Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil X.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

20100907, 2324

Abgesehen von diversen Melde- und Beitragspflichten sind Mitglieder der IAEA uneingeschränkt souveräne Staaten. Sie bleiben dies grundsätzlich auch, sobald sie ein Ersuchen nach Anwendung von safeguards der Zweiten Klasse an die IAEA gerichtet haben; oder mit anderen Worten: jedwede Einschränkung der Souveränität der ersuchenden Staaten muss in dem Ersuchen (und der Annahme desselben durch die IAEA) ihre Grundlage finden.

Artikel III A 5 2. Fall IAEA-Statut spricht von der Anwendung (apply) von safeguards über Ersuchen von Vertragsstaaten. Nimmt man diese Wendung und den Souveränitätsgrundsatz ernst, dann richten sich die von der IAEA danach anzuwendenden safeguards ausschließlich nach dem Willen der ersuchenden Staaten. Dies kann auch personelle Auswirkung haben, sodass das Ersuchen an die IAEA besondere Inspektoren nennen oder ausschließen kann.

Wie bereits vielfach nachgewiesen, befinden sich die IAEA und die Mitgliedstaaten des NPT, was die Sicherung nukleartechnischen Teils des Projekts: nukleare Abrüstung und nicht diskriminierende friedliche Nutzung der Nuklearenergie, angeht, in einem vertragslosen Zustand. Dies wirft ernste Probleme auf, die mit Analogien nur höchst vorläufig und ungenügend gelöst werden können. 

Schon die Frage, ob nur die Gesamtheit der ersuchenden Staaten oder aber auch ein einzelner unter ihnen einzelne Inspektoren ablehnen kann, wirft Fragen auf, die nur mit dem Souveränitätsprinzip zufriedenstallend gelöst werden können: Zumal es derzeit kein gemeinschaftliches Ersuchen an die IAEA gibt, hat man die sich auf den zuvor genannten Komplex beziehende Souveränität als nach wie vor in der Hand der einzelnen NPT-Mitglieder befindlich zu erkennen, was nicht heißt, dass sie auch alleine unbedingt wirksame Ersuchen an die IAEA richten könnten, soweit solche das zuvor genannte NPT-Projekt betreffen. Denn Grundlage und Zweck dieses Projekts ist gerade, durch Gemeinschaftlichkeit im strategischen politischen und vertragstechnischen Vorgehen zu souveräner Stärke und gestärkter Souveränität zu gelangen, sodass das Erfordernis nach Artikel III/1 NPT, ein gemeinschaftliches Ersuchen zu richten, immer dort im Vordergrund steht und den wirksamen Abschluss von Einzelaktionen verhindert, wo dies dem Schutz des genannten Zwecks zugute kommt, während dort, wo das Gegenteil der Fall ist, wo also die Untätigkeit der Gemeinschaft der Souveränität des Einzelnen schadet, dessen eigene (uneingeschränkte) Souveränität zur Geltung gelangt.

Dies scheint mir ein gangbares Prinzip zu sein, mit diesem vertragslosen Zustand umgehen zu können, was nicht heißt, dass ihm nicht möglichst bald abgeholfen werden sollte.

Im Übrigen unterstehen diese Inspektoren freilich der Souveränität der von ihnen besuchten Staaten, wenn es um die behinderungsfreie Überwachung deren Tätigkeit geht. Denn – wie andernorts bereits angeführt und nachgewiesen – geht auch der NPT nicht davon aus, dass die nach dessen Artikel III zur Duldung der safeguards verpflichteten Mitgliedsstaaten eo ipso verbrecherische Einheiten wären, denen man auf die Finger schauen muss, damit kein spaltbares Material abgezweigt wird. Vielmehr nimmt der NPT Bezug auf den Regelfall, in dem seine Nicht-Waffen-Mitglieder auf dem Gebiet der Nukleartechnologie Neulinge sein werden und daher Notwendigkeit zur Sicherung deren Programme bzw. der dabei verwendeten Materialien besteht. Je entwickelter ein Staat dabei aber ist, desto redundanter wird die Sicherungsduldungspflicht.

Denn eine zweite Grundlage für die Einführung der NPT-safeguards ist wohl die, dass vor allem Waffen-Mitglieder Nicht-Waffen-Mitgliedern zur Hand gehen würden, wenn es um die Aufrichtung von Programmen in den Territorien der Letzteren zu tun ist; und dass bei dieser Konstellation die Gefahr hoch ist, dass – schon an sich nicht gerade das Gelbe vom lauteren Völkerrechtsei darstellend – solche Waffen-Staaten Material dabei abzweigen. Auch daraus und aus dem faktischen Umstand, dass die A-Waffenstaaten wenigsténs anfänglich wohl auch bei der Bestellung der Inspektoren dominant sein würden, resultiert auch ein Überwachungsrecht der besuchten Staaten.

 

20100908, 1231

Nochmals: Das to accept safeguards in Artikel III/1 NPT kann keine Mitwirkungspflicht der von den IAEA-Inspektoren aufgrund des Ersuchens (Artikel III A 5 2. Fall IAEA-Statut) besuchten Staaten bedeuten, die über die (was das NPT-Projekt betrifft: kollektive) Anbringung des Ersuchens wesentlich hinausginge, und insbesondere etwa in der unilateralen Preisgabe von technischem Know how etc. läge.

Dies hat zur Folge, dass die IAEA auch im Rahmen von safeguards der Zweiten Klasse über optimale technische Bestückung verfügen muss, die eine besondere Mitwirkung des besuchten Staates überflüssig macht, und die ihr nur im Rahmen des Ersuchens an die Hand gegeben werden kann.

Dies wiederum wird nur über Aktualisierungen des technischen status quo in Revisionskonferenzen zum NPT (mit entsprechenden Ratifizierungen etc.) erreicht werden können, wofür einerseits Transparenz betreffs der Herkunft von technischen Neuerungen, andererseits aber eben auch starke Positionen der Mitgliedstaaten erforderlich sind.

Das hier erörterte System des NPT/IAEA-Statuts stärkt daher, wie gesagt, die Souveränitäten der Mitglieder gegenüber den Atomwaffenstaaten enorm, was zugleich Grundlage und Zweck des NPT-Projekts ist.

 

20100909, 2119

Die “Meinungsäußerungsfreiheit” ist im US-amerikanischen Verfassungsrecht im Ersten Verfassungszusatz definiert und lautet wie folgt:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.

Anders als etwa die europäischen Rechtsordnungen – vgl. insbesondere Artikel 10 Absatz 2 EMRK – kennt das US-amerikanische Recht zum Stolze des gegenwärtigen Präsidenten offenbar keinen Gesetzesvorbehalt, der diese Freiheiten im Interesse etwa der öffentlichen Sicherheit einschränkte.

Umso mehr, wie ich meine, hat man den zitierten Verfassungszusatz restriktiv auszulegen und am Begriff der speech, der Rede, festzuhalten, weshalb man zum Schluss zu kommen hat, dass Handlungen, die nicht im Ausdruck von Sprache bestehen, nicht von dieser Freiheit, von diesem Verfassungsrecht umfasst sind.

Nicht geprüft habe ich, wie dies der US Supreme Court auslegt bzw. ob und welche einfachen Gesetze in Umsetzung dieses Verfassungszusatzes erlassen wurden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind seit 1992 Vertragsstaat der International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), aus dessen Artikel 19 ich zitiere:

1. Everyone shall have the right to hold opinions without interference.

2. Everyone shall have the right to freedom of expression; this right shall include freedom to seek, receive and impart information and ideas of all kinds, regardless of frontiers, either orally, in writing or in print, in the form of art, or through any other media of his choice.

3. The exercise of the rights provided for in paragraph 2 of this article carries with it special duties and responsibilities. It may therefore be subject to certain restrictions, but these shall only be such as are provided by law and are necessary:

(a) For respect of the rights or reputations of others;

(b) For the protection of national security or of public order (ordre public), or of public health or morals.

Die Mitgliedschaft der USA zu diesem Pakt legt ihnen auch die Pflicht auf, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere bei staatsübergreifenden Meinungsäußerungen gesetzliche Handhabe besteht und exekutiert wird, die die Sicherung der genannten Interessen gewährleistet. 

Im Übrigen lautet Artikel 20/2 ICCPR wie folgt:

Any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence shall be prohibited by law.

Der von den USA zum ICCPR erklärte Vorbehalt lautet in seinem Absatz 1, wie folgt:

That article 20 does not authorize or require legislation or other action by the United States that would restrict the right of free speech and association protected by the Constitution and laws of the United States.

Meines Erachtens ist von Vertragszweck des ICCPR und dieses Vorbehalts nicht gedeckt, einen Größenschluss dahin zu ziehen, dass auch Artikel 19 vom Vorbehalt umfasst sein sollte. Dies ergibt Sinn: Das gesprochene Wort ist vergänglich und weit weniger gefährlich als Handlungen und Tätigkeiten, welche nach Artikel 19 unter den Begriff von expression fallen, zumal dieser weiter ist als speech.

Im Ergebnis sind von der Pflicht der USA, Hassverbreitung (Artikel 20/2) und Missachtung der Rechte anderer sowie Beeinträchtigung nationaler Sicherheit oder öffentlicher Ordnung (Artikel 19/3a + b) gesetzlich zu unterbinden, nur die reine freie Rede (und die Vereinigung als solche) ausgenommen.

Will Präsident Obama zusätzlich provozieren, oder kennt er als Jurist das Recht nicht?

 

20100912, 1825

Während also nach Artikel 19/3 ICCPR es (solange durch eine legislative Unterlassung die Dritten nicht eine Einschränkung in ihren Menschenrechten erleiden) dem nationalen Gesetzgeber überlassen bleibt, ob und wie er – in den Grenzen der literae a) und b) – Einschränkungen der Freiheiten der Meinung und des Ausdrucks vornimmt, verpflichtet ihn Artikel 20 ICCPR als lex specialis dazu, wenn es um die Verhinderung des gefährlichen Schürens von Hass geht.

Und dazu, und nur dazu erklärten die USA den zitierten Vorbehalt, wollen also weiterhin die freie Rede selbst dann tolerieren, wenn sie Hass gefährlich zu schüren geeignet ist.

Demgegenüber sieht Artikel 20 ICCPR das gesetzliche Verbot selbst für den Fall vor, dass die Hass schürende Parteinahme von ihrem Themengehalt her im Recht ist: Meinungsverschiedenheiten sollen, insbesondere – und dagegen wenden sich auch die USA nicht – wenn dies über verstärkende Medien geschieht, nicht über das gefährliche Schüren von Hass sondern sachlich und in Frieden ausgetragen werden.

Wir erinnern uns an die Karikaturen, zum Beispiel: Ein Grenzfall, wenn man der Auffassung ist, Lustiges könne keinen Hass schüren, bzw. durch die Publikation von karikierten Religionspersönlichkeiten könne kein Hass befürwortet werden; von Artikel 20 ICCPR wird schließlich die gefährliche Befürwortung (advocacy) von Hass als Voraussetzung für das zwingende gesetzliche Verbot genannt. Artikel 20 konnte hier in der Tat kaum greifen; sehr wohl aber Artikel 19/3, sofern gesetzliche Vorkehrungen getroffen wurden.

Andererseits ist Zynismus, der schließlich meistens die Basis für Karikaturen abgibt, eine Facette der Ausdrucksmöglichkeiten von Hass, womit wir wieder mitten im Anwendungsbereich des Artikels 20 wären!

Ergänzung 20100915, 0004

Zu beachten ist hierbei, dass sich Artikel 20 ICCPR ausdrücklich nur auf die Befürwortung solchen Hasses bezieht, der sich gegen Nationales, Religiöses oder Rassisches richtet, nicht also auf Hass, der etwa “Politisches” (Hochverräterisches) oder sonstig Kriminelles betrifft.

2. Ergänzung 20100915, 1301

Wie andernorts bereits vielfach dargelegt, existiert nur ein Recht: das natürliche Recht, welches im optimalen Zustand des Menschseins und des Miteinander unter den Menschen unter Berücksichtigung seiner Existenz in der Natur besteht.

Daraus lässt sich zwingend ableiten, dass Politik im idealtypischen Fall nichts anderes ist, als die Kunst, den Istzustand durch Schaffung von positiven Normen möglichst dem Sollzustand angleichen zu lassen, wobei sodann die gewaltengeteilte Exekutiv- und die Judikativarme des Staates den Vollzug derselben besorgen.

Wo dies nicht erfolgt, taugt sie, die Politik nicht nur nichts, sondern sie ist sie selbst gar nicht, sondern Hochverrat mit ihren auch pseudo-militärischen Auswüchsen. Dass nahezu weltweit, zumindest in so genannten repräsentativen Demokratien, die Gewaltenteilung insbesondere zwischen Gesetzgebung und Verwaltungsvollziehung zufolge der verfassungswidrigen Machtstellung der allumfassenden politischen Parteien nicht (mehr) existiert, habe ich hinlänglich nachgewiesen.

Siehe dazu auch unten (Suchstichwort: Gewaltenteilung), die Artikel II. und XVI. der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der Französischen Nationalversammlung aus 1789:

Der Zweck jeder politischen Verbindung ist die Wahrung der natürlichen und unverjährbaren Rechte des Menschen; diese Rechte sind die Freiheit, die Eigentümlichkeit, die Sicherheit und der Widerstand gegen Unterdrückung.

[…]

Jede Gesellschaft, in der die Garantie der Rechte nicht gesichert, noch die Gewaltenteilung bestimmt ist; hat überhaupt keine Verfassung.

Dagegen Hass zu schüren, um einen Motor des Widerstands zu generieren, ist legitim und wünschenswert!

Quod erat demonstrandum!

 

20100913, 1256

Dass Artikel XII C IAEA-Statut der IAEA nicht die Kompetenz gibt, Unstimmigkeiten in Betreff der safeguards der Zweiten Klasse (Artikel III A5 IAEA-Statut) an den Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) zu kommunizieren, habe ich unten (Such-Stichwort: XII C) bereits dargelegt.

Ein weiteres Mal nimmt das IAEA-Statut in seinem Artikel III B 4 Bezug auf die VN, der da lautet:

B. In carrying out its functions, the Agency shall:

[…]

4. Submit reports on its activities annually to the General Assembly of the United Nations and, when appropriate, to the Security Council: if in connection with the activities of the Agency there should arise questions that are within the competence of the Security Council, the Agency shall notify the Security Council, as the organ bearing the main responsibility for the maintenance of international peace and security, and may also take the measures open to it under this Statute, including those provided in paragraph C of Article XII.

Vorerst einmal fällt hier auf, dass Artikel 35 UN-Charta auszugsweise wie folgt lautet:

1. Any Member of the United Nations may bring any dispute, or any situation of the nature referred to in Article 34, to the attention of the Security Council or of the General Assembly.

2. A state which is not a Member of the United Nations may bring to the attention of the Security Council or of the General Assembly any dispute to which it is a party if it accepts in advance, for the purposes of the dispute, the obligations of pacific settlement provided in the present Charter.

Nur Staaten können somit ein Verfahren vor dem SRVN initiieren (soweit er nicht ex officio tätig wird). Die UN-Charta kennt hier keine spezielle Ermächtigungsnorm, wie wir sie etwa in Artikel 96 b UN-Charta sehen:

Other organs of the United Nations and specialized agencies, which may at any time be so authorized by the General Assembly, may also request advisory opinions of the Court on legal questions arising within the scope of their activities.

(Die IAEA wurde von der GVVN mit Resolution 1146 [XII] autorisiert, Gutachten vom IGH einzuholen.) Statt dessen kehrt Artikel 63/1 UN-Charta betreffs der Spezialorganisationen (Artikel 57) vor, wie folgt:

The Economic and Social Council may enter into agreements with any of the agencies referred to in Article 57, defining the terms on which the agency concerned shall be brought into relationship with the United Nations. Such agreements shall be subject to approval by the General Assembly.

Es ist meines Erachtens daher überaus fraglich, ob solche Beziehungsabkommen (relationship agreements) einer Spezialorganisation überhaupt das Recht einräumen dürfen und können, den Sicherheitsrat anzurufen. In der Praxis verliert diese Frage dort weitgehend an Relevanz, wo es sich um ernste und evidente Bedrohungen des Weltfriedens handelt, sodass der SRVN ohnehin ex officio tätig wird, so er nicht von einem Mitgliedstaat angerufen wird.

Das hier erzielte Auslegungsergebnis ergibt aber auch unter einem anderen Blickwinkel Sinn: Internationale Regierungsorganisationen sollen ihre statutarischen Tätigkeiten so ausüben und insgesamt so organisiert und verwaltet sein, dass deren Mitglieder stets am Laufenden über deren Aktivitäten sind; denn schließlich sind sie es, die die Organisation durch ihre Vertreter in den Gremien und Organen derselben leiten und sie mit Leben erfüllen sollen – und nicht umgekehrt!

Dies und die Gefahr der Umkehrung offenkundig im Auge habend, räumte die UN-Charta Internationalen Organisationen selbst dann kein Recht zur Anrufung des SRVN ein, wenn sie mit ihr als Spezialorganisationen direkt vertraglich verbunden sind. Auch in diesem Fall sollen – so der telos – die Mitgliedstaaten der Organisation dafür sorgen, im Ernstfall selber eingehend informiert zu sein, damit sie den SRVN anrufen können. Diese Maßnahme baut einer gefährlichen Verselbständigung der Organisationen vor, welche deren Zweck, deren Mitglieder rationalisiert zu unterstützen, ad absurdum führt, zumal deren Souveränität unterminiert.

An dieser Stelle wird das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen (VN) und der IAEA über deren Beziehung zueinander interessant, das im Annex zu Resolution 1145 (XII) der Generalversammlung (GV) der VN oder in INFCIRC/11 zu finden ist. Ich zitiere daraus wie folgt:

ARTICLE I
Principles
1. The United Nations recognizes the International Atomic Energy Agency (hereinafter referred to as the Agency) as the agency, under the aegis of the United Nations as specified in this Agreement, responsible for international activities concerned with the peaceful uses of atomic energy in accordance with its Statute, without prejudice to the rights and responsibilities of the United Nations in this field under the Charter.
2. The United Nations recognizes that the Agency, by virtue of its inter-governmental character and international responsibilities, will function under its Statute as an autonomous international organization in the working relationship with the United Nations established by this Agreement.
3. The Agency recognizes the responsibilities of the United Nations, in accordance with the Charter, in the fields of international peace and security and economic and social development.
4. The Agency undertakes to conduct its activities in accordance with the Purposes and Principles of the United Nations Charter to promote peace and international co-operation, and in conformity with policies of the United Nations furthering the establishment of safeguarded worldwide disarmament and in conformity with any international agreements entered into pursuant to such policies.

Dass dieses Abkommen mehrfach UN-Charta-widrig zustandekam, habe ich unten (Such-Stichwort: economic) bereits dargelegt.

Oben zitierter Artikel 63 UN-Charta räumt dem Wirtschafts- und Sozialrat der VN (bzw. der GV als zustimmendem Gremium) nicht die Kompetenz ein, in den Beziehungsabkommen (BA) den Spezialorganisationen neue Kompetenzen einzuräumen, die in deren Statuten nicht vorgesehen sind. Vgl. dazu etwa Artikel XVII B IAEA-Statut, der ausdrücklich auf die Absegnung durch die GVVN Bezug nimmt.

Noch weniger wird der IAEA in ihrem Statut eingeräumt, im BA mit den VN diesen neue Kompetenzen einzuräumen. Obschon zuvor zitierter Artikel I des BA ohnehin stets einschränkend die UN-Charta bzw. das IAEA-Statut erwähnt, kommt den dort vorgenommenen wechselseitigen Anerkennungen kaum andere Bedeutung zu, als jene einer Betonung, dass außerhalb dieser abgesteckten Kompetenzen der beiden Körperschaften des Völkerrechts keinerlei Beziehungen zu einander zu unterhalten sein werden.

Zulässig und völkerrechtlich korrekt wäre hingegen ein Zurückbleiben hinter dem Umfang der Kompetenzen bezüglich des Abschlusses eines BA, dass also diese Kompetenzen nicht voll ausgeschöpft werden.

Sodann sieht Artikel III BA weiter vor, wie folgt:

1. The Agency shall keep the United Nations informed of its activities. Accordingly it shall:

(a) Submit reports covering its activities to the General Assembly at each regular session;
(b) Submit reports, when appropriate, to the Security Council and notify the Council whenever, in connexion with the activities of the Agency, questions within the competence of the Council arise;
(c) Submit reports to the Economic and Social Council and to other -organs of the United Nations
on matters within their respective competences.

2. The Agency shall report to the Security Council and the General Assembly any case of noncompliance
within the meaning of Article XII, paragraph C, of its Statute.

Diese von mir hervorgehobene Kompetenzeinschränkung auf Berichte an den SRVN bei Fragen "in Verbindung mit den Aktivitäten" der IAEA geht bis auf die Schreibweise des connection mit der oben zitierten Wendung in Artikel III B 4 IAEA-Statut konform.

Wie bereits gezeigt, besteht zur Zeit ein weites Feld von Möglichkeiten der Mitglieder des NPT, auf nuklearem Gebiet sogar friedlich tätig zu sein, ohne dass dabei safeguards der Zweiten Klasse greifen müssten, zumal diese auf technischem Stand von 1970 eingefroren sind bzw. weil solche bei der IAEA gar nicht vertrags- und statutenkonform nachgefragt worden sind.

Dieser Bereich der nuklearen Tätigkeiten steht daher ebensowenig "in Verbindung mit den Aktivitäten" der IAEA wie etwa Militärisches oder gar Feindseliges. Daraus folgt, das die IAEA nicht befugt ist, an den SRVN solche Berichte heranzutragen, die von vermuteten nuklearen Tätigkeiten eines NPT-Mitglieds handeln, welche in diesen vom NPT derzeit gar nicht betroffenen Bereich fallen!

Quod erat demonstrandum!

Dass der SRVN dennoch und unter dem Titel non-proliferation (und zwar ohne Iran in dieser Agenda zu nennen!) tätig wurde, ist auf eine Tätigkeit ex officio sowie die allgemeine Gefährlichkeit rund um die IAEA und die (falsche) Auslegung und Anwendung des NPT überhaupt zurückzuführen.

 

20100915, 1909

Hält ein Universitätslehrer eine Vorlesung, produziert er dabei ein urheberrechtlich geschütztes Werk, dessen Werknutzungsberechtigter die Republik, bzw. neuerdings die Universität als Dienstgeber des Lehrers ist.

Ich habe selbst sehr wenige Lehrveranstaltungen, eigentlich fast ausschließlich die Pflichtveranstaltungen besucht und ausschließlich anhand selbst gekaufter Lehrbücher studiert.

Wer aber gilt dem genannten Werknutzungsberechtigten dessen Rechte am genannten Werk bzw. dessen Vortrag und allfällige weitere Verwendung durch den Studierenden ab – und womit?

Richtig: Exakt deshalb und zum immens wichtigen Schutz der Studierenden vor Ersatzansprüchen muss es – worauf ich andernorts bereits vor Jahren hingewiesen habe – Studiengebühren geben. So verstand es denn wohl auch Karl, wenn sie jüngst gar auf einzelne Veranstaltungen Bezug nahm.

Im Zeitalter des hyperstrapazierten Telekommunikationsmechanismus’, da die Industrie sich anschickt, Eigentümer der Universitäten zu werden, werden solche Ersatzansprüche oft ohne Wissen der Studierenden bzw. nachmaligen Akademikers im Rahmen von “Selbsthilfe” und durch Abschöpfung des erzielten Gewinnes geltend gemacht – was zwar der Sklaverei nahekommt, was aber diesen hyperdämlichen hochverräterischen Pseudostaat kaum interessiert.

Eine denkmögliche Alternative wäre die, dass die nachmaligen Akademiker deren sich angeeignetes Wissen ausschließlich zum Allgemeinwohl verwenden und also zu argumentieren, wer sich außer die Kosten für einen wohlverstanden standesgemäßen Unterhalt nichts abzweigt, habe auch keine Urheberrechtsverletzung begangen.

Ist das Kommunismus oder altruistische Lehre vom Allgemeinwohl?

P.S.: Zugegeben: Ohne Jurist zu sein, ist schwer, das Problem zu erfassen. Dass aber auch Karl es nicht beim Namen nennt, gibt Rätsel nach der Urheberschaft der Bewusstwerdung auf – abgesehen von, wie gesagt…

 

2222

Die 15.000 Jahre, die seit der Neolithischen Revolution vergangen sind, machen im Vergleich zur Dauer der gesamten Entwicklung des Wesens Mensch einen Furz im Sturm aus.

Die Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat, von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates sind in der Verordnung 2004/38/EG genau und verständlich geregelt; ob sie im Falle der Roma in Frankreich vorlagen, weiß ich nicht.

Grundsätzlich ließe sich darüber diskutieren, ob einer Europäischen Idee würdig ist, dass demnach nicht einerlei ist, wer wo (de lege ferenda etwa wechselseitig auszugleichende) Sozialhilfe bezieht!

So oder so sollte den Roma als Mahnern der ursprünglichen Natur des Menschen als Jägers und Sammlers sowie als Beispiel, wie sich abseits von Konsumwahn und Fashionhörigkeit recht gesund leben lässt, mit mehr Respekt begegnet werden.

—————————-

Man gewinnt den Eindruck, als spräche man dort in Sharm el Sheik über gar nichts Wichtiges, weil man dazu nicht kompetent ist.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist stark von Europäischen und US-amerikanischen Geldern abhängig, welche offenkundig nicht ausreichen, sie dazu zu befähigen, jene Scharmützel aus Gaza rigoros abzustellen, welche als Rechtfertigung für den Abbruch von Friedensverhandlungen herangezogen werden; für Verhandlungen, die gar nicht konsequent geführt werden, weil man gar kein Interesse daran hat, zu einem Ende zu kommen.

Abu Masen kann einem leid tun, denn er kann sich ja nicht hinstellen und sagen: “Tut mir leid, aber ich habe keine Macht über das, was in Gaza geschieht.” Denn spräche er so, würde man ihn als Vertreter der Palästinenser nicht (mehr) ernst nehmen, womit er im Übrigen auch trefflich erpresst werden kann.

Ähnlich ist es wohl mit der Israelischen Verhandlungsseite. Es lohnte sich bestimmt, einmal den Israelischen Verteidigungshaushalt unter die Lupe zu nehmen, da käme man wohl rasch dahinter, dass hier eine wundersame Geldvermehrung stattfindet, sprich: auswärtige Zuschüsse.

Und so schlägt man sich gegenseitig den Schädel ein, ganz so, wie vor 30.000 Jahren und mehr, wenn’s denn wahr ist. 

 

2316

Artikel III/1 NPT spricht klar von einem safeguard Abkommen, to be negotiated and concluded mit der IAEA, und zwar – so dessen Absatz 4 – binnen 180 Tagen ab Inkrafttreten des NPT für das jeweilige Mitglied seiner.

Jeden Nicht-A-Waffen-Staat, der Mitglied des NPT ist, trifft daher gegenüber der Gesamtheit der restlichen NPT-Mitglieder die Pflicht, in solche Verhandlungen einzutreten und diese nach Treu und Glauben zu einem positiven Abschluss zu führen.

Wie damit die Frist des Absatzes 4 des Artikels III NPT in Einklang gebracht werden kann, ist nicht leicht zu beantworten. Mir scheint zu weit her geholt, auf diese, vorgenannte vertragliche Verpflichtung die Gedanken des § 936 ABGB anzuwenden; dies schon deshalb, weil die IAEA nicht Vertragspartei des NPT ist.

Meines Erachtens kann also insbesondere nicht davon gesprochen werden, dass die Pflicht der NPT-Mitglieder nach Ablauf der Frist von 180 Tagen aufhörte. Dies widerspräche dem Zweck des NPT einigermaßen, es wäre denn die Spekulation mit dem Verlauf der Zeit eines “vertragswidrigen Zustands” samt machtvoller Aufdeckung der Rechtslage (zur rechten Zeit) gezieltes Kalkül des hauptsächlichen Vertragszwecks, die unrechtmäßige Übermacht der A-Waffenbesitzer los zu werden.

Schon mehrfach habe ich oben vom NPT-Projekt der atomaren Abrüstung und zivilen nuklearen Aufrüstung gesprochen. Mit diesem Projekt, das zufolge der realpolitischen Verhältnisse (der 70er- und folgenden Jahre) nur gemeinschaftlich verwirklicht werden konnte, unvereinbar ist, dass einzelne Staaten mit der IAEA handelseins werden, anstatt auf eine kollektive Vertragsschließung bzw. ein solches Ersuchen an die IAEA zu bestehen.

Unter diesem Blickwinkel haben die Nicht-A-Waffen-Mitglieder in Artikel III NPT auch darauf verzichtet, einzeln mit der IAEA abzuschließen, sodass die in Absatz 4 vorgesehene einzelne Abschließung nur den worst case verbessern soll, dass es gar kein, nämlich gemeinschaftlich an die IAEA gerichtetes Ersuchen gibt: optimale, vom NPT erwünschte Lösung soll das aber nicht sein.

Dies sind alles Aspekte, die man in die Interpretation der (Teil-)Wirksamkeit bestehender safeguard Abkommen einfließen zu lassen hat.  

 

20100916, 1121

Es wird daher erforderlich sein, dass sich zuerst einmal die Financiers und Protegés der IDF, der Hamas, der PA sowie der Hisbollah an einen Tisch setzen, um sich einig darüber werden zu wollen, wie lange man dieses grausige Spiel, das nicht nur Tausende Menschenleben und den Frieden im Nahen Osten kostet, sondern auch negative Auswirkungen auf den globalen Frieden nimmt, noch fortsetzen will.

Höchst fraglich ist schließlich, ob die USA der geeignete Staat sind, hier einen Mittler abzugeben!

 

1406

Dieser Artikel 21 der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (CGEU), der seine Nummer wohl zurecht trägt, geht nur scheinbar entschieden zu weit, wenn er in seinem Absatz 1 lautet:

Diskriminierungen insbesondere [sic!] wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

Am Beispiel der sexuellen Ausrichtung will ich abermals darlegen, was unter Diskriminierung eigentlich zu verstehen ist:

Homosexuellen Paaren oder Einzelnen ein Recht auf Adoption zu gewähren, käme gleich, einem Fisch, der sich brüstete, fortan auf Land leben zu wollen, zu willfahren.

Jemanden zu diskriminieren, lateinisch: discriminare, heißt, ihn abzutrennen, einzuteilen.

Homosexuelle teilen sich aber selbst ein, indem sie auf heterosexuelle Kontakte und somit das Zeugen von Kindern (aus sexualisierten Gründen!) verzichten, die Konsequenzen woraus sie selbst zu tragen haben, weshalb sie (vom Staat oder von Dritten) gar nicht eingeteilt werden, wenn ihnen etwa das Recht auf Adoption versagt bleibt, nämlich insbesondere im Hinblick auf das Menschenrecht des Kindes, heterosexuelle Eltern zu haben, bzw. – es handelt sich dabei ja um ein phylogenetisches Faktum – diesen nicht entfremdet (und dadurch nämlich in ihrer eigenen Sexualität gestört) zu werden. Im Übrigen handelt es sich bei der Adoption ursprünglich um eine Wohltat zugunsten des Kindes, nicht aber des Adoptierenden, woraus erhellt, dass klar die Interessen des Kindeswohls im Vordergrund zu stehen haben.

Im Zusammenhang mit den oben erörterten menschenrechtlichen Regeln betreffend die Meinungsäußerung ergibt sich nun, dass Kasten offenbar versuchen, über die Religiösifizierung der Homosexualität ein Vorrecht zu usurpieren, das ihr nicht zuzukommen hat.

Homosexualität ist ein dekadenter Vorbote des Niedergangs einer Kultur und daher – was den Einzelnen Betroffenen angeht: mit Verständnis, ansonsten aber – mitnichten mit Glacéhandschuhen anzugreifen.

Homosexualität ist eine psychisch-soziale Geistesverwirrung, um nicht zu sagen eine Krankheit und gehört daher psycho-therapeutisch behandelt, aber nicht unterstützt!

Ja ginge man noch einen Schritt weiter, müsste man als gesunder Beobachter zum Schluss kommen, dass die Diskriminierung schon geschehen ist, als die Betroffenen sexuell abartig determiniert, sozialisiert, oder wie immer man dies ausdrücken will, wurden; sodass es nun darum zu tun sei, sie von dieser Diskriminierung zu befreien, indem sie eben (zwangs-)therapiert werden, was aber wohl zu weit ginge, weshalb man sagen wird müssen, wer selbst nicht geheilt werden will, dem ist auch keine Heilbehandlung aufzuzwingen, solange er damit nicht Dritte in ihren Rechten verletzt; woraus zu folgen hat, dass Dritte in ihren Rechten vor verletzenden Auswirkungen der Homosexualität zu schützen sind, was völlig unstatthaft erscheinen lässt, Homosexualität in der Rechtsordnung irgendeine geschützte Stellung einzuräumen, die über die Wahrung der allgemeinen Menschenwürde des Betroffenen hinausgeht.

 

1444

Unbestreitbar ist demgegenüber, dass wir Menschen die Erde in einer Zahl bereits jetzt bevölkert haben, die allmählich höchst gefährlich wird.

Doch dem mit Homosexualität zu begegnen, ist der falsche Weg, weil eine solch krasse Beeinträchtigung der natürlichen Sexualität auch auf den Geist und die Seele schlägt und somit schwerwiegende Folgen auf das Allgemeinbefinden der Menschheit hat.

Vielmehr müssen wir die krankhafte expansionistische Sexualität unserer Zivilisationskrankheit heilen und zu einer von unserem freien Willen und starken Selbst dirigierten Sexualität zurückkehren, die auch Verhütungsmittel überflüssig macht.

Wer glaubt, man hätte vor Tausend und mehr Jahren Regeln eingeführt aus Jux und Tollerei, der soll sich etwa die Musik von William Byrd anhören, die von der Grazie und Anmut zeugt, von der wir heute nichts mehr zu künden fähig sind, wir arme T(h)oren!

 

1812

Nach Absatz 2 des oben zitierten Artikel 21 CGEU aber darf aufgrund der Staatsbürgerschaft nur dann diskriminiert werden, wenn dies die Verträge vorsehen:

Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Für die Roma bedeutet dies, dass sich die negative Voraussetzung des Nicht-Bezugs von Sozialhilfe direkt aus den Verträgen ergeben muss.

 

20100917, 1138

Wie ich andernorts hinlänglich nachgewiesen habe, existieren Menschenrechte eo ipso, ohne dass sie in einem positiven Gesetz (oder völkerrechltichen Vertrag) festgestellt werden müssten.

Der oben zitierte Artikel 21/2 CGEU kann daher auch kein Vorbote eines Versuchs sein, Menschenrechte durch völkerrechtliche Verträge zu untergraben. Entweder ein Menschenrecht existiert: dann lässt es sich durch nichts dauernd aufheben; oder es existiert nicht, dann kann es auch durch Gesetz oder Vertrag nicht geschaffen werden, weil ein solch starkes Recht stets mit einer Beeinträchtigung der Rechtssphären anderer einhergeht, worin ein Angelpunkt, es aufheben zu lassen, liegt.

Die Konstruktion des Artikels 21 insbesondere Absatz 2 CGEU könnte daher als ein Versuch verstanden werden, die Untergrabung der Menschenrechte vorzubereiten.

Vielmehr ist es aber so, dass selbst die Verträge der Union sich am zwingenden Völkerrechtsbestand, darunter den Menschenrechten, zu orientieren haben.

Die zentrale Frage ist daher, ob es als ein Menschenrecht anzusehen ist, sich auf dem Planeten frei zu bewegen und niederzulassen. Ich würde das gerne bejahen.

Erst wenn diese Frage beantwortet ist, stellen sich weitere Fragen, wie zum Beispiel die, ob der Herkunftsstaat, dem man staatsbürgerlich angehört, oder der Aufenthaltsstaat einzuspringen hat, wenn man soziale Hilfe braucht.

Personalsouveränität!

 

20100918, 1036

Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (VEU; ABl. 2010/C 83/01) lautet, wie folgt:

Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Artikel 26 des International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) etwa lautet, wie folgt:

All persons are equal before the law and are entitled without any discrimination to the equal protection of the law. In this respect, the law shall prohibit any discrimination and guarantee to all persons equal and effective protection against discrimination on any ground such as race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status.

Auch Artikel 2/2 International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) lautet wie folgt:

The States Parties to the present Covenant undertake to guarantee that the rights enunciated in the present Covenant will be exercised without discrimination of any kind as to race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status.

Die (veränderliche) Staatsbürgerschaft als solche ist weder im ICCPR noch, soweit ersichtlich, in anderen menschenrechtlichen Verträgen verankert. Artikel 14 der EMRK lautet hingegen:

The enjoyment of the rights and freedoms set forth in this Convention shall be secured without discrimination on any ground such as sex, race, colour, language, religion, political or other opinion, national or social origin, association with a national minority, property, birth or other status.

Zumindest zitierter Artikel 14 EMRK gebraucht den Begriff national also nicht (bloß) im ursprünglichen Sinne von Stamm, Nation, sodass er unter Umständen mit Staatsangehörigkeit gleichgesetzt werden kann.

Bereits hier steht fest, dass die Mitglieder der Union durch oben erörterten Artikel 21/2 CGEU bzw. etwaige Bestimmungen der Verträge, auf welche sich dieser bezieht, insofern wider bestehendes Völkerrecht verstoßen haben, als Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit grundsätzlich untersagt sind und daher auch durch EU-Primärrecht nicht erlaubt werden dürfen.

Allerdings lautet Artikel 4/1 ICCPR, wie folgt:

In time of public emergency which threatens the life of the nation and the existence of which is officially proclaimed, the States Parties to the present Covenant may take measures derogating from their obligations under the present Covenant to the extent strictly required by the exigencies of the situation, provided that such measures are not inconsistent with their other obligations under international law and do not involve discrimination solely on the ground of race, colour, sex, language, religion or social origin.

Von national origin ist hier nicht (mehr) die Rede!

Dass wir in einem permanenten Ausnahmezustand leben, versteht jeder, der sich für das Weltgeschehen offen interessiert. Bloß offiziell kundgemacht ist er (noch) nicht.

Der ICESCR sieht in vielen Bestimmungen das mannigfaltige Recht aller Völker vor, selbst über ihre Regierung und über ihre wirtschaftliche Entwicklung zu bestimmen.

Aus Letzterem folgt, dass einzelne Staaten sich wirtschaftlich nicht dahin entwickeln dürfen, wo eine freie wirtschaftliche Entwicklung anderer Völker nicht mehr möglich ist.

Jüngst hören wir erneut über den Wettlauf um die Rohstoffe etwa der Arktis. Wo soll das hinführen? Technischen Verkehrszuständen etwa, wie wir sie aus "Dem Fünften Element" kennen?

In unserem nordwestlichen Konsumwahn übersehen wir,

dass wir nicht die einzigen auf diesem Planeten sind, die ihr von den Unbilden der Natur erschwertes Leben erleichtern wollen;

dass wir drauf und dran sind, mit elektrischen Zahnbürsten und sonstigem Rohstoff fressenden Firlefanz unsere Chance zu verbauen, den Weltraum zu erobern: Wir brauchen dringend Energie und Rohstoffe in enormem Ausmaß, um soweit zu kommen, dass wir "startklar" sind und andere Himmelskörper erst einmal erreichen können, um dort Rohstoffe zu gewinnen. Wenn wir unsere hier verprassen, werden wir am Ende mit vor wissenschaftlichem Wissen hochrot geschwollenem Schädel auf einem Aschehaufen sitzen: festsitzen.

Der Norwesten lebt schon viel zu lange auf fatale Kosten des Südens und des Südostens! Das hat, wie gezeigt, fatale Auswirkungen auf alle.

Die Staaten des Südens und des Südostens haben alles Recht der Welt, Notstände zu proklamieren und die Raffgier der dort tätigen nordwestlich gesteuerten Abbauindustrien aus dem Land zu werfen, oder doch zumindest in ihrem Tun erheblich einzuschränken, vor allem aber: zu kontrollieren, welche Kontrolle bis herauf in den Nordwesten und die Überwachung der Nutzungsart der dort gewonnenen Rohstoffe zu reichen hat.

Und dieses hyperdämliche nordwestliche Militär, das letzten Horten archaischer Genügsamkeit nachjagt, um es auszurotten, anstatt es zu schützen, hat sich zur Räson zu bringen und dort entsprechende Aufträge entgegenzunehmen und auszuführen!

1131

Unter diesen Aspekten erweist sich der oben kritisierte Artikel 21/2 CGEU freilich als höchst notwendiges Instrument der Selbstbeschränkung und als solches in hohem Masse völkerrechtskonform!

Heureka!

1159

Eine der zentralsten Bestimmungen in dieser Hinsicht ist Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU), der da lautet:

Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen eine Übereinkunft schließen, wenn [a] dies in den Verträgen vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder [b] zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich oder [c] in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber [d] gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte.

Der letzte, fett hervorgehobene und von mir mit [d] bezeichnete Ermächtigungstatbestand für den Abschluss von Verträgen mit Drittländern steht hier im Mittelpunkt des angesprochenen Interesses. Dass es sich dabei um eine völlig eigene Kategorie neben jenen von [a], [b] und [c] handelt, und nicht etwa um eine, die jener von [b] und [c] (also den Politiken der Union) unterworfen wäre, wird besonders in der französischen Fassung des VAEU deutlich, die da davon lautet:

L’Union peut conclure un accord avec un ou plusieurs pays tiers ou organisations internationales lorsque [a] les traités le prévoient ou lorsque la conclusion d’un accord, soit [b] est nécessaire pour réaliser, dans le cadre des politiques de l’Union, l’un des objectifs visés par les traités, soit [c] est prévue dans un acte juridique contraignant de l’Union, soit [d] encore est susceptible d’affecter des règles communes ou d’en altérer la portée.

Auch die englische Sprachfassung des VAEU wird deutlicher als die deutsche, wenn sie darin lautet wie folgt:

The Union may conclude an agreement with one or more third countries or international organisations where [a] the Treaties so provide or where the conclusion of an agreement is necessary [b] in order to achieve, within the framework of the Union’s policies, one of the objectives referred to in the Treaties, or [c] is provided for in a legally binding Union act or [d] is likely to affect common rules or alter their scope.

Der Relativsatz betreffend die Politiken der Union bezieht sich klar nur auf die Kategorie [b]!

Zufolge der Auslegungsregeln, die den Verträgen zugrunde liegen, hat die deutsche Sprachfassung, welche die Klausel um die Politiken vorzieht und so zur Klammer macht (sofern nicht das oben im Zitat unterstrichene "aber" auf eine Eigenständigkeit der Klausel hinweist), in den Hintegrund zu treten, weil sie allein den sonstigen völkerrechtlichen Pflichten der Mitglieder der Union nicht entspricht und auch dem Masterplan nicht gerecht wird, sie sähe denn als Einschluss in den weiter gehenden Fassungen ein Korrektiv dahin vor, dass nicht das derzeitige verschwenderische Regime Europas nach Außen getragen wird; wogegen allerdings schon die Klausel selbst vorbeugte, wenn sie von einer Beeinträchtigung der gemeinsamen Vorschriften oder der Änderung deren Anwendungsbereichs spricht.

 

1709

Artikel 216 VAEU ist übrigens nagelneuer Rechtsbestand, nämlich vom Vertrag von Lissabon als Artikel 188l in den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (jetzt: VAEU) eingefügt worden.

Und noch ein Nachsatz zu Artikel 21/2 CGEU:

Die dort genannten “Verträge” (nach denen ausnahmsweise eine Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft [engl.: nationality] erfolgen könne) sind zwanglos auch als sämtliche völkerrechtliche Verträge, die so etwas vorsehen, aufzufassen, da Artikel 1 Absatz 3 VEU, welcher sich selbst und den VAEU als im Folgenden mit “Verträge” umschrieben bezeichnet, für den Text der CGEU gar nicht gilt, ist diese doch, wie oben zitierter Artikel 6 EGV besagt, eigenständiger Vertrag.

Blöd ist nur, wenn die jene Verträge zu exekutieren habenden Regierungen nicht mitkönnen…

1737

Und was Palästina angeht, scheinen alle anderen die Hosen gestrichen voll davor zu haben, dass sich Israel und die Palästinenser auf einen Gesamtstaat einigen könnten, weil sie glauben, man könne deren Fortschritt dann nicht mehr aufhalten, was freilich einiges für sich hat.

 

 

[Fortsetzung in: Zum Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XI.]

 

 

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