Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XI.

 
 
 
 
 
 
Der geschätzte Leser, der vor allem meinen früheren Ausführungen aufmerksam gefolgt ist, wird erfahren haben, dass der österreichische Staat in den vergangenen Jahren bisweilen erhebliche Zweifel an meiner psychischen Gesundheit gehegt hat. So wurde mir etwa 2004 zufolge attestierter Wahnvorstellungen jedwedes Recht aberkannt, mit meiner Tochter Kontakt zu haben.
 
In einem von mir nunmehr neu angestrengten Verfahren vor dem zuständigen Bezirksgericht Josefstadt (Wien), begehre ich erneut Kontakt zu meiner Tochter. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ich am 6.9.2010 von Dr. Thomas Seifert, einem gerichtlich beeideten Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie, untersucht, worüber dieser am 10.9.2010 das hiermit der geschätzten Leserschaft zugänglich gemachte Gutachten über meinen Geisteszustand erstattet hat.
 
 
20100924, 1126
 
Bei Lucas, Dictionary of the English and German Languages, Vol. I, Bremen/London 1654, S. 1482, findet sich zum Begriff safeguard, was folgt:
das sichere Geleit, der Schutz, die Schutzwache, die Bedeckung; die Beschirmung […].
Artikel III Absatz 1 NPT lautet:
Each Non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes to accept safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic Energy Agency in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, for the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.
Artikel III/1 NPT sagt nicht ausdrücklich, wer den genannten Zweck (der Verifizierung der Einhaltung der Pflichten) durchführen soll. Er sagt nur, dass die safeguards diesem Zweck entsprechen, dass heißt, ihn zu erreichen, ermöglichen sollen. Dies allein besagt noch nichts darüber aus, wer bzw. ob überhaupt jemand systematisiert prüfen soll, ob diese Vertragspflichten eingehalten wurden.
 
Der Begriff der safeguards beinhaltet ausschließlich Faktisches, nicht jedoch etwas Prüfendes, Berechnendes oder Qualifizierendes.
 
Berücksichtigt man dies und alles, was hier über den NPT und das IAEA-Statut bereits geasagt wurde, ergibt sich klar, dass der Vollzug des genannten Zwecks, nämlich die Verifikation der Einhaltung der Vertragspflichten bei den anderen Vertragsstaaten liegen bleiben sollte: Diese sind es, die nach den Ergebnissen der, von den NPT-Revisionskonferenzen auf je möglichst hohes technisches Niveau gestellten, IAEA-safeguards, wonach der Input an spaltbarem Material unter Berücksichtigung des technischen Prozesses dem erzielten Output entspricht, den Schluss zu ziehen haben, dass nichts abgezweigt wurde und somit keine A-Waffen angestrebt oder gebaut worden sind.
 
Die IAEA ist nach diesem Konzept kein Sheriff, noch watch-dog oder sonstige Behörde mit Zwangsgewalt, sondern reine Anwenderin von, ihr vorgegebenen, (im idealtypischen Fall: technisch hoch stehenden) safeguards, welche sie befähigen, jedwedes atomare Projekt insoweit zu erkennen und zu durchschauen, als dies notwendig ist, die safeguards derart wirksam vorzunehmen, dass mit Verlässlichkeit gesagt werden kann, dass nichts abgezweigt wurde, um darauf sodann deren (der safeguards) Zweck zu gründen, nämlich die Vornahme der Verifikation, dass die Vertragspflichten eingehalten wurden.
 
Ganz entgegen diesem Sinne baut das safeguard Abkommen zwischen Iran und der IAEA (SA; INFCIRC/214) auf dem nach dessen Artikel 7 zu unterhaltenden nationalen System der Materialkontrolle auf: Die IAEA tut nach dem Wortlaut des Artikels 7 SA nichts anderes, als die von Iran vorgegebenen Daten zu verifizieren, während sie dabei feststellt, dass nichts abgezweigt worden ist. Das ist in zweierlei Hinsicht NPT-widrig:
 
Zum einen soll die IAEA nach Artikel III/1 NPT die safeguards auf all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities anwenden und nicht bloß auf jenes Material, das Iran deklariert; und zum andern hat nicht die IAEA festzustellen, dass nichts abgezweigt wurde, sondern, wie oben gezeigt, die anderen Vertragsstaaten.
 
Artikel 1 des SA lautet:
The Government of Iran undertakes, pursuant to paragraph 1 of Article III of the Treaty, to accept safeguards, in accordance with the terms of this Agreement, on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within its territory, under its jurisdiction or carried out under its control anywhere, for the exclusive purpose of verifying that such material is not diverted to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.
Hier wird deutlich, dass dem Zweck des SA nach den Bestimmungen des NPT und jenen des IAEA-Statuts gar nicht gerecht wird, dass Iran hier abermals eine Verpflichtung zur Duldung von safeguards, nämlich der IAEA gegenüber, eingeht: Diese Duldungspflicht besteht bereits in Artikel III/1 und das gesamte vertragliche Konzept sieht gerade nicht vor, dass diese Pflicht (im Rahmen der safeguards der zweiten Klasse) der IAEA gegenüber bestehen soll!
 
Ferner beseitigt zitierter Artikel 1 SA die Komponente der „Einhaltung der Vertragspflichten“ und ersetzt sie durch das, was Artikel III/1 NPT als Gegenstand der Absicht nennt, welche mit der Verifizierung der Einhaltung der Vertragspflichten verbunden sein soll. Damit suggeriert zitierte Bestimmung, dass die IAEA es sei, die über diese Nicht-Abzweigung zu wachen habe. Dabei ist gerade dies, wie oben gezeigt, nicht der Fall, sondern sie soll den anderen Vertragsstaaten lediglich die Daten (des In- und des Outputs) an die Hand geben, die nötig dazu sind, festzustellen, ob abgezweigt wurde oder nicht.
 
An dieser Stelle ist die hier bislang vertretene Auffassung betreffend die technische Ausgestaltung der NPT-safeguards (der Zweiten Klasse) erneut zu revidieren, nämlich forlgendermaßen:
 
Wenn die NPT-Vertragsstaaten (nämlich anhand der Revisionskonferenzen) Kenntnis vom technischen Stand der nuklearen Projekte ihrer Vertragspartner erlangen, dann sind sie es, die anhand dieser technischen Kenntnis die von der IAEA gelieferten Rohdaten des Inputs und des Outputs dahin interpretieren können, ob abgezweigt wurde oder nicht: Hier braucht die IAEA nichts weiter zu tun, als den In- und den Output festzustellen, was ich schon in frühesten Ausführungen zu diesem Thema vertreten habe.
 
Der Begriff der safeguards wäre hier zu weit gegriffen, wenn man ihn nicht ausschließlich dahin verstünde, dass Aufgabe der IAEA ist, an den Stellen des Input und des Output, die Absenz von Undichtheiten sicherzustellen.
 
Insgesamt gesehen ist das Geflecht zwischen NPT (bzw. innerhalb desselben) und dem IAEA-Statut derart komplex und zum Teil in sich widersprüchlich, dass in favore soveregnitatis entweder ihm jedwede Vollzugstauglichkeit und somit rechtliche Verbindlichkeit aberkannt werden muss, oder aber man zum Schluss zu kommen hat, dass exakt dies Zweck des genannten Geflechts war: ein Labyrinth von Vorschriften und Regeln zu schaffen, das Raum für Interpretation schuf, den man dereinst brauchen würde, um die A-Waffen-Macht in die Knie zu zwingen, indem man sich, wo nötig, aus jedweder vertragsrechtlichen Verantwortlichkeit verabschiedet.
 
 
20100925, 1127
 
Obwohl die Zeichen – insbesondere, was mein Privates angeht – in letzter Zeit durchaus auf Positiv stehen, ist mein allgemeiner Gemütszustand in den letzten Tagen eher schlecht gewesen. Und ich kann nicht sagen, warum dem so ist.
 
Dies hat mich dazu veranlasst, einmal mehr den Entschluss zu fassen, diesem Blog ein Ende zu setzen, weil dessen Wirkungen in letzter Konsequenz ohnehin nur Frustration und Wut brachten.
 
Doch wenn ich heute bei aljazeera.net, unter: Ahmadinejad defends 9/11 remarks, lese, US-Präsident Obama habe die Bemerkungen Präsidenten Ahmadinejads mit „offensive and hatful“ bezeichnet, dann gibt mir dies Auftrieb und Zuversicht, dass meine Mühen wahrgenommen werden und doch nicht ganz umsonst sind.
 
Soviel zum Thema: In eigener Sache.
 
 
1212
 
Im Rahmen eines Versuchs einer Eingrenzung der Definition des Terrorismus hege ich die folgenden Ideen:
 
  • Die auf die Tat bezogene Facette des Terrorismus‘ bestimmt sich durch einen hohen Grad an zivilen Opfern bzw. eine besonders rücksichtslose Vorgangsweise, die zwischen militärischem Gegner und ziviler Bevölkerung am Anschlagsort nicht unterscheidet, wobei dieser Punkt die Einschränkung erfahren könnte, wonach gerade auch die Zivilbevölkerung bewußt als Gegner angesehen wird, weil sie wesentlichen Anteil an dem hat, was für das Motiv (siehe sogleich) ausschlaggebend ist.
  • Die auf den Täter bezogene Facette des Terrorismus‘ müsste zuerst davon ausgehen, dass keinerlei organisatorische Verbindung zwischen ihm und einer staatlichen regierung bestehen darf, weil andernfalls von einer kriegerischen (allenfalls geheimdienstlichen) Handlung auszugehen wäre. Der Terrorist handelt demnach eigenständig und staatlich unabhängig. Er nimmt für sich in Anspruch, „die Dinge selbst in die Hand zu nehmen“, eventuell sogar frustriert staatliche Untätigkeit zu ersetzen.
  • Die auf das Motiv bezogene Facette des Terrorismus‘ läßt eine weite Bandbreite möglicher Beweggründe zu: von der „fundamentalistischen“ Religiosität bis hin zu politischem Fanatismus oder usurpiert pseudostaatlichem Handlungswillen. Wahr dürfte sein, dass der Beweggrund des politischen Terrorismus‘ immer in der Ungleichheit der Systeme des Nordwestens und des Restes der Welt begründet liegt, sprich: der Terrorismus bestraft, weckt auf und mach aufmerksam für, gegenüber und auf diese Ungleichheiten, sowie das, was daraus resultiert und in Hinkunft resultieren könnte, nämlich die Apokalypse.
  • Die rechtliche Facette des Terrorismus‘ zeichnet sich dadurch aus, dass die Tat keine rechtliche Grundlage aufweisen kann, dass sie also im eigentlichen Sinn illegal ist, nicht gerechtfertigt werden kann. In praxi erweist sich dieser Punkt als am schwierigsten belegbar.
In diesem Zusammenhang sei auf die Bemerkung Ban Ki Moons, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen verwiesen, die dieser gestern in Reaktion auf die Bemerkungen Präsidenten Irans Ahmadinejads laut Haaretz.com, UN Chief slams Ahmadinejad’s ‚unacceptable misuse‘ of UN platform, wie folgt getätigt hat:
I strongly condemn the comments made yesterday by a leader of a delegation that called into question the cause of the 9/11 terrorist attacks on U.S. soil.
Sic!
 
 
20100927, 1206
 
Ich zitiere aus der Strafprozessordnung (StPO):
  
  
8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme
  
§ 109. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. „Sicherstellung
a. die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über Gegenstände […].
[…]
§ 110. (1) Sicherstellung ist zulässig, wenn sie
1. aus Beweisgründen
[…]
erforderlich scheint.
 
(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
 
[…]
 
§ 111. (1) Jede Person, die Gegenstände oder Vermögenswerte, die sichergestellt werden sollen, in ihrer Verfügungsmacht hat, ist verpflichtet (§ 93 Abs.  2), diese auf Verlangen der Kriminalpolizei herauszugeben oder die Sicherstellung auf andere Weise zu ermöglichen. Diese Pflicht kann erforderlichenfalls auch mittels Durchsuchung von Personen oder Wohnungen erzwungen werden; dabei sind die §§ 119 bis 122 sinngemäß anzuwenden.
  
§ 112. Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder bei ihr anwesende Person der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern unter Berufung auf eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, so sind diese Aufzeichnungen und Datenträger auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und dem Gericht vorzulegen; zuvor dürfen sie nicht eingesehen werden. Das Gericht hat die Aufzeichnungen und Datenträger zu sichten und zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie zu beschlagnahmen (§ 115) oder dem Betroffenen zurückzustellen sind. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
 
[…]
 

7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen

§ 144 (1) […]
 
(2) Die Anordnung oder Durchführung der in diesem Hauptstück enthaltenen Ermittlungsmaßnahmen ist auch unzulässig, soweit dadurch das Recht einer Person, gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 die Aussage zu verweigern, umgangen wird.
 
[…]
 
§ 157. (1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt:
1. […]
 
4. Medieninhaber (Herausgeber), Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes über Fragen, welche die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen betreffen oder die sich auf Mitteilungen beziehen, die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemacht wurden,
 
[…].

1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme,
Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

Definitionen

Ferner ist aus dem Mediengesetz wie folgt zu zitieren:
 
Schutz des Redaktionsgeheimnisses

§ 31. (1) Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.

(2) Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, daß dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.

(3) Inwieweit die Überwachung von Nachrichten von Teilnehmeranschlüssen eines Medienunternehmens und eine optische oder akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel in Räumlichkeiten eines Medienunternehmens zulässig sind, bestimmt die Strafprozeßordnung.

Vorauszuschicken ist, dass dem gesetzlich vorgesehenen Verlauf des Verfahrens insbesondere nach oben zitiertem § 112 StPO schon nicht gefolgt wurde, zumal sich die Aufnahmedaten, um die es geht, den Medienberichten zufolge immer noch im Besitz des ORF befinden, was sie nach § 112 StPO eigentlich gar nicht mehr dürften, weil sie die Kriminalpolizei demnach jedenfalls sicherzustellen gehabt hätte. Unklar bleibt nämlich, worauf sich der letzte Satz des § 112 StPO, also die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde „dagegen“ bezieht: nämlich auf die Sicherstellung trotz Widerspruchs oder aber auf die Entscheidung des Gerichts über Beschlagnahme oder Rückerstattung; in letzterem Fall verblieben die Datenträger jedenfalls auch (vorerst) beim Gericht, weil auch die Rückerstattung aufgeschoben wäre. Dass sich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung schon gegen die Sicherstellung trotz Widerspruchs beziehe, ist nach einer wörtlichen Auslegung wenig zutreffend, zumal da sich dazwischen ein weiterer, eigenständiger Satz befindet. Gleichwohl wäre zur restlosen Klarstellung wohl ein Strichpunkt an Stelle des Punktes am Ende dieses zweiten Satzes sinnvoll gewesen.
 
Insgesamt mutet § 112 StPO in seiner Anordnung der Sichtung und Entscheidung durch das Gericht einigermaßen verwegen an, zumal darin eine gewisse Inkonsequenz in der Durchsetzung des Anklageprinzips zu erblicken ist, die durch die letzte große Strafprozessreform an sich angestrebt war. Im Hinblick darauf, dass es dabei aber um ein Zwischenverfahren über ein am Strafverfahren nicht als Beschuldigter teilnehmenden Dritten geht, dürfte dies wohl gerechtfertigt sein.
 
Damit sind wir bei einem der zentralen Punkte, um die es hier geht: dass nämlich das Redaktionsgeheimnis dort nicht gilt, wo der Träger des geschützten Wissens selbst Beschuldigter ist.
 
Nach den Medienberichten trifft dies insoweit zu, als Reporter des ORF die Mitglieder der „rechten Szene“ aufgefordert haben sollen, „verbotsgesetzwidrige Äußerungen“ von sich zu geben, sodass seitens dieser Reporter Anstiftung zu einer starfbaren Handlung (nach § 12 StGB) vorliegen könnte.
 
Das Redaktionsgeheimnis besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: zum einen ist die Person des Verfassers (etc.) eines erschienenen Beitrags geschützt, sodass ihn (andere) in einem Medienunternehmen Tätige nicht nennen müssen (personelles Redaktionsgeheimnis; pRG), solange sie sich nicht selbst als Mittäter des etwa einen gerichtlich strafbaren Tatbestand erfüllenden, erschienenen Beitrags schuldig gemacht haben; was erhebliche Fragen über die strukturelle Organisation von Medienunternehmen aufwirft: Wer sichtet was und gibt was zur Drucklegung frei!
 
Zum anderen sind Mitteilungen geschützt, die diesem Personenkreis „im Hinblick auf ihre Tätigkeit“ gemacht wurden (sachliches Redaktionsgeheimnis; sRG).
 
Im gegenständlichen Fall geht es in erster Linie um das sRG, denn es soll Videomaterial herausgegeben werden, auf dem verbotsgesetzwidrige Handlungen und allenfalls die Anstiftung dazu zu sehen sind.
 
Der Punkt ist nun, was unter dem Terminus „im Hinblick auf ihre Tätigkeit“ zu verstehen sei. Ich meine, dass diese Tätigkeit, welche schließlich Bestandteil der Rechtfertigung des Redaktionsgeheimnisses sein soll, hohen Ansprüchen der Ethik genügen muss, damit sie ihrer Funktion aus strafprozessualer Sicht gerecht werden kann.
 
Die Frage, die sich also hier konkret auftut, ist, ob – um es provokant zu formulieren – die Mitteilung „Heil Hitler!“ oder „Sieg Heil!“, noch dazu als Ergebnis einer Anstiftung dazu, als in den Bereich der Tätigkeit im aufgezeigten Sinne fallend angesehen werden kann.
 
Zumal diese inkriminierten Mitteilungen nach bestehenden Gesetzen (dem Verbotsgesetz) unter Umständen gerichtlich strafbar sind, muss diese Frage, gleichsam auf einfachgesetzlicher Ebene, klar verneint werden, sodass diese Mitteilungen und das davon bestehende Videomaterial keinem Schutz durch das Redaktionsgeheimnis unterliegen: Es kann nicht unter die (hier relevante) Tätigkeit eines Journalisten (oder sonstigen Medienmitarbeiters bis hin zu Herausgeber und Meideninhaber) fallen, von ihm provozierte, gerichtlich strafbare Handlungen zu kolportieren.
 
Wie wir sehen, kratzt der hier kritisierte Rechtsstreit zwischen dem ORF und der Wiener Strafjustiz an den Grundfesten der Rechtsordnung.
 
Ob es nämlich in die solche Tätigkeit fällt, von sonstigen Straftaten zu berichten, ist eine Wertfrage und wohl eher zu bejahen, denn die Verschweigung ihrer wäre wohl noch schädlicher als es die Berichte darüber je sein könnten – sofern und solange in den Berichten darüber klar hervorkommt, dass es sich dabei (bei aufrechter Unschuldsvermutung) um strafbares Verhalten handelt, ist dem mit Nachdruck hinzuzufügen!
 
Im Zusammenhang mit Medien wird gerne von der vierten Gewalt im Staate gesprochen.
 
Ich habe in diesem Blog für die Aufhebung des Verbotsgesetzes plädiert, weil das, was von ihm unter Strafe gestellt wird, im wesentlichen bereits unter die Straftatbestände der Verhetzung (§ 283 StGB ) oder gar des Hochverrats (§ 242 StGB) fällt, sodass alles, was daneben an gedanklichem Gut des Nationalsozialismus möglicherweise übrig bleibt, in einer gesunden Demokratie kein Grund für strafgerichtliches Einschreiten schaffen, sondern den Glauben an die selbst-reinigende Wirkung solcher demokratischer Strukturen auslösen sollte, dabei insbesondere der kritischen Berichterstattung durch freie und verantwortungsvolle Medien.
 
Es mag daher gut sein, dass der ORF eventuell durch seine hier inkriminierte Berichterstattung das zeigen wollte, was viele von uns gedacht haben werden, wenn jüngst etwa Jugendliche vor Gericht stehen und mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen müssen, weil sie sich einer Sprache und Gestik bedient haben, die im Sinne des Nationalsozialismus einschlägig ist, die aber noch lange nicht heißen muss, dass diese unwissenden und unerfahrenen (nahezu) Kinder auch nur im Entferntesten eine derart gravierende Untergrabung der demokratischen Ordnung im Schilde geführt hätten, eine welche etwa nach § 242 oder § 283 StGB einschlägig ist.
 
Es wäre – wenn die Sache als solche nicht so ernst wäre! – geradezu als lächerlich zu bezeichnen, Jugendliche die eine dieser Parolen rufen, (allein deswegen) als Wiederbetätigungstäter abzustrafen! Wiederbetätigung setzt vielmehr eine substanzielle Auseinandersetzung mit und Gutheißung von dem nationalsozialistischen Gedankengut voraus, die bei 14-Jährigen wohl kaum jemals vorhanden sein wird können. Und auch bei einem 18-Jährigen lässt sich daran zweifeln:
 
Das Wissen, welches diese jungen Menschen vom Nationalsozialismus haben – wenn sie es haben – stammt meist von Informationsquellen, die selbst außer sich der einschlägigen Parolen und Zeichen zu bedienen, nicht viel an Substanziellem über die NSdAP oder deren verwandte Organisationen sowie deren Ideologie verbreiten: Von Wimpeln mit Hakenkreuz und sonstigen mit Parolen bestückten Standarten geht doch um Himmels Willen keinerlei wirkliche Gefahr für eine gesunde Demokratie aus! Da gehörte schon ein gerüttelt Maß an zersetzender Ideologie dazu, welche faschistoide Gesellschaftsordnung unterhalten und etwa das Recht auf Freiheit und Leben auf eine Weise beschränken wollte, die mit demokratischen, vom christlichen Glauben getragenen Wertvorstellungen unvereinbar ist.
 
Und das will die Staatsanwaltschaft diesen Buben vorwerfen? Ich bitte, Sie, bleiben wir doch am Teppich!
 
Vor diesem Hintergrund mag es also gut sein, dass der ORF mit dieser ganzen Geschichte eine viel tiefergreifende Story vom Zaun brechen wollte, als wie wir sie jetzt schnitzerlweis präsentiert bekommen.
 
Es geht dabei um den Gesundheitszustand unserer Demokratie, oder dessen, was wir als solche bezeichnen. Und dabei hat sich der ORF offenkundig auf einen Rechtsstreit mit einer (anderen) Säule eingelassen, die ihrerseits unter dem Verdacht steht, auch bloß mitzuspielen, eine Rolle nämlich, die dazu dienen soll, die Bevölkerung in jenen Wachzustand zu versetzen, der nötig ist, um Verantwortung überhaupt wirksam tragen zu können, eine Verantwortung, die zu tragen in unserer Zeit von jedem Einzelnen verlangt werden muss, damit, um nur dieses Beispiel zu nennen, der ökologische Fußabdruck, den ein jeder hinterlässt, möglichst gering ausfalle, oder damit unsere Kinder in einer Freiheit und in einem zugleich geschützten Raum aufwachsen können, was nötig ist, aus ihnen eben gerade diese verantwortungsvollen und – tauglichen Erwachsenen werden zu lassen.
 
Prämissen und Gründe, die die Zukunft Europas (und mit ihm wohl des ganzen Globus‘) derart beeinflussen werden, dass ihr Stellenwert nicht hoch genug veranschlagt werden kann. – Denn Sein oder nicht Sein, das ist hier die Frage!
 
 
1418
 
Um nochmals auf § 112 StPO zurückzukommen: Dass ORF-Generaldirektor Wrabetz nun verlauten hat lassen, die versiegelten Daten lagerten im ORF-Tresor (nämlich anstatt im Tresor des LG Wr. Neustadt) mag eine Anspielung auf die Rolle des ORF in der von mir „Matrix“ genannten Matrix aus telekommunikationsvernetzten Denkapparaten sein, die gleich der Funktionalität des „Avatars“ ausstrahlen und ferngesteuert beeinflussen.
 
 
1852
 
Wie nämlich sieht denn eine gesellschaftliche Wirklichkeit aus, in der es eines Redaktionsgeheimnisses (RG) mit dem Hintergedanken bedarf, dass Aufdecker und deren Gehilfen vor Repressalien und Verfolgung geschützt werden sollen. Ist denn das nicht der falsche Ansatz? Die falsche Wirkungsrichtung, die hier eingeschlagen wird?
 
Wäre es demgegenüber nicht viel zweckmäßiger, den staatlichen Schutz solcher Personen zu gewährleisten und deren Verfolger zu ahnden und unschädlich zu machen?
 
Ja begünstigt denn eine solche Regelung eines RG nicht geradezu jene mächtigen Kasten, die Aufdeckern auf die Finger klopfen wollen? Und wie schlecht ist es um eine durchgreifende Macht der Staatsgewalt bestellt, wenn sie offenbar noch nicht einmal den Schutz solcher Aufdecker bewerkstelligen kann, sondern Sicherheiten braucht, die außerhalb des Staatsapparates wirken?
 
Oder stellt dieses Redaktionsgeheimnis gerade das Korrektiv gegenüber der Staatsgewalt, vielmehr nämlich als gegenüber der Wirtschaftsmacht und anderer einflussreicher Machtzonen dar?
 
Wenn aber letzteres zutrifft, dann müsste logischerweise jeder Fall, in dem das RG schlagend wird, einen Aufschrei durch die Öffentlichkeit auslösen, denn dann zeigte jeder solche Fall einen Fall von staatlichem Missstand auf, den es abzuschaffen gilt.
 
Schließt sich hier der Kreis zum Postulat der Aufhebung des Verbotsgesetzes, oder geht der Radius weiter?
 
Ist denn nicht zB gerade das bestehende Parteienproporzsystem, in dem ein Führer an der Spitze steht, und in dem an der Macht nur partizipiert, wer Mitglied der Kaste (der Partei) ist, sehr nahe an dem, was als Faschismus bezeichnet wird? Müsste demgegenüber eine gesunde Demokratie nicht von Machtzugangsregeln flankiert sein, die jedem nach seinen Fähigkeiten offen stellen, an die Hebel der Macht zu gelangen? 
 
Abermals zitiere ich aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung aus 1789, diesmal deren Artikel VI:
Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens; alle Bürger sind berechtigt, persönlich oder durch ihre Vertreter zu dessen Entstehung beizutragen; es muss für alle dasselbe sein, sei es, dass es schützt, sei es, dass es bestraft. Alle Bürger sind in seinen Augen gleich und nach ihrer Fähigkeit und ohne andere Unterscheidungen als jene nach ihren Tugenden und nach ihren Talenten gleichermaßen zu allen Würden, Ämtern und öffentlichen Stellen zugelassen.
Ohne die Gründung einer politischen Partei, welche sodann den Regeln der Eigendynamik und der Abschottung nach außen folgt, ist in Österreich (und fast überall anderswo) nicht an politische Ämter zu gelangen! Die Kandidaten auf den Parteiwahllisten sind nicht meine Vertreter, denn ich habe sie nicht ausgesucht. Das ist nicht allgemein und direkt gewählt, wie ich andernorts schon über Gebühr dargelegt habe!
 
Freilich wird auch nach einer echt direkten und allgemeinen Wahl nicht gesichert sein, dass die (passiv wahlberechtigten) Person aus meinem Wahlkreis, der ich meine Stimme gebe, das Rennen machen wird, sodass auch in einem solchen System letztlich ein anderer als mein Vertreter im Gremium sitzen wird. Doch das “ihre Vertreter” ist hier wohl eher dahin gemeint, wie es Artikel 38 Absatz 1, 2. Satz dt. Grundgesetz meint: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes,… – und doch hat eine direkte im Sinne eines Wahlganges ohne Zwischenschaltung irgend welcher Gremien, die eine Auswahl im Vorhinein treffen, sowie allgemeine, im Sinne einer Wahl, bei der jeder passiv Wahlberechtigte gewählt werden kann, etwa von einer Eigentümlichkeit, die ich gerne auch dann als die meine bezeichne, wenn mein Favorit das Rennen um die Mehrheit nicht gemacht hat: Denn in einem solchen Wahlsystem kann ich mir jedenfalls sicher sein, dass wirklich nur beste Köpfe das Rennen machen und nicht etwa auch Listenfünftplatzierte, oder dergleichen, sodass ich andere Favoriten, die gewonnen haben, gerne auch als meine Vertreter bezeichne.
 
Steckt also die gesamte politische Landschaft Österreichs in einem Korsett aus parteidominierter, undemokratischer, faschistoider Machtmanipulation und zugleich dem Verbot, solchem System anzuhängen?
 
Welch grausames Paradoxon!
20100928, 1357
Tatsache ist also, dass mit Konstrukten wie dem Redaktionsgeheimnis tatsächlich Strukturen hingenommen werden, die ethisch verwerflich sind. Man beugt sich dem System, anstatt es zu bekämpfen, und offenzulegen, um es dadurch zu besiegen. Man zieht vor, sich ihm zu fügen, zu tolerieren, dass Aufdeckern die Luft zum Atmen geraubt wird.
Klar ist, dass von diesem Gedankengang auch andere Konstrukte, wie etwa jenes der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit erfasst werden müssen; oder der ärztlichen Verschwiegenheit.
Das sind alles Indikatoren, die uns anzeigen, wie schlecht es eigentlich um unsere ach so zivilisierte Gesellschaft bestellt ist, in der jeder jedem hinterherjagt.
Offenkundig sind wir derzeit nicht imstande, eine wirklich offene Gesellschaft zu leben, in der – gleich einem kleinen Dorf – jeder jeden kennt und jeder um jedes Situation weiß.
Doch exakt diese Offenheit ist, was wir zum Überleben brauchen. Denn alles andere führt in den Abgrund.
Je mehr Geheimniskrämerei um sogenannte Amtsgeheimnisse und Berufsverschwiegenheiten herrscht, desto mehr Abwehr ist zum Schutz derselben nötig, desto mehr werden wir Aufrüsten und uns abschotten, gegen einander und gegenüber den anderen.
Den anderen, die in weniger aufgerüsteten Gegenden dieses Planeten leben. Welche Gegenden aber nicht ohne klimatische, geologische und psychosziale Wechselwirkung zu uns stehen.
Wohin als soll das führen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

  

 

 
 
 
 
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