dessen Einwilligung ein zu holen etc.

[1105]

Wenn sich ein Mitglied des Sicherheitsrates, dem nach Artikel 24 Absatz 1 UN-Charta die Hauptverantwortung für Internationalen Frieden und solche Sicherheit zukommt, schon herausnimmt zu meinen, man könne sich bei Abstimmungen in diesem Gremium der Stimmabgabe enthalten, dann sollte ein solches Mitglied auch bei der Interpretation der dort unter seiner Stimmenthaltung verabschiedeten Resolution Zurückhaltung üben!

Es kommt einer äußerst subtilen, nichtsdestotrotz heimtückischen, pseudo-nationalen und kriegstreiberischen Politik der BRD-Regierungsspitze gleich, die ein Einschreiten nach Kapitel XVII UN-Charta offenbar provozieren soll, wenn einerseits man sich der Stimme enthielt, und andererseits öffentlich und rechtsirrig bzw. rechtsbrüchig behauptet, Resolution 1973 (2011) autorisiere zu militärischer Waffengewalt!

[1616]

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr gelange ich zur Überzeugung, dass es einen triftigen Grund habe, dass im Punkt 4. „…, acting…, and acting…“ gesetzt ist; und zwar den, dass sich der erste der beiden Halbsätze auf den ersten und nur der zweite auf den zweiten Hauptsatzteil bezieht, welch Letzterer demzufolge bereits unter der Wirkung des ersteren (inklusive des ersten acting) stünde.

Wie auch immer! Tatsache ist, dass der Sicherheitsrat im selben Punkt 4. zugleich „jedwede ausländische Besatzungsmacht jeder Art in jedem Teil Libyschen Territoriums“ ausgeschlossen hat, und zwar (schon) als Folge der zum Schutz der zivilen Bevölkerung zu ergreifenden Maßnahmen.

Selbstverständlich gehört auch der Libysche Luftraum zum Libyschen Territorium, was der Sicherheitsrat in einem der Erwägungsgründe der Resolution 1973 betont, wenn dieser lautet:

Reaffirming its strong commitment to the sovereignty, independence, territorial integrity and national unity of the Libyan Arab Jamahiriya,

Schon gar im Hinblick auf die nach Punkt 6. der Resolution 1973 einzurichtende Flugverbotszone im Libyschen Luftraum wäre jedwede militärische, physische Präsenz in diesem Luftraum, insbesondere etwa von Kampf- oder sonstigen militärischen Flugzeugen fremder Mächte als eine solche, untersagte Besatzung einzuordnen!

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die nach Punkt 8. der Resolution zur Verfügung gestellten bzw. in Kooperation mit dem SG von diesem abzusegnenden Maßnahmen zur Durchsetzung und Überwachung des Flugverbots (in seinem erörterten Umfang) ausschließlich von außerhalb Libyschen Territoriums zu erfolgen haben; was im Übrigen technisch kein Problem sein sollte, verfügen die betreffenden Mitgliedstaaten der UNO doch über ausgefeilte Radar- und andere dazu benötigte Technologien, die eine physische Präsenz (auch im Libyschen Luftraum) entbehrlich machen.

Unbeschadet des oben zum Maßnahmenkatalog Gesagten, gebietet der letzte Halbsatz des Punktes 4. der Resolution 1973 (2011) die betreffenden Mitgliedstaaten, dem SG jene Maßnahmen anzuzeigen, die sie ergreifen, welche Präsensform, in der dies gesetzt ist, bedeutet, dass sie in der Tat spätestens gleichzeitig mit der Ergreifung (innerhalb des Katalogs) den SG zu verständigen haben, wofür dieser sich wohl auch durch einen Journaldienst seiner Under Secretaries vertreten lassen wird können.

In der Eile bislang völlig übersehen hatte ich, dass der SC in Punkt 5. das Kapitel VIII der UN-Charta ja sogar ausdrücklich bemüht! Dies im Zusammenhang mit der dort gewürdigten Arabischen Liga, die bekanntlich keine militärisch strukturierte Vereinigung ist. (Ich muss gleichwohl einräumen, deren Satzung noch nicht studiert zu haben.)

Wie oben bereits angerissen kommt hierbei Artikel 53 (insbesondere) Absatz 1 UN-Charta entscheidende Bedeutung zu:

The Security Council shall, where appropriate, utilize such regional arrangements or agencies for enforcement action under its authority. But no enforcement action shall be taken under regional arrangements or by regional agencies without the authorization of the Security Council, with the exception of measures against any enemy state, as defined in paragraph 2 of this Article, provided for pursuant to Article 107 or in regional arrangements directed against renewal of aggressive policy on the part of any such state, until such time as the Organization may, on request of the Governments concerned, be charged with the responsibility for preventing further aggression by such a state.

Das zuletzt unterstrichene arrangements betont (im Gegensatz zur mit gewisser, eingerichteter Dauer ausgestatteten agency) immerhin, dass solche Abmachungen bzw. deren Umsetzung ad hoc und sporadisch zu erfolgen hätten.

Im Übrigen sagt der gesamte eingefärbte Text noch nichts Ausdrückliches über die Art und den Inhalt des enforcements aus. Erst der nachfolgende Teil lässt aufgrund des aggressive erschließen, dass hier militärische Zwangsgewalt im Spiel ist: und zwar kraft eines arrangements (nicht aber einer agency)! Daraus wiederum kann der Größenschluss gezogen werden, dass umso weniger innerhalb des eingefärbten Teils (aber außerhalb Artikels 107 UN-Charta) gemeinte (auch) agencys (nach Artikel 52 UN-Charta) (zu Friedenszeiten) militärisch, waffenmäßig strukturiert sein dürften.

Quod erat demonstrandum!

[1714]

Von einer aufmerksamen Posterin wurde ich freundlicherweise auf den in der Tat interessanten Artikel bei der Washington Times hingewiesen:

Dort wird Artikel 2 Absatz 7 UN-Charta angesprochen, der da lautet:

Nothing contained in the present Charter shall authorize the United Nations to intervene in matters which are essentially within the domestic jurisdiction of any state or shall require the Members to submit such matters to settlement under the present Charter; but this principle shall not prejudice the application of enforcement measures under Chapter Vll.

Abgesehen davon, dass hier Kapitel VII-Maßnahmen ausdrücklich ausgenommen sind, mithin der Internationale Frieden und solche Sicherheit vorgehen; ist das industrielle Schutz-, insbesondere Patentrechtswesen spätestens seit Artikel I IPM (Instrumentum Pacis Monasteriensis) keine solche, im Grunde in die nationale Gesetzgebung fallende Angelegenheit mehr, was vor allem dort einleuchtet, wo wir es mit nuklearer und ähnlicher Nanotechnologie und sonstiger Strahlungsanwendung zur Beweinflussung menschlichen Nervensystems zu tun haben.

Genannter Artikel I IPM in meiner Übersetzung aus dem Lateinischen lautet:

Christlicher, allgemeiner und dauernder und wahrhaftiger Friede soll sein und echte Freundschaft zwischen allen und den einzelnen Verbündeten und Angehörigen der besagten kaiserlichen Majestät, dem Haus Österreich und dessen Erben und Nachfolgern, im Besonderen gar den Kurfürsten, Prinzen und Ständen des Reichs, einesteils und allen und den einzelnen Verbündeten der besagten christlichsten Majestät und deren Erben und Nachfolgern überhaupt, ganz besonders der durchlauchtigsten Königin und dem Königreich der Schweden und überhaupt bezogen auf die Elektoren, Prinzen und Stände des Reichs andernteils, und diese soll so aufrichtig und ernsthaft bewahrt und hochgehalten werden, damit welcher der beiden Teile auch immer Wohl, Ansehen und Vorteil des andern fördere und von jedem Teil her sowohl des gesamten Römischen Reichs zugleich mit dem Französischen Reich als auch umgekehrt des Französischen Reichs zugleich mit dem Römischen Reich zuverlässige Nachbarschaft und gefahrlose Ausbildung der Wissenschaften des Friedens und überhaupt der Freundschaft wieder erstarken und wiedererblühen mögen.

Außerdem handelt schon, wie gezeigt, die Allianz von Sens (1430) vom Internationalen Patentrechtswesen. Man denke hier auch etwa an die Pariser Verbandsübereinkunft (in der Fassung der Waschingtoner Verträge; RGBl. 64/1913) und zahlreiche frühere, bilaterale Abkommen solchen Inhalts.

Aber nochmals kurz zurück zum Artikel der Washingtoner Times:

In der Allgemeinheit, in der dies dort postuliert wird, kann ich nicht befürworten, dass etwa politisches Wahlwesen, woraus Ernennung staatlicher Führung resultiert, als Menschenrecht derartige innere Angelegenheit wäre: Schon Artikel 21 der Universal Declaration of Human Rights kennt das Recht auf frei gewählte Regierung (wobei hier der Begriff der Regierung als völkerrechtlicher die Gesetzgebung, den Vollzug und die Jurisprudenz in sich begreift); erst recht die International Covenant on Civil and Political Rights.

Es wäre nun verfehlt zu sagen, diese Instrumente seien erst nach der UN-Charta entstanden und daher nicht geeignet, insbesondere dem zitierten Artikel 2 Absatz 7 UN-Charta zu derogieren (ihn abzuändern). Denn Artikel 13 Absatz 1 litera a) UN-Charta besagt ausdrücklich, wie folgt:

1. The General Assembly shall initiate studies and make recommendations for the purpose of:

a. promoting international co-operation in the political field and encouraging the progressive development of international law and its codification

[…]

Und Menschenrechte existieren, seit es den Menschen gibt – if man is not to be compelled to have recourse, as a last resort, to rebellion against tyranny and oppression (so der 3. Erwägungsgrund der UDHR) -, sodass allein durch deren in der Charta ausdrücklich vorgesehene Kodifizierung keine lex posterior (namentlich etwa am XVIII. Kapitel der UN-Charta über deren Abänderungsvorschriften vorbei) entsteht. Nach diesem Wortlaut ist aber sogar die Fortbildung Internationalen Rechtes kein Eingriff in die Rechtssituation nach der Charta, solange jene (als UN-systemimmanent) nur demokratisch legitimiert erfolgt.

[1820]

Hinzuzufügen ist dem freilich, dass das Strafrecht (siehe etwa im Hinblick auf gegenständlich interessante §§ 122f öStGB) den Rechtfertigungsgrund kennt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließt und im österreichischen Strafgesetzbuch (öStGB) etwa  in seiner Form der Notwehr in dessen § 3 geregelt ist. Und dessen § 8 lautet:

Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist.

Der Gesetzgeber wendet dort, wo Missverständnisse ausgeschlossen werden sollen, insbesondere die Technik der Verweisung an. In zitiertem § 8 StGB ist allgemein von Sachverhalten die Rede, welche die Rechtswidrigkeit ausschließen, ohne dass dabei auf § 3 öStGB verwiesen worden wäre. Daraus folgt – die Analogie ist im Strafrecht nur zu Ungunsten des Angeklagten (grundsätzlich; Artikel 7 Absatz 2 EMRK) verboten -, dass der Gesetzgeber auch andere Rechtfertigungsgründe als Notwehr gelten lassen wollte.

Aus allem, was hier und andernorts über die Qualität und den Sinn der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere derjeniger innerhalb des Kapitels VII der UN-Charta ergangenen, gesagt worden ist, erhellt klar, dass die Anordnungen in solchen Entscheidungen einen solchen Rechtfertigungsgrund darstellen, auch wenn im engen Sinn des § 3 öStGB (zugunsten Dritter geübte) Notwehr nicht vorliegt; welcher Ausschluss hier aber gar nicht so sicher ist, doch dies zu prüfen ist aufgrund des bereits erzielten Ergebnisses redundant.

Was aber strafrechtlich zum Vorteil des Verdächtigen gilt, muss alleweil zum Vorteil des Dienstnehmers arbeitsvertragsrechtlich gelten.

[1919]

Artikel 107 UN-Charta, auf den Artikel 53 Absatz 2 verweist, setzt autonomen Staat als Feind voraus! Libyen war während des Zweiten Weltkriegs nicht frei, sondern Kolonie der Achsenmächte. Stichwort: Sonnenblume.

Ein Feind kann nur sein, wer aus eigenem die Feindschaft (den Krieg) erklärt. Dies kann nur auf einen souveränen Staat zutreffen, der Libyen seinerzeit nicht war. (Siehe schon die Allianz von Sens, die hinsichtlich des Überbringens der Kriegserklärung selbst nur von Boten, noch nicht einmal von Vertretern spricht.)

Artikel 107 und somit 53/2 2. Teil (Ausnahme) sind auf Libyen nicht anwendbar!

Es müsste denn bewiesen werden, dass Libyen auch gegenwärtig unter der wirksamen Jurisdiktion eines (echten) Feindstaates im Sinne 107 stünde.

Wenn auch 107 sowie 53 Sonderrechte neben dem SC einräumen, so heben sie doch nicht andere, damit nicht zusammenhängende Pflichten der Akteure nach 107 auf!

Ich erwarte mir daher vorausgehende Öffentlichkeit einer fundierten Erklärung des Sachverhalts der 107 zu subsummieren wäre!

[2013]

CORRIGENDUM!

Artikel 107 ist schon deshalb nicht mehr anwendbar, weil die drei Ständigen Mitglieder des SC, die für die Resolution 1973 gestimmt haben, spätestens damit die Verantwortung für die Situation in Libyen dem SC übertragen haben, was nach Artikel 53 UN-Charta jedwede Kompetenz nach Artikel 107 aufhebt.

Laut S/PV.6498, dem Protokoll über die SC-Sitzung, in der die Resolution 1973 verabschiedet wurde, basiert dieselbe auf einem Entwurf (S/2011/142), den u. a. (Frankreich), die USA und Großbritannien eingebracht haben; daher liegt klar ein Ersuchen dieser WK-II-Alliierten an den SC im Sinne des Artikels 53 UN-Charta vor.

Frankreich und seine Koalitionäre, die derzeit in den Libyschen Luftraum eindringen, um Libysche Stellungen zu bombardieren, brechen Internationales Recht!

Sarkozy ist ein Kriegsverbrecher!

[20110320, 1609]

Nach abermaligem Studium desselben ist hier nochmals auf einen der einschränkenden Passuum in (oben zur, jedenfalls zu berücksichtigenden Gänze zitiertem) Punkt 4. der Resolution 1973 (2011) einzugehen, nämlich auf den wie folgt lautenden:

Authorizes Member States … to take all necessary measures … to protect civilians … while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory

Die erste Ebene der Auslegung des fett hervorgehobenen Passus habe ich oben bereits erörtert und betrifft das Verbot an die Einschreiter, sich physisch in Libyschem Territorium aufzuhalten.

Die zweite Ebene aber ist, dass „eine fremde Besatzungsmacht jedweder Art von jedwedem Teil Libyschen Territoriums ausgeschlossen werden“ soll, nämlich bei der Ergeifung von Maßnahmen: Das heißt nichts anderes, als dass dem Sicherheitsrat sehr wohl gesicherte Informationen vorliegen, wonach sich gegenwärtig fremde militärische Mächte (oder eine solche) in Libyen aufhalten und dort diejenigen sind, die Unruhe stiften bzw. morden und brandschatzen.

Folglich ist es drittens, wie oben bereits gemutmasst, nicht die Regierung Ghaddafi, die dafür verantwortlich ist.

Was viertens deduktiv bedeutet, dass jedwede militärische Gewalt, das Morden und Brandschatzen in Libyen zu beenden, völlig unnötig deshalb ist, weil lediglich die richtigen Befehle diesen vorgenannten fremden militärischen Mächten in Libyen erteilt werden müssten, damit diese damit aufhören.

Fünftens: Die Schizophrenie oder besser skurril zynische Menschenverachtung, die all dem zugrundeliegt, ist die, dass jetzt seitens der Völkerrechtsbrecher auf die eigenen Leute in Libyen gebombt wird, und alles nur zu dem Zweck, ja keine demokratisch legitimierte, wirksame und souveräne Regierung in Libyen erstarken zu lassen. (Daher auch gestern der Abschuss dieses „übergelaufenen Fliegers“ durch die Rebellen selbst!)

Hochverrat!

Noch ein Nachsatz: „Notwendig“ heißt in der Rechtswissenschaft, im gegebenen Zusammenhang, da Menschenleben auf dem Spiel stehen, immer, das gelindeste Mittel, das gerade noch zum Ziel führt.

Dass oben zitierter Punkt 8. der Resolution 1973 (2011) zweimal von necessary spricht, nämlich dahin, dass der Sicherheitsrat:

Authorizes Member States … to take all necessary measures to enforce compliance with the ban on flights imposed by paragraph 6 above, as necessary, and requests the States concerned […],

bringt klar zum Ausdruck, dass doppelt und dreifach untersucht und beweisbar festgehalten werden muss, dass überhaupt die Notwendigkeit zur Ergreifung von Maßnahmen besteht, und dass dann, wenn dies bejaht worden ist, in einem zweiten Schritt die Qualität der Maßnahmen als notwendig ausgewählt werden soll.

[1822]

Aus Artikel 141 des Friedensvertrags von Versailles (1919) zwischen den Alliierten und Deutschland zitiere ich wie folgt:

Germany renounces all rights, titles and privileges conferred on her by the General Act of Algeciras of April 7, 1906, and by the Franco-German Agreements of February 9, 1909, and November 4, 1911. All treaties, agreements, arrangements and contracts concluded by her with the Sherifian Empire are regarded as abrogated as from August 3, 1914.

Ist das der Grund, aus dem sich die BRD im Sicherheitsrat enthalten hat?

Wenn ja, dann sind jetzt die USA daran zu erinnern, dass ihr Senat anlässlich der Ratifizierung der Generalakte von Algéciras sinngemäß erklärt hat, im Vertragsgebiet dieser Akte keine politischen, sondern ausschließlich kommerzielle Interessen zu haben.

Handel wird nicht mittels militärischer Gewalt betrieben!

Bezeichnender Weise ist bei http://avalon.law.yale.edu/, einer umfangreichen Standardseite US-amerikanischer (auch historischer) Völkerrechtsprimärliteratur, weder die Generalakte noch geschweige denn besagter Vorbehalt dazu zu finden. Ich konnte sie im Netz überhaupt nicht finden, werde mich aber bemühen, in den nächsten Tagen aus der physischen Bibliothek hier eine pdf-Kopie zu organisieren.

Jetzt habe ich doch noch eine französische Version der Erklärung des US-Delegierten bei der Konferenz von Algéciras (1906) gefunden; Suchstichwort: Declaration by the United States‘ Delegate.

Siehe dort auch den nachfolgenden Ratifikationstext des Sultans von Marokko, in dem ausdrücklich vom Vertragsgebiet des Maghreb’schen Imperiums die Rede ist: und dazu zählt auch Libyen!

[1943]

Der Aussenminister des Neutralen Österreich tut in der heutigen ORF-Pressestunde (Zeitmarke: 04:10) kund, man habe die Libyschen Flugabwehr- und sonstigen Raketenstellungen ausschalten müssen, um den Beschuss zum Beispiel Italiens zu verhindern (sic!).

Solche Gewalttaten (zu diesem pseudo-präventiven Zweck) sind von der Resolution 1973, wo es allein um den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen und die Durchsetzung des Flugverbots geht, schon gar nicht gedeckt!

Herr Spindelegger möge sofort zurücktreten!

„Wir haben alle die Grausamkeiten des Libyschen Regimes gesehen…“, meinte Cameron gestern. Was wir gestern und heute in der Tat gesehen haben, ist, dass die westliche Militärkoalition ohne Sanktus ihrer politischen Führung, die noch in Paris darüber tagte, mit dem Bombardement begonnen hat.

HOCHVERRAT!

[2027]

Mit gutem Recht weist Herr Franz Kohlegger implizit auf den hier bislang direkt vernachlässigten Punkt 11. der Resolution 1973 hin, der da lautet:

11. Decides that the Member States concerned shall inform the Secretary-General and the Secretary-General of the League of Arab States immediately of measures taken in exercise of the authority conferred by paragraph 8 above, including to supply a concept of operations;

Wir dürfen daher vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem nach oben zitiertem Artikel 24 Absatz 1 UN-Charta die hauptsächliche Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf diesem Globus übertragen ist, mit gutem Recht erwarten, dass die gegenwärtigen militärischen Gewaltaktionen gegen Libyen ein Nachspiel auch und vor allem nach den Bestimmungen der bereits erlassenen Resolution 1970 (2011) betreffs der Überweisung der „Situation in Libyen seit 15.2.2011“ an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nach sich ziehen wird.

Und wenn nicht, dann sollten wir Europäer uns dringend überlegen, ob es nicht auch bei uns höchst an der Zeit ist, auf die Barrikaden zu gehen! Denn seien wir uns ehrlich: Was sich hier abspielt kann gar nicht anders, als uns eines Tages knüppeldick auf den eignen Kopf zu fallen! Dann aber wird es zu spät sein, wenn es das nicht ohnehin schon ist.

[2153]

Sprache kann, wie wir am Text der hier erörterten Resolution 1973 erkennen, etwas unglaublich komplexes sein , und wer damit umzugehen versteht, kann mit einem Satz das gerade Gegenteil von dem aussagen kann, was vordergründig drinnen steht. Der Sicherheitsrat hat solches offenkundig nötig, weil (auch) er (seine Angehörigen) drohender Gewalt ausgesetzt sind; vielleicht sind es aber auch nur „Sachbearbeiter“ im Sekretariat der UNO, die diese Entwürfe verfassen. Denn dass es mit der Sachkenntnis von zuständigen Ressortleitern und deren Umgebung oft nicht besonders weit her ist, hat heute zB das oben zitierte Interview mit österreichischem Außenminister gezeigt.

Fest scheint mir aber zu stehen, dass

1. in den Gremien oder zumindest deren unmittelbarer Umgebung Menschen mit sehr gutem Willen vorhanden sind, dass diese aber

2. unglaublich vorsichtig sein müssen mit dem, was sie schreiben oder sagen, weil sie

3. sonst sehr rasch abgezogen würden, sodass sie gar nichts mehr auszurichten imstande wären; sodass sie

4. ihre Berichte und Nachrichten wie auch das Recht in solchen genial verfassten Texten verstecken, wie wir es hier mit der Resolution 1973 mit einem zu tun haben.

Ich sehe das als Beweis für den global wirkenden Hochverrat an, sofern nicht davon auszugehen sein sollte, dass die ganze Janusköpfigkeit des hier rezensierten Textes der Resolution nur den heimtückischen Zweck verfolgte, im Ernstfall sagen zu können: „Wir haben ja eh unser Bestes versucht.“ – Doch auch diese Variante unterstriche ja das Urteil: Hochverrat!

[20110321, 1128]

Artikel 106 UN-Charta lautet:

Pending the coming into force of such special agreements referred to in Article 43 as in the opinion of the Security Council enable it to begin the exercise of its responsibilities under Article 42, the parties to the Four-Nation Declaration, signed at Moscow, 30 October 1943, and France, shall, in accordance with the provisions of paragraph 5 of that Declaration, consult with one another and as occasion requires with other Members of the United Nations with a view to such joint action on behalf of the Organization as may be necessary for the purpose of maintaining international peace and security.

Und darin zitierter Artikel 43 lautet:

1. All Members of the United Nations, in order to contribute to the maintenance of international peace and security, undertake to make available to the Security Council, on its call and in accordance with a special agreement or agreements, armed forces, assistance, and facilities, including rights of passage, necessary for the purpose of maintaining international peace and security.

2. Such agreement or agreements shall govern the numbers and types of forces, their degree of readiness and general location, and the nature of the facilities and assistance to be provided.

3. The agreement or agreements shall be negotiated as soon as possible on the initiative of the Security Council. They shall be concluded between the Security Council and Members or between the Security Council and groups of Members and shall be subject to ratification by the signatory states in accordance with their respective constitutional processes.

Tatsache ist nun, dass das Inkraftreten solcher Truppen-Bereitstellungs-Vereinbarungen nach Artikel 43 nicht pending, also anhängig, im Werden begriffen, ist, sondern überhaupt nicht existiert, weil die Bemühungen dazu, die 1946 in Angriff genommen worden waren, im Sand verliefen und seither nicht mehr aufgenommen wurden.

Exakt auf diese nach Artikel 43 abzuschließenden Vereinbarungen, die ganz wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren des Sicherheitssystems sind, dem der Sicherheitsrat vorsteht, nimmt aber oben zitierter Artikel 53 UN-Charta implizit Bezug, wenn er sagt, dass nur dort auf auf regionale agencies und arrangements (im Übrigen: under its authority) zur Durchsetzung seiner Entscheidungen zurückgegriffen werden soll, wo dies appropriate ist. Und dies kann demnach nur dort der Fall sein, wo zu dieser Durchsetzung keine militärische Waffengewalt vorgesehen ist: denn für solche hätten die Truppen nach Artikel 43 dazusein.

Auch daraus folgt schließlich, dass die in Punkten 4. und 8. autorisierten Maßnahmen, für die ausdrücklich auch das Einschreiten solcher regionaler agencies und arrangements angesprochen ist, keine militärische Waffengewalt inkludieren können und sollten.

Im Übrigen besagt auch der französische Resolutionstext 1973 (2011) in seinen Punkten 4. und 8., die übrigens wohl eine Anspielung auf Orwells 1984 sein sollen, nichts anderes:

4. Autorise les États Membres qui ont adressé au Secrétaire général une notification à cet effet et agissent à titre national ou dans le cadre d’organismes ou d’arrangements régionaux et en coopération avec le Secrétaire général, à prendre toutes mesures nécessaires, nonobstant le paragraphe 9 de la résolution 1970 (2011), pour protéger les populations et les zones civiles menacées d’attaque en Jamahiriya arabe libyenne, y compris Benghazi, tout en excluant le déploiement d’une force d’occupation étrangère sous quelque forme que ce soit et sur n’importe quelle partie du territoire libyen, et prie les États Membres concernés d’informer immédiatement le Secrétaire général des mesures qu’ils auront prises en vertu des pouvoirs qu’ils tirent du présent paragraphe et qui seront immédiatement portées à l’attention du Conseil de sécurité;

[…]

8. Autorise les États Membres qui ont adressé aux Secrétaires généraux de l’Organisation des Nations Unies et de la Ligue des États arabes une notification à cet effet, agissant à titre national ou dans le cadre d’organismes ou d’arrangements régionaux, à prendre au besoin toutes mesures nécessaires pour faire respecter l’interdiction de vol imposée au paragraphe 6 ci-dessus et demande aux États concernés, en coopération avec la Ligue des États arabes, de procéder en étroite coordination avec le Secrétaire général s’agissant des mesures qu’ils prennent pour appliquer cette interdiction, notamment en créant un mécanisme approprié de mise en oeuvre des dispositions des paragraphes 6 et 7 ci-dessus;

Das à titre national im Punkt 4. soll wohl eine speziell an Frankreich adressierte Erinnerung daran sein, dass nach Artikel 35 der Verfassung der Französischen Republik aus 1958 die Kriegserklärung der Zustimmung des Parlaments bedarf. Im Zusammenhang mit oben bereits zitertem Artikel 25 UN-Charta kann das nur bedeuten, dass Resolutionen des Sicherheitsrates, die – wenn es denn so wäre! – den Einsatz von Waffengewalt vorkehren, zuerst national angenommen werden müssen, und zwar mit Zustimmung des Parlaments.

Und zitierter Punkt 8. stellt klar, dass Maßnahmen, und zwar notwendige, überhaupt nur au besoin, also im Bedarfsfalle ergriffen werden dürfen, was bedeutet, dass konkrete, namentlich – wie in oben zitiertem Punkt 6. der Resolution bestimmt – die Zivilbevölkerung gefährdende Verstöße gegen das Flugverbot vorliegen müssen, was jedwede Präventivmaßnahme im Übrigen ausschließt (weil sie nicht au besoin erfolgt!); und dass bei der Ergreifung solcher notwendiger Maßnahmen eine enge Koordination mit dem Generalsekretär einzuhalten ist, und zwar bereits „bei der Schaffung eines angemessenen Mechanismus‘ zur Durchsetzung der Bestimmungen der Punkte 6. und 7.„, was in der Tat bedeutet, dass nicht nur die Wahl der Mittel, sondern sogar deren Einrichtung und Ausgestaltung (deren Programmierung) der Koordination mit dem SG zu unterliegen hat: damit sind deutlich erkennbar Mittel jener Art und Natur angesprochen, wie ich sie mit dem Schlagwort „Matrix“ umschreibe, also umfassende, kommunikationstechnisch gestützte, Programm tragende Signale verwendende, das menschliche Nervensystem beeinflussende Mechanismen, die jedweden Einsatz jedweder Waffengewalt vollkommen überflüssig machen.

Nichts von dieser Koordinationspflicht ist bislang entsprochen worden!

[1504]

Nachdem ich jetzt über den Umweg von der oben bereits nachgewiesenen Generalakte von Algéciras, über die Schutzrechtskonvention von 1880 zum Reglement betreffend den Schutz in Tanger gelangt bin und auch dieses gelesen habe, bin ich, das sei mir gestattet, hier auszusprechen, einigermaßen beruhigt, was mich und meine Familie angeht, und muss dem hinzufügen, dass eines meiner ersten Referate, die ich in der Schule gehalten habe, jenes über ein Buch mit dem Titel Der Bettlerjunge von Tanger war, dessen Autor ich mir ebensowenig gemerkt habe wie, von wem ich dieses Buch geschenkt bekam.

Wie auch immer, jedenfalls sind hierbei sozusagen am Rande auch die folgenden multilateralen Konventionen von Belang: a) über die Thronbesteigung in Griechenland durch Dänisches Haus, b) über die Navigation auf dem Escaut sowie c) über die Ionischen Inseln, alle aus 1863. Und ganz wichtig die Szene aus den Visionen Fletchers, wo er im Krankenhaus liegt und sich mit Brei beschmiert; nicht zu vergessen freilich jene, wo der Gorillaforscher aus dem Kongo dem matchistischen Idioten das eigene Hirn – gleichsam anstelle von Schnecken – zu fressen reicht.

MATRIX!

[1537]

Schließlich heißt es auch in oben zitiertem Artikel 42 UN-Charta hinsichtlich des Sicherheitsrates bzw. militärischer Waffengewalt klar: „…, it [der SC; Anm.] may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security„. Es hat somit der Sicherheitsrat derjenige zu sein, der das Kommando bei der Ergreifung von militärischem Waffengebrauch zu wahren hat. Die Resolution 1973 hingegen sieht lediglich vor, dass (über den SG) an den SC (im Nachhinein) zu berichten ist. Das kommt nicht der vorgenannten Kommandostruktur gleich, woraus deduktiv folgt, dass Resolution 1973 keine militärische Gewalt im Sinne des Artikels 42 UN-Charta autorisiert! Das kann sie auch gar nicht, weil es die Abkommen nach Artikel 43 nicht gibt, welche in Artikel 42 aber implizit vorausgesetzt werden und nach Kapitel XVIII UN-Charta lediglich für die (oben erklärte, hier nicht mehr vorliegende) Zeit pending durch Einschreiten anderer überbrückt werden dürfen.

Hochverrat!

[2211]

Ministerpräsident Putin ist freilich beizupflichten, wenn er ergänzt – was ich aber auch nicht behauptet habe – dass nicht jede Menschenrechtsverletzung eine Intervention von Außen, geschweige denn eine militärische Gewaltmaßnahme rechtfertigt. Vielmehr müssen hierzu etwa solche systematischen Menschenrechtsverletzungen vorliegen, wie sie das Rom-Statut als schwerwiegend genug für eine Zuständigkeit des ICC ansieht. Dass aber solche in Libyen nicht vorliegen, bzw. dass dies selbst der Sicherheitsrat nicht so sieht, zumindest nicht dergestalt, dass dies dazu rechtfertigte, anders als durch eine Untersuchung durch den ICC zu intervenieren, habe ich in meinem Blog-Eintrag „Zur Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ nachgewiesen.

Nach Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta liegt eine verbotene Intervention in innere Angelegenheiten somit insbesondere dann nicht vor, wenn die Menschenrechtsverletzungen jene Qualität erreichen, welche nach dem Rom-Statut die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag begründen; und dies ist – soweit hier von Interesse – nur bei systematischem Mord gegen Zivilisten der Fall, was im Übrigen zweifelsfrei feststehen und vom Sicherheitsrat festgestellt worden sein muss, um militärische Waffengewalt zu rechtfertigen. (Man muss hier aber politische Intervention streng von militärischer unterscheiden!)

Mord aber setzt Rechtswidrigkeit voraus, die bei gerechtfertigtem Einschreiten zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht vorliegt. Außerdem richtete sich die Gewalt in Libyen gegen bewaffnete Aufständische und Unruhestifter (keine Zivilisten). Auf Paris wurden auch keine Bomben geworfen, als die Regierung mit härtester Gewalt gegen die Vorstadtraudis vorging. Wenn die (klar völkerrechtswidrige) Vorgangsweise der Koalition Schule macht, gibt es bald überhaupt keine staatliche Souveränität mehr.

Dass die Luftangriffe, wie die Norwegische Verteidigungsministerin heute kund tat, offenbar ohne klare Kommandostruktur geflogen wurden, zeigt, wie sehr der Hochverrat grassiert. Desgleichen der „Widerruf“ des Präsidenten der Arabischen Liga.

Nachsatz @ Karner: Wenn’s von der Resolution nicht gedeckt ist, dann ist’s Krieg!

[20110322, 1126]

Der türkisch-italienische Krieg (1911/1912) wurde mit dem Ersten Frieden von Lausanne, vom 18.10.1912 eingestellt. Aus diesem Vertrag, der in der Revue générale de Droit International Public, tome XX, Paris (1913) d78, in seiner französischen Fassung zu finden ist, zitiere ich, diese übersetzend, wie folgt:

Artikel 1. – Die beiden Regierungen verpflichten sich, unmittelbar nach Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages die zur sofortigen und gleichzeitigen Einstellung der Feindseligkeiten notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Spezielle Kommissare werden an die Plätze entsandt werden, um die Durchführung der vorgenannten Vorkehrungen sicherzustellen.

Artikel 2. – Die beiden Regierungen verpflichten sich, sofort nach Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages ihren Offizieren und Truppen den Rückzugsbefehl zu erteilen, wie auch ihren zivilen Funktionären, respektive die ottomanische Regierung in Tripolitanien und der Kyrenaika, und die italienische Regierung auf den besetzten Inseln im Ägäischen Meer. – Die wirksame Evakuierung der vorgenannten Inseln durch die italienischen Offiziere, die Truppen und zivilen Funktionäre wird stattfinden unmittelbar, nachdem Tripolitanien und die Kyrenaika von den ottomanischen Offizieren, Truppen und zivilen Funktionären evakuiert worden sein wird. 

Interessant ist vorerst, dass die Wendung: beiden Regierungen verpflichten sich, darauf hindeutet, dass damit eine gemeinsame Verpflichtung gegenüber (einem) Dritten gemeint ist. Dazu sei auf den Treaty of London (1915) verwiesen, in dessen Punkt 8. nach wie vor die Rede von der gegenwärtigen Besetzung der Dodekanes durch Italien ist, woraus – vertragskonform – geschlossen werden kann, dass der ottomanische Rückzug laut Artikel 2 von Lausanne nicht erfolgt war; sowie in dessen Punkt 9. sich Italien zwar die Zuschanzung einer Region aus dem östlichen Mittelmeerraum des Ottomanischen Reichs ausbedungen hat, wo jedoch mit keiner Silbe Libyen erwähnt wird.

Man hat sich hier also gleichsam eingeparkt, um die Rush Hour zu überdauern.

Der nächste Schritt sollte hier wohl der sein, die Lateranverträge zu prüfen.

[1226]

In den letzten Tagen war etwa von einem zweiten Somalia die Rede. Der Einsatz von besonderen Kommissären nach Artikel 1 von Lausanne zeigt schon auf, dass sich die Truppen vor Ort nicht wirklich an Befehle von oben zu halten bequemten. Ich tippe auf eine Drogenschneise über Land (vom Mittleren Osten her über See kommend) von Somalia über Kenia, den Sudan und Tschad nach Libyen, von wo aus die Verschiffung nach Europa erfolgt; vermutlich über Albanien und sodann weiter über den Balkan, oder die italienische Trentino-Vorarlberg-Route, insbesondere nach der Drehscheibe Österreich.

Wobei das freilich nicht der einzige Grund für die unstete Situation in Libyen ist, aber doch ein gewichtiger. (Siehe dazu auch meinen Blog-Eintrag zur Generalakte von Algéciras sowie weitere Dependenzen dazu: Marokko, Algésiras und das Völkerrecht. Eine 2. Einleitung. sowie den 2. Teil dazu. Sowie zur Tradition ottomanischer Souveränitätsrechte auf Agypten nach der Suez-Konvention (1888): Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIV. Die Antwort.)

Das Fazit aus alledem, liegt hier.

[2021]

Hier noch die oben versprochenen Erklärungen bzw. Vorbehalte der USA zur Generalakte von Algéciras.

Siehe auch meine Übersetzung aus dem Französischen einer völkerrechtlichen Abhandlung über den italo-türkischen Krieg 1911/1912.

20110325, 1124

Dem verbatim record der 6498. Sitzung des Sicherheitsrats (französische Fassung), in der Resolution 1973 angenommen wurde, sind die folgenden Wortmeldungen zu entnehmen:

M. Juppé (France): […]

Le monde est en train de vivre l’une de ces grandes révolutions qui changent le cours de l’histoire : de l’Afrique du Nord au golfe Persique, les peuples arabes clament leur aspiration à la liberté et à la démocratie.

In Libyen leben freilich nicht nur Araber sondern eine beträchtliche Anzahl von Berbern, die sowohl bei wikipedia.org als auch im world factbook der CIA wohlweislich zusammengefasst mit 97% der Bevölkerung angegeben sind. Anzunehmen ist, dass die Einwohner berberischen Ursprungs wohl – wenn überhaupt – nicht sehr viel weniger als mindestens die Hälfte ausmachen werden. Diese Feststellung ist im Hinblick auf die Bedeutung von Belang, die der Arabischen Liga hinsichtlich eines repräsentativen Mitspracherechts beigemessen worden ist. (Siehe dazu auch meine Übersetzung einer Abhandlung über den italo-türkischen Krieg 1911/12.)

[…]

En Libye, hélas, depuis plusieurs semaines, la volonté populaire est foulée au pied par le régime du colonel Kadhafi, qui mène une répression meurtrière contre ses propres citoyens.

Dass hier – zumindest bis inklusive der Wortmeldung des brasilianischen Vertreters – einzig derart harte Worte gefunden wurden, ist wohl der Hauptgrund dafür, dass der französische Vertreter der einzige war, der seine Wortmeldung vor Abstimmung über den Resolutionsentwurf S/2011/142, mithin vor Geltung der Resolution 1973 (2011) erstattet hat. Das Adjektiv populaire hat freilich auch die negativ konnotierte Bedeutung von populär, volksgefällig.

Mr. Salam (Lebanon):

We have all witnessed the rapidly unfolding painful events and the great suffering that has struck Libya, a brotherly country experiencing acts of violence and the use of heavy weapons and aircraft against large swaths of the civilian population. Hundreds of innocent victims have died and we have seen the displacement of hundreds of thousands of Libyan citizens.

Faced with that great danger, the Security Council has not stood by idly. We adopted resolution 1970 (2011), which demanded the immediate cessation of all acts of violence. Given the grave danger posed by these crimes, the situation in Libya was referred to the International Criminal Court. For its part, the General Assembly decided to suspend Libya’s membership in the Human Rights Council. However, Colonel Al-Qadhafi’s regime disregarded the demands and yearnings of his people as well as international resolutions.

Bezeugt hat in der Tat freilich niemand von den Vertretern im Rat irgendetwas, was weiter unten noch ausdrücklich zur Sprache kommen wird. Und gesehen hat man tatsächlich nur die Flüchtlingsströme, nicht aber hunderte von Toten. Wohl darum wird in unmittelbarem Anschluss an solch aufgebauschte Worte lediglich von Gefahr, sowie von Verlangen und Sehnsüchten gesprochen: beides wohl zu schwache Begriffe, um (angeblichem) Morden in großer Zahl gegenübergestellt zu werden.

[…]

Today’s resolution essentially takes into account the calls by the people of Libya and the demands by the League of Arab States for an end to the violent acts and atrocious crimes being carried out by Libyan authorities against their people. As indicated in the Arab League’s statement, those authorities have lost all legitimacy. Today’s resolution is aimed at protecting Libyan civilians. We underscore the fact that it will not result in the occupation of any parts of Libyan territory. In that regard, I would like to reiterate the following aspects.

It is quite clear that Lebanon, which has itself experienced the atrocities of war and violence, would never advocate the use of force or support war in any part of the world — especially not in the brotherly country of Libya. Lebanon therefore hopes that the resolution adopted today will have a deterring effect, ensure that Libyan authorities move away from using all forms of violence against their own people, and avert the use of force.

Bekannt geworden ist, dass in Libyen derzeit zwei Parteien des libyschen Volks unterschieden werden können: diejenige, die für, und diejenige, die gegen Oberst al-Gadhafi ist. Dem entspricht das gleichfalls schwache Nomen calls. Stärker legt sich nur die Arabische Liga ins Zeug (demands), deren Legitimation aber, wie oben erörtert, zumindest in einer solchen Klarheit fraglich ist.

Betont wird der Ausschluss jedweder Besitznahme libyschen Territoriums. Wie oben bereits dargestellt, ist auch die in demselben physisch erfolgende Überwachung des Luftraumes durch Kampfflieger eine solche Besitznahme insbesondere dann, wenn nationalen Kampffliegern die Verteidigung des Luftraums untersagt ist.

Die im zweiten Absatz des letzten Zitats fett hervorgehobenen Passagen bringen eindeutig den Beschlusswillen des Libanon zum Ausdruck, dass mit der Resolution 1973 (2011) keine (insbesondere Waffen-)Gewalt autorisiert werden, sondern sie vielmehr nur abschreckenden und Gewalt gerade abwendenden Charakter haben sollte.

As we did during the various stages of the negotiations that led to the adoption of this resolution, I would also like to reaffirm the importance of and need for full respect for the sovereignty and territorial integrity of Libya. Lebanon also reaffirms the importance of close cooperation between the United Nations and the League of Arab States pursuant to Chapter VIII of the Charter of the United Nations. This aspect has also been included in the resolution we have just adopted.

We fully understand that the provisions and actions called for by the resolution cannot alone guarantee stability in Libya. We therefore reaffirm the importance of the efforts undertaken to achieve a peaceful solution to the situation in Libya. We support the mission of the Secretary-General’s Special Envoy, Mr. Abdel-Elah Al-Khatib.

Der Libanon ist eine der Nationen, welche den Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht haben; er hat daher in rechtsrelevantem Ausmaß und Charakter an der Abfassung des Resolutionstextes teilgenommen, worauf sein Vertreter hier hinweist und abermals die zu wahrende Integrität libyschen Territoriums hinweist, wozu, wie oben gezeigt, selbstverständlich auch der Luftraum zählt. Auch die auf Kapitel VIII der UN-Charta eingeschränkte Mitwirkung der Arabischen Liga und das Erforderniss, auf friedlichem Weg zu einer Lösung zu gelangen, wird betont, wozu militärische Waffengewalt sicher nichts beizutragen vermag.

Sir Mark Lyall Grant (United Kingdom): The situation in Libya is clear. A violent, discredited regime that has lost all legitimacy is using weapons of war against civilians. Al-Qadhafi’s regime has ignored this Council’s demand in resolution 1970 (2011) that it stop the violence against the Libyan people. It is now preparing for a violent assault on a city of 1 million people that has a history dating back 2,500 years. It has begun air strikes in anticipation of what we expect to be a brutal attack using air, land and sea forces. Al-Qadhafi has publicly promised no mercy and no pity. We have also seen reports today of a grotesque offer of amnesty — this, from a regime that has advertised its determination to continue persecuting and killing those Libyans who want only to take control of their own future.

Dass in Wahrheit gar nichts klar ist, bringt der unten zu kommentierende Vertreter Indiens noch deutlicher zum Ausdruck als die hier gebrauchte Ironie zu Beginn des Zitats und das expect danach. Und abermals die indirekte Ansprache des Regimes, das die Gewalt (transitiv) beenden soll.

The international community has come together in deploring the actions of the Al-Qadhafi regime and demanding that the regime end this violence against the Libyan people. International opinion has looked to the Security Council to act. The League of Arab States has been particularly clear in its demands, including for the imposition of a no-fly zone. That is why the United Kingdom, in close cooperation with Lebanon and France, has pressed for the early adoption of today’s resolution. […]

The central purpose of the resolution is clear: to end the violence, to protect civilians and to allow the people of Libya to determine their own future, free from the tyranny of the Al-Qadhafi regime. The Libyan population wants the same rights and freedoms that people across the Middle East and North Africa are demanding and that are enshrined in the values of the United Nations Charter. Today’s resolution puts the weight of the Security Council squarely behind the Libyan people in defence of those values.

Vergleicht man das deploring mit dem condemns, das der Sicherheitsrat etwa in Resolution 660 (1990) gegen die Invasion Kuwaits durch Irak gebraucht hat, wird klar, dass es sich nur auf die Unzulänglichkeit des Regimes beziehen kann, die (gar nicht von ihm zu verantwortende) Gewalt abzustellen. Des weiteren geht aus diesem deploring hervor, dass der Sicherheitsrat hier sogar nur unter Artikel 40 des Kapitels VII der UN-Charta, nämlich without prejudice tätig wurde, was klar darauf hinweist bzw. bedingt wird dadurch, dass ihm keine zur abschließenden Beurteilung hinreichende Informationen über die Lage in Libyen vorlagen.

Interessant ist auch, dass der Britische Vertreter sowohl für das Regime als auch für die Resolutionsziele, nämlich die Gewalt zu beenden, dasselbe (transitive) Verb end benutzt.

Mr. Wittig (Germany): We have gathered today to address the serious situation in Libya. Our intention is to stop the violence in the country and to send clear messages to Al-Qadhafi and his regime that their time is over. Muammar Al-Qadhafi must relinquish power immediately. His regime has lost all legitimacy and can no longer be an interlocutor for us.

[…]

Our aim is to promote the political transformation of Libya. We see a need to stop the violence and to start a true political process. The basis for democracy and the rule of law in Libya needs to be established and broadened. In this process, the people of Libya, who have so clearly expressed their aspirations to freedom and democracy, need to succeed. With this aim in mind, we regard the Interim Transitional National Council as an important interlocutor.

Die hier postulierten politischen Ziele lassen sich der Resolution 1973 (2011) freilich gar nicht entnehmen, weshalb Deutschland auch zu jenen Mitgliedern des Sicherheitsrates zählt, die sich der Stimme enthalten haben. Im Übrigen bedeutete solche Einflussnahme auch einen Verstoß gegen das Verbot nach Artikel 2 Absatz 7 UN-Charta.

[…]

We are particularly concerned about the plight of the Libyan people and the widespread and systematic attacks they are suffering. It is therefore crucial that we tighten the sanctions against the Al-Qadhafi regime even more. We need to cut it off from the financial means that have helped it to remain in power. In our view, strong sanctions, backed by the whole international community, will be an effective way to end the rule of Muammar Al-Qadhafi and thereby to initiate the necessary political transition. We have contributed a number of proposals in this regard. Germany fully supports the package of economic and financial sanctions in the resolution just adopted.

Decisions on the use of military force are always extremely difficult to take. We have very carefully considered the option of using military force — its implications as well as its limitations. We see great risks. The likelihood of large-scale loss of life should not be underestimated. If the steps proposed turn out to be ineffective, we see the danger of being drawn into a protracted military conflict that would affect the wider region. We should not enter into a militarily confrontation on the optimistic assumption that quick results with few casualties will be achieved.

Den ausgedehnten und systematischen Angriffen, die das Volk zu erdulden hat, weiß aber selbst Deutschland nichts entgegenzusetzen, denn (wirtschaftliche) Sanktionen! Und abermals die vom Völkerrecht nicht gedeckten politischen Ziele.

Die zu Beginn des zweiten zuletzt zitierten Absatzes gebrauchten Wendungen lassen sich auch als Hiwneis darauf verstehen, dass mit Resolution 1973 (2011) solche hier kritisierte Gewalt gerade nicht autorisiert werden sollte, was unterstrichen wird, wenn Deutschland sodann die Gefahr, in einen programmierten militärischen Konflikt hineingezogen zu werden, erst an das Versagen der vorgeschlagenen Schritte (gemeint offenbar: die Resolution) knüpft, sodass hier nichts anderes zum Ausdrukc kommt, als dass Resolution 1973 (2011) eben nicht den Gebrauch von Gewalt autorisiert.

Ms. Rice (United States of America): Today, the Security Council has responded to the Libyan people’s cry for help. The Council’s purpose is clear — to protect innocent civilians. […]

Dieses innocent kann hier durchaus auch als einschränkendes Merkmal verstanden werden, sodass zum Ausdruck kommt, dass es in Libyen auch schuldige Zivilisten gibt, die sich an nicht zu rechtfertigenden Aufruhren beteiligen.

On 12 March, the League of Arab States called on the Security Council to establish a no-fly zone and to take other measures to protect civilians. Today’s resolution is a powerful response to that call and to the urgent needs on the ground. The resolution demands an immediate ceasefire and a complete end to violence and attacks against civilians. Responding to the Libyan people and to the League of Arab States, the Security Council has authorized the use of force, including the enforcement of a no-fly zone, to protect civilians and civilian areas targeted by Colonel Al-Qadhafi, his intelligence and security forces, and his mercenaries.

[…]

Trotz der dringenden Bedürfnisse am Boden wurde also – von den USA mit getragen – ausdrücklich jedwede Okkupation libyschen Territoriums, mithin auch Bodentruppen, von der Autorisation der Resolution 1973 (2011) ausgenommen, sodass mit dieser Wendung wohl bloß die verzerrten Bedürfnisse nach Konsum gemeint sein können.

Was den angesprochenen Gebrauch von Gewalt angeht, so ist im gesamten Redebeitrag der USA nicht die Rede von Waffengewalt.

Mr. Manjeev Singh Puri (India): India has been following with serious concern the developments in Libya, which have led to the loss of numerous lives and injuries to many more. We are very concerned about the welfare of the civilian population and of foreigners in Libya. We deplore the use of force, which is totally unacceptable and must not be resorted to.

Auch Indien stellt somit die Klarstellung, dass keine Zuflucht zur Gewalt stattfinden soll, an den Beginn seines Beitrags.

The Secretary-General has appointed a Special Envoy, who has just visited Libya. We support his appointment and his mission. However, we have not had the benefit of his report or even a report from the Secretariat on his assessment as yet. That would have given us an objective analysis of the situation on the ground. The African Union is also sending a high-level panel to Libya to make serious efforts for a peaceful end to the crisis there. We must stress the importance of political efforts, including those of the Secretary- General’s Special Envoy, to address the situation.

Hier, im Beitrag Indiens, kommt am deutlichsten zum Ausdruck, dass der Sicherheitsrat keinerlei objektive Information über die Situation vor Ort hatte, als er Resolution 1973 (2011) verabschiedet hat. Und unter solchen Umständen soll er (rechtens) militärische Waffengewalt autorisiert haben?

Natürlich hat er das nicht; und wo die Resolution 1973 (2011) – was sie meinem Dafürhalten nach, wie oben gezeigt, gar nicht tut – diesbezügliche Unklarheiten offen lassen, sind diese daher nicht im Sinne einer solchen Autorisierung auszulegen!

The Council has today adopted a resolution that authorizes far-reaching measures under Chapter VII of the United Nations Charter, with relatively little credible information on the situation on the ground in Libya. We also do not have clarity about details of enforcement measures, including who will participate and with what assets, and how these measures will exactly be carried out. It is of course very important that there be full respect for the sovereignty, unity and territorial integrity of Libya.

Abermals betont der Indische Vertreter, dass man keine glaubwürdigen Informationen über die Situation in Libyen habe!

Was folgt, ist eine klare Kritik am sowie die Feststellung des Umstand(s), dass Truppen-Bereitstellungs-Abkommen nach Artikel 43 UN-Charta nicht existieren. Aus welchem Mangel, wie der Indische Vertreter klar zum Ausdruck bringt, nur ein einziger Schluss zu ziehen ist: dass die libysche territoriale Souveränität strikt zu wahren ist!

The financial measures that are proposed in the resolution could impact directly or through indirect routes the ongoing trade and investment activities of a number of Member States, thereby adversely affecting the economic interests of the Libyan people and others dependent on these trade and economic ties. Moreover, we have to ensure that the measures will mitigate and not exacerbate an already difficult situation for the people of Libya. Clarity in the resolution on any spillover effects of these measures would have been very important.

We abstained in the voting on the resolution in view of the aforementioned. I would like to re-emphasize that India continues to be gravely concerned about the deteriorating humanitarian situation in Libya and calls on the Libyan authorities to cease fire, protect the civilian population and address the legitimate demands of the Libyan people.

Wenngleich der Indische Vertreter diese Bemerkungen im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Finanzsanktionen (die übrigens auch und besonders, wie betont wird, andere betreffen) trifft, so gelten sie doch umsomehr für militärische Autorisierungen: dass solche nämlich die Situation für das libysche Volk nicht verschlimmern, sondern lindern sollen!

Obwohl Indien zuvor bereits auf, Mangel an Gewaltautorisierung schließen lassenden, Mangel an Informationen hingewiesen hatte, enthielt es sich angesichts des zuvor Gesagten der Stimme. Zuvor gesagt wurde aber auch der zu postulierende Charakter von wirtschaftlichen Sanktionen, die lindern, nicht verschlimmern sollen: Dass Indien also nicht gestimmt hat, bezog sich also nicht auf den (seinen Ausführungen nach ohnehin klaren) Mangel an Gewaltautorisierung, sondern auf die (sogar zu weit reichenden) Sanktionen, die demnach jedenfalls nicht dahin ausgelegt werden dürfen, dass sie die Situation libyschen Volkes verschlimmern.

Mrs. Viotti (Brazil): […]

We also took into account the call of the League of Arab States for strong measures to stop the violence through a no-fly zone. We are sensitive to that call and understand and share the League’s concerns.

It is our view that the text of resolution 1973 (2011) contemplates measures that go far beyond that call. We are not convinced that the use of force as provided for in paragraph 4 of the resolution will lead to the realization of our common objectivethe immediate end to violence and the protection of civilians. We are also concerned that such measures may have the unintended effect of exacerbating tensions on the ground and causing more harm than good to the very same civilians we are committed to protecting.

Many thoughtful commentators have noted that an important aspect of the popular movement in North Africa and the Middle East is their spontaneous, homegrown nature. We are also concerned about the possibility that the use of military force, as called for in paragraph 4 of today’s resolution, could change that narrative in ways that may have serious repercussions for the situation in Libya and beyond.

Zumal die Interpretation der Autorisation, wie sie Brasilien vornahm, wie gezeigt, gar nicht zutrifft, müssen die Ausführungen des brasilianischen Vertreters, der sich im Übrigen deshalb auch der Stimme enthalten hat, als bloße Hinweise auf die Folgen verstanden werden, welche sich einstellten, wenn man der Resolution 1973 (2011) den Geschmack der Autorisierung von militärischer Waffengewalt gäbe.

Es folgten noch die Beiträge von Bosnien und Herzegovina, von Kolumbien, der Russischen Föderation, Portugals, Nigerias und Südafrikas. Ich habe diese noch nicht gelesen, gehe aber davon aus, dass ihnen kein anderes Ergebnis zu entnehmen sein wird.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird hier einzuschreiten haben, wenn durch die von Resolution 1973 (2011) nicht autorisierten Kriegshandlungen der Alliierten in Libyen Menschen zu Tode gekommen sein sollten oder etwa noch werden!

Es gibt kaum Worte, diesen kurzsichtigen, vor geifernder Gier triefenden Pseudomacht-Anspruch zu beschreiben, der den an Resolution 1973 (2011) vorbei bereits ergriffenen Maßnahmen aus der Fratze schielt. Rechtswidrig und kriminell ist er allemal!

[1849]

Hier kann der interessierte Leser einen thread von Postings verfolgen, dessen Mitautor ich geworden bin, aus dem ersichtlich ist, mit welch Niederträchtigkeit und (zwar durchschaubarer doch immerhin vorhandener) verkommenen Pseudointelligenz wir es bei den Verfechtern der militärischen Waffengewalt zu tun haben.

20110404, 1314

Nach reiflicher Überlegung finde ich zur oben nur zaghaft getroffenen Äußerung dazu, hier klar festzustellen, dass schon aus terminologisch-systematischen Gründen eine nach dem Kapitel VII der UN-Charta vom Sicherheitsrat angeordnete Anwendung militärischer Waffengewalt als nichts anderes denn als Krieg angesehen werden sollte, um nahtlose Anwendbarkeit auf diesem Terminus aufbauender Völkerrechtsprimärlitertur zu gewährleisten.

Doch auch materiell betrachtet haben wir es dabei mit nichts anderem denn mit Krieg zu tun: Der Sicherheitsrat beschließt im Namen der UN-Mitglieder, die ihm nach Artikel 24 UN-Charta die Hauptverantwortung für Internationalen Frieden und Sicherheit übertragen haben, dass gegen einen bestimmten Staat (welcher auch selbst ein Mitglied sein kann) Krieg mit militärischer Waffengewalt geführt werden soll, um Frieden und (Rechts-)Sicherheit wiederherzustellen, was also zugleich bedingt, dass dieser Staat im Unrecht ist. Den anderen Mitgliedstaaten obliegt nach Artikel 25 UN-Charta, diesen Beschluss des SC völkerrechtskonform umzusetzen, wobei insbesondere nach Artikel 43 UN-Charta vereinbarte Truppenbereitstellungen abgerufen werden.

Dass exakt dies hier (in Resolution 1973) aber nicht erfolgt ist, wurde oben gezeigt.

Klar ist demnach auch, dass Mitglieder, die eine SC-Resolution nicht völkerrechtskonform bzw. in Missdeutung falsch umsetzen, indem sie vom SC gar nicht angeordnete militärische Waffengewalt üben (oder in Fällen, da solche Anordnung erfolgte, das Kriegs- und Humanitätsvölkerrecht nicht beachten), sich ihrerseits der völkerrechtswidrigen Kriegsführung schuldig machen.

20110408, 1310

Der Resolution 1973 (2011) noch auch der Resolution 1970 (2011) ist ein Oktroy der Zurückziehung von Truppen aus welchen Städten oder Gebieten immer nicht zu entnehmen. Dies kann auch nicht sein, da dies zweifelsfrei eine Verbotene Intervention im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 UN-Charta darstellte. Die Rede dort ist allein von einem Waffenstillstand.

Es ginge nicht an, zumal in derart überschießender Interpretation, wie sie derweil vorgenommen und zum Gebrauch militärischer Waffengewalt angewendet worden ist, oder in solcher impliziter Androhung, vom libyschen Regime Schritte zu begehren, die von den genannten Resolutionen nicht gedeckt sind, noch sonst im Völkerrecht Rechtfertigung finden.

20110413, 1308

Es scheint übersehen zu werden, dass der Sicherheitsrat in den oben zitierten Punkten 4. und 8. der Resolution 1973 (2011) nicht dazu ermächtigt, alle nötigen Mittel (all the necessary means), sondern „alle nötigen Massnahmen“ (all necessary measures) zu ergreifen, was einen Riesenunterschied bedeutet, wobei das all durchaus auch als adverbiell gebrauchtes Adjektiv, das zu necessary gehört, aufgefasst werden kann, ja werden muss, berücksicht man, dass kein the dazwischen steht! Measures haben mit Maß nehmen zu tun, das heißt, dass sie im Einklang mit dem Völkerrecht und maßgeschneidert anzulegen sind, was exakte Kenntnis der Lage (des Körpers), mit der (dem) man es zu tun hat, voraussetzt.

Dieser Nationalrat schreibt sich Demokratie auf die Fahnen und will einen angeblich demokratisch nicht legitimierten Machthaber des Landes verweisen, kann aber selbst nicht auf eine ihn kürende Wahl verweisen. Zu beachten ist dabei, dass Demokratie mitnichten (nur) das ist, was man hierzulande (in Europa oder den USA) darunter versteht, nämlich von politischen Parteien beherrschte Scheinwahlen. Auch die numerische Mehrheit ist kein Parameter wohlverstandener Demokratie, auch wenn Thukydides solches angeblich behauptet hat. Denn eine Tatsache ist, dass gerade diese Mehrheit intellektuell gar nicht imstande ist, den Weitblick und die Durchsicht an den Tag zu legen, die nötig sind, um zu regieren, zu herrschen! Demokratie kann daher nur heißen, dass zugunsten, zum Wohl der Allgemeinheit regiert wird, bestimmt jedoch von den besten Köpfen und mit korrektiven Rechten des Volks, wo solche zu Recht als nötig empfunden werden.

Dies setzt die Freiheit sowohl der Regierenden als auch der Regierten voraus, was gleichfalls eine Prämisse und zugleich eine Folge der Demokratie diesen Verständnisses ist.

Ist Libyen frei (gewesen)?

20110415, 1815

Nach Sichtung weiterer Unterlagen, darunter Verträge aus der Zeit nach dem Krimkrieg des mittleren 19. Jahrhunderts, zwischen Japan und westlichen Mächten (einschließlich Russland) sowie insbesondere die Einleitungsseiten des UN-Dokuments A/67 aus 1946, ergeben sich die folgenden Schlüsse:

Die UNO ist für den Libyen-Konflikt zwar nicht gänzlich unzuständig, doch aber gleichsam befangen (erst recht übrigens die USA [und alle, die historisch an ihrem Rockzipfel hängen]), weil dabei über ein Tara-Gewicht, eine Kautel, zu ihr selbst zu befinden ist, das bzw. die eingerichtet wurde, um die vorhersehbaren Verirrungen innerhalb ihrer (der UNO) dereinst korrigieren zu können. Sie tat daher gut daran und wird dies weiterhin tun, sich hierbei völkerrechtskonform zurückzuhalten, wird doch in Libyen sozusagen der Erfüllungsgehilfe eines Verwesers des Ottomanischen Reichs Fleisch, sodass – anders als bei Versailles und St. Germain en Laye – die Lösung nur am Verhandlungstisch der UN-Reform, insbesondere mit den AKP-Staaten, zu finden sein wird.

Zur Frage der Hoheit über den Luftraum werde ich mich zu gegebener Zeit, nach weiteren Studien, noch gesondert zu äußern haben.

20110416, 1051

Denn dieses System der Unvollständigkeit zeigt sich nicht nur in der Unausgewogenheit der Machtverteilung in den Organen der UNO, sondern auch betreffs deren Quartiers-Rechtssituation, die somit nicht aus sich selbst heraus ausgeglichen werden kann und soll, sondern vom bislang ausgeschlossenen Teil her, was wohl auch die Autoren des jüngsten tripartiten Tribuns (zitiert nach lefigaro.fr) so sehen, worauf der Passus, „qu’un chemin peut être tracé pour y arriver„, hindeutet (arg. „Limousinenservice“).

Es ist daher nicht die Loyalität zu Oberst Gaddafi, die als „inimaginable trahison“ anzusehen wäre, sondern umgekehrt die partielle, und als solche eigennützige, Insurgenz eines Teils der Rechtsträgerschaft des ausgeschlossenen Teils, welche hochverräterisch erfolgt, sofern sie nicht bloß dazu dienen sollte, den Motor anzuwerfen, zur Einleitung der Transition hin zu dieser Vervollständigung, worauf hindeuten mag, dass dort mehrfach „le peuple libyen“ (als Ganzes, wo eigentlich, üblicher Diktion nach, zwischen Loyalisten und Insurgenten unterschieden werden sollte) gebraucht wird.

Insofern stürzte Libyen auch nicht ins Chaos „à la suite des attaques du colonel Kadhafi contre son peuple„, sondern infolge dieser hochverräterischen Insurgenz, die bereit sich zeigte, mit dem übergewichtigen Establishment zu kollaborieren (und dabei die oben erwähnte Kautel ohne Erfüllung ihres Zwecks zu konsumieren).

Das „Kadhafi doit partir, définitivement„, erinnert mich somit an die Szene in Proof of Life, wo das Geld gezählt wird und der Spezialist zurückkehrt, um die kollaborativen Betrüger zu vertreiben.

20110420, 1822

Wie oben bereits erörtert, sind bei den nach operativem Punkt 4. der Resolution 1973 (2011) zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung die Verbote nach operativem Punkt 9. der Resolution 1970 (2011) zu beachten; letzterer lautet insgesamt:

The Security Council

[…]

9. Decides that all Member States shall immediately take the necessary measures to prevent the direct or indirect supply, sale or transfer to the Libyan Arab Jamahiriya, from or through their territories or by their nationals, or using their flag vessels or aircraft, of arms and related materiel of all types, including weapons and ammunition, military vehicles and equipment, paramilitary equipment, and spare parts for the aforementioned, and technical assistance, training, financial or other assistance, related to military activities or the provision, maintenance or use of any arms and related materiel, including the provision of armed mercenary personnel whether or not originating in their territories, and decides further that this measure shall not apply to:

(a) Supplies of non-lethal military equipment intended solely for humanitarian or protective use, and related technical assistance or training, as approved in advance by the Committee established pursuant to paragraph 24 below;

(b) Protective clothing, including flak jackets and military helmets, temporarily exported to the Libyan Arab Jamahiriya by United Nations personnel, representatives of the media and humanitarian and development works and associated personnel, for their personal use only; or

(c) Other sales or supply of arms and related materiel, or provision of assistance or personnel, as approved in advance by the Committee;

Laut online-NYT, bzw. dem dort zitierten Britischen Außenminister Hague, sollen den „ragtag“ [sic!] Rebellen Ratgeber gestellt werden, um zu „improve their military organizational structures, communications and logistics„.

Hague, so wird er dort weiter zitiert, spricht in diesem Zusamnmenhang von „non-lethal assistance„. Das ist nicht, was zuvor zitierte Ausnahme nach litera a) sagt! Diese bindet die ausnahmsweise Zulässigkeit von grundsätzlich verbotenen Lieferungen, abgesehen von der vorausgehenden Bewilligung des Kommittees, an zwei Voraussetzungen, deren erste unter gewissen Umständen wohl entfallen kann:

1. die Assistenz (oder das Training) muss sich auf nicht-tödliches militärisches Gerät beziehen, das

2. einzig darauf abzielt, humanitär oder schützend verwendet zu werden.

Schützend meint hier klar und deutlich absolut defensiv, mithin ohne jedwede (auch bloß reflexive) Angriffshandlung. Zwar ist schwer vorstellbar, wie dies in praxi je möglich sein sollte, doch interpretativ ergibt sich in einem Größenschluss, dass auch Training bzw. Assistenz, welche sich nicht auf militärisches Gerät beziehen, und nicht-tödlich sind, gleichfalls zulässig sind. Man beachte hier, dass nichts einer Auslegung entgegensteht, wonach mit dem in litera a) angesprochenen militärischen Gerät auch dual-use-Gegenstände gemeint sind. Telekommunikationswege sind gerade im Krieg unerlässliche militärische Hilfsmittel, ohne die an militärischen Erfolg nicht zu denken ist.

Mir fällt dazu, zu nicht auf Gerät bezogener Assistenz, nur die Psychotherapie ein, die aber wohl eher bloß langfristig schützend wirksam und hier wohl auch nicht gemeint sein wird.

Dass, gleichfalls nach NYT, aaO, Behauptungen in Libyen umgehen, wonach NATO-Bomber Telekommunikationswege zerstört hätten, spielt hier wesentlich mit: Man kann ein sich im (Bürger-)Kriegszustand befindliches Land auch dadurch (partiell – und das reicht!) okkupieren, indem man sich dessen Telekommunikationssystemen bemächtigt, bzw. diese durch selbst eingerichtete ersetzt, welche man kontrolliert, oder welche zu kontrollieren, man handverlesene, und durch erpresserisch gewährte humanitäre Hilfe gefügig gemachte Bevölkerungsteile faktisch als Besatzungsmacht einsetzt, der man seine eigene Politik durchzusetzen aufzwingt:

while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory

besagt oben zitierter, operativer Punkt 4. der Resolution 1973 (2011). Diese Bestimmung lässt sich nach Treu und Glauben und nach dem Zweck der Resolution, sowie nach den Prinzipien und Zielen der UN-Charta nicht dadurch umgehen, dass man Einheimische zu eines Bütteln macht. Nach Strafrechtlichen Grundsätzen wird hier der unmittelbare Täter zum willenlosen, gefügigen und gehorsamen Werkzeug des Anstifters, des mittelbaren Täters, hier also des Assistenten bzw. der Macht, der er angehört, sodass Letzterer rechtlich behandelt wird, als wäre er der unmittelbare Täter. Diese Grundsätze haben auch hier zu gelten!

Frankreich und Großbritannien seien also gewarnt und das Kommittee alarmiert!

20110422, 2240

Am 25.1.2008 setzte ich nachstehendes E-Mail ab:

Wie schon gestern abend auf mailbox gesprochen, liegt ein wesentlicher Hund auf dem SOFA begraben:

Der Brüsseler Vertrag sagte noch klar, dass (chartakonform) nichts ständig Organisiertes, nichts ständig Installiertes gemacht werden soll.

Der Nortatlantikvertrag ging weiter, schuf zumindest die Grundlage, die zu einem Weiteren missbraucht werden konnte. Zum Ausgleich nahm man in ihn ein selbstbeschränkendes Vertragsänderungsverbot für eine Frist auf. (Ich habe jetzt die Unterlagen nicht bei mir, schreibe also aus dem Stehgreif und kann nicht exakt zitieren, weshalb ich erst gar nicht anfange damit.)

Es sind zwei getrennte Bestimmungen im NAT, die gemeinsam dieses Verbot ergeben, das ich unter den Umständen, die seinerzeit (und erst recht heute!) vorherrschend waren bzw. sind, für gerechtfertigt halte.

Dann kamen Griechenland und die Türkei, deren Beitritt eine Änderung brachte, in der Definition des Defensivareals. (Wen wundert, dass da auf der Homepage der NATO ein wesentlicher Teil verschluckt wurde?!)

Und die Resolution, die Türkeis Beitritt zum SOFA vorsah, und die von ihr ratifiziert worden sei, lässt sich leider nirgends finden.

Ebensowenig jene frühen Beschlüsse des Rates, mit denen subsidiäre Organe geschaffen wurden; insbesondere nichts über einen Generalsekretär, sodass wunder nimmt, ob etwa dieses Protokoll zum SOFA des Rates betreffend Auflösung des Vorsitzes des Rates die Grundlage für den GS darstellt, was erklären würde, warum die NYT jüngst so süffisant von ehrenvollem Posten des GS schrieb.

Zum SOFA selbst:

Insbesondere die „civilian components“ sind Sprengstoff! Das SOFA lässt sich mühelos so auslegen, dass diese in Drittländern keinerlei Jurisdiction unterliegen. Diese Drittländer sind spätestens seit Schengen offene Wiesen für diese. (By the way: Ich halte SCHENGEN für primärrechtswidrig, aber das ist ein anderes Kapitel.)

„To accompany“ heißt auch begleiten im Sinne von musizierend unterstützen. Was ist Musik eigentlich? Im strengen Sinne. Nichts anderes als eine Sinn ergebende, „nicht zufällige“ Reihung von Tönen.

Theoretisch, wenn sie ausreichend verstärkt wären, könnten die Wiener Symphoniker ein Konzert für New Yorker Publikum auch in Wien geben, und müssten gar nicht in der Metropolitan sein.

Alles klar?

Breitbandlaser im Nanosekundenbereich Programm tragend angeblitzt.

Wir sind der Taubenschwarm auf dem Campus, den Nash zu erfassen suchte! Nichts andres!

Klima und Schüssel haben die Sache (aus der Sicht Österreichs als eines Drittlandes außerhalb der NATO) noch schlimmer gemacht, bzw. die rechtlichen Gegenargumente in den Boden gestampft, indem sie diese „Partnerschaft für den Frieden“ (sic!) unterschrieben haben. Damit hat Österreich die Pflichten aus dem SOFA übernommen.

Ach ja, noch was: Dieses lässt sich ebenso einfach dahin auslegen, dass der entsendende Staat die Zustimmung weder des empfangenden und schon gar nicht des dritten Staates zur Sendung gar nicht benötigt, sofern die Sache im SOFA-Rahmen bleibt: und der ist ja weit genug!

In Wahrheit war schon der Brüsseler Vertrag eine „erste“ Stufe der territorialen Vergemeinschaftung, die im NAT gesteigert wurde und durch Schengen einen Feinschliff erhielt. Was man allerdings drumherum mit diesen zivilen Komponenten aufführt, ist durchleuchtenswert und -bedürftig.

20110424, 2301

Wie oben schon kurz angerissen worden ist, sind jedwede Luftangriffe, von Libyschem Luftraum aus, wider die Resolution 1973 (2011).

Deren oben zitierter operativer Punkt 4. nimmt von den zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifenden Maßnahmen zum einen ausdrücklich alles aus, was wider das (im weiten Sinne zu verstehende) Waffenverbot des operativen Punktes 9. der Resolution 1970 (2011) verstieße. Auch wenn das einige aus dem Volk nicht verstehen wollten, ist doch klar, dass darunter auch die eine der beiden Streitparteien mittelbar unterstützende, von libyschem Territorium aus erfolgende Anwendung von Waffengewalt, also auch NATO-Angriffe fallen.

Daraus erhellt, dass die Resolution 1973 (2011) überhaupt keine militärische Waffengewalt autorisiert!

Zum andern, noch deutlicher, untersagt solche Luftangriffe die im genannten Punkt 4. ausdrücklich vorgesehene Pflicht zum

excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory.

Die Medien und Politiker zitieren diese viel weiter reichende Bestimmung sinngemäß und eigennützig opportunistisch mit einem Verbot von Bodentruppen. Doch das ist viel zu kurz gegriffen!

Insbesondere zufolge des nach operativem Punkt 6. der Resolution 1973 (2011) angeordneten und nach deren operativem Punkt 8. durchzusetzenden Flugverbots, unter Berufung worauf auch libysche Flugabwehrgeschütze ausgeschaltet wurden, sind die Mittel, die zu einer Inbesitznahme – und nichts anderes bedeutet occupation! – nötig sind, weit unter der üblichen Schwelle, wie sie einem souveränen Staat gegenüber vorliegt, der sich zur Wehr setzen und seine territoriale Souveränität verteidigen kann.

Derzeit hat niemand anderer den libyschen Luftraum in seinem Besitz, als die NATO (und deren Mitglieder)! Denn anderes duldet sie nicht.

Es existiert keine mir bekannte völkerrechtliche Norm der Moderne, die den Luftraum über dem Boden eines souveränen Staates von dessen Territorium ausnähme. Ganz im Gegenteil ist seit Jahrhunderten geübte Praxis, diesen als Objekt seiner souveränen Vormacht zu verteidigen und als den seinen zu betrachten.

Zwar existieren einige historische Völkerrechtsinstrumente, die – nach den Gebrüdern Montgolfier – stets nur von vereinbartem Frieden „zu Lande und zu Wasser“ handeln, doch werden diese Bestimmungen längst von den Prinzipien der UN-Charta überlagert, die eine vollständige, den Luftraum einschließende territoriale Souveränität ihrer Mitglieder verfolgen.

Jedenfalls steht auch außer Zweifel, dass die, andere ausschließende, Inbesitznahme des Luftraumes über einem Staat auch seine Wirkung auf die Möglichkeit zur Ausübung der Souveränität über den Boden desselben entfaltet, sodass auch darüber ein Verstoß gegen das Okkupationsverbot als gegeben anzusehen ist.

Ja, selbst diese unbemannten Drohnen sind verboten, weil eine occupation force nicht nur ist, woran Menschen vor Ort (bzw. in der Luft) physisch beteiligt sind, sondern alles, was Gewalt übt und dabei Besitz ergreift bzw. die Besitzergreifung ermöglicht, darstellt, also verkörpert, oder aufrecht zu halten unterstützt!

Aus dem humanitären und dem Kriegsvölkerrecht wissen wir, dass der Begriff der Okkupation, der Inbesitznahme fremden Territoriums, nicht den (etwa im Zivilrecht vorausgesetzten) Willen erfordert, für sich selbst zu besitzen, sondern jedwede faktische Machtausübung, die andere vom selben ausschließt, erfüllt bereits den Besitztatbestand.

Die NATO (und die USA) sowie ihre Vorgänger verstoßen derzeit und seit Anbeginn der Aktion 1973 klar gegen die genannte Resolution!

20110429, 1300

Die Quintessenz der Resolution 1973 (2011) ist somit nichts anderes, als dass sich der Westen selbst vorzuknöpfen habe, nämlich von seinem Territorium aus dafür Sorge zu tragen habe, dass die Ursachen, die in Libyen wirken, beseitigt werden; welche Ursachen im Westen liegen. Diese Ursachen sind vor allem der übermäßige Rohstoffbedarf zufolge ausschweifender Konsummanie und einer kollektiv-krankhaften, egozentrischen und materialistischen Hortungsgier.

20110523, 1659 [Pyrénées]

Wir erinnern uns an die Drohungen Mouhamar Gadaffis zu Beginn bzw. noch vor den Angriffen der Koalition: Da war die Rede von Bombardements auf Südeuropa etc.

Geschehen ist nichts dergleichen. Warum nicht?

Erst vor wenigen Tagen haben die im Raum der Syrte tätigen Militärstreitkräfte Libyens Kriegsschiffe versenkt: Warum nicht schon viel früher?

Zu Frage 1: Weil damit bewiesen ist, dass Gadaffi gar nicht das Kommando über die „Libyschen“ Truppen hat(te).

Zu Frage 2: Weil die Koalition dies freilich wusste, zumal diese Truppen dort in Libyen ihre eigenen, allenfalls meuterisch gewordenen sind (waren), und man deshalb Zeit hatte, durfte man doch annehmen, dass sie nicht wagen würden, Südeuropa anzugreifen. Und weil damit jetzt all das bewiesen ist.

Magister equitum.

[Siehe auch meine Übersetzung aus dem Französischen einer völkerrechtlichen Abhandlung über den italo-türkischen Krieg 1911/1912.]

Ceterum censeo Carthaginem non fuisse delendam.

 

 

7 Kommentare zu „Die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

    1. Abgesehen vom oben zitierten Artikel 141 von Versailles denke ich, Deutschland hat sich deshalb enthalten, weil es über den ohnehin nur von Experten in seiner ganzen Tragweite erkennbaren Inhalt der Resolution nicht informiert worden war; oder aber – noch schlimmer – weil es den Krieg gegen Gadhafi wollte.

      Oder aber es hat auch dazu beigetragen, dass man der juridischen Öffentlichkeit mit einem Hinweis auf § 10:5 öStGB signalisieren wollte, wie es auch im Sicherheitsrat gewaltsam hoch her geht.

      1. Germany is not France. Germany is not the UK. Today’s Germany has a relatively positive reputation around the world, due to its merely unsuccesful colonial history and itspacifistic efforts, which are unfortunately decreasing with the War in Afghanistan. I wouldn’t put this unique status at stake in times of rapid globalization. By the way, Germany will receive Lybian oil even if it stays peaceful pacifist. It doesn’t need military force like the colonial powers. That’s what Gaddafi has assured before the false-faced UN-Resolution has been approved.

  1. CCTV: Who hastily voted for UN Resolution 1973, which will legitimate foreign invasion in Libya?

    DRNO: The old colonial powers France and England as well as the new colonial (heutzutage euphemistically so called imperialistic) power USA and its corruptible allies. The voters of Gabun and Nigeria must be corruptible or just stupid.

    1. Resolution 1973 (2011) does not legitimate invasion of Libya, as I have shown above. You are wrong.

      So, too, they need not even be stupid or corrupt, if they have knewn the true interpretational content of that resolution. Probably one should read the verbatim records of the 6498th meeting of Security Council to get an estimation of that.

      On the other hand, you never know who has written the speeches delivered in those meetings, which usually are filed also in written form…

      It’s a machinery.

  2. wenn eh alles so sonnenklar und eindeutig illegal war, und alles so eindeutig beweisbar ist, warum unternimmt dann niemand etwas dagegen? es gibt int. organisationen, die der intervention sehr kritisch gegenüberstehen (zb au), staaten (zb venezuela) und anscheinend sehr viele aktivisten, die das vorgehen der westmächte nicht billigen und gegen dieses „unrecht“ (hochverrat, etc.) vorgehen könnten. und es gibt int. institutionen, die man anrufen könnte. aber es geschieht nichts, obwohl, wie von ihnen dargestellt, der fall ganz sonnenklar ist und es eigentlich nur einer partei bedürfte, die dieses „unrecht anprangert“, um es zu beenden. aber es geschieht nichts.

    vielleicht ist der fall doch nicht so eindeutig, wie von ihnen umfangreich dargestellt. und nochwas: sie versuchen jeglichen hinweis auf parteilichkeit zu vermeiden, aber das ist ihnen nicht gelungen.
    ihre rezitationen aus sehr alten dokumenten gebieten keinem diktator einhalt. während sie in alten dokumenten suchten, starben in libyen menschen. abstrakte rechsansichten und realität sind nun mal 2 paar schuhe. und es gibt mehr sichtweisen als die rechtliche.

    1. ad 1) Weil alles ein einziger korrupter und/oder mit Gewalt bedrohter Hochverratshaufen ist! (Und freilich auch deshalb, weil viele [wohl nicht ganz zu Unrecht] angst haben, die notwendigen ernsten und tiefen Einschnitte in das ursächliche Verschwendertum und den solchen Konsumwahn des Westens könnte massive soziale Unruhen auch hier auslösen [siehe Paris, London, Griechenland etc.].)

      ad 2) Ich bin mit meiner Anstrengung, durch sachliche Arbeit und juristische Argumentation ans Ziel des Friedens zu gelangen, trotz der zu 1) dargestellten Zustände nicht allein; und doch mahlen die Mühlen freilich langsam. Wie es derzeit aussieht, habe ich vielleicht immerhin dazu beigetragen, dass in Syrien ein Libyen nicht wiederholt wird. – Selbstverständlich sind es 2 Paar Schuhe: Allein, wenn Sie dem Recht seine göttliche Funktion absprechen wollen, für Gerechtigkeit und Frieden unter den Völkern zu sorgen, als Richtschnur für unser aller Sozialverhalten herzuhalten – tja dann Gute Nacht humanitas!

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