Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XII.

 

[Fortsetzung von: Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XI.]

20100929, 1253

Laut derstandard.at, Lieberman: „Vorläufiges Abkommen in mehreren Jahrzehnten“, möchte Außenminister Liebermann etwa die Iranische Frage gelöst haben, ehe er eine Chance für einen Frieden mit den Palästinensern sieht, der noch Jahrzehnte auf sich warten lassen könnte.

Ich denke, dass diese schon in der Declaration of the Three Powers Regarding Iran, auf der Konferenz von Teheran 1943 angesprochene und im Punkt XII. der Akte der Konferenz von Yalta (1945) auf den diplomatischen Kanal verwiesene Iranische Frage aus demselben Köcher stammt wie etwa die Koreanische Frage, die wohl ihren neuzeitlichen Ausgang im Friedensvertrag von Portsmouth nahm, wenn sich die Parteien Russland und Japan dort in Artikel II verpflichteten, „um jeden Grund des Missverständnisses zu vermeiden, sich an der russisch-koreanischen Grenze zu enthalten, jedwede militärische Maßnahme zu ergreifen, welche die Sicherheit des russischen oder des koreanischen Hoheitsgebietes bedrohen könnte“ (vgl. dazu unten: Suchstichwort Portsmouth).

Es geht offenkundig um nichts anderes denn um Werkstätten zur Erlangung des Masterplans einerseits sowie um Abgrenzung und Sicherung dieser Grenzen von bzw. zwischen West und Ost sowie Nord und Süd als Zweckmaßnahme, um nicht ein großes Ganzes sondern gespaltene Teile (nämlich notwendigerweise) psycho-sozial zu verseuchen, was dereinst die Gesundung durch Wiedervereinigung und dabei erfolgende Auslese ermöglichen sollte.

Insgesamt müssen wir weg von Leistungs- und Konsumwirtschaft, hin zu Zweck- und Bedarfswirtschaft, wobei Leistung freilich nach wie vor ihren Wert zu haben hat, aber nicht ihrer selbst willen sondern ihres Nutzens willen.

Durch die Globalisierung, insbesondere den Aufbruch der Hindernisse des Informationsflusses erfolgt ein Aufbrechen dieser zuvor genannter Grenzen zwischen den absichtlich und künstlich geschaffenen Kulturgegensätzen.

Die Wiedervereinigung ist insofern in vollem Gange.

Was meint also Herr Liebermann für weitere Jahrzehnte zurückhalten zu wollen oder zu müssen, was sich angesichts dieser Flüsse überhaupt noch aufhalten ließe. Und außerdem: Was wird von der arabischen West Bank noch übrig sein, wenn der israelische Siedlungsbau dort noch Jahrzehnte weitergeführt werden sollte?

Zurück zu den WK-II-Konferenzen und Portsmouth:

Dort ist je die Rede vom Ausschluss militärischer Mittel. Auch in der Balfour-Erklärung sowie im Palästina-Völkerbundmandat ist ausdrücklich die Rede vom Schutz der zivilen Rechte der ansässigen Bevölkerunsgruppen: Es versteht sich von selbst, dass diese Regelung nicht so verstanden werdern kann, dass sich die Ansässigen nicht etwa gerade militärisch gegen eine Beschneidung ihrer zivilen Rechte zur Wehr setzen dürften.

Gleichwohl nehmen auch diese völkerrechtlichen Instrumente Bedacht auf Friedliches und die Unterdrückung militärischer Auseinandersetzung.

Dies hat, wie ich meine, seinen wesentlichen Grund darin, dass die nahe an diesen drei Konfliktsorten entstehenden Forschungs- und Entwicklungsergebnisse nicht zu militärischen Zwecken missbraucht werden sollen, zumal da dies verheerende Folgen hätte, ob deren gewaltiger Wirkung.

Und trotzdem kann Liebermann das Problem nicht einfach dadurch lösen, dass er die arabischen Palästinenser aus der West Bank hinaus siedelt, denn angesichts der dabei zum Einsatz kommenden militärischen Waffengewalt der Besatzungsmacht (und sei sie auch bloß angedroht), liegt bereits die, wie gezeigt, verpönte militärische Vorgangsweise vor!

Die höchste Gefahr die uns gegenwärtig entgegenstrotzt, ist, neben den Gefahren durch die Naturgewalten, jene, dass wir uns der satanischen Verlockung hingeben, uns mit militärischer Sicherheitstechnologie zu kybernetischen Wesen zu verschmelzen. Das klingt science fiction mäßig, ist aber gegenwärtige Tatsache: Ich verweise auf Gedanken gestützte Steuerung von Kampfjet-Systemen oder sonstigen Brain-Computer-Interfaces.

Oder soll das unser Schicksal sein?

„Um Missverständnisse auszuschließen“ sagt der Vertrag von Portsmouth: Um welche Missverständnisse könnte es sich den wohl handeln, die auszuschließen es der Unterlassung von militärischen Maßnahmen bedarf? Doch bloß um jene, die genannten Teilungen und Abgrenzungen könnten erstens von Dauer und zweitens von natürlich gewachsener menschlicher Entwicklung herrühren, anstatt von vereinbartem, künstlichem Kalkül, das dem Antrieb von Forschung und Entwicklung dient.

Wenn dies einmal klar ist, muss aber auch klar sein, dass die Früchte allen zugutekommen müssen!

20100930, 1154

Nach dem Tenor der heutigen Printmedien sei man in der Kommission davon abgekommen, die französische Roma-Affaire als Akt der Diskriminierung aufzufassen; dies vor allem deswegen, weil Paris verlauten habe lassen, man behandle alle (nicht französischen) EU-Bürger gleich.

Exakt darum geht es aber innerhalb des Anwendungsbereiches des Artikels 21/2 CGEU nicht, den ich hier nochmals zitiere:

Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Er fordert vielmehr, allein aufgrund der Staatsbürgerschaft keinerlei Ungleichbehandlungen gegenüber den eigenen Staatsangehörigen vorzunehmen. Dass Frankreich alle anderen EU-Bürger auf gleichem Fuße ausweise, schließt daher eine mögliche Diskriminierung nicht aus: Denn eigene Staatsbürger weist Paris aus solchen Gründen schließlich nicht aus.

Was allerdings gegen diese Argumentation spricht, ist der Passus „in ihrem Anwendungsbereich“: Denn auf das Aufenthaltsrecht von Franzosen in Frankreich scheinen die Verträge nicht anwendbar, was auch aus Artikel 9 Absatz 1 VEU hervorhgeht, wenn dieser lautet:

Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.

Nichts destotrotz lautet etwa der erste Satz dieses Artikels:

Die Union achtet in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteil wird.

Der Eindruck, dem man beim Studium der heutigen Presse unterlag, wonach wir es mit einem Kräftemessen zwischen der Union als slocher und ihren (einzelnen, mächtigen) Einzelstaaten zu tun haben, wird hier bestätigt.

Und doch hat sich der Jurist (zwar nicht ausschließlich, doch aber in erster Linie) an das gesatzte Recht zu halten.

Es ist aber letztlich ein Streit um des Kaisers Bart, ob bei der Prüfung, unter welchen Bedingungen EU-Bürgern der Aufenthalt in einem Mitgliedsland verwehrt werden darf, zufolge des darauf begrenzten Anwendungsbereichs der Verträge ein Vergleich mit der Behandlung eigener Staatsbürger ausgeschlossen sein soll, oder ob dieser Vergleich gerade auch von den Verträgen gewollt wird, denn dies hängt lediglich vom Standpunkt der Betrachtung ab.

Artikel 18 Absatz 1 VAEU wiederholt übrigens Artikel 21/2 CGEU wortgleich.

Und Artikel 21/1 VAEU spricht eine deutliche Sprache, die da lautet:

Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

Berücksichtigt man die Tatsache, dass es jedem Mitgliedstaat der Union nach allgemeinem Völkerrecht unbenommen bleibt, insbesondere solche eigene Staatsbürger, die Doppelstaatsbürger sind, zu verbannen, vermag die zuvor zitierte Bestimmung durchaus einen Anwendungsbereich zu generieren, welcher auch eigene Staatsbürger eines EU-Mitgliedslandes hinsichtlich deren Aufenthalts in diesem betrifft.

Die beiden weiteren Absätze dieses Artikels lauten:

(2) Erscheint zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der Union erforderlich und sehen die Verträge hierfür keine Befugnisse vor, so können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird.

(3) Zu den gleichen wie den in Absatz 1 genannten Zwecken kann der Rat, sofern die Verträge hierfür keine Befugnisse vorsehen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz betreffen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Die in Absatz 2 angesprochenen Vorschriften sind mit der Verordnung 2004/38/EG erlassen worden. Jene, die Absatz 3 anspricht, jedoch, soweit ersichtlich, (noch) nicht.

Im Sinne des zuvor angesprochenen Verbannungsrechtes interessant ist, dass Artikel 27/1 dieser Verordnung lautet:

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken. Diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.

Zu beachten ist dabei nämlich, dass hier nicht vom Aufnahmemitgliedstaat die Rede ist, wie er in Artikel 2 Ziffer 3 der Verordnung definiert ist!

Damit ist bereits, wie ich meine, die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf fremde und eigene EU-Bürger im Bereich der Beschränkung aus Sicherheitsgründen hergestellt!

Hinzukommen im konkreten Fall der französisch aufhältigen Roma die Bestimmungen des Absatzes 2 des ziterten Artikels:

Bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne Weiteres diese Maßnahmen nicht begründen. 

Neben allem aktuellen Bezug auf die Roma-Sache interessiert jetzt freilich schon ganz ungemein, wie das mit dem Verbannungsrecht wirklich ist.

Wie gezeigt, meint Artikel 27/1 der zitierten VO unzweifelhaft alle Mitgliedstaaten und zwar in Bezug auch auf ihre eigenen Unionsbürger.

Zulässig sind danach somit Beschränkungen des Aufenthaltsrechts im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Es kann dabei nicht gemeint sein, dass ein Mitgliedstaat einen unliebsamen EU-Bürger in seinen Herkunftsstaat oder gar einen dritten EU-Staat abschiebt, auf dass dieser dasselbe tue, woraus ein laufendes Abschieben im Kreise entstünde.

Nein! Gemeint und angezielt ist vielmehr die Beschränkung des Aufenthalts innerhalb des Hoheitsgebietes des betreffenden Mitgliedsstaates.

Gettobildung!

1306

Allgemeiner nationalrechtlicher Bestand (zumindest in Europa) dürfte sein, dass das Staatsbürgerschaftsrecht einer Person deren Aufenthalt in ihrem Staat sichert, eine Ausweisung daraus also ausschließt.

Siehe dazu etwa § 2 Absatz 1, 2. Satz des österr. Passgesetzes:

Einem Staatsbürger, der über kein gültiges Reisedokument verfügt, jedoch seine Staatsbürgerschaft und seine Identität glaubhaft machen kann, darf, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit nach § 24 Abs. 1, die Einreise nicht versagt werden.

Sowie ferner etwa § 1 Absatz 1 des österr.  Aufenthalts- und Niederlassungsgesetzes, welches nur für Fremde gilt: 

Dieses Bundesgesetz regelt die Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln von Fremden, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen, sowie die Dokumentation des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts.

Nach Artikel 26 des österr. Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) geht die Staatsbürgerschaft jedoch verloren durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates, Entziehung und Verzicht.

Abgesehen von der in § 34 des österr. StbG geregelten Entziehung einer verliehenen Staatsbürgerschaft, sieht § 33 desselben gesetzes die Entziehung wegen Folgendem vor:

§ 33. Einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, ist, sofern nicht schon § 32 anzuwenden ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.

Das heißt, dass die Entziehung allein aus (anderen) Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach österreichischem Recht nicht zulässig ist. Ferner ist zumindest mir keine Bestimmung der österreichischen post-monarchischen Rechtsordnung bekannt, welche das Aufenthaltsrecht von eigenen Staatsangehörigen ausdrücklich regelte.

Allerdings sieht Artikel 4 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, welches nach Artikel 149 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes im Verfassungsrang steht, vor, wie folgt:

Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschränkung.

Und dessen Artikel 6/1 lautet sogar noch deutlicher:

Jeder Staatsbürger kann an jedem Orte des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen

Man möchte versucht sein, infrage zu stellen, ob nicht allein in der faktischen Aufhebung dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung durch den oben zitierten Artikel 27/1 der genannten EU-VO eine Gesamtänderung der österr. Bundes-Verfassung zu erblicken ist, die gemäß ihrem Artikel 44/3 freilich einer Volksabstimmung bedurft hätte. Andererseits will mir sein, als gäbe es ellenlange nationalgerichtliche Judikaturlisten, wonach EU-Sekundärrecht nationales Verfassungsrecht nicht zu brechen (zu ändern) imstande ist.

Denn was sonst, wenn nicht das Getto meint also oben zitierter Artikel 27/1 der genannten EU-Verordnung?!

20101001, 1217

Die oben erwähnte (richtig: nicht Verordnung, sondern) RICHTLINIE 2004/38/EG ist ausdrücklich insbesondere auf die Artikel 12 und 18 EGV, die durch den Vertrag von Lissabon zu den Artikeln 18 bzw. 21 VAEU geworden sind, gestützt; welche ich oben bereits zitiert habe.

Die sich nun aufwerfende Frage ist, ob eine Regelung, wie sie oben zitierter Artikel 27/1 der Richtlinie vorsieht, unter die Regelungsermächtigung (insbesondere) der Artikel 18 und 21 VAEU fällt, denn andernfalls wäre er (Artikel 27/1) insoweit vertragswidrig.

Das freie Aufenthaltsrecht der EU-Bürger in den Ländern der Union stößt bekannter Maßen auf nicht gerade eben geringen Widerspruch ansässiger Bevölkerungen, wo damit Abstriche in der eigenen materiellen Wohlfahrt einhergehen.

Ich denke, ich habe hier in diesem Blog zur Genüge nachgewiesen, dass eines der vordringlichsten Ziele der Menschheit in nächster Zukunft zu sein hat, untereinander Ausgleich in jedweder Hinsicht zu schaffen, weil nur so (durch Errungenschaften wie etwa das Internet noch verstärkte) Spannungen aufgelöst werden können.

Daher sind Maßnahmen gegen diesen oben genannten Widerstand zur Erlangung des freien Aufenthaltes zweckmäßig und nötig, die fragliche Ermächtigung also als erteilt anzusehen.

Freilich schmerzte extrem, wenn nicht andere, weniger restriktive und von Freiwilligkeit und Offenheit getragene Wege gefunden würden, sodass die Dinge nicht derart aus dem Ruder zu laufen bräuchten, wie es derzeit in Ecuador der Fall ist. Siehe dazu etwa aljazeera.net, Troops free Ecuador president

Der Grad unserer (nordwestlichen) militärischen Rüstung sowie die Vernetzung von Wirtschaft und Information einerseits und das um sich greifende Bevölkerungswachstum andererseits bewirken, dass organisierte oder massen-psychologisch spontane feindlich definierte Auseinandersetzungen immer drastischere Auswirkungen haben werden; außer: eben!

Außer, wie gestern Abend in der Berichterstatung etwa über dieses „Projekt 21“ in Stuttgart zu Wort gekommen, die Übermacht der Ordnungshüter nimmt zugunsten einer rücksichtslosen Durchgriffseffizienz so drastisch zu, dass darin die schon angesprochene Gefahr der Kybernetisierung liegt.

Mit anderen Worten: Wir müssen uns befrieden! Nichts ist derzeit vordringlicher, als dies zu erreichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die da vor allem wären: soziale Gerechtigkeit und ökonomischer Ausgleich.

Wenn wir das nicht zuwege bringen, steuern wir direkt in düsterste science fiction Abgründe, à la Krieg der Welten

1313

Übrigens:

Mit dem Streben nach Befriedung muss eine überwältigende Welle der Bildungsoffensive einhergehen. Denn je mehr man Bescheid weiß um die wirklich wichtigen Dinge, die uns als Menschheit betreffen, desto mehr vergeht einem der (neurotische) Drang nach Konsum und aberwitziger Freizeitgestaltung auf Kosten anderer.

1340

Laut derstandard.at, Islam ist nicht „auf dem Vormarsch“, zum Beispiel, meint der Deutsch-Iraner Navid Kermani, dass ein globalisierungsbedingter Identitätsverlust in der Islamischen Welt verantwortlich für den Fundamentalismus sei.

Das mag zutreffen. Fest steht aber, dass überall, wo für den Masterplan geschaffen und gewerkt wurde, Ideologien „von oben“ über uns, unsere Geister gestülpt wurden.

Man braucht sich nur die Kumpel vorzustellen, die jetzt in Chile festgefahren sind: Wer von denen würde freiwillig in ein solches Wagnis eintreten, wenn er nicht in seinem Geist, seit Generationen tradiert, manipuliert und determiniert worden wäre!

Richtig ist, dass diese kulturellen Determinierungen jetzt durch die Globalisierung, welche ja den Vergleich zwischen den Kulturen ermöglicht, jedem, der sich interessiert, gewahr werden, und das frustriert erst einmal heftigst, weshalb man nach Lückenbüssern für das geistige Vakuum sucht, das sich dabei auftut.

Dass als solcher Lückenbüsser Fundamentalismus fungiert, zeugt aber nur vom eklatanten Mangel an Bildung, die stattdessen in die frei und offen gewordenen geistigen Sphären strömen sollte: Man treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus! Anstatt die Erkenntnis um den entwicklungsbedingten Verlust der ganzen Emotionalität dazu zu nutzen, nach der unbedingt erforderlichen Trauerarbeit zu einer Ganzheitlichkeit zurückzukehren, in der sich jeder Bauarbeiter für Philosophie interessiert und jeder Philosoph aus eigener Erfahrung (seiner Zeit als Handarbeiter) weiß, was für Bedingungen unter Tage herrschen.

Ich glaube nicht, und ich kann es mir schlicht nicht vorstellen, dass wir auf noch längere Dauer aufrecht erhalten können, was jetzt dafür sorgt, dass diese Kumpel in Chile für einen Spott an Lohn arbeiten, anstatt für fürstliche Entschädigung. Wollten wir das aufrecht erhalten, müssten die Maßnahmen gegen soziale Unruhen drastisch zunehmen, an Qualität und Quantität, und wir wären erneut dort, was ich als Kybernetisierung des Menschen bezeichne.

So wird und darf es nicht weitergehen!

1400

Derstandard.at, Bin Laden geht unter Ökos, inspieriet mich abermals zu folgender Überlegung:

Man stelle sich den Urmenschen vor, als er erkannte, dass die Erde rund, somit begrenzt und seine Möglichkeit der Ausbreitung gleichfalls diesem Schicksal unterlegen sei.

Wenn also nicht überhaupt die Intelligenz, die insbesondere dem homo sapiens eigen ist, extraterrestrischen Ursprungs sein sollte, dann muss spätestens in der Vorstellung dieses Urmenschens der Wunsch laut geworden sein, diese Erde zu verlassen, zu anderen Gestirnen zu reisen, als die er die hellen Punkte am Firmament gleichfalls erkannt hatte.

Diese Erkenntnisse müssen einen psychischen Schock ausgelöst haben, aus dem heraus das Streben nach Forschung und Entwicklung nach bzw. von Technologien entstand, welche helfen würden, diesem trostlosen Schicksal zu entkommen. 

Und es mag nun sehr gut sein, dass wir in der Tradition dieses Schocks inzwischen zu weit gegangen sind, in mancherlei Hinsicht falsche Weichenstellungen genommen haben.

Ich denke, es tut uns allen gut, wenn wir so manche Strecke rückwärts laufen, bis wir an jene Weichen stoßen, bei denen wir den andern Weg nehmen hätten sollen.

La mode retro!

20101002, 1214

Absichtliche Ansteckung mit tödlichen Krankheiten in Guatemala, Völkermord im Kongo und hohe militärische Befehlshaber, denen das Töten Spaß macht.

In welcher Welt leben wir? Und wo meinen wir, mit solchen Verhaltensweisen hinkommen zu können? – Glauben wir denn wirklich, mit solchem Barbarismus weite Sprünge, den ganz großen Wurf zu landen?

Oder sind das alles Zeichen des Niedergangs?

Es ist zum Verzweifeln…

20101004, 1348

Derstandard.at zitiert heute unter: BZÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein, einen österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat, mit den Worten: „Wir wollen wissen, ob alle Maßnahmen ergriffen wurden oder werden, um mögliche Terrorgefahren abzuwenden“.

Mit diesem Standpunkt lässt sich wörtlich genommen ein umfassender Kreis von Maßnahmen ziehen, welche nicht nur in militärischen und/oder sicherheitstechnischen Vorkehrungen liegen, sondern auch in mittel- und langfristigen Planungen auf sozialer und interkultureller Ebene.

Der österr. Nationale Sicherheitsrat ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet (§ 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, BGNSR).

Laut § 2/1 BGNSR „dient [der Rat] der Beratung der Bundesregierung und der einzelnen Bundesminister in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.

Hier fällt ins Auge, dass die Beratungsagenda zwar „nur“ aus den Gebieten der drei genannten Politikbereiche stammen, dass aber neben der Bundesregierung als Gesamtheit auch die „einzelnen Bundesminister“ (unspezifiziert) als Beratungsempfänger genannt sind.

Dass damit in der Tat alle infrage kommenden Minister gemeint sind, ergibt sich aus § 6/1 BGNSR:

Den Beratungen des Rates sind die jeweils sachlich beteiligten Bundesminister und Staatssekretäre beizuziehen.

Auch § 12 BGNSR belegt dies, nach dem die Vollziehung dieses Gesetzes dem Bundeskanzler „im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern“ zukommt.

Die Betonung liegt hier also auf der Tatsache, dass Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Wahrheit in alle eingeteilten Fachressorts hineinreicht. Insbesondere für die Landesverteidigung ergibt sich das schon aus Artikel 9a B-VG, demzufolge sich Österreich zur umfassenden Landesverteidigung bekennt, zu der nach dessen Absatz 2 „die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche“ Landesverteidigung zählen.

Diese Begriffe greifen zum Teil ineinander und lassen sich nicht klar von einander abgrenzen.

Doch klar ist, dass auch die Gesetzgebung den Weg zur Landesverteidigung (auch) durch Entwicklungshilfe bereits vorgegeben hat, wobei darunter kein blindes Ausstreuen nordwestlicher Kultur in den Entwicklungsländern verstanden werden kann, weil hier der geistige Aspekt der Landesverteidigung durchschlägt, der uns aufzeigt, dass die im Nordwesten zur Gewohnheit gewordene Konsumgesellschaft sich dort nicht fortsetzen darf, im Gegenteil rückgebaut werden muss, weil ansonsten das Fass überläuft.

Die eingangs genannte Fragestellung verlangt dem NSR also eine Mammutaufgabe ab. Man darf gespannt sein, wie er sie bewältigt.

20101006, 1339

Unten (Such-Stichwort: 20/2) habe ich irrtümlich die Ansicht vertreten, Artikel 20/2 ICCPR richte sich gegen jeglichen Hass gegen Religion, wenn er lautet:

Any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence shall be prohibited by law.

Demgegenüber besagt der hervorgehobene Passus klar und deutlich, dass sich das Gebot, gesetzliche Verbote zu erlassen, nur auf eine solche Befürwortung (u. a.) religiösen Hasses bezieht, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet.

Dieser Einschränkung kommt vor allem hinsichtlich religiösen Hasses besondere Bedeutung zu.

Hatred bedeutet nicht nur Hass, sondern auch Abscheu.

Gefühlsregungen des Hasses oder des Abscheus haben die physiologische Funktion, uns vor Gefahren zu warnen. Sie dürfen als ureigenste Eigenschaft des menschlichen Wesens daher nicht pauschal verurteilt werden.

Im Ergebnis bleibt also als Ausdruck der freien Meinungsäußerung (Artikel 19/1 ICCPR) zulässig, den Abscheu vor einer Religion als solcher zu befürworten, solange dabei nicht zu Diskriminierung der, bzw. Feindseligkeit oder Gewalt gegen die Angehörigen dieser Religion angestiftet wird.

Man muss von einem mündigen Auditorium verlangen können, dass es zwischen der Verabscheuung einer religiösen Lehre als solcher einerseits und dem Hetzen gegen die Angehörigen dieser Religion andererseits unterscheiden kann.

Schutzobjekt des Artikels 20/2 ICCPR ist der Mensch, nicht die Ideologie!

.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: