Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIII.

Artikel 9 Absatz 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lautet:

Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes.

Die Convention on the Rights of the Child (CRC), BGBl 7/1993, die von Österreich 1992 ratifiziert worden ist, hat 193 Mitgliedstaaten, ist also allgemein akzeptiert.

Diese allgemeine Akzeptanz der in der CRC verankerten Kinderrechte führt dazu, dass sie eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts im Sinne des Artikels 9 B-VG darstellen.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist daher über Artikel 9 B-VG Bestandteil des Bundesrechts geworden.

Solches Bundesrecht nach Artikel 9 B-VG kann durch einfaches Bundesgesetz nicht abgeändert oder aufgehoben werden, weil es als völkerrechtliche Verpflichtung wirkt, die nur durch völkerrechtlichen Akt beseitigt werden kann.

Artikel 9 B-VG schafft eine eigene Rechtskategorie, die im Stufenbau über einfachem Bundesrecht und funktional auf derselben Ebene wie Verfassungsrecht steht.

Die Auskleidung der CRC mit Verfassungsrang ist daher obsolet; sie ist bereits jetzt unmittelbar und vorrangig anzuwenden.

20110124, 1204

Was in der „öffentlichen Diskussion“ eifrig verschwiegen wurde, ist, dass dem Bundesheer neben der militärischen Landesverteidigung vor allem auch der Schutz der demokratischen Einrichtungen zukommt. Was darunter zu verstehen ist, lässt sich famos ausdiskutieren.
 
Feststeht jedenfalls, dass das Bundesheer die am direktesten, am allgemeinsten und am demokratischsten beschickte Institution des Staates ist, sieht man einmal von geschlechtlichen Aspekten ab, die aber neuerdings wenigstens durch Freiwilligkeit des Zugangs des schwachen Geschlechts wettgemacht sind.
 
Feststeht auch, dass der Schutz der demokratischen Einrichtungen („vor gewaltsamen Angriffen von Außen“, wie es in Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes heißt) etwa auch darin bestehen kann, im Innern agierenden Mitgliedern einer international vernetzten und agierenden Hochverratstruppe, also organisierter Staatskriminalität zu wehren, die somit zwar von Außen käme, zugleich aber im Innern wirkte.
 
Angesprochen ist damit bereits, dass solche Internationale Kriminellennetzwerke meist vor Staatsfunktionären nicht Halt machen, was wir zuletzt aus Nordafrika demonstriert bekommen.
 
Im Ernstfall, der ohnehin längst eingetreten ist, erweist sich daher als äußerst haarige Angelegenheit, dieser Schutzfunktion des Heeres nachzukommen, weil sie bedingte, (auch) gegen höchste Staatsorgane, jedenfalls aber gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorzugehen, die sich als unrechtmäßig im Amte erwiesen.
 
Diese Vorgangsweise trifft das Bundesheer eigenständig und in letzter Konsequenz.
 
Es versteht sich von selbst, dass dazu bis in die letzten Reihen aufrechte Demokraten und rechtstreue Soldaten nötig sind, die in dieser schweren Stunde der Entscheidungslast verfassungstreuer Entscheidungen fähig sind.
 
Was man jetzt vor hat, geht in eine andere Richtung, nämlich die, die Mitgliedschaft zum Heer (durch Mechanismen im Einflussgebiet dieser Netzwerke) zu selektieren, diese grunddemokratische, allgemeine Beschickung abzuschaffen!
 
Wir haben es hier, mit diesem Vorhaben, und im Hinblick auf die aus ihm resultierende Beeinträchtigung der Schutzfunktion für demokratische Einrichtungen somit mit einem gravierenden Eingriff in das Demokratische Prinzip der Bundesverfassung zu tun, was für eine solche Änderung die Notwendigkeit der DURCHFÜHRUNG EINER VOLKSABSTIMMUNG nach sich zieht.

Ich zitiere aus dem Bundes-Verfassungsgesetz: 

Artikel 18. (1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. 

[…] 

Artikel 19. (1) Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.

[…]

Artikel 20. (1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

[…] 

D. Der Weg der Bundesgesetzgebung
Artikel 41. (1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Nationalrat als Anträge seiner Mitglieder, des Bundesrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates sowie als Vorlagen der Bundesregierung.
 

[…] 

Artikel 69. (1) Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut. Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.

Daraus ergibt sich, dass die Weisungsgebundenheit nach Artijkel 20 Absatz 1 ausschließlich innerhalb der Verwaltung besteht, die ihrerseits wiederum allein aufgrund der (geltenden) Gesetze zu erfolgen hat; während die Vorlagentätigkeit der Bundesregierung (in ihrer Gesamtheit – und nicht eines ihrer Minister!) nach Artikel 41 nicht Verwaltungstätigkeit sondern Teil der Gesetzgebung ist.

20110126, 1041

Man kann aus den zitierten Bestimmungen des B-VG plausibel sogar herauslesen, dass die Bundesregierung sich bei Erarbeitung von Gesetzesvorlagen des Ministerialapparates gar nicht bedienen darf! Dies ergibt unter der angezeigten Gewaltenteilung, die in Artikel 41 B-VG nur hinsichtlich der Bundesregierung selbst, nicht jedoch hinsichtlich des Verwaltungs-Beamten- und -Bediensteten-Apparates nach Artikel 20 B-VG eine Durchbrechung erfährt, durchaus Sinn und unterstreicht, von welch hoher fachlicher Kompetenz die Mitglieder der Bundesregierung selbst zu sein haben.

Die Vorlagentätigkeit durch die Bundesregierung soll nämlich die Ausnahme bleiben und sich möglichst nur auf Fehlerkorrekturen und sonstige Ergänzungen aufgrund praktischer Vollzugserfahrung beschränken, während der eigentliche Gesetzesgenerator der Nationalrat zu sein und zu bleiben hat.

Das hilft auch, die Gefahr des Einbaus von versteckten Hintertüren in die Gesetzestexte einzudämmen, der gegenwärtig von denselben vorgenommen wird, die hernach beim Vollzug für den Hinweis die Hand aufhalten.

Wie man sieht, gehen Hochverrat und (internationale) Korruption Hand in Hand.

20110131, 1314

Im Friedensvertrag von Arras vom 21. September 1435, zwischen Karl VII., König von Frankreich, und Philipp III. (dem Guten), Herzog von Burgund, wurde unter anderem vereinbart, dass die Untertanen Philipps aus den von ihm gegenwärtig besessenen und zu Lebzeiten seiner sowie des Königs etwa noch ihm zufallenden Ländern nicht mehr gezwungen werden können sollten, sich unter dem Befehl des Königs zu bewaffnen. Gleichsam ergänzend dazu wurde vereinbart, dass auf dieselbe Weise verfahren werde hinsichtlich der Freunde und Diener des Hauses des Philipp, „vorausgesetzt dass sie nicht seine Untertanen sind“. Es erhebt sich nun die Frage, ob dieser Nebensatz als deklaratorisch dahin zu verstehen sei, dass er sagen wollte, „sofern sie nicht ohnehin als Untertanen unter Satz 1 fallen“, oder aber, ob aus ihm ein echter Umkehrschluss gezogen werden könne, der sodann eine Ausnahme vom Satz 1 begründe.

Wie auch immer, erinnert mich diese Passage an die Ansicht meines Bruders, der gestern im Rahmen einer Kaffeerunde verlauten ließ, die USA (und konsequent wohl auch Kanada, wie ich hinzufüge) müssten aus der NATO aussteigen.

Zu bedenken ist dabei aber, dass auch hinsichtlich des „zu Lebzeiten“ ein Umkehrschluss denkbar ist, der sich dann vortrefflich insbesondere auf Nordamerika beziehen kann.

Und damit kommt die ältere Allianz von Sens zwischen demselben Karl VII. einerseits sowie Friedrich IV. (von Tirol), Herzog von Österreich, andererseits, vom 15. September 1430 ins Spiel, in der sich Letzterer gegenüber Ersterem verpflichtete, Heinrich dem VI., König von England, sowie demselben Philipp III. von Burgund „durch einen Herold“ den Krieg zu erklären.

Denn zu beachten ist ja, dass der Großneffe Friedrichs IV., nämlich der spätere Kaiser Maximilian durch seine Heirat mit der einzigen Tochter des Sohnes des Philipp III., Karls des Kühnen, Maria von Burgund, ab 1477 Herzog von Burgund war, aus dem sodann die spanischen Niederlande, und also das heutige Belgien hervorgingen; wobei deren Sohn Philipp I. von Kastilien (der Schöne) durch seine Heirat mit Johanna von Kastilien (der Wahnsinnigen) die Spanische Linie der Habsburger begründete, die, beginnend mit sogar Kaiser Karl V. und bis 1700 über Spanien und dessen überseeische „Erwerbungen“ regierten.

Den Schluss, den ich nun aus alledem ziehe, ist eben genau der, dass „der Westen“ sich selbst an die Kandare zu nehmen habe, um den Ballast der Konsumgier und Kurzlebigkeit abzuwerfen, wobei England zwar in die Friedensverhandlungen von Arras durchaus involviert war, jedoch aus ihnen demonstrativ auszog, weil es mit dem vor allem von Seiten des Konzils zu Basel unterbreiteten Friedensangebot nicht einverstanden war. Gute 450 Jahre später fand in Basel ein weiterer Kongress statt, der Weltgeschichte schrieb, nämlich der Jüdische (Zionistische) Weltkongress von 1897 unter Theodor Herzl, womit wir über den Panamakanal beim Suezkanal und der eigentlichen Ursache für die Knebelung Agyptens angelangt wären.

Denn ich bin mir ganz und gar nicht sicher, ob man Ägyptens Verfassung an Personen festmachen kann.

Und wahrer Wandel wird nicht immer oder automatisch durch das Vorrücken der nächsten Reihe vollzogen; er kann vielmehr unter Umständen, die von Außen kommen, selbst und gerade dann erstarken, wenn ihnen die alte Riege trotzt. – Schwierig aber, dies aus der Ferne zu beurteilen…

Quiescit in sublimi…

1818

Der oben genannte Philipp der Schöne ist übrigens Namensstifter der Philippinen, sodass im Zusammenhang mit der eventuell militärischen Funktion der oben erläuterten „Hausfreunde und Diener“ nicht besonders Wunder nimmt, dass die beiden Fakultativprotokolle zur UN-Kinderrechtskonvention lauten: optional protocols to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict and on the sale of children, child prostitution and child pornography.

Zu erwähnen ist auch, dass der oben angesprochene Umkehrschluss „zu den Lebzeiten“ im Vertrag von Den Haag zum Friedensschluss zwischen Frankreich und Spanien, zwischen Karl II., König von Großbritannien, und den Hohen Mächten Generalstaaten der Vereinigten Niederlande vom 31. Dezember 1677, seine umgekehrte Fortschreibung findet, wenn dort – laut Saint-Prest, Histoire des Traités de Paix, Amsterdam/La Haye (1725), 54 (Vertragstext in Latein in Dumont, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Tome VII/1, Amsterdam/La Haye [1731], 341, archive.org) – vereinbart wurde, dass man die beiden genannten Mächte dazu bringen werde, u. a. zu der Bedingung abzuschließen, dass Frankreich (bestimmt bezeichnete) bereits eroberte und in der Zukunft noch zu erobernde (!) Gebiete in den Vereinigten Niederlanden bzw. in Sizilien an Spanien abtritt.

Der oben genannte, im Französischen gehaltene Frieden von Arras ist übrigens in Leonard, Recueil des traitez de paix, de trêve, de neutralité, de confédération, d’alliance, etc., Paris (1693), bei gallica.bnf.fr zu finden.

Und der lateinische Vertragstext der oben genannten Allianz von Sens (übrigens eine der ältesten Städte Frankreichs) ist zu finden bei Dumont, aaO, Tome II/2, Amsterdam/La Haye (1726), 232, bei archive.org.

Aus der Allianz von Sens habe ich noch nicht viel mehr als den Beginn der Präambel übersetzt – doch was ich habe, folgt hier exklusiv für den geschätzten Leser:

[20110210; 20110214. Aus redaktionellen Gründen habe ich den Vertragstext nach: Die Allianz von Sens (1430), verlegt. Die anderswo angeführten Suchstichwörter bleiben dieselben.]

[Fortsetzung von 20110131, 1818]

Interessant ist nämlich auch, dass ich entgegen dem Wortlaut der gerade zitierten Präambel keinerlei Blutsbande zwischen Karl VII. von Frankreich und Friedrich IV. von Tirol finden konnte. [20110212, 1125; siehe jedoch oben, Suchstichwort: Elisabeth!] Dazu passt, dass sich Philipp der Gute im genannten Vertrag von Arras auch Herzog von Österreich nennt, was gleichfalls keine Fundierung in der Vergangenheit, sehr wohl aber in der Zukunft findet.

Itast.

20110201, 1034

Auch die Stiftung des Ordens vom Goldenen Vlies 1430 durch ebendenselben Philipp den Guten von Burgund deutet ihrem Zweck nach, nämlich der Erhaltung der Einheit des katholischen Glaubens, auf die bevorstehende Spaltung zufolge „Entdeckung“ Amerikas, also auf die Reformation hin.

20110202, 1125

Interessant auch, dass bei Dumont, aaO, in der (nicht authentischen) Überschrift zur Allianz von Sens hinsichtlich des Verhältnisses von Karl VII. zu Friedrich IV. Ersterer als Schwiegervater des Letzteren bezeichnet wird.

Dazu muss man wissen, dass einige Monate vor der Allianz von Sens zwischen Sigismund von Österreich (dem Sohn Friedrichs IV.) einerseits und Radegunde von Frankreich (der Tochter Karls VII.) andererseits in Innsbruck ein Heiratsvertrag (von deren Vätern in deren Namen) abgeschlossen wurde (siehe diesen Vertrag, zu dessen Erfüllung es zufolge frühen Todes der Radegunde nicht kam, bei Dumont, aaO, 231).

Wie war gleich nochmal das mit der Saliera? – Vergleiche dazu abermals das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige, BGBl. 125/1957, wobei besonderes Augenmerk auf die (mit BGBl. 265/1958 teils neugefassten) angeschlossenen Warenlisten gelegt werden wolle, in denen reihum Tarnung für allerlei Wirksames aus dem Orient enthalten ist; sowie schon den Vertrag zwischen Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche über den Anschluss der vorarlbergischen Gemeinde Mittelberg an den deutschen Zollverband, RGBl. 41/1891, bzw. insbesondere die Verordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Handelsministerium, betreffend die ausnahmsweise Gestattung der Verwendung von Zahlungsmitteln der deutschen Reichswährung und der Francswährung zur Einzahlung von nach Deutschland, beziehungsweise nach Italien gerichteten Postanweisungen bei den Postämtern Riezlern, Mittelberg und Hinterriß, beziehungsweise beim Postamte Turano im Val vestino, RGBl. 91/1910.

Freilich spielt da auch der Friede von Amiens (mit Bezug zu Malta) unter anderen eine tragende Rolle…

Zum oben wiedergegebenen Teil der Übersetzung der Präambel der Allianz von Sens habe ich zu bemerken, dass ich damit noch nicht ganz zufrieden bin, zumal mir die Bedeutung des Modus‘, in dem die Prädikate stehen, (noch) Rätsel aufgibt: zufolge Fehlens jedweder Betonungszeichen bei Dumont ist nämlich nicht klar, ob sie im Futurum exactum oder aber im Konkunktiv Perfekt stehen, was beides gleich aussieht, jedoch beträchtlich unterschiedliche Bedeutung hat. – Da werde ich nach Konsultierung einer Latein-Grammatik darauf zurückzukommen haben.

20110204, 0957

Meinen geschätzten Lesern wird nicht entgangen sein, dass ich seit Mitte Oktober hier im Blog eine längere Pause eingelegt habe. Dies hatte nicht nur aber vor allem seinen Grund darin, dass ich mit 16.11.2010 eine mit Ende Jänner 2011 befristete Tätigkeit für das Amt der Vorarlberger Landesregierung antrat. Diese Tätigkeit wurde am 17.12.2010 seitens der Landesregierung dahin beendet, dass ich einstweilen – bei aufrechten Bezügen und, wie es hieß, „zu meinem Schutz“ – beurlaubt wurde, wobei mir in Aussicht gestellt wurde, dass noch vor Weihnachten eine andere Abteilung gefunden werde, die Verwendung für mich habe. Dazu kam es aber nicht.

Das Nähere zu den Ursachen dieser Entwicklung ist meinem (nachfolgenden) E-Mail vom 26.12.2010 an den Vorstand der Personalabteilung des genannten Amtes zu entnehmen, dem ich aber noch vorausschicken will, dass ich zu dem genannten Gespräch vom 17.12.2010 per E-Mail vom 16.12.2010, mithin am letzten Tag jener einmonatigen Probefrist eingeladen worden bin, während welcher laut Dienstvertrag derselbe ohne Grund aufgelöst hätte werden können, wovon aber kein Gebrauch gemacht worden ist.

Es folgt das (anonymisierte) E-Mail vom 26.12.2010: 

Sehr geehrter Herr Mag. V******, 

lassen Sie mich, bitte, an unser Gespräch vom 17.12.2010 anschließend, meinen Standpunkt nochmals in geordneter und gedrängter Form wie folgt darlegen: 

Vorausschicken will ich, dass ich die Beschäftigung in der Abteilung Va (Landwirtschaft), die ich vom 16.11.2010 bis zum 16.12.2010 absolviert habe, sehr gerne unternahm, fand ich sie doch äußerst interessant, anspruchsvoll und juristisch-materiell vielseitig. Ich bedauere daher überaus, von dieser Abteilung abgezogen worden zu sein. Die Gründe dafür scheinen mir die folgenden zu sein: 

Jederzeit bin ich sachlicher Kritik gegenüber offen und für sie dankbar, erweitert sie doch meine Kenntnisse und Fähigkeiten und korrigiert sie mich dort, wo ich fehle. Auch habe ich kein Problem damit, in der zweiten oder dritten Reihe zu stehen. Womit ich aber sehr wohl nicht können mag, ist, wenn von mir verlangt wird, gegen meine fundierte fachliche Überzeugung, die nicht von besseren Argumenten widerlegt worden ist, (pseudo)juristisch tätig zu sein: Denn damit begäbe ich mich auf das Terrain des Amtsmissbrauchs (§§ 12, 302 StGB)! 

Abgesehen davon bleibt mir der Sinn und Zweck eines solchen Begehrens, ohne sachliche Rechtfertigung abweichend von meiner Rechtsüberzeugung tätig werden zu sollen, weiterhin verborgen, wenn er nicht allein darin liegen sollte, mein Selbst zu unterminieren, um aus mir einen gefügigen Untertan zu machen. 

Als pars pro toto sehe ich in solchen Gepflogenheiten eine erhebliche Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Staates im internationalen Gefüge, die im Zeitalter der offen zugänglichen Information in zunehmendem Masse von den Erfordernissen der Wahrhaftigkeit und Zuverlässigkeit geprägt sein sollte. 

In den Angelegenheiten, die mir zur Bearbeitung anvertraut worden sind (Fällungsbewilligung M******, Alberschwende; Einräumung eines Bringungsrechts B******, Lochau; sowie Zusammenlegungsverfahren F******, Hinterreuthe), musste ich, insbesondere erstinstanzliche, Praktiken feststellen, die – so sie vom erforderlichen Vorsatz umfasst sein sollten – den Tatbestand des § 302 StGB herstellten, weshalb man nicht besonders zu erschrecken braucht, weil der objektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs (objektiver Missbrauch der Amtsgewalt und Schädigung eines Berechtigten) so gut wie immer vorliegt, wenn bei einer behördlichen Entscheidung Fehler unterlaufen sind. Das Vorliegen dieses objektiven Tatbildes lässt denn auch § 68 Abs. 4 Z. 2 AVG für die Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheids durch die Oberbehörde genügen, wovon ich mich veranlasst sah, bei meiner Entscheidungskonzipierung teilweise Gebrauch zu machen. 

Damit bin ich offenbar angeeckt, was mich aus den oben dargelegten Gründen befremdet. 

Mit all meinem fachlichen und menschlichen Vermögen zöge ich vor, dem Land Vorarlberg zu dienen, doch nur soweit mir dies im Sinne des Artikels 18 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1, 3. Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes erlaubt ist. 

Unter § 78 Abs. 1 StPO sehe ich es als meine Pflicht an, vom vorliegenden Sachverhalt die betreffenden übergeordneten Organe in Kenntnis zu setzen, sodass ich diese Nachricht Cc an den Herrn Landeshauptmann übermittle.

 Mit freundlichen Grüßen

Ich habe seither nichts mehr von diesem Arbeitgeber gehört.

Hinzuzufügen ist dem, dass die genannten, von mir festgestellten Missstände, die zum Teil seit Jahrzehnten andauern, bereits erheblichen Schaden an Vorarlberger Schutz– und Bannwäldern und dem Bauernstand angerichtet haben; wobei eines der Hauptmotive dafür offenkundig das ist, in äußerst attraktiven Lagen Wald schleichend zu roden, um langfristig die Umwidmung in Bauland zu bewirken.

Ein weiterer Auswuchs der manischen Expansion der Bewohner „des Westens“ und der damit einhergehenden Überschwemmungs- und Verwässerungspolitik.

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